Zwei der drei großen Rating-Agenturen hatten Frankreich schon die Bonitäts-Bestnote entzogen. Jetzt ist die dritte gefolgt: Fitch hat die Kreditwürdigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum von "AAA" auf "AA+" gesenkt.
Paris - Die US-Ratingagentur Fitch entzieht Frankreich die Bestnote AAA. Wie das Unternehmen am Freitagabend mitteilte, sinkt das Rating um eine Note auf "AA+". Der einzige Lichtblick: Der Ausblick für das Land wurde auf stabil gesetzt. In absehbarer Zeit droht keine weitere Abstufung.

Fitch war die letzte der drei großen Ratingagenturen, die Frankreichs Kreditwürdigkeit noch mit Triple-A bewertet hatte. Standard & Poor's hatte die Bestnote bereits im Januar 2012 entzogen, Moody's folgte im November 2012. Die Finanzmärkte nahmen die Entscheidung mit Gelassenheit auf, größere Bewegungen beim Euro gab es nicht.

Fitch begründet seine Entscheidung mit dem hohen Schuldenstand Frankreichs, der auch auf längere Sicht nur langsam sinken dürfte. 2014 dürfte die Schuldenquote ihren Höhepunkt erreichen, wie die Bonitätswächter erwarten. Auch liege die Verschuldung Frankreichs höher als bei den meisten anderen mit Triple-A bewerteten Staaten.

Microsoft hat eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet und ihm den Zugang zu verschlüsselten Kommunikationsinhalten erleichtert, wie der Guardian berichtet. Die Zeitung beruft sich auf weitere Geheimdokumente, die ihr von PRISM-Whistleblower Edward Snowden überlassen wurden. Sie werden der NSA-Abteilung Special Source Operations (SSO) zugeschrieben, von Snowden als “Kronjuwel” der Behörde bezeichnet. Die SSO sei für alle Programme wie PRISM zuständig, die in Zusammenarbeit mit Partnerfirmen auf US-Kommunikationssysteme zielen.
Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass die NSA bei Outlook.com auf E-Mails zugreifen konnte, noch bevor sie verschlüsselt wurden. Microsoft soll auch dabei behilflich gewesen sein, die Verschlüsselung von Web-Chats auf dem Portal Outlook.com zu umgehen. Die Dokumente beschreiben weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen dem Softwarekonzern und dem FBI in diesem Jahr, um die NSA über ihr PRISM-Programm leichter auf den Cloud-Speicherdienst SkyDrive mit weltweit über 250 Millionen Nutzern zugreifen zu lassen.

Im letzten Juli - neun Monate, nachdem Microsoft Skype für 8,5 Milliarden Dollar erworben hatte - konnte die NSA demnach nicht nur Gespräche abhören, sondern auch Videoanrufe über Skype aufzeichnen. “Jetzt haben die Analysten das vollständige ‘Bild’”, heißt es dazu in einem der Dokumente. “Zusammenarbeit im Team war der Schlüssel, um einen weiteren Provider in das PRISM-System einzubinden”, lobte die NSA.

Im Team mitspielen durften laut Guardian auch FBI und CIA. Die durch PRISM erfassten Daten seien routinemäßig ebenfalls mit diesen Diensten ausgetauscht worden. Eines der NSA-Dokumente beschreibt das Programm als einen “Mannschaftssport”. Der Datentausch erfolge teilweise automatisiert durch eine Software, “die für unsere Partner sichtbar macht, welche Selektoren [Suchbegriffe] die National Security Agency PRISM zugewiesen hat. Das FBI und die CIA können dann eine Kopie der PRISM-Sammlung eines jeden Selektors anfordern.”

Schwangerschaftsabbruch jedoch nur legal, wenn Leben der Mutter gefährdet ist

Als letztes Land der Europäischen Union (EU) läßt nun auch Irland Abtreibungen zu - allerdings unter sehr restriktiven Bedingungen. Nach einer über Monate erbittert geführten Debatte stimmten die Abgeordneten in der Nacht zum Freitag für ein Gesetz, das einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Sie setzten damit mit mehr als 20 Jahren Verzögerung ein Urteil des Verfassungsgerichts um. Gegner des Gesetzes hatten sich mit Massendemonstrationen und anderen Protestaktionen gegen die Änderung gestemmt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Die Neuregelung zeugt von dem schwindenden Einfluß der Kirche in dem einst erzkatholischen Land. Das Parlament stimmte in einer Nachtsitzung mit 127 zu 31 Stimmen für das Gesetz. Ministerpräsident Enda Kenny sah sich dabei mit mehr Widerstand in seiner Partei konfrontiert als bei der Einführung der einschneidenden Kürzungsmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise: Fünf Abgeordnete von Fine Gael stimmten gegen die Vorlage und wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Seine langjährige Verbündete Lucinda Creighton, einst als neue Parteivorsitzende im Gespräch, muß ihr Amt als Europaministerin abgeben. »Es kann keinen Kompromiß bei so grundsätzlichen Dingen wie Leben und Tod geben«, erklärte sie.

