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Do, 14 Nov 2019
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Europa: 40 Milliarden Euro sollen in Strukturwandel nach geplantem Kohleausstieg fließen

Kohlekraftwerke
© RT Deutsch
40 Bürgermeister aus mehreren europäischen Ländern trafen sich am Donnerstag in Sachsen, um über die Folgen des Ausstiegs aus der Kohle für ihre Regionen zu beraten. Am Freitag sprachen sie dann mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Berlin über das Thema.

Nicht nur Deutschland plant den Kohleausstieg. Auch anderen europäischen Ländern steht ein Strukturwandel in Folge der Abkehr von der Kohle ins Haus. Deswegen trafen sich am Donnerstag knapp 40 Bürgermeister aus sieben Ländern im sächsischen Weißwasser. Ziel war ein Austausch untereinander, um über die Konsequenzen der betroffenen Regionen zu beraten.

Mit dabei war auch Kamila Bláhová, Bürgermeisterin aus dem Tschechischen Ort Litvinov, unweit der Deutschen Grenze. Sie hob die Bedeutung von regionalen Politikern hervor und bezeichnete sich und ihre Kollegen als Bindeglied zwischen "oben und unten". Bürgermeister kennen ihre Regionen, über die künftig auch national und europäisch entschieden werden könnte.

Im Rahmen des Bürgermeisterforums waren dann am Freitag alle zu Besuch bei Umweltministerin Svenja Schulze in Berlin. Die Ministerin machte in Bezug auf Deutschland noch einmal klar, dass die für den Strukturwandel ausgemachten 40 Milliarden Euro nicht pauschal ausgezahlt werden sollen, sondern das Geld in bestimmte Projekte fließen soll.


Kommentar: Eine Verschwendung von Steuergeldern in intransparente Projekte infolge der sogenannten (unnötigen) Energiewende, die mittels der lächerlichen Klimahysterie legitimiert wird.

So zerstört man ein Land: Merkel will irrsinnigen Kohleausstieg zur Chefsache machen

Zitat aus o.g. Artikel:
Die aberwitzige Idee, die Kohleindustrie in Deutschland abzuschaffen, steht also mittlerweile kurz vor der Vollendung. Der Hauptgrund hinter der Zerstörung dieser Industrie wird mit der "von Menschen verursachten globalen Erwärmung" gerechtfertigt, indem man behauptet, dass der Mensch "gefährliche Mengen CO2" durch die Industrie, Kraftfahrt und anderen Errungenschaften unserer Zivilisation in die Atmosphäre aussondert, die wiederum diese Erwärmung hervorrufen sollen.

Hier sind ein paar Gründe, die glasklar nicht nur gegen die Erwärmung durch Menschenhand sprechen:
  1. Eine von Menschen verursachte Erderwärmung existiert nicht
  2. Natürliche kosmische Zyklen, die mit der Sonnenaktivität, der Umlaufbahn der Erde und vielen anderen Faktoren wie Kometen zusammenhängen, sind die eigentlichen Treiber unseres Klimas und das seit Anbeginn der Erde und der Mensch hat keinerlei Kontrolle darüber.
  3. Die Erde kühlt sich seit vielen Jahren ab und könnte schon bald in eine kleine Eiszeit katapultiert werden
  4. Die Behauptung, dass von Menschen verursachte Mengen an CO2 irgendeine, auch nur im geringsten Maße, signifikante negative Auswirkung auf unsere Umwelt hat, wird schlichtweg durch keine wissenschaftlichen Beweise unterstützt. Im Gegenteil; wenn überhaupt, scheint CO2 an sich positive Auswirkungen auf die Umwelt zu haben - zum Beispiel in Sachen Pflanzenwachstum.
  5. Der Ausbau von "erneuerbaren Energien" anstelle von bewährten und zuverlässigen energieerzeugenden Industrien wie der Kohle, Öl und Atomindustrie ist eine absolut abstruse Idee, die auf der CO2-Lüge basiert und nicht funktionieren kann, außer wir katapultieren die Menschheit zurück in Zeiten vor der industriellen Revolution, in der es keinen Strom und auch keine Autos gab.
Lesen Sie zum Thema Klima und Klimaveränderung außerdem unser Buch Erdveränderungen und die Mensch-Kosmos-Verbindung (als Rohfassung in Deutsch gratis hier zu finden). Weiterhin veröffentlichen wir eine monatliche Zusammenfassung über gegenwärtige extreme Wetterereignisse und andere Naturphänomene, die mit dem sog. "Klimawandel" einhergehen, den wir als "Erdveränderungen" bezeichnen.

