Die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der US-Grenzkrise ist zu einem Prüfstein dafür geworden, ob ein Staat sich der Bundesregierung widersetzen kann, um sich selbst zu schützen. 25 US-Gouverneure unterstützen inzwischen Texas, während die Rufe nach Sezession immer lauter werden. Eine direkte Konfrontation zwischen Staats- und Bundessoldaten scheint wahrscheinlich.

Die sich zuspitzende Fehde zwischen US-Präsident Joe Biden und dem texanischen Gouverneur Greg Abbott über die nationale Grenzkrise hat sich zu einem wichtigen Test dafür entwickelt, wo die Befugnisse der US-Bundesbehörden enden und wann ein Staat seine eigenen Interessen verteidigen kann - nicht unähnlich der Pattsituation, die den Amerikanischen Bürgerkrieg ausgelöst hatte.


Es geht um Abbotts Einsatz von Soldaten der Texas National Guard und von Polizisten des Bundesstaates, um den Zustrom illegaler Einwanderer nach Texas zu stoppen - unter Missachtung der bundesstaatlichen Zuständigkeit für die Grenzüberwachung. Die Truppen des Bundesstaates hatten Anfang des Monats die Kontrolle über einen Park an der Grenze zwischen Texas und Mexiko übernommen, den Beamten der US-Grenzpatrouille den Zugang zu dem Gelände versperrt und einen Ziehharmonika-Draht errichtet, um einen beliebten Grenzübergang für illegale Einwanderer abzuriegeln. Am Montag fiel ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zugunsten von Bidens Regierung aus, das den Bundesbehörden das Recht zuspricht, die vom Bundesstaat errichteten Grenzsperren abzubauen.

Abbott legte am Mittwoch seine Kampflinie fest und kündigte an, dass Texas sich Biden in Sachen Grenzsicherheit weiterhin widersetzen werde - ungeachtet des Gerichtsurteils -, da sich die Bundesregierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur Verteidigung der Bundesstaaten entzogen habe. Da Washington seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, so der Gouverneur, habe das Recht des Staates auf Selbstverteidigung "Vorrang vor allen Bundesgesetzen".

Der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag ist weitgehend dem Antrag Südafrikas gefolgt und hat mit teils 16:1, teils 15:2 Stimmen provisorische Maßnahmen gegen Israel beschlossen. In der Begründung wurden vor allem Aussagen des UNRWA und anderer Sonderorganisationen der UNO zitiert.

Russland beschuldigt die USA, Südkorea und Japan, sich auf einen Krieg mit Nordkorea vorzubereiten. Die drei Staaten haben in letzter Zeit ihre militärischen Aktivitäten ausgebaut und großangelegte Übungen durchgeführt. Kim Jong-un hat zugleich eine Reihe von Waffentests durchgeführt und Drohungen in Richtung Seoul ausgesprochen.

Der russische Spitzendiplomat beschuldigte die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan, sich auf einen Krieg mit Nordkorea vorzubereiten. Außenminister Sergei Lawrow sagte auf einer UN-Pressekonferenz, dass dieser neue Militärblock, der von den Vereinigten Staaten ins Leben gerufen wurde, seine militärischen Aktivitäten ausbaut und großangelegte Übungen durchführt.

Die USA, Südkorea und Japan haben ihre gemeinsamen Militärübungen als defensiv und notwendig bezeichnet, um mit der wachsenden nuklearen Bedrohung durch Nordkorea fertig zu werden.

Plötzlich wurde die Rhetorik Südkoreas "noch stärker auf Pjöngjang ausgerichtet", sagte Lawrow. "Auch in Japan nimmt die Rhetorik zu, sie ist ziemlich aggressiv", und es wird ernsthaft über den Aufbau einer NATO-Infrastruktur mit US-Unterstützung gesprochen. Lawrow erklärte, das Ziel des Militärblocks sei klar definiert: "Sie bereiten sich auf einen Krieg mit der Demokratischen Volksrepublik Korea vor", so der offizielle Name Nordkoreas.

Israel muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermordes verantworten. Das höchste UN-Gericht sieht zumindest das Risiko von Völkermord im Gazastreifen. Was heißt das für den Militäreinsatz?
Es ist ein klares Signal aus Den Haag: Der Internationale Gerichtshof hat die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern. Das Weltgericht ordnete am Freitag zwar nicht das Ende des israelischen Militäreinsatzes an. Dennoch wird die Entscheidung vielfach als Schlappe für Israel bewertet. Denn hier geht es immerhin um das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Der internationale Druck auf Israel, einer Waffenruhe zuzustimmen und mehr humanitäre Hilfe zuzulassen, könnte zunehmen.

In dem höchst brisanten Völkermord-Verfahren war dies nur eine erste Entscheidung. Südafrika hatte die Klage Ende Dezember eingereicht und Israel die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgehalten. Zugleich hatte Südafrika in einem Eilantrag Schutzmaßnahmen für die Palästinenser und ein Ende des Militäreinsatzes gefordert.

