Wirtschaftsminister Robert Habeck blockierte eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke mit allen Mitteln. Der Abschlussbericht der Union zum Atomausstieg belegt dies. Das Dokument zeigt eine gezielte Steuerung der Debatte durch grüne Ministerien. Im Februar 2022 versprach Habeck eine "ergebnisoffene Prüfung". Doch schnell regten sich Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Aussage. Die CDU/CSU-Fraktion setzte deshalb im Juli 2024 einen Untersuchungsausschuss durch, dessen Abschlussbericht jetzt vorliegt (nzz: 07.02.25).

Einseitige Beratung durch RWE

Die Auswahl der wirtschaftlichen Akteure für die Analyse zeigt eine klare Schieflage. Besonders auffällig: Die enge Einbindung des Energiekonzerns RWE. Dessen Vorstandsvorsitzender Markus Krebber legte den Fokus auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken. In einer internen E-Mail an den RWE-Vorstand schrieb er: "Der Bund müsste uns zwingen, weiter zu betreiben, dafür Grundlagen schaffen und die Risikopositionen nehmen."

Andere Energieunternehmen wie E.On und EnBW standen einer Laufzeitverlängerung offener gegenüber. E.On-Chef Leonhard Birnbaum merkte in einer Nachricht an das Wirtschaftsministerium an: "Für eine Laufzeitverlängerung brauchte es sofort ein anderes Atomgesetz." Diese Position blieb jedoch unberücksichtigt. Gespräche mit EnBW fanden erst gar nicht statt. Eine faire Abwägung unterschiedlicher Meinungen gab es dazu nicht.

Um den Konflikt mit Russland zu verlängern, werde Wladimir Selenskij kein Mittel scheuen, meint Dmitri Medwedew. Es sei möglich, dass der ukrainische Präsident eine schmutzige Bombe einsetzen und Russland dafür verantwortlich machen werde.
Wladimir Selenskij könnte in einem verzweifelten Versuch, den Konflikt mit Moskau zu verlängern und die Friedensbemühungen zu stören, eine sogenannte schmutzige Bombe einsetzen. Die Schuld daran werde der ukrainische Präsident dann Russland geben. Diese Warnung hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, am Mittwoch in einem Beitrag bei dem sozialen Netzwerk VK ausgesprochen.

Medwedew bezeichnete Selenskij zudem als "Marionette, die sich als Präsident eines zerfallenden Landes verkleidet." Der ukrainische Präsident habe auch die USA, seinen größten Wohltäter, wirklich verärgert. US-Präsident Donald Trump weise nun unverblümt auf Selenskijs Verantwortung für den Beginn des Krieges hin, fordere eine Rechnung über die der USA gestohlenen Gelder und Neuwahlen in der Ukraine.

Selenskij ist "ein Komiker, der bescheidene Erfolge erzielt und es geschafft hat, die USA dazu zu bringen, 350 Milliarden Dollar für einen Krieg bereitzustellen, den er nicht gewinnen kann" - Trump geht gegen den ukrainischen Machthaber in die Offensive.

US-Präsident Donald Trump hat Wladimir Selenskij scharf attackiert und ihn als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social kritisierte Trump, dass Selenskij trotz ausbleibender Neuwahlen weiterhin an der Macht sei. Er forderte eine rasche Abstimmung, da der Ukraine sonst der Verlust ihrer Staatlichkeit drohe.

Wörtlich schrieb Trump:

Die Signale von den Grünen, dass es nach den Bundestagswahlen gigantische Aufrüstungsprogramme geben soll, verdichten sich. Nachdem am Wochenende Außenministerin Baerbock bereits hunderte Milliarden eingefordert hatte, hält ihr Parteifreund Hofreiter eine Summe von mindestens 500 Milliarden für erforderlich.

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in Paris kritisiert. Der Ausgang des Krisentreffens sei enttäuschend, weshalb nun massiv in die "Verteidigung" der europäischen Staaten investiert werden müsse, wie er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte:

"Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird."

In Riad einigten sich Russland und die USA darauf, Verhandlerteams für den Ukraine-Konflikt zu benennen und Konsultationen zur Beseitigung bilateraler "Reizpunkte" einzurichten. Die Gespräche zwischen Außenminister Sergei Lawrow und Marco Rubio dauerten 4,5 Stunden. Putin zeigt sich zu Gesprächen mit Selenskij bereit.

In Riad, Saudi-Arabien, haben hochrangige Diplomaten aus Russland und den USA Gespräche geführt, die nicht nur auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen abzielen, sondern auch den Weg für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump ebnen könnten. Ein weiterer Schwerpunkt der Verhandlungen ist die Suche nach einer Lösung für den Ukraine-Konflikt, der weiterhin ein zentrales geopolitisches Thema darstellt.

Die russische Delegation wird von Außenminister Sergei Lawrow geleitet, der Unterstützung erhält von Juri Uschakow, Putins wichtigstem außenpolitischen Berater, sowie Kirill Dmitriew, dem CEO des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF). Aufseiten der USA nehmen unter anderem Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, an den Gesprächen teil.

Im Nachrichtenmagazin "60 Minutes" des US-Senders "CBS" wurde über Hausdurchsuchungen in Deutschland aufgrund von "Hassrede" berichtet. Das Fernsehteam begleitet die Polizei am frühen Morgen bei einer Hausdurchsuchung wegen eines "rassistischen Posts" im Internet. Zeitgleich sollen deutschlandweit rund 50 weitere solche Razzien stattgefunden haben.