Und noch mehr Informationen können Sie unter den folgenden Links lesen bzw. hören:


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Ukraine: Präsident Selenskij unterzeichnet Aufhebung der Abgeordneten-Immunität - Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens

ukrainischer Präsident Selenskij mit Regierungsmitgliedern
© AFP
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem Treffen mit den neuen Regierungsmitgliedern am 2. September 2019
Ukrainische Abgeordnete werden ab dem Jahr 2020 nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt sein. Der Präsident des Landes, Wladimir Selenskij, unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem die Abgeordneten-Immunität aus der Verfassung gestrichen wird.

Ausgenommen von Strafverfolgung bleiben das Abstimmungsverhalten und die Reden der Abgeordneten in der Obersten Rada in der Hauptstadt Kiew.

Die Verfassungsänderung war vergangene Woche mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Der seit Mai regierende Selenskij erfüllt damit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Die Änderung soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Wegen der weit verbreiteten Korruption und Vetternwirtschaft hatte sich in Umfragen der überwiegende Teil der Ukrainer wiederholt für die Abschaffung des Schutzes ausgesprochen.

Weiterhin gelten jedoch das Abgeordnetengesetz und die Strafprozessordnung, die einen Schutz von Abgeordneten vorsehen. Diese beiden Gesetze können aber im Parlament einfacher geändert werden als ein in der Verfassung verbriefter Schutz vor Ermittlungen.

(rt deutsch / dpa)

Kommentar: Auf jeden Fall ein Anlass, der auf Gutes hoffen lässt. Die Zeit wird zeigen, inwiefern sich dies am Ende manifestiert und ob es durchgehalten wird.


Bullseye

Höchste Zeit: Trump entlässt Kriegshetzer John Bolton aus dem Amt

US-Präsident Trump und John Bolton
© Reuters
US-Präsident Donald Trump und der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton am 9. April 2018 bei einem Briefing im Weißen Haus in Washington.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Trump verkündete die Nachricht nur 90 Minuten vor Boltons Erscheinen bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Nächste Woche soll der neue Berater benannt werden.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb US-Präsident Donald Trump, er habe John Bolton informiert, dass "seine Dienste im Weißen Haus nicht mehr benötigt werden". Trump erklärte, er sei wie so viele in der Regierung mit Bolton bei vielen seiner Vorschläge sehr unterschiedlicher Meinung gewesen. Er habe ihn deshalb um seinen Rücktritt gebeten.


Am Dienstagmorgen habe Bolton seinen Rücktritt eingereicht.


Ein neuer Nationaler Sicherheitsberater soll in der kommenden Woche benannt werden. John Bolton bekleidete den Posten seit April 2018. Er war nach Michael Flynn und H. R. McMaster bereits die dritte Person während Trumps Amtszeit, die dieses Amt inne hatte.

Kommentar: Gut, die Hydra hat einen Kopf weniger. Aber wieviele Köpfe werden ihr wohl nachwachsen?


Bizarro Earth

Dänemark will beim US-Zerstörungs-"Spiel" in Syrien ebenfalls mitmachen

dänische Truppen Syrien
© CC BY 2.0 / U.S. Army / Visual Information Specialist Markus Rauchenberger
Dänemark beabsichtigt, seine Streitkräfte nach Syrien zu schicken, um der von den USA geführten Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat"*zu helfen. Dies berichtet "Al-Masdar News" unter Berufung auf den Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, Jonathan Hoffman.

