Teheran und Ankara liegen in mehreren geopolitischen Fragen über Kreuz. Die beiden Länder standen jahrelang in Syrien auf gegnerischen Seiten. Zugleich vertiefen beide Nachbarländer ihre Handelsbeziehungen und seit dem Gaza-Krieg nähern sie sich wieder an.
Von Armin Schmitt

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Mittwoch von Teheran aus zu einem zuvor zweimal verschobenen Besuch in die Türkei gereist, bei dem der Krieg im Gazastreifen und bilaterale Fragen, einschließlich des Handels, im Mittelpunkt standen. Wegen des Terroranschlags von Kerman mit mehr als 90 Toten musste Raisi seine Reise kürzlich verschieben. Als Recep Tayyip Erdoğan den iranischen Präsidenten in Ankara mit militärischen Ehren samt Reiterstaffel empfing, stand die Terrorbekämpfung ganz weit oben auf der Agenda. Beide Staaten sehen sich im Visier der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Nach dem Tod von neun türkischen Soldaten in jüngsten Gefechten mit der PKK im Nordirak ist Erdoğan außerdem daran gelegen, die Zusammenarbeit mit Iran im Kampf gegen die kurdische PKK und deren iranischen Ableger PJAK auszubauen.


Das türkische Präsidialamt teilte bereits mit, dass Erdoğan mit dem iranischen Präsidenten auch über "die israelischen Angriffe auf Gaza und die besetzten palästinensischen Gebiete" sprechen wolle. Beide Länder drängen auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. Schon seit Längerem ächten iranische Medien die Türkei aufgrund ihrer "heuchlerischen" Haltung im Nahostkonflikt. Denn sie verurteile Israel zwar, halte aber an diplomatischen Beziehungen mit dem jüdischen Staat fest und betreibe weiterhin Handel mit ihm. Die iranische Regierung drängt muslimische Länder, ein Handelsembargo gegen Tel Aviv zu verhängen. Doch für die Türkei bleibt Israel ein wichtiger Absatzmarkt. Unter anderem exportiert Ankara Stahl und Eisen nach Israel. Öllieferungen aus Aserbaidschan an Israel werden auch über die Türkei abgewickelt. Die türkischen Exporte nach Israel stiegen von 319,5 Millionen Dollar im November auf 430,6 Millionen Dollar im Dezember und lagen damit über den Exportmengen von 408,3 Millionen Dollar im Juli vor der Operation der Hamas im Hinterland Israels.

Alles in allem ist es für Selenskij und seine US-Paten die politisch bequemste Option, Saluschny die Schuld für den Abschuss der Il-76 zu geben. Es bleibt aber abzuwarten, warum die von den USA unterstützte ukrainische Luftverteidigung es dennoch abgeschossen hat.

Von Andrew Korybko

Kiew hat am vergangenen Mittwoch ein Transportflugzeug des russischen Militärs vom Typ Il-76 mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord abgeschossen, als es die Grenzregion in der Nähe der russischen Stadt Belgorod überflog. Berichten zufolge wurden bei dem Abschuss, der mit großer Sicherheit mithilfe US-amerikanischer Hilfe durchgeführt wurde, eine Rakete vom Typ Patriot eingesetzt. Das Regime in Kiew war im Voraus über diesen Flug informiert und wusste, dass es gefangen genommene ukrainische Soldaten an Bord hatte. Der geplante Gefangenenaustausch wurde in der Folge abgesagt, und es kamen Fragen auf, warum Kiew seine eigenen Leute töten lässt.

Der US-Nachrichtensender CNN deutete lächerlicherweise an, dass es sich um einen Fall von "Friendly Fire" - Eigenbeschuss - gehandelt haben könnte, ausgelöst durch eine kurz zuvor erlassene Warnung vor einem ukrainischen Luftangriff und den Abschuss einer ukrainischen Drohne, rund eine Stunde vor dem Vorfall. Ukrainische Quellen hingegen haben die Verschwörungstheorie verbreitet, dass das Flugzeug angeblich Raketen für das S-300-Luftverteidigungssystem an Bord hatte. Das erste Narrativ soll am Ruf der russischen Streitkräfte kratzen, während das zweite Narrativ eine "gesichtswahrende" Version darstellt, um von der Schuld Kiews an dem, was passiert ist, abzulenken.

Eine realistischere Interpretation ist, dass sich die Taktik der USA in ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland geändert hat, nachdem die Kriegshandlungen Ende vergangenen Jahres in ihrer Intensität nachließen und nach der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive die Ukraine wieder in die Defensive gedrängt wurde. Diese Theorie hat jedoch auch ihre Schwachstellen, nachdem Berichten zufolge im vergangenen Mai fünf russische Militärflugzeuge von Patriot-Raketen über der Grenzregion Brjansk abgeschossen wurden. Der jüngste Vorfall wäre vorneweg genommen somit nichts Neues, außer dass 65 ukrainische Kriegsgefangene bei diesem Abschuss umgebracht wurden, obwohl Kiew davon wusste, dass sie an Bord waren.

