Erneut fand Lafontaine unmissverständliche Worte in Bezug auf die Bundesregierung. Ohne ein Ende des Krieges in der Ukraine wird die Wirtschaft in Deutschland und Europa zeitnah final "den Bach runtergehen". Der Abzug sämtlicher militärischer US-Einrichtungen aus Deutschland sollte ein "klares Ziel" darstellen.
Zu Beginn des Interviews mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWW) vom 27. November waren die zurückliegenden Ereignisse um die Nord-Stream-Pipelines einleitendes Thema. Oskar Lafontaine bezeichnete die Sprengungen als "eine Kriegserklärung an Deutschland". In gewohnt klarer Wortwahl kommentierte er die politischen Reaktionen aus Berlin:

Russlands Präsident Wladimir Putin und der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel haben im Norden Moskaus ein Denkmal für den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro enthüllt. Er gelte zu Recht als ein Symbol einer ganzen Ära, sagte Putin bei der Zeremonie.

Der russische Präsident Wladimir Putin und Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel, der jüngst mit einer Delegation die russische Hauptstadt offiziell besuchte, haben am Dienstag ein Monument des früheren Staatschefs Kubas, Fidel Castro, eingeweiht. Das von den russischen Künstlern entworfene Denkmal liegt auf einem nach dem kubanischen Revolutionsführer genannten Stadtplatz Moskaus. Es handelt sich dabei um die drei Meter hohe Bronzestatue, die auf einem Granitpodest steht.

Wladimir Putin würdigte bei der feierlichen Zeremonie den "selbstlosen Kampf für den Sieg der Ideen des Guten, des Friedens und der Gerechtigkeit", den Fidel Castro sein ganzes Leben lang geführt hatte.

"Er gilt zu Recht als einer der prächtigsten und charismatischsten Führungskräfte des turbulenten, dramatischen 20. Jahrhunderts, als eine wahrhaft legendäre Persönlichkeit, ein Symbol einer ganzen Ära - der Ära der nationalen Befreiungsbewegungen, des Zusammenbruchs des Kolonialsystems."

Das EU-Parlament verabschiedete heute mehrheitlich eine Resolution, in der Russland zum "Unterstützer von Terrorismus" erklärt wird. Zugleich wurden EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Der ukrainische Präsident Selenskij begrüßte den Schritt.
Russland sei ein "staatlicher Sponsor von Terrorismus", heißt es in einer Resolution, die am Mittwoch von einer großen Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament verabschiedet wurde.


Darin wurde Russland auch als ein "terroristische Mittel einsetzender Staat" bezeichnet. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sondern hat vor allem eine Symbolwirkung.

Alle EU-Mitgliedsstaaten wurden dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.


Nach dem Willen des Parlaments soll die EU zudem eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen.

Pfizer-CEO Bourla verweigerte die Teilnahme am EU-Sonderausschuss zur Corona-Pandemie. Eine ranghohe Vertreterin gab Auskunft zu wissenschaftlichen Vorgängen bei der Impfstoff-Entwicklung. Demnach existierten vor der weltweiten Marktzulassung keinerlei Evidenz oder Daten, dass die Impfung eine Infektion verhindern könnte. Das Unternehmen setzte "alles auf Risiko".

Am 10. Oktober tagte in Straßburg im EU-Parlament ein "Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft". Offiziell eingeladen wurde zu dieser Veranstaltung auch Albert Bourla, Vorsitzender und Geschäftsführer (CEO) des amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer. Dieser sagte jedoch kurz vorher, ohne Angabe von Gründen, ab. Bestandteil der Anhörung war der jüngste Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofes. Dieser hatte erneut Fragen über die weiterhin unbekannten Verhandlungsdetails zu dem milliardenschweren Impfstoff-Deal zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU aufgeworfen.

Auch sollten Detailfragen zu dem von Pfizer auf den Markt gebrachten Wirkstoff Comirnaty® an den CEO gerichtet werden können. Stellvertretend war nun Janine Small für die EU-Abgeordneten anwesend, die regionale Präsidentin "des Geschäftsbereichs Impfstoffe, Internationale entwickelte Märkte bei Pfizer Inc." Sie ist seit 1988 bei dem Unternehmen tätig, also eine Kennerin der Materie. Ebenfalls anwesend war ein Vertreter des deutschen Pharmaunternehmens CureVac.