"Die Vereinigten Staaten begrüßen die Botschaft der dänischen Regierung, Militär nach Syrien zu schicken (...). Unsere dänischen Partner werden mit den im Nordosten Syriens verbleibenden US-Streitkräften zusammenarbeiten, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten", zitiert ihn die Zeitung.

Laut der Webseite des dänischen Verteidigungsministeriums besteht die Unterstützung der internationalen Koalition bisher auf die Entsendung von 14 Militärärzten zu einer Militärbasis in Syrien. Die Behörden des Landes erwägen aber die Möglichkeit, einen Teil ihrer Flotte in die Straße von Hormus zu schicken.

Das Vorgehen der dänischen Behörden folgte nach einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump: Ende August warf er Dänemark via Twitter vor, dass es anstatt zwei Prozent, die von den Nato-Mitgliedstaaten verlangt werden, nur 1,35 Prozent des BIP für Verteidigung ausgebe.

Der Syrien-Konflikt war im Jahr 2011 ausgebrochen. Auf Bitte von Damaskus hin schalteten sich die Luft- und Weltraumtruppen Russlands 2015 in den Kampf gegen die Terroristen ein. Im Laufe von drei Jahren half das russische Militär, die Terrormiliz "Islamischer Staat"* zu zerschlagen. Zurzeit wird das Territorium der Republik von vereinzelten Terrorgruppen gesäubert.

*Terrororganisation, in Russland verboten

sm/sb

Kommentar: Der Tiefe Staat im Westen fürchtet, dass ihm in Syrien die Felle endgültig davonschwimmen. Also steht er wahrscheinlich als Kraft hinter Trump, um Druck auf Dänemark auszuüben. Es wäre für Dänemark weitaus besser, aus der NATO auszutreten, anstatt sich intensiver an dem "Spiel" der Zerstörung in Syrien zu beteiligen - und damit allen Noch-NATO-Staaten beispielhaft voranzugehen:


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Historischer Moment: Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine

Russland und die Ukraine haben am Samstag jeweils 35 Gefangene ausgetauscht. Die lang erwartete Aktion gilt als historisch und kann für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen sorgen. Der ukrainische Präsident schließt einen weiteren Gefangenenaustausch nicht aus.

Gefangenenaustausch Russland Ukraine
© Sputnik
Historische Aktion: Russland und Ukraine tauschen jeweils 35 Gefangene aus
Der lang erwartete große Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine ist abgeschlossen. Die Flugzeuge mit den ehemaligen Häftlingen landeten am Samstag auf den Flughäfen der Hauptstädte. Die Aktion erfolgte nach der Formel "35 gegen 35". Unter ihnen waren auch die 24 ukrainischen Seeleute, die im November 2018 in der Straße von Kertsch vom russischen Grenzschutz festgenommenen worden waren, und der wegen Terrorismus verurteilte Regisseur Oleg Senzow. Russlands Sonderbeauftrage für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa bestätigte den Gefangenenaustausch und sprach von einer "historischen" humanitären Aktion.


Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass am Samstag auch der Journalist Kirill Wyschinski nach Russland zurückgekehrt war. Die anderen Ausgetauschten nannte er zwar nicht, versprach aber, dass die komplette Liste später veröffentlicht werde.

Kommentar: Das ist auf jeden Fall ein guter Schritt, um die vor allem dank des Westens und seiner "Wertegemeinschaft" zerrütteten bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu stärken.


Stock Down

Nach Instagram nun auch Facebook: "Gefällt mir"-Zahlen sollen nicht mehr sichtbar sein

Nach Instagram verbirgt anscheinend auch Facebook jetzt die "Gefällt mir"-Zahlen von Nutzern. Allem Anschein nach wurde dies bereits bei bestimmten Usern angewendet, die anscheinend nicht in das gewissenlose Leitbild von Facebook passen. So viel zur Meinungsfreiheit! All das geschieht heimlich, vielleicht in der Hoffnung das die User es nicht merken werden.
Gefällt mir
Nachdem Instagram angekündigt hat, die "Gefällt mir"-Zahlen zu verbergen, will jetzt auch Facebook nachziehen. Das soziale Netzwerk bestätigt zwar sein Vorhaben, die Funktion zu testen, macht aber keine Angaben, ab wann und warum diese Änderungen vorgenommen werden.

