© Chuck Rausin / Shutterstock
SOTT
SIGNS
OF THE
TIMES
OF THE
TIMES
Willkommen bei SOTT.net
Die Welt für Menschen, die denken
PuppenspielerS
Haben Sie sich auch über die jüngsten Steuererhöhungen geärgert? Jedes Jahr packen Tausende von Amerikanern ihre Koffer, geben ihre Pässe zurück und verlegen ihren ständigen Wohnsitz ins Ausland, um Uncle Sam daran zu hindern, ihnen ihr Geld wegzunehmen.
In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gaben nach Angaben des amtlichen Mitteilungsorgans der US-Regierung "Federal Register" mehr als 1.100 Amerikaner ihre amerikanische Staatsbürgerschaft auf und zogen ins Ausland. In den vorliegenden Zahlen sind diejenigen Auswanderer noch nicht enthalten, die im letzten Vierteljahr 2012 das Land unter Aufgabe ihrer Staatsbürgerschaft verließen, aber man rechnet damit, dass die endgültige Zahl für 2012 über der von 2011 mit 1.781 Personen liegen wird. Und bereits diese Zahl aus dem Jahr 2011 fiel siebenmal so hoch wie die Anzahl derer aus, die 2008 das Land verlassen und zuvor ihre Pässe zurückgegeben hatten.
Die US-Bundespolizei will jede Kommunikation im Internet in Echtzeit mitlesen können. Denn selbst über die Chatfunktion von Games würden kriminelle Absprachen getroffen.
Die US-Bundespolizei FBI dringt einem Medienbericht zufolge auf die Kontrolle von Kommunikationsdiensten wie Gmail, Google Voice oder dem Cloud-Speicherdienst Dropbox in Echtzeit. Damit wolle das FBI auf die schwer kontrollierbare Kommunikation in sozialen Netzwerken und E-Mails reagieren, berichtete das US-Magazin Slate unter Berufung auf den Leiter der FBI-Rechtsabteilung, Andrew Weissmann.
Dieser habe in der vergangenen Woche auf einer Konferenz in Washington, D.C. gesagt, die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten im Internet sei für seine Behörde eines der wichtigsten Vorhaben in diesem Jahr. Bislang hat das FBI auf Grundlage des Electronic Communications Privacy Act nur Zugriff auf die Archive von E-Mail-Konten.
Weissmann zufolge will das FBI nun aber auch auf Internetkommunikation in Echtzeit zugreifen können, wie sie über E-Mails, Chat-Programme wie Skype oder Cloud-Dienste möglich ist - oder auch "über die Chatfunktion in der Onlineversion von Scrabble", wie Weissmann Slate zufolge sagte. "Diese Kommunikationsformen werden für kriminelle Absprachen genutzt", zitiert ihn das Magazin.
© unbekannt
Dieser habe in der vergangenen Woche auf einer Konferenz in Washington, D.C. gesagt, die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten im Internet sei für seine Behörde eines der wichtigsten Vorhaben in diesem Jahr. Bislang hat das FBI auf Grundlage des Electronic Communications Privacy Act nur Zugriff auf die Archive von E-Mail-Konten.
Weissmann zufolge will das FBI nun aber auch auf Internetkommunikation in Echtzeit zugreifen können, wie sie über E-Mails, Chat-Programme wie Skype oder Cloud-Dienste möglich ist - oder auch "über die Chatfunktion in der Onlineversion von Scrabble", wie Weissmann Slate zufolge sagte. "Diese Kommunikationsformen werden für kriminelle Absprachen genutzt", zitiert ihn das Magazin.
Seit Wochen wird EU-Binnenkommissar Michel Barnier attackiert. Der Vorwurf: Er wolle die Trinkwasserversorgung europaweit zwangsprivatisieren. Jetzt wehrt sich Barnier - und kommt Kritikern entgegen.