Die Verfahren für die Genehmigung von Flüssiggas-Ausfuhren aus den USA wurde von US-Präsident Joe Biden gestoppt. Es müssten erst neue Genehmigungskriterien erarbeitet werden. Bis dahin sind alle Verfahren ausgesetzt. Deutschland setzt auf die Ausweitung der LNG-Lieferungen aus den USA.
US-Präsident Joe Biden beugt sich dem Druck von Klimaaktivisten und Lobbygruppen. Er verbietet die Ausweitung des Exports von Flüssiggas, schreibt das Handelsblatt. Das Genehmigungsverfahren müsse überprüft und neue Kriterien erarbeitet werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Genau von der Zuverlässigkeit und der Ausweitung der Lieferungen aus den USA hat sich Deutschland und die EU in besonderer Weise abhängig gemacht.

Biden stoppt eine Reihe von Ausfuhrgenehmigungen. In einer Erklärung sagte der US-Präsident:

Teheran und Ankara liegen in mehreren geopolitischen Fragen über Kreuz. Die beiden Länder standen jahrelang in Syrien auf gegnerischen Seiten. Zugleich vertiefen beide Nachbarländer ihre Handelsbeziehungen und seit dem Gaza-Krieg nähern sie sich wieder an.
Von Armin Schmitt

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Mittwoch von Teheran aus zu einem zuvor zweimal verschobenen Besuch in die Türkei gereist, bei dem der Krieg im Gazastreifen und bilaterale Fragen, einschließlich des Handels, im Mittelpunkt standen. Wegen des Terroranschlags von Kerman mit mehr als 90 Toten musste Raisi seine Reise kürzlich verschieben. Als Recep Tayyip Erdoğan den iranischen Präsidenten in Ankara mit militärischen Ehren samt Reiterstaffel empfing, stand die Terrorbekämpfung ganz weit oben auf der Agenda. Beide Staaten sehen sich im Visier der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Nach dem Tod von neun türkischen Soldaten in jüngsten Gefechten mit der PKK im Nordirak ist Erdoğan außerdem daran gelegen, die Zusammenarbeit mit Iran im Kampf gegen die kurdische PKK und deren iranischen Ableger PJAK auszubauen.


Das türkische Präsidialamt teilte bereits mit, dass Erdoğan mit dem iranischen Präsidenten auch über "die israelischen Angriffe auf Gaza und die besetzten palästinensischen Gebiete" sprechen wolle. Beide Länder drängen auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. Schon seit Längerem ächten iranische Medien die Türkei aufgrund ihrer "heuchlerischen" Haltung im Nahostkonflikt. Denn sie verurteile Israel zwar, halte aber an diplomatischen Beziehungen mit dem jüdischen Staat fest und betreibe weiterhin Handel mit ihm. Die iranische Regierung drängt muslimische Länder, ein Handelsembargo gegen Tel Aviv zu verhängen. Doch für die Türkei bleibt Israel ein wichtiger Absatzmarkt. Unter anderem exportiert Ankara Stahl und Eisen nach Israel. Öllieferungen aus Aserbaidschan an Israel werden auch über die Türkei abgewickelt. Die türkischen Exporte nach Israel stiegen von 319,5 Millionen Dollar im November auf 430,6 Millionen Dollar im Dezember und lagen damit über den Exportmengen von 408,3 Millionen Dollar im Juli vor der Operation der Hamas im Hinterland Israels.

Alles in allem ist es für Selenskij und seine US-Paten die politisch bequemste Option, Saluschny die Schuld für den Abschuss der Il-76 zu geben. Es bleibt aber abzuwarten, warum die von den USA unterstützte ukrainische Luftverteidigung es dennoch abgeschossen hat.

Von Andrew Korybko

Kiew hat am vergangenen Mittwoch ein Transportflugzeug des russischen Militärs vom Typ Il-76 mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord abgeschossen, als es die Grenzregion in der Nähe der russischen Stadt Belgorod überflog. Berichten zufolge wurden bei dem Abschuss, der mit großer Sicherheit mithilfe US-amerikanischer Hilfe durchgeführt wurde, eine Rakete vom Typ Patriot eingesetzt. Das Regime in Kiew war im Voraus über diesen Flug informiert und wusste, dass es gefangen genommene ukrainische Soldaten an Bord hatte. Der geplante Gefangenenaustausch wurde in der Folge abgesagt, und es kamen Fragen auf, warum Kiew seine eigenen Leute töten lässt.

Der US-Nachrichtensender CNN deutete lächerlicherweise an, dass es sich um einen Fall von "Friendly Fire" - Eigenbeschuss - gehandelt haben könnte, ausgelöst durch eine kurz zuvor erlassene Warnung vor einem ukrainischen Luftangriff und den Abschuss einer ukrainischen Drohne, rund eine Stunde vor dem Vorfall. Ukrainische Quellen hingegen haben die Verschwörungstheorie verbreitet, dass das Flugzeug angeblich Raketen für das S-300-Luftverteidigungssystem an Bord hatte. Das erste Narrativ soll am Ruf der russischen Streitkräfte kratzen, während das zweite Narrativ eine "gesichtswahrende" Version darstellt, um von der Schuld Kiews an dem, was passiert ist, abzulenken.