Drei Wissenschaftler behaupten, den Laborursprung von SARS-CoV-2 nachweisen zu können. Das Virus habe eine für "synthetische Viren" typische genetische Struktur, so die Forscher. Die Studie stieß bei anderen Wissenschaftlern umgehend auf Ablehnung.
SARS-CoV-2 sei höchstwahrscheinlich in einem Labor erzeugt worden, wie eine Studie deutscher und US-amerikanischer Wissenschaftler belegen will. Laut dem dreiköpfigen Forscherteam weise das Virus buchstäblich "Fingerabdrücke" genetischer Manipulationen auf. Für die Studie zeichnen verantwortlich Valentin Bruttel von der deutschen Universität Würzburg, Alex Washburne vom US-Forschungszentrum Selva Analytics und Antonius VanDongen von der Duke University, ebenfalls in den USA.

In ihrer Studie, die noch nicht den Peer Review Prozess durchlaufen hat, behaupten die Forscher, dass sie ein wiederkehrendes genetisches Strukturelement, eine so genannte "Erkennungsstelle", gefunden haben wollen, die sie als Zeichen dafür deuten, dass das Genom des Virus "zusammengenäht" worden sei.

Um ein Virus im Labor herzustellen, fügten Forscher dem viralen Genom in der Regel sogenannte "Erkennungsstellen" hinzu oder entfernen sie. Die Art und Weise, wie die Forscher diese Stellen veränderten, könnten als "Fingerabdruck für den In-vitro-Genomaufbau dienen", heißt es in dem Vorabdruck der Studie.

Die Struktur von SARS-CoV-2 sei "anomal" im Vergleich zu "natürlichen Coronaviren", aber "üblich in im Labor zusammengebauten Viren", heißt es weiter, wobei auf bestimmte "synonyme oder stille Mutationen" hingewiesen wird, die die "Erkennungsstellen" unterscheiden. Die Konzentration solcher Mutationen sei ein Zeichen dafür, dass es "extrem unwahrscheinlich" sei, dass das Virus "durch zufällige Evolution entstanden ist", so die Studie weiter.

Der ehemalige US-Marine und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter war zu Gast beim berühmten US-Richter Andrew Napolitano. Er konfrontierte ihn mit der Aussage eines CIA-Veteranen zu Putin, löste damit aber nur Erheiterung aus.

Am Vortag hatte CIA-Veteran Jack Devine den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Verbrecher" genannt, "der seit Kindesbeinen den Westen hasst".


Ritter schmunzelte nur bei diesen Worten des langjährigen CIA-Chefs und machte in wenigen Sätzen klar, warum er die Angelegenheit anders betrachtet und bewertet.

Das ganze Interview auf dem Kanal von Richter Napolitano finden Sie hier.

Der Chef des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident, Dmitri Medwedew, hat angesichts des Pfizer-Deals in einer Veröffentlichung die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen aufgrund der Verschwendung des EU-Budgets hervorgehoben. Auch die Vorwürfe der Bundesregierung gegen Russland waren Thema.

Der ehemalige Präsident und derzeitige Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat einen sarkastisch verfassten Beitrag auf seinen Kanälen in den sozialen Medien veröffentlicht. Gewidmet wurde er in erster Linie der Präsidentin der EU-Kommission, in seinen Worten "Tante" Ursula von der Leyen.

Die Kommissionschefin nannte er "Leiterin irgendeiner Europäischen Kommission, Gynäkologin und Vertreterin von Big Pharma". Sie sei eine kluge und mutige Frau und habe keine Angst vor irgendetwas, weil sie "dem Pharmakonzern Pfizer in einem tollkühnen Schwung 4,6 (!) Milliarden Dosen Covid-Impfstoff für 71 (!) Milliarden Euro abkaufte".

"Das sind zehn Dosen Impfstoff für jeden EU-Bürger. Das Ausmaß ist atemberaubend."

Er wies darauf hin, dass ihr Mann ganz "zufällig" in einem Pharma-Unternehmen arbeitet. Die Europäer seien ratlos über diese "astronomischen Euro-Summen". Ursula von der Leyen sei ihm zufolge die Anwärterin auf den Medizin-Nobelpreis für ihre qualitativ hochwertige Zerstückelung von Budgetgeldern zugunsten des Erwerbs von Impfstoffen.