Ein Schreckgespenst geht um in Europa: Die EU-Kommission wolle Städte und Gemeinden verpflichten, die Wasserversorgung zu privatisieren, klagen Kritiker. Befürchtet werden sinkende Qualität beim Wasser und vor allem steigende Preise. Mehr als eine Million Unterschriften hat die Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water" schon gesammelt.
© dpaEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier geht im Streit um die europäische Trinkwasserversorgung einen Schritt auf seine Kritiker zu
Nordkorea setzt seine aggressiven Töne fort und droht mit Raketen- und Artillerieangriffen. Angeblich sollen Atomraketen auf das US-Festland gerichtet sein. Die Raketeneinheiten würden in „Gefechtsbereitschaft“ versetzt.
Nordkorea hat im Konflikt mit den USA eine neue Eskalationsstufe eingeläutet und seine Truppen in Kampfbereitschaft versetzt. Die strategischen Langstreckenraketen und die Artillerie seien für einen Angriff auf US-Militärstützpunkte im Pazifik und in den USA gefechtsklar, meldete am Dienstag die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Das Oberkommando der Armee habe einen entsprechenden Befehl erteilt.
Die USA, die Pazifik-Stützpunkte auf Guam und Hawaii unterhalten, erklärten, sie seien bereit, auf „sämtliche Eventualitäten zu reagieren“. Nordkorea müsse damit aufhören, den Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu bedrohen. „Das hilft niemanden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington.
Das südkoreanische Verteidigungsministerium erklärte, es gebe keine Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Militäraktion des Nordens. China forderte seinen engen Verbündeten Nordkorea umgehend zur Zurückhaltung auf. Die Führung in Peking hoffe, dass sich alle beteiligten Seiten mäßigten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Nordkorea hat im Konflikt mit den USA eine neue Eskalationsstufe eingeläutet und seine Truppen in Kampfbereitschaft versetzt. Die strategischen Langstreckenraketen und die Artillerie seien für einen Angriff auf US-Militärstützpunkte im Pazifik und in den USA gefechtsklar, meldete am Dienstag die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Das Oberkommando der Armee habe einen entsprechenden Befehl erteilt.
Die USA, die Pazifik-Stützpunkte auf Guam und Hawaii unterhalten, erklärten, sie seien bereit, auf „sämtliche Eventualitäten zu reagieren“. Nordkorea müsse damit aufhören, den Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu bedrohen. „Das hilft niemanden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington.
Das südkoreanische Verteidigungsministerium erklärte, es gebe keine Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Militäraktion des Nordens. China forderte seinen engen Verbündeten Nordkorea umgehend zur Zurückhaltung auf. Die Führung in Peking hoffe, dass sich alle beteiligten Seiten mäßigten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Der Ölkonzern BP erringt einen Etappensieg im Streit um das Unglück im Golf von Mexiko. Ein US-Richter erkennt an, dass BP eine gewisse Menge Öl aufsammeln konnte - und senkt die Höchststrafe um drei Milliarden.
New Orleans/London - Der britische Ölkonzern BP hat im Kampf mit der US-Regierung und mehreren Bundesstaaten um Entschädigungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Die maximale Öl-Menge, für deren Auslaufen das Unternehmen belangt werden kann, ist um 810.000 Barrel auf 4,1 Millionen Barrel gesenkt worden. Damit fällt die Maximalstrafe um bis zu 3,4 Milliarden Dollar niedriger aus. BP geht allerdings von einer Höchstmenge von 3,1 Milliarden Barrel ausgelaufenen Öls aus.
© dapdDie Deepwater-Horizon-Katastrophe im Golf von Mexiko verursachte enorme Schäden.
Ein Selbstmordattentäter hat sich in einer Moschee im Zentrum von Damaskus in die Luft gesprengt. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt, 42 kamen ums Leben - unter ihnen auch ein bekannter TV-Prediger.
Bei dem Selbstmordanschlag am Donnerstag in einer Moschee der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Behördenangaben 42 Menschen getötet und 84 weitere verletzt worden. Das teilte das syrische Gesundheitsministerium mit. Nach Informationen des Staatsfernsehens war unter den Toten der bekannte regierungstreue sunnitische Geistliche Mohammed Said Ramadan al-Buti.