Die Ukraine tötete eigene Soldaten, die dabei waren, aus russischer Gefangenschaft in die Heimat zurückzukehren. Aber wundert das jemanden noch? Die Ukraine tötet ihre Soldaten genauso vorsätzlich, indem sie sie sinnlos in Krynki oder Awdejewka verheizt?
Die ukrainische Luftabwehr hat ein russisches Transportflugzeug vom Typ Il-76 abgeschossen, offenbar mit westlichen Raketen. Das Flugzeug stürzte ab, wobei alle Menschen an Bord ums Leben kamen. Dies ist ein weiterer blutiger, sinnloser Terroranschlag, der den Zusammenbruch des Kiewer Regimes keine Sekunde hinauszögern wird.

Dieses Mal hat sich die Führung der ehemaligen Ukrainischen SSR in der Sinnlosigkeit ihres zerstörerischen Wütens allerdings selbst übertroffen. Die russische Il-76 war auf einer humanitären Mission unterwegs: An Bord befanden sich 65 ukrainische Kriegsgefangene, die heute ausgetauscht werden sollten. Der Zynismus der Situation ist kaum vorstellbar.

Die Menschen, die für Kiew gekämpft haben, sollten nach Hause zu ihren Familien zurückkehren. Ja, sie sind unsere Gegner, aber wir halten uns an Gesetze und Gebräuche des Krieges. Sie wurden behandelt und verpflegt. Sie lebten bei uns unter menschlichen Bedingungen. Und dann hatten sie das Glück, auf die Austauschliste zu kommen. Ihre Angehörigen wurden benachrichtigt - ihre Frauen und Kinder warteten bereits auf sie.

Bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 17. Dezember sprach die irische Europaabgeordnete Clare Daly die laufende Debatte über die Erweiterung der EU-Liste der Straftaten um Hassreden und Hassverbrechen an. Dabei äußerte sie Bedenken, dass eine solche Maßnahme zu einem Instrument werden könnte, um "legitime politische Äußerungen und Aktionen zu kriminalisieren".
Bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 17. Dezember sprach die irische Europaabgeordnete Clare Daly die laufende Debatte über die Erweiterung der EU-Liste der Straftaten um Hassreden und Hassverbrechen an. Dabei äußerte sie Bedenken, dass eine solche Maßnahme zu einem Instrument werden könnte, um "legitime politische Äußerungen und Aktionen zu kriminalisieren". Als Präzedenzfall nannte sie Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk, die willkürlich als antisemitische Hetze eingestuft worden seien, "um die berechtigte Kritik am Zionismus zu unterdrücken".

"Trauen wir der EU zu, zu definieren, was Hassrede ist? Ich muss sagen, ich tue es nicht", so Daly.

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht erreicht bei den Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen und Brandenburg zweistellige Ergebnisse und lässt dort die Ampelparteien deutlich hinter sich. Dazu gesellt sich prominente Verstärkung: Oskar Lafontaine wird beim anstehenden Parteitag sprechen.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wirbelt vor allem im Osten Deutschlands die politische Landschaft auf. In Thüringen etwa bleibt laut einer aktuellen Insa-Umfrage vom Mittwoch die AfD mit 31 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit lediglich 20 Prozent.

Das berichtet der Merkur am Mittwoch. Drittstärkste Kraft ist nach einem überraschenden zweistelligen Umfrageplus das neue BSW mit 17 Prozent, das an der alten Konkurrenz von der Linken (15 Prozent), die den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellt, vorbeizieht. Alle drei Ampelparteien liegen indes mit sechs (SPD), fünf (Grüne) und drei (FDP) Prozent im einstelligen Bereich. Die Minderheitsregierung in Erfurt kommt aktuell nur noch auf 26 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Brandenburg. Dort führt die AfD mit 28 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18 Prozent und knapp dahinter der SPD mit 17 Prozent. Danach platziert sich, auch hier zweistellig, das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13 Prozent. Die Grünen kommen lediglich auf acht Prozent, die Linke nur noch auf sechs Prozent. Auch in Brandenburg würde die FDP mit drei Prozent nach aktuellen Wahlumfragen nicht die Fünf-Prozent-Hürde erreichen und aus dem Landtag fliegen.

Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.
Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.

Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD.