Auch die am Donnerstag scheidende Premierministerin Großbritanniens Liz Truss erwähnte der Ex-Präsident. Wohl wegen ihrer konstant russophoben Haltung hat er sie dabei als "tollwütig" bezeichnet. Sie habe den Wirtschaftsnobelpreis für den schnellsten Zusammenbruch der Staatsfinanzen verdient.

Truss brachte es auch in ihrer extrem kurzen Erklärung zum Rücktritt am Donnerstag fertig, "Putins illegalen Krieg in der Ukraine" für die wirtschaftliche Misere in Großbritannien und auf dem gesamten europäischen Kontinent verantwortlich zu machen. Medwedew hat im Gegenzug in einem Tweet dem Kopfsalat gratuliert, der die "Haltbarkeits-Wette" gegen die gescheiterte Premierministerin gewann.

Gescheiterte Steuerpläne und Querelen mit ihren Ministern und Parteikollegen: Die britische Premierministerin Truss gibt nach nur sechs Wochen ihr Amt ab. Bis Ende des Monats soll die Nachfolge geregelt werden.

Die britische Premierministerin Liz Truss hat nach rund sechswöchiger Amtszeit ihren Rücktritt erklärt. Sie werde aber so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger ernannt worden sei, sagte die konservative Politikerin in London vor dem Amtssitz in der Downing Street. Sie habe bereits mit König Charles III. darüber gesprochen.

Die parteiinterne Wahl ihres Nachfolgers an der Spitze der konservativen Partei - und damit des Premierministers - solle bis kommende Woche stattfinden, erklärte sie.


Das sagte auch Graham Brady, der Vorsitzende des mächtigen 1922-Komitees der Konservativen Fraktion im Unterhaus.

Auch die Parteibasis solle in den Prozess einbezogen werden, so Brady. Wie das aussehen soll, war zunächst unklar. "Wir sind uns sehr bewusst über die Notwendigkeit im Sinne des nationalen Interesses, dies sehr schnell und klar zu regeln", sagte Brady, mit dem sich Truss kurz vor ihrer Rücktrittserklärung getroffen hatte.

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Britisches Parlament

Das Komitee von 1922 - auch bekannt als "die 22" - ist ein Komitee aller konservativen Abgeordneten der Hinterbank. Es trifft sich wöchentlich, wenn das Unterhaus tagt. Ihr Vorsitzender, in der Regel ein hochrangiger Abgeordneter, wird von den Ausschussmitgliedern gewählt und hat beträchtlichen Einfluss innerhalb der Parlamentspartei. Seit 2010 ist dies Sir Graham Brady.

Es bietet den Hinterbänklern die Möglichkeit, Politik zu diskutieren und dem Kabinett ihre Ansichten mitzuteilen. Lange Zeit spielten die Abgeordneten eine wichtige Rolle dabei, wer Parteivorsitzender wird. Es gibt die Stimmung der Hinterbänkler wieder und ist ein maßgeblicher Machtfaktor innerhalb der Partei.

Das 1922-Komitee spielt traditionell auch bei Vertrauensabstimmungen und bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden eine gewichtige Rolle innerhalb der Tories.

Das Komitee von 1922 wurde tatsächlich im April 1923 auf Initiative neuer konservativer Abgeordneter gegründet, die bei den Parlamentswahlen 1922 gewählt wurden, um die Zusammenarbeit innerhalb der Partei zu erleichtern.

Rund 24 Stunden vor ihrem Rücktritt hatte Truss noch im britischen Unterhaus beteuert, nicht aufgeben zu wollen und "eine Kämpferin" zu sein. Nun wies sie zwar auf die schwierigen ökonomischen Zeiten und die politische Instabilität auf dem ganzen Kontinent hin, räumte aber auch ein, unter den aktuellen Bedingungen ihre Vision des radikalen Wirtschaftswachstums nicht mehr umsetzen zu können.

Wenn es eine "Zeitenwende" gibt, dann bei der Meinung der Deutschen zum Krieg: Wehrdienstverweigerer kennen plötzlich alle Panzer mit Namen, und grün-linke Milieus werben für "Opfer" und Waffenexporte. Nur eines bleibt wie immer: Abweichende Meinungen werden radikal ausgegrenzt.