Europa wird nicht zu den Friedensverhandlungen eingeladen? Warum wohl? Experten versuchen, Gründe zu finden, woran es lag, und die europäische Elite ist außer sich. Es folgen Auszüge von einem Interview von Tagesschau24 mit der Wissenschaftlerin Ursula Schröder.

Europäische Staats- und Regierungschefs wollen heute in Paris über die Pläne von US-Präsident Donald Trump zu einer möglichen Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine beraten. Denn die Europäer brauchen eine Strategie, wie sie damit umgehen wollen, dass die US-Amerikaner für sie offenbar keine zentrale Rolle im Verhandlungsprozess vorsehen.

Die EU war für mehrere Jahre lang für Krieg, lieferte Waffen, sendete Geld, lud Selenskyj erneut zur Münchener Sicherheitskonferenz ein etc. und führte keine Diplomatie. Dann braucht sich die EU nicht zu wundern, wenn sie jetzt nicht mehr erwünscht ist. Zudem war die EU ein treuer und naiver Schoßhund der Biden-Regierung. Anstatt zu widersprechen und an die eigenen Interessen und die Bevölkerung von ganz Europa zu denken, begaben sie sich in eine blinde Abhängigkeit.

Die EU will die Zensur noch weiter verschärfen, und die regierungsfreundlichen Demonstranten finden das gut. Dabei ist es nicht die Frage, ob Zensur der Demokratie nutzt. Durch Zensur schwindet der Nutzen der Demokratie.

In der ganzen Auseinandersetzung, die in Deutschland (und im gesamten Westen) um Meinungsfreiheit und Zensur geführt wird, wird von den Zensurverfechtern immer wieder von "unserer Demokratie" geredet, die gegen "Einflüsse" oder gegen "Hass und Hetze" verteidigt werden müsse. Dabei bleibt immer absolut unscharf, was mit Demokratie überhaupt gemeint ist. Das ist logisch, denn wenn man sich damit auseinandersetzt, wird schnell sichtbar, wie haltlos diese Position ist. Zuallererst ist Demokratie eine Technik, Entscheidungen zu treffen. Das Gegenbild dazu ist die Entscheidung eines Einzelnen. Der Vorteil der zweiten Variante ist eine deutlich höhere Geschwindigkeit, der Nachteil ist eine deutlich höhere Fehleranfälligkeit. Warum? Weil das verfügbare Wissen, das der Entscheidung zugrunde liegt, begrenzt ist. Die höhere Zahl der Entscheider bei einer demokratischen Entscheidung bietet die Möglichkeit, mehr unterschiedliche Informationen in den Entscheidungsprozess einzubringen, was die Fehleranfälligkeit verringert.

Auf dieser technischen Ebene ist schnell erkennbar, dass eine Beschränkung der verfügbaren Informationen genau diesen Vorteil aufhebt. Je ähnlicher die Personen sind, die die Entscheidung treffen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass weniger bekannte, aber womöglich wichtige Informationen Teil des Entscheidungsprozesses werden können.

Auf der politischen Ebene wird das natürlich deutlich komplizierter, weil es hier nicht nur um verschiedene Informationen, sondern um verschiedene Interessen geht. Und diese Interessen von vornherein extrem unterschiedliche Aussichten haben, sich durchzusetzen ‒ die der Milliardäre haben da weitaus bessere Chancen als die der Millionen, was vor Jahren in einer Studie der Universität Princeton statistisch eindeutig belegt wurde. Was, wenn man davon ausgeht, dass demokratisch gewählte Strukturen die Interessen der Gesamtheit verfolgen sollen, eine starke Verzerrung darstellt.

Zu den Debatten über die Meinungsfreiheit in Deutschland passt folgende Meldung: Wegen einer zugespitzten Kritik am politischen Führungspersonal erhielt ein Anwalt eine empfindliche Geldstrafe. Außerdem soll ihm der Waffenschein entzogen werden. Und es droht ein Berufsverbot.
Der Rechtssanwalt Markus Roscher wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. Sein 'Vergehen': Er hatte im Sommer 2022, als öffentlich über die "Gasumlage" diskutiert wurde, Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck auf Twitter/X als "bösartig[e], arrogant[e] Versager" bezeichnet, wie das Online-Portal Apollo News berichtet. Roscher hatte damals noch hinzugefügt, dass die von ihm genannten Politiker "für eine grünschwarzrote Scheinmoral ihre Bürger zugrunde gehen" lassen würden, während sie sich "selbst die Taschen" vollstopften. Roscher vertrat in seinem Posting die Ansicht, die Politiker seien zu "dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen".

Die Vertreter Russlands und der USA wollen offenbar nächste Woche in Saudi-Arabien über ein Ende des Ukraine-Krieges beraten. Die Europäer sind nicht dabei und versuchen, einen Gegengipfel einzurichten.
Europa werde bei den Friedensgesprächen in der Ukraine keinen Platz am Tisch haben, sagte Donald Trumps Ukraine-Beauftragter am Samstag, nachdem Washington einen Fragebogen an die europäischen Hauptstädte geschickt hatte, um zu erfragen, was sie zu Sicherheitsgarantien für Kiew beitragen könnten.

Ein europäischer Diplomat sagte, das US-Dokument enthalte sechs Fragen, von denen eine speziell an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet sei. "Die Amerikaner wenden sich an die europäischen Hauptstädte und fragen, wie viele Soldaten sie bereit sind zu entsenden", sagte ein EU-Diplomat.