© Michael Probst/Foto AP
Auf einem gemütlichen Weihnachtsmarkt mitten in der beschaulichen Stadt Magdeburg, wo der süße Duft gebrannter Mandeln und fröhliches Kinderlachen die Luft füllten, ereignete sich eine Tragödie ungeahnten Ausmaßes. Taleb al-Abdulmohsen,
ein Mann mit einem erschütternden Vorstrafenregister und einer Geschichte von Drohungen und Gewaltphantasien, rastete aus und endete fünf Leben in einem brutalen Akt des Terrors, während 235 weitere verletzt wurden. Der Mann, der bereits lange vor diesem katastrophalen Ereignis mit Hinweisen auf mögliche Gefahren in den Akten der Behörden geführt wurde, scheint zwischen den Maschen des Rechtssystems verloren gegangen zu sein.
Wie konnte dies geschehen?
BILD berichtet, dass al-Abdulmohsen bereits in der Vergangenheit Drohungen gegen Politiker, Staatsanwälte und die Ärztekammer ausgesprochen hatte. Ganze 80 Hinweise sammelten sich über Jahre hinweg, doch niemand hielt ihn auf. Auch
andere Quellen bestätigen, dass dieser gefährliche Mann ungehindert seine schrecklichen Pläne bildete.
Warum, fragen sich jetzt viele, wurden diese nicht ernst genommen? Im Jahr 2013 drohte er gar der Ärztekammer mit einem Szenario wie dem Boston-Marathon-Anschlag. Vorfälle dieser Art schienen dramatisch, aber nie stark genug, um ernsthafte Konsequenzen nach sich zu ziehen.
Kommentar: Behördenversagen und eine überkommene Täterprofilierung ist vermutlich eine Facette der Frage nach dem Warum für diese schrecklichen Ereignisse.
Doch ist es auch sehr wahrscheinlich, dass weitere Aspekte mit hineinspielten, die eine Art "willkommene Duldung" dieses Anschlags vonseiten des Staates begünstigten: Nämlich dass der Täter von Magdeburg sich einerseits
als AfD-Anhänger und Anti-Islamist profilierte (Stichwort: Wahlkampf), aber zugleich die Menschen durch solche Anschläge in Schock versetzt werden und somit gewillter sind, eine Ausweitung biometrischer Überwachung zu akzeptieren. Siehe etwa
diesen Post auf Telegram:
Deutschland nutzt Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Ausweitung biometrischer Überwachung
Nach dem tödlichen Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wird in Deutschland eine Debatte um die Einführung biometrischer Überwachungssysteme laut.
Innenministerin Nancy Faeser treibt ein neues Gesetz voran, das der Polizei erweiterte Befugnisse geben soll.
Kritiker sehen darin einen Versuch, den öffentlichen Druck auf die Sicherheitsbehörden zu umgehen, die den Täter trotz Warnungen nicht rechtzeitig gestoppt hatten.
Die geplante Gesetzesänderung stößt auf Widerstand, unter anderem von der FDP, die den Vorschlag blockiert hat. Zudem widerspricht er bisherigen Zusagen der Bundesregierung, biometrische Überwachung nicht einzusetzen.
Während die Wahlen im Februar näher rücken, nutzen Parteien das Thema zur politischen Profilierung. Datenschutzgesetze wie die DSGVO stellen zusätzliche Hürden für eine rasche Umsetzung dar.
Diese Debatte zeigt mal wieder, wie Sicherheitsbedenken instrumentalisiert werden, um Überwachung auszubauen!
Quelle: https://reclaimthenet.org/germany-biometric-surveillance-debate-christmas-attack
Und hier ein Post von Markus Söder in den sozialen Medien, der im Nachgang des Anschlags von Magdeburg für einen Ausbau der Überwachungsinfrastruktur wirbt:
Kommentar:
Kanadische Bürgerin: "Trudeau, verp*ssen Sie sich von hier"