Dass die Rest-Linken um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Regierungslinie treu folgten und zusammen mit SPD, Grünen, der FDP und der nicht minder russophoben Unionsfraktion votierten, überrascht niemanden mehr. Gysis "Linke" ist längst Teil jener "Konsenssauce", die Demagoge Gregor noch vor zehn Jahren auslachte. Spannend war, wie Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten, die sich mit ihr zusammen von der Linken abspalteten, abstimmen würden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst zumindest für fraglich und will das Verbot einer Verbeamtung für AfD-Mitglieder prüfen lassen. Die AfD sei eine "parasitäre Partei", so Söder.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine Überprüfung der Vereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Zu diesem Thema habe die CSU eine "ganz klare Haltung". Söder hält die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst demnach zumindest für fraglich. Laut einem Bericht der Zeit sagte Söder am 15. Januar nach der Sitzung des Kabinetts in München, es gelte, diese Frage nun dringend zu klären. Söder sagte: "Wir haben da eine ganz klare Haltung [gegen die Verbeamtung von AfD-Mitgliedern] und sagen die auch deutlich."

"Die AfD ist eine parasitäre Partei. Sie nutzt nur Unzufriedenheit, vermeintliche Ungerechtigkeit aus, um dann damit Protest zu schüren."

Trump gewann mit über 50 Prozent der Stimmen. Seine Konkurrenten Ron DeSantis und Nikki Haley konnten die republikanischen Wähler dieser Vorwahl um die US-Präsidentschaftskandidatur nicht überzeugen. Der Viertplatzierte, Vivek Ramaswamy, zog seine Kandidatur zurück und unterstützt nun "zu 100 Prozent" den Ex-Präsidenten.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die internen republikanischen Vorwahlen - in den USA als CAUCUS bezeichnet - am Montagabend im Bundesstaat Iowa haushoch gewonnen und damit seine Position als klarer Spitzenkandidat für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 nachdrücklich bestätigt. Alle medial-politischen Kampagnen und Justizskandale der jüngsten Vergangenheit konnten demnach die Wählerschaft nicht davon abbringen, Trump rund 51,1 Prozent der ausgezählten Stimmen zu geben.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis (21,2 Prozent) sowie die ehemalige Gouverneurin von South Carolina Nikki Haley (19,1 Prozent) erhielten nicht einmal ansatzweise die Zustimmung, die Trump erfuhr. Der kurzzeitig höher bewertete Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy (7,7 Prozent) erklärte seine Kampagne nach dem schwachen Abschneiden für beendet und will nun Trump aktiv unterstützen.

Gendern mit Sonderzeichen soll in der Sprache der Landesbehörden in Baden-Württemberg verboten werden. Das teilte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit.
Gendern soll in der Sprache der Landesbehörden in Baden-Württemberg verboten werden. Man werde in einer Verwaltungsvorschrift festhalten, dass Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen in der Verwaltungssprache künftig nicht mehr zulässig seien, verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Das würde dann etwa gelten für Schriftverkehr von Ministerien oder Regierungspräsidien. Man würde damit bestehende "Regelungsdefizite" heilen.

Volksbegehren gegen Genderpflicht sammelt tausende Unterschriften

Zuvor hatte das Innenministerium einen Antrag für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht an Schulen und Behörden abgelehnt - aus formalen Gründen. Die Initiatoren hatten tausende Unterschriften gesammelt und eingereicht. In dem Gesetzentwurf heißt es, dass die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden sowie alle übrigen Einrichtungen des Landes auf Vorgaben zum Gebrauch geschlechtsneutraler Änderungen und Zusätze verzichten sollten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ein 26-seitiges Programm zur Europawahl vorgelegt. Um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, will die Partei die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Außerdem gefordert: das Aus für den CO₂-Emissionshandel und Asylverfahren in Drittstaaten.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will Russland mit dem Angebot eines Stopps aller Rüstungsexporte an die Ukraine zur Teilnahme an Friedensverhandlungen bringen. Das geht aus dem vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf des Europawahlprogramms des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Er liegt der Zeitung vor.


Demnach fordert das BSW einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Um "Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden", heißt es in dem 26 Seiten langen Programm. Gegenüber Kiew sollte die weitere Unterstützung und die Zahlung von Hilfsgeldern aus der sogenannten Ukraine-Fazilität der EU "an die Vorbedingung der Bereitschaft zu Friedensverhandlungen geknüpft werden". Ziel sei "eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen sollte".

Ebenso wird in dem Programm die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abgelehnt. Das BSW spricht sich für den Abbau der Russland-Sanktionen aus und dafür, die Öl- und Gaslieferungen aus Russland wieder aufzunehmen und langfristige Energieverträge zu schließen. Der Krieg in der Ukraine "wurde militärisch von Russland begonnen, aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können", heißt es. Und weiter: "Der Krieg in der Ukraine ist ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland." Über das Programm muss noch der Parteitag am 27. Januar befinden.