Facebook verbirgt bereits jetzt die "Gefällt mir"-Zahlen für einige Nutzer, wie die IT-Expertin Jane Manchun Wong anhand ihrer Android App bemerkte. Das Unternehmen habe die Änderung der Benutzeroberfläche heimlich eingeführt, so Wong.


~ RT Deutsch
Bisher gibt es von Facebook keine offiziellen Angaben zu den Gründen hinter dieser Aktion und zum Starttermin. Facebook bestätigte jedoch, dass die Änderung gerade getestet wird.

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"Wir sind mit dir": Pink Floyds Roger Waters wirbt um Freilassung Assanges

Roger Waters
Während einer Kundgebung in London für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange spielte der Sänger und Bassist der Band Pink Floyd, Roger Waters, das Lied "Wish You Were Here" und rief ins Publikum:
"Julian Assange, wir sind mit dir. Freiheit für Julian Assange!"

~ Sputnik

Neben Waters, der sich seit vielen Jahren für Menschenrechte einsetzt, Propaganda anprangert und vor allem die gewissenlosen Taten der israelischen Regierung gegen die Palästinenser anspricht, sprach auch John Pilger vor den Hunderten von Menschen, die sich der Versammlung angeschlossen haben. John Pilgers Artikel über die Verhaftung Assanges können Sie hier lesen:

Attention

Wirklich eine Alternative? AfD zur zweitstärksten Partei in Brandenburg und Sachsen gewählt

In Brandenburg und Sachsen waren am Sonntag Landtagswahlen und das Ergebnis, dass die AfD zur zweitstärksten Kraft in beiden dieser Bundesländer wurde, überrascht nicht wirklich. Doch scheinbar ist das bei vielen Analytikern und Medien der Fall.

afd partei
In Brandenburg hat jeder Vierte eine Partei gewählt, deren Spitzenkandidat ein Neonazi ist. Und in Sachsen konnte die konservativste CDU des Landes nicht verhindern, dass die AfD fast 30 Prozent holte. Wie kommt es zu so etwas? Wo sind die Rechtsradikalen besonders stark, wo die SPD? Und gilt die alte Annahme noch, dass eine hohe Wahlbeteiligung demokratischen Parteien und der politischen Mitte nutzt? All das lässt sich empirisch untersuchen mit Wahldaten.

- Netzpolitik.org
Die AfD ist keine Nazi-Partei, sondern stellt im wahrsten Sinne des Wortes eine Alternative zu den anderen Parteien dar. Viele Leute und dabei besonders im Osten Deutschlands sind frustriert mit der herkömmlichen Politik, die sich augenscheinlich nicht für die Interessen der Menschen einsetzt. Die AfD hingegen spricht die Probleme direkt an: Migration und den Klimawandel. Sicherlich wird der Klimawandel auch von den Grünen behandelt, doch dort wird auf der menschengemachten Klimaerwärmung beharrt und somit auch auf der herkömmlichen Propaganda. Hier sind die Wahlergebnisse mit den jeweiligen Wahlkreisen:

wahl brandenburg
© Berliner Morgenpost
Wahl in Sachsen
© Berliner Morgenpost
Die AfD erzielte damit zwei Rekordergebnisse und lässt die anderen Parteien im Schatten stehen.

Bulb

Moskau: Türkische Sicherheitsinteressen sind zwar legitim, aber...

Nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, auch ohne die USA die "Sicherheitszone" im Norden Syriens im Alleingang zu implementieren, weil ihm anscheinend langsam die Geduld mit den Amerikanern ausgeht, hat sich jetzt Moskau zu den neuesten Entwicklungen zu Wort gemeldet.