Kriege werden nicht nur mit Panzern und Raketen geführt, sie brauchen auch emotional eingängige Erzählungen, um die Öffentlichkeit bei der Stange zu halten. Unvergessen der tränenreiche Auftritt der Tochter des kuweitischen Botschafters vor dem amerikanischen Kongress, die zur Einstimmung auf den ersten Irak-Krieg als angebliche Krankenschwester schilderte, wie irakische Soldaten kuweitische Frühchen brutal aus ihren Brutkästen gerissen hätten.

Die PR-Agentur Hill & Knowlton hatte das Setting damals professionell arrangiert und vermutlich vorher mit dem Mädchen geprobt. Etwas weniger anrührend war die Rede von US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, in der er den versammelten Nationen der Welt die Lüge auftischte, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. "Wir haben gelogen, wir haben betrogen und wir haben gestohlen. Wir hatten ganze Ausbildungskurse darin", fasste Ex-CIA-Chef Mike Pompeo diese Praxis einmal gut gelaunt zusammen.

Die Industrieländer haben die Einfuhren von ukrainischem Getreide in diesem Jahr stark erhöht. Dies geht aus einer Untersuchung von RIA Nowosti hervor. Somit dient der "Lebensmitteldeal" vor allem der Versorgung der reichen Länder der Welt mit Getreide.


Nach Erhebungen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die sich auf Daten der UN-Plattform Comtrade stützen, waren die Industrieländer im Juni und Juli dieses Jahres die Hauptabnehmer ukrainischen Getreides, auf die 81 Prozent aller Sendungen entfielen. Dabei haben viele Länder ihre Käufe von ukrainischem Getreide stark erhöht. Die Agentur stellt fest:

"Während im Jahr 2021 nur 28 Prozent der ukrainischen Getreidelieferungen auf die westlichen Länder entfielen, stieg ihr Anteil im Jahr 2022 auf 81 Prozent. Rumänien wurde zum Hauptkäufer von Getreide, der seine Käufe von 213.400 US-Dollar im Juni-Juli des Jahres 2021 auf 314 Millionen US-Dollar im gleichen Zeitraum des laufenden Jahres erhöhte. Den zweiten Platz nimmt Polen ein, das seine Käufe in zwei Sommermonaten um das 29-Fache erhöht hat - auf 122,6 Millionen US-Dollar. Den dritten Platz belegt die Türkei, die ihre Einfuhren um 33 Prozent auf 90 Millionen US-Dollar steigerte.

Den vierten Platz belegt Ungarn, das Getreide im Wert von 69 Millionen US-Dollar kaufte, verglichen mit 137.000 US-Dollar im Jahr zuvor. Ägypten liegt an fünfter Stelle mit 25,6 Millionen US-Dollar, fast fünfmal weniger als im letzten Jahr. Die Slowakei, der Libanon, die Niederlande, Deutschland und Spanien gehören ebenfalls zu den zehn wichtigsten Abnehmern von ukrainischem Getreide in diesem Sommer."

So erhöhten die westlichen Länder ihre Getreidekäufe und kauften in der Ukraine Waren im Wert von 625 Millionen US-Dollar (rund 640 Millionen Euro), verglichen mit 380 Millionen US-Dollar (rund 390 Millionen Euro) im Jahr zuvor. Gleichzeitig verringerte der Rest der Welt seine Käufe um fast das Siebenfache auf 146 Millionen US-Dollar (rund 150 Millionen Euro) gegenüber 967 Millionen US-Dollar (rund 990 Millionen Euro) im Vorjahr.

Bereits am 10. Oktober hatte Dmitri Tschumakow, der Stellvertretende Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, darauf hingewiesen, dass nicht mehr als 25 Prozent des Getreides aus dem Abkommen mit der Ukraine an die ärmsten Länder gingen. Experten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hätten den Anteil der Lieferungen an die ärmsten Länder im Rahmen des Lebensmitteldeals auf 25 bis 26 Prozent geschätzt, betonte er. "Gleichzeitig gingen 148 von 285 Frachtsendungen also 52 Prozent in EU-Mitgliedstaaten. Andere Industrieländer sind hierbei noch nicht mitgezählt", so Tschumakow nach Angaben von Sputnik.