Eine realistischere Interpretation ist, dass sich die Taktik der USA in ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland geändert hat, nachdem die Kriegshandlungen Ende vergangenen Jahres in ihrer Intensität nachließen und nach der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive die Ukraine wieder in die Defensive gedrängt wurde. Diese Theorie hat jedoch auch ihre Schwachstellen, nachdem Berichten zufolge im vergangenen Mai fünf russische Militärflugzeuge von Patriot-Raketen über der Grenzregion Brjansk abgeschossen wurden. Der jüngste Vorfall wäre vorneweg genommen somit nichts Neues, außer dass 65 ukrainische Kriegsgefangene bei diesem Abschuss umgebracht wurden, obwohl Kiew davon wusste, dass sie an Bord waren.

Die Ukraine tötete eigene Soldaten, die dabei waren, aus russischer Gefangenschaft in die Heimat zurückzukehren. Aber wundert das jemanden noch? Die Ukraine tötet ihre Soldaten genauso vorsätzlich, indem sie sie sinnlos in Krynki oder Awdejewka verheizt?
Die ukrainische Luftabwehr hat ein russisches Transportflugzeug vom Typ Il-76 abgeschossen, offenbar mit westlichen Raketen. Das Flugzeug stürzte ab, wobei alle Menschen an Bord ums Leben kamen. Dies ist ein weiterer blutiger, sinnloser Terroranschlag, der den Zusammenbruch des Kiewer Regimes keine Sekunde hinauszögern wird.

Dieses Mal hat sich die Führung der ehemaligen Ukrainischen SSR in der Sinnlosigkeit ihres zerstörerischen Wütens allerdings selbst übertroffen. Die russische Il-76 war auf einer humanitären Mission unterwegs: An Bord befanden sich 65 ukrainische Kriegsgefangene, die heute ausgetauscht werden sollten. Der Zynismus der Situation ist kaum vorstellbar.

Die Menschen, die für Kiew gekämpft haben, sollten nach Hause zu ihren Familien zurückkehren. Ja, sie sind unsere Gegner, aber wir halten uns an Gesetze und Gebräuche des Krieges. Sie wurden behandelt und verpflegt. Sie lebten bei uns unter menschlichen Bedingungen. Und dann hatten sie das Glück, auf die Austauschliste zu kommen. Ihre Angehörigen wurden benachrichtigt - ihre Frauen und Kinder warteten bereits auf sie.

Bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 17. Dezember sprach die irische Europaabgeordnete Clare Daly die laufende Debatte über die Erweiterung der EU-Liste der Straftaten um Hassreden und Hassverbrechen an. Dabei äußerte sie Bedenken, dass eine solche Maßnahme zu einem Instrument werden könnte, um "legitime politische Äußerungen und Aktionen zu kriminalisieren".
Bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 17. Dezember sprach die irische Europaabgeordnete Clare Daly die laufende Debatte über die Erweiterung der EU-Liste der Straftaten um Hassreden und Hassverbrechen an. Dabei äußerte sie Bedenken, dass eine solche Maßnahme zu einem Instrument werden könnte, um "legitime politische Äußerungen und Aktionen zu kriminalisieren". Als Präzedenzfall nannte sie Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk, die willkürlich als antisemitische Hetze eingestuft worden seien, "um die berechtigte Kritik am Zionismus zu unterdrücken".

"Trauen wir der EU zu, zu definieren, was Hassrede ist? Ich muss sagen, ich tue es nicht", so Daly.

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht erreicht bei den Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen und Brandenburg zweistellige Ergebnisse und lässt dort die Ampelparteien deutlich hinter sich. Dazu gesellt sich prominente Verstärkung: Oskar Lafontaine wird beim anstehenden Parteitag sprechen.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wirbelt vor allem im Osten Deutschlands die politische Landschaft auf. In Thüringen etwa bleibt laut einer aktuellen Insa-Umfrage vom Mittwoch die AfD mit 31 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit lediglich 20 Prozent.

Das berichtet der Merkur am Mittwoch. Drittstärkste Kraft ist nach einem überraschenden zweistelligen Umfrageplus das neue BSW mit 17 Prozent, das an der alten Konkurrenz von der Linken (15 Prozent), die den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellt, vorbeizieht. Alle drei Ampelparteien liegen indes mit sechs (SPD), fünf (Grüne) und drei (FDP) Prozent im einstelligen Bereich. Die Minderheitsregierung in Erfurt kommt aktuell nur noch auf 26 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Brandenburg. Dort führt die AfD mit 28 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18 Prozent und knapp dahinter der SPD mit 17 Prozent. Danach platziert sich, auch hier zweistellig, das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13 Prozent. Die Grünen kommen lediglich auf acht Prozent, die Linke nur noch auf sechs Prozent. Auch in Brandenburg würde die FDP mit drei Prozent nach aktuellen Wahlumfragen nicht die Fünf-Prozent-Hürde erreichen und aus dem Landtag fliegen.