Ein russisches Gericht hat den 2009 in Haft gestorbenen Anwalt Sergej Magnitski posthum wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Die Täterschaft sei "eindeutig bewiesen", sagte Richter Igor Alissow der Agentur Interfax zufolge. Das Verfahren gegen Magnitski werde nun formell eingestellt. Eine Rehabilitierung sei nicht möglich, betonte Alissow.

Das Strafverfahren in Moskau war international als absurd kritisiert worden, weil sich ein Toter nicht verteidigen könne. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den Schuldspruch als "zynisch und menschenverachtend". Dies zeige, dass "Russland kein Rechtsstaat und erst recht keine lupenreine Demokratie" sei. Der Schuldspruch sei "ein weiterer Beleg für die Sowjetisierung Russlands".

Menschenrechtler werfen der Justiz vor, damit den Ruf des regierungskritischen Anwalts nachträglich beschmutzen zu wollen. "Der Prozess ist ein Versuch, den Tod von Sergej Magnitski zu rechtfertigen", sagte der Anwalt der Witwe.

Das Gericht sprach auch Magnitskis früheren Chef William Browder vom Finanzunternehmen Hermitage Capital in Abwesenheit schuldig. Als Strafmaß legte der Richter neun Jahre Lagerhaft fest. Browder lebt derzeit in Großbritannien. Interpol weigert sich, ihn auf die Liste der internationalen Kriminellen zu setzen, da der Prozess als politisch motiviert eingeschätzt wurde. Eine Auslieferung droht dem Briten nicht.

Obama und seine Frau Michelle wollen heute im Laufe des Tages mit der Familie des schwer kranken südafrikanischen Vorkämpfers der Anti-Apartheid-Bewegung, Nelson Mandela, zusammenkommen, weil Obama ihn als Helden betrachtet. Was die wenigsten wissen, es war die CIA welche dem südafrikanischen Geheimdienst 1962 den Tipp gaben, der zu Verhaftung von Nelson Mandela führte und ihn für die meiste Zeit seines Lebens hinter Gitter brachte. Obama vertritt die USA und tut so wie wenn er sich um die Gesundheit von Mandela Sorgen macht, dabei war es Washington zu verdanken, dass er überhaupt 27 Jahre im Gefängnis landete und dort seine Gesundheit ruinierte.
Wir wissen, Obama ist einer der grössten Heuchler, Lügner und Kriegshetzer die es gibt und seine aktuelle Afrika-Reise ist ein weiteres Beispiel dafür. Ausserdem ist er ein Schauspieler, der gerne die Tränendrüsen drückt und sich als Heiliger darstellt. Er wollte Mandela am Krankenbett besuchen, damit die Presse tolle Propagandafotos von den beiden machen kann.

Der Kriegsverbrecher und Guantanamo-Folterer zusammen mit dem Kämpfer gegen das Apartheid-Regime. Daraus ist nichts geworden, denn auf Wunsch der Familie Mandelas wurde darauf verzichtet. Der 94-Jährige liegt seit drei Wochen wegen einer Lungenerkrankung in einer Klinik in Pretoria. Sein Zustand wird als kritisch beschrieben.

Obama besucht Südafrika als Teil einer auf acht Tage angelegten Afrika-Reise, die ihn in insgesamt drei Länder bringt. Er wollte auch mit Mandela zusammenkommen, den er selbst als einen seiner persönlichen Helden bezeichnet hat.

Ach ja, Mandela ist für ihn ein Held, weil er sich gegen das verbrecherische Regime auflehnte und die Rassendiskriminierung aufzeigte? Aber die Whistleblower Assange, Manning und jetzt Snowden, welche die Verbrechen seiner eigenen Diktatur aufzeigen und entblössen, werden gnadenlos verfolgt.

Der renommierte US-Wissenschaftler Noam Chomsky möchte , dass Barack Obama und sein Vorgänger George W. Bush sowie der ehemalige britische Premier Tony Blair wegen den Verbrechen im Irak vor Gericht kommen.

Moskau (PressTV/ IRIB) - Bush und Blair sollte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) der Prozess gemacht werden. In den vergangenen Jahren sei kein Verbrechen größer gewesen als der Krieg gegen den Irak. Auch Obama gehöre wegen seinen angeblichen Krieg gegen den Terror dorthin, so Chomsky. Die USA und England griffen im Jahr 2003 den Irak unter dem Vorwand der Existenz von Massenvernichtungswaffen und unter Mißachtung des internationalen Rechts an. Gefunden wurden solche Waffen nie.
Dem amerikanischen Forschungsinstitut “Project Censored” zufolge sollen seit dem Beginn des Irak-Krieges mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Der Angriff auf den Irak sei ein „extremes internationales Verbrechen“ gewesen und die USA und ihre Verbündeten seien dafür verantwortlich, so Chomsky. Es sei nicht zu bezweifeln, dass der Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak das höchste Verbrechen darstelle. Dies bedeute, dass unsere Länder auch für die Verbrechen nach dem Angriff verantwortlich seien, wie z.B. für die Anschläge.