Putin and Erdogan
Moskau erkennt laut Außenminister Sergej Lawrow die Sicherheitsinteressen der Türkei im nordöstlichen Teil Syriens, zu deren Wahrung Ankara und Washington eine Sicherheitszone geschaffen haben, als legitim an.

~ Sputnik
Gleichzeitig betonte Lawrow jedoch die Notwendigkeit der Achtung der Souveränität Syriens, welche die Türkei und auch die USA mit dieser geplanten Zone innerhalb des syrischen Hoheitsgebietes eigentlich verletzen und dass diese somit einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
Bei einem Interview mit dem TV-Sender "Rossija 1" wurde Lawrow unter anderem gefragt, ob Moskau von den Informationen über die Schaffung der gemeinsamen US-türkischen Sicherheitszone in Syrien beunruhigt sei.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan habe geäußert, sein Land wolle seine Sicherheitsinteressen im Nordosten Syriens gewährleisten, betonte der russische Minister.

~ Sputnik
Lawrow offenbarte auch nochmals Wladimir Putins Standpunkt zu diesem Vorhaben. Man beachte hier die hervorgehobene Textstelle:

Eye 1

Vor der Wahl in Israel sind für die Machtergreifung alle Mittel recht: Krieg, Besetzung, Drohgebärden und Erpressung

Gut zwei Wochen vor den Parlamentswahlen glänzt Israels derzeitiger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Bewilligung illegaler Krieghandlungen, radikaler Aussagen und Drohungen. Wenn es um Netanjahus Machterhalt geht, sind ihm anscheinend alle Mittel recht, selbst wenn es sich dabei um gewissenlose Vorhaben und Taten handelt.
Israel IS Netanjahu

Netanjahu stülpt sich seine Maske der Vernunft über sein gewissenloses Haupt
Wohl um sich den Wahlsieg zu sichern, verspricht er gerade unter anderem die Einverleibung von palästinensischen Siedlungen im Westjordanland.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut die Einverleibung israelischer Siedlungen im Westjordanland angekündigt. "Das ist unser Land", sagte der Politiker gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel. Es werde keine Räumung von Siedlungen mehr geben.

"Wir werden die jüdische Souveränität auf alle israelischen Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel", erklärte Benjamin Netanjahu am Sonntag vor Schulkindern in der Siedlung Elkana. Bereits vor der Parlamentswahl im April 2019 hatte der israelische Ministerpräsident ähnliche Versprechungen gemacht, diese aber nicht umgesetzt.


In den von Israel im Jahr 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebieten leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in etwas mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser beanspruchen jedoch die Gebiete, zu denen auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem gehören, als Teile eines künftigen eigenen Staates.

~ RT Deutsch
Als Reaktion auf die Ankündigung will die palästinensische Regierung angeblich die Aufteilung des Westjordanlandes in verschiedene Zonen aufheben, um die gesamte Region als palästinensisches Gebiet zu deklarieren.
Im Westjordanland leben - neben israelischen Siedlern - noch immer knapp drei Millionen Palästinenser. Gemäß dem israelisch-palästinensischen Friedensabkommen ist das Gebiet in Zonen unter alleiniger israelischer Kontrolle (C-Gebiet), gemeinsam mit den Palästinensern kontrollierte Regionen (B-Gebiet) und allein von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierte Zonen (A-Gebiet) aufgeteilt. Mit der Aufhebung der Zonen will die palästinensische Autonomiebehörde den Berichten zufolge das gesamte Westjordanland als palästinensisches Gebiet deklarieren.

~ RT Deutsch
In Sachen Libanon ordnete Netanjahu indes die Vorbereitung auf "jedes Szenario" an. Auf gut Deutsch also auch kriegerische Angriffe. Wir erinnern uns; in der letzten Woche hat Israel gleich 4 Nachbarländer (Syrien, Palästina, Libanon und Irak) innerhalb von nur 2 Tagen völkerrechtswidrig bombardiert, während unsere deutsche Regierung im Einklang mit der gesamten westlichen "Wertegemeinschaft" keinerlei Probleme bei diesem Vorgehen finden konnte.