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Neues Gesetz: Sparer-Enteignung von EU-Bürgern ab 2016


MM News
Di, 21 Mai 2013 00:00 UTC
Die EU hat angeblich mit "überwältigender Mehrheit" beschlossen, dass ab 2016 Sparer bei Bankpleiten bluten müssen. Guthaben über 100000 Euro sind dann weg. EU-Rechtsausschuss: Zypern war Vorbild.

Der Rechtsausschus des Europäischen Parlaments hat sich gestern Abend angeblich mit "überwältigender Mehrheit" dafür ausgesprochen, Sparguthaben von über 100000 Euro zu enteignen, falls eine Bank pleite geht. Einem entsprechendem Gesetzesvorschlag stimmte der Rechtsausschus des EU-Parlaments zu. Guthaben unter 100000 Euro sollen angeblich sicher sein.

Ab 2016 sollen große Bankguthaben im Falle einer Pleite eingezogen werden, so sieht es das neue Gesetz vor. Der Plan orientiert sich an der Vorgehensweise in Zypern.
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Eye 1

Sogenannter "Kampf gegen Steuerbetrug": Maskerade für den gläsernen EU-Untertan


MM News
Di, 21 Mai 2013 00:00 UTC
EU-Boss Barroso will unter dem Vorwand "Kampf gegen Steuerbetrug" den total gläsernen EU-Untertan. Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den EU-Regierungen konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug angemahnt. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren, sagte Barroso am Dienstag vor dem EU-Parlament.
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Card - VISA

Bargeldverbot und Abschaffung des Bankgeheimnisses in der EU - Psychische Einstimmung der Bürger auf Überwachungsstaat

Michael Mross
MM News
Mi, 22 Mai 2013 00:00 UTC
Laut einer Studie ist Bargeld unpraktisch und vor allem teuer. Der Wegbereiter für ein Bargeldverbot? - Die EU will das Bankgeheimnis Ende des Jahres abschaffen. - Damit ist der Weg frei in den totalen Überwachungsstaat. Wo bleiben Proteste?
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© bibliotecapleyades.net
Neuer Propaganda-Feldzug gegen Bargeld. Eine dubiose "Studie" der Steinbeis-Hochschule Berlin kommt zu dem Schluss, dass Bargeld umständlich ist und vor allem teuer: Bargeld kostet die Menschen in Deutschland der Studie zufolge Jahr für Jahr Milliarden. Insgesamt müssten Handel, Banken und Verbraucher pro Jahr rund 12,5 Milliarden Euro für die Versorgung mit Scheinen und Münzen aufwenden. Was liegt da näher als das Bargeld abzuschaffen und Zahlungen nur noch über Kreditkarten abzuwickeln?

Statt kritisch mit dieser Studie umzugehen und Geld auch als ein Symbol der Freiheit zu sehen, schmiert der Mainstream in die gleiche Kerbe, zu dem die merkwürdige Studie offenbar den Startschuss gab. So titelt das Handelsblatt "Der Fluch des Geldes", die Wirtschaftswoche fragt gar: "Bargeld - wie lange noch?" - aber auch alle anderen Blätter kommen zu dem Schluss, dass Bargeld eigentlich unnötig, teuer und vor allem unsicher sei.
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Gold Coins

Reiche Russen räumten ihre Konten leer, während die Normalbevölkerung in Zypern, vor geschlossenen Banken stand und ihr Geld nicht abziehen konnten

Michael Mross
MM News
Di, 26 Mär 2013 13:02 UTC
Während für normale Sparer die Banken jetzt bis Donnerstag geschlossen bleiben, sollen russische Oligarchen ihr Geld bereits in Sicherheit gebracht haben - über offene Zweigstellen zypriotischer Banken in London und Russland.

Das Chaos um Zypern wird immer größer. Erst drohte Euro-Gruppen-Boss Dijsselbloem Krisenländern mit der "Zypern-Methode" und ließ damit Euro und und Börsen crashen. Anschließend nahm er die Äußerung wieder zurück - aber für Insider ist dennoch klar, dass die "Zypern-Methode" mit fortschreitender Euro-Krise bald auch in allen anderen Ländern angewandt wird. Nicht um sonst sagt bereits die Schutzvereinigung für Kleinaktionäre, dass alle Bankkonten ab 100000 Euro von nun an unsicher seien.
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Stock Down

Der Zypern-Schocker: Was kann man tun um sich auf den »Tag X« vorzubereiten?

Michael Brückner
Kopp Online
Di, 26 Mär 2013 11:51 UTC
Die Zypern-Krise hinterlässt zwei Opfer: Das Land selbst wird in den nächsten Monaten im wirtschaftlichen und politischen Chaos versinken. Und der letzte Rest an Vertrauen in Regierungen und Banken blieb bereits auf der Strecke. Zwangsenteignungen sind plötzlich ein Thema, immer mehr Sparer und Anleger sorgen sich um ihre Rücklagen. Wie sollte man sich auf den »Tag X« vorbereiten?
Bild
© Aletia / Shutterstock
Auf der Anlegermesse in Frankfurt war dieser Tage die Angst gleichsam mit Händen zu greifen. In den Podiumsdiskussionen und in den vielen persönlichen Gesprächen mit den Besuchern ging es immer wieder um die eine entscheidende Frage: Drohen auch in Deutschland Zwangsenteignungen, Sondersteuern, Bargeldverbote, Kapitalverkehrskontrollen und andere Restriktionen? Selbst wenn der geplante Raubzug der so genannten Euro-Retter in Zypern zumindest in seiner ursprünglichen Form verhindert wurde, so sind doch viele Bürger überzeugt, dass die EU und die nationalen Regierungen im Notfall nicht zögern dürften, die eigenen Bürger auszuplündern.