Ein Scharfschütze kniet auf einem Dach in Kairo und feuert. Gefilmt wird er dabei von einem Fotografen der Muslim-Brüder. Bis der Sniper den Filmer entdeckt, sein Gewehr in dessen Richtung dreht - und abdrückt.

Es ist ein verstörendes Video, das der britische Fernsehsender BBC zeigt: Ein Fotograf filmt während der Proteste in Kairo einen Scharfschützen des Militärs, der von einem Dach aus in die Menge zielt. Immer wieder ruckelt das Bild - es wirkt, als wolle der Filmer nicht entdeckt werden. Das wird er dann aber doch: Der Sniper sieht den Fotografen, dreht sein Gewehr herum. Kurze Zeit später bricht das Video ab.

Der Filmer ist tot. Ahmed Samir Assem ist einer von 51 Menschen, die vergangenen Montag in Kairo getötet wurden, als sich Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi mit ägyptischen Soldaten Auseinandersetzungen lieferten, berichtet die britische Zeitung The Telegraph. Der 26-Jährige sei als Fotograf für die Zeitung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei unterwegs gewesen - dem politischen Arm der Muslimbrüder.

Wie viel Biokraftstoff darf ins Benzin, und welche Folgen hat das? Eine internationale Studie zeigt: Ethanol aus Mais oder Weizen sorgt für Hunger und schlechtere Lebensmittel. Trotzdem scheinen sich auf EU-Ebene die Lobbyisten der Industrie durchzusetzen.
Brüssel - Die Zahlen sind eindeutig - ob sie es aber schaffen, die EU-Parlamentarier zu beeindrucken, wird sich zeigen: Für 100 Kalorien, die über Ethanol etwa aus Mais oder Weizen als Kraftstoff in einen Autotank gehen, werden nur 75 Kalorien für die Ernährung ersetzt. Damit gehen 25 Prozent für die menschliche Ernährung verloren. Das geht aus einer Studie des US-Amerikaners Timothy Searchinger von der Universität Princeton hervor.

Die Studie zeigt auch, dass die Hälfte des Landes, das inzwischen für den Anbau für Ethanol-Mais benutzt wird, vorher für den Anbau von Nahrungsmitteln genutzt wurde. Beim Weizen liegt diese Quote sogar bei 60 Prozent. Die Herstellung von Agrarkraftstoffen, vor allem aus Mais und Weizen, trage also direkt zur Senkung der Menge an verfügbaren Nahrungsmitteln bei, so das Fazit der Studie.

Die Zahlen sind brisant, weil sie die seit langem anhaltende Kritik an sogenannten Biokraftstoffen verstärken. Diese wurden ursprünglich gefördert, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen wie Erdöl und Erdgas zu verringern und das Klima zu schützen. Inzwischen aber ist der Nutzen stark umstritten. Für den großflächigen Anbau von Raps oder Mais wird Regenwald gerodet und Land benutzt, das sonst für den Anbau von Lebensmitteln verwendet wurde. Wissenschaftler halten außerdem den Klimanutzen der Agrarkraftstoffe für gering.

Die Konsequenz aus der Geheimdienstaffäre. Eine übergroße Mehrheit des Parlaments sei für vorgezogene Wahlen. Juncker setzte eine Kabinettssitzung für Donnerstag an.

Luxemburg. Der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er werde den Rücktritt am Donnerstagmorgen offiziell einreichen, kündigte Juncker am Abend an. Juncker stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang bis Anfang 2013 die Eurogruppe.

Juncker geriet wegen einer Geheimdienstaffäre in Bedrängnis und büßte am Mittwoch den sozialistischen Koalitionspartner ein. Die Sozialisten beantragten eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Daraufhin entschloss sich Juncker zum Rücktritt.

In einem Beschluss haben die Länder NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weitgehende, gravierende Befugnisse für die Polizei geschaffen. Besonders weit gehen diese in Mecklenburg-Vorpommern.
Während deutschlandweit über die Spähprogramme des amerikanischen und britischen Geheimdienstes diskutiert wird, erweitert sich der deutsche Kontrollstaat stetig. Vergangene Woche wurde beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet. Mit diesem wird der Zugriff der Polizei auf sensible Daten ausgeweitet.

Die Rede ist vom Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft. Die Verabschiedung des Gesetzes erlaubt es nun jedem Polizist des Bundeslandes, persönliche Daten abzufragen. Dazu gehören unter anderem auch Passwörter für Cloud-Dienste und E-Mail-Konten, aber auch Zugangscodes für PINs und PuKs, so heise.de. Eine entsprechende richterliche Genehmigung muss dafür nicht eingeholt werden. Linke und Grüne stimmte gegen das Gesetz - jedoch ohne Erfolg, wie eine Mitteilung des Landtags zeigt.