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Gold Coins

USA und EU zukünftig eine Freihandelszone?


Handelsblatt
Do, 21 Mär 2013 18:11 UTC
Die US-Regierung informiert den Kongress offiziell über ihr Vorhaben, eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA einzurichten. Nach Ablauf von 90 Tagen könnten die Verhandlungen beginnen.
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© ReutersEin Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hätte für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks Vorteile.
Washington - Die US-Regierung hat einen weiteren Schritt zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union unternommen. Die Regierung von Präsident Barack Obama informierte am Mittwoch den Kongress in Washington offiziell über ihr Vorhaben. Die Verhandlungen mit der EU sollen nach einer Frist von 90 Tagen beginnen, wie der übergangsweise amtierende Außenhandelsbeauftragte Demetrios Marantis mitteilte.
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TV

Rundfunk Abzockergebühr: Widerstand gegen neue Gebühr wächst

Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt
Fr, 22 Mär 2013 09:52 UTC
Immer mehr Bürger demonstrieren gegen die ehemalige GEZ-Gebühr. Ein Rechtsprofessor erklärt die neue Abgabe auch für Haushalte für verfassungswidrig - und verschafft den Gegnern Rückenwind.
Bild
© dpaProteste gegen den Nachfolger der GEZ-Gebühr werden erwartet.
Düsseldorf - Die Gegner der neuen Rundfunkgebühr schließen sich im Netz und auf der Straße zusammen. Mehr als 125 000 Bürger haben sich bereits an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt, um die „Zwangsfinanzierung“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio abzuschaffen. Auch auf Facebook protestieren Nutzer.
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USA

Todgeweihter Kriegsveteran klagt Bush und Cheney wegen Kriegsverbrechen an: 9/11, eine Lüge sondergleichen

Ansgar Graw
Die Welt
Fr, 22 Mär 2013 01:36 UTC
Der US-Soldat Tomas Young wurde im Irak schwer verwundet. Er will sich das Leben nehmen. Den Politikern, die ihn in den Krieg schickten, hat Young einen Brief voller Trauer und Wut hinterlassen.
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© picture-alliance/dpa
Er ist bettlägerig und hüftabwärts gelähmt. Er trägt eine Jacke mit kühlendem Gel, weil sein Gehirn die Körpertemperatur nicht mehr steuern kann. Auf seiner Bauchdecke ist ein Kolostomiebeutel angebracht, der seinen Stuhl aufnimmt, weil der Darm entfernt werden musste.
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Eye 1

US-Justizministerium rechtfertigt Überwachung von Journalisten mit "Schutz vor Geheimnisverrat"


Handelsblatt
Di, 14 Mai 2013 21:22 UTC
Der Fall sorgte für Entrüstung und Rücktrittsforderungen: Wochenlang hat das US-Justizministerium Journalisten der weltgrößten Nachrichtenagentur überwacht. Nun verteidigen die Verantwortlichen den Akt als notwendig.
ERic Holder, US-Justizminister
© ReutersUS-Justizminister Eric Holder kam nach Bekanntwerden der AP-Überwachung unter Beschuss.
Washington. Das US-Justizministerium hat die umstrittene Ausforschung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP verteidigt. Die Aktion sei nach einem schweren Fall von Geheimnisverrat angeordnet worden, sagte Justizminister Eric Holder am Dienstag in Washington. Die durchgesickerten Informationen hätten eine Gefahr für die US-Bevölkerung bedeutet.
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Eye 1

US-Justizministerium überwacht Journalisten der Nachrichtenagentur AP

Lars Sobiraj
Gulli
Di, 14 Mai 2013 11:36 UTC
Überwachung, Big Brother
© Alexandre Leduc
20 Telefonanschlüsse der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wurden systematisch bespitzelt, die von etwa 100 Journalisten benutzt wurden. Die Ermittler wollten herausfinden, wer im Regierungsumfeld interne Informationen weitergegeben hat. Konkret ging es um den Bericht einer CIA-Operation im Jemen, mit der ein Terroranschlag verhindert wurde. Die US-Regierung lehnt jede Verantwortung ab.

Dieser Vorfall wird in den kommenden Wochen bei der US-amerikanischen Presse noch für sehr viel Unbehagen sorgen. Das US-Justizministerium ließ für mindestens zwei Monate zahlreiche Telefonanschlüsse der AP überwachen. Neben den 20 Anschlüssen in AP-Büros in New York, Washington und Hartford, Connecticut sind zudem noch mehrere Handynummern von Journalisten betroffen, die im April und Mai 2012 überwacht wurden. Der Zweck und Umfang der Überwachungsmaßnahmen ist der Nachrichtenagentur leider nicht bekannt. Die AP geht aber davon aus, dass auch ihre Telefax-Leitungen betroffen waren. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden nicht die Gespräche mitgeschnitten, sondern lediglich aufgezeichnet, wer mit den Journalisten kommuniziert hat. Das betraf sowohl alle ein- als auch ausgehenden Telefonate.
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