Die Bombe explodierte während des Abendgebets, als das Gotteshaus voller Menschen war.
Bei dem Selbstmordanschlag am Donnerstag in einer Moschee der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Behördenangaben 42 Menschen getötet und 84 weitere verletzt worden. Das teilte das syrische Gesundheitsministerium mit. Nach Informationen des Staatsfernsehens war unter den Toten der bekannte regierungstreue sunnitische Geistliche Mohammed Said Ramadan al-Buti.
Die Bombe explodierte während des Abendgebets, als das Gotteshaus voller Menschen war.
Die “Rettung” Zyperns stellt eine neue, dramatische Eskalation in der endlosen Katastrophe namens „Euro-Rettung“ dar. Es ist die Geschichte von Lügen und schamlosen Vertragsbrüchen. Nächster Halt: Soziale Unruhen. Danach: Bürgerkrieg.
Die “Rettung” Zyperns stellt eine neue, dramatische Eskalation in der endlosen Katastrophe namens „Euro-Rettung“ dar. Im Zufluchtsort russischer Schwarzgeldmilliardäre werden € 10 Mrd. versenkt. Das Vermögen, auch von Kleinsparern, wird teilweise konfisziert.
Einmalig? Auszug aus der Liste der Lügen:
Die “Rettung” Zyperns stellt eine neue, dramatische Eskalation in der endlosen Katastrophe namens „Euro-Rettung“ dar. Im Zufluchtsort russischer Schwarzgeldmilliardäre werden € 10 Mrd. versenkt. Das Vermögen, auch von Kleinsparern, wird teilweise konfisziert.
Einmalig? Auszug aus der Liste der Lügen:
- Es fließt kein deutsches Steuergeld für GR und andere PIGS
- Mehr als 10 Mrd. Euro gibt es für GR auf keinen Fall
- Es gibt keine dauerhaften „Rettungsschirme"
- Es gibt keine Staatsanleihenkäufe durch die EZB
- Es gibt keine direkten Bankenhilfen aus dem ESM
- Das sind alles nur Bürgschaften, es fließt kein echtes Steuergeld
- Die staatliche Rettungs-Beteiligung an der Commerzbank bringt eine Riesenrendite (real: 2 Mrd. Nasse!)
- Ihr Erspartes ist auf der Bank völlig sicher!
Das Beste aus dem Web: EU lässt Masken fallen: Psychopathisches System raubt Bank-Konten in Zypern aus, zwingt die Menschen für die Gier der Machthaber zu bezahlen
Mit der zwangsweisen Plünderung der Bank-Konten der Zyprioten hat die EU alle Prinzipien zerstört. Treu und Glauben, Rechtsstaatlichkeit, Verursacher-Prinzip und Solidarität mit den Schwachen - nichts von dem gilt mehr. Die Auswirkungen des Handstreichs von Brüssel werden gravierend sein. Sie markieren den Anfang vom Ende der Euro-Zone.
Die Lage in der europäischen Schuldenkrise ist offenbar verheerend. Anders ist das Selbstmord-Kommando nicht zu erklären, mit dem die Finanzminister, der IWF und die EZB am Samstag im Morgengrauen beschlossen haben, den Rentners, Hausfrauen, Lehrern und Handwerkern in Zypern eine Zwangs-Abgabe zu verordnen. Denn diese Maßnahme ist der bisher gravierendste Eingriff in das Leben der Europäer. Er wurde befohlen, weil die Euro-Retter komplett den Überblick verloren haben. Die Botschaft des 16. März 2013 für die Euro-Zone lautet: Das Spiel ist aus.
Denn die Folgen werden gravierend sein: Niemand in Europa kann sich sicher sein, dass sich die Politiker und Finanz-Jongleure nicht buchstäblich über Nacht über sein Erspartes hermachen werden. Die Euro-Rettungs-Steuer ist in Zypern mit äußerster Brutalität eingeführt worden. Schäuble, Asmussen und Lagarde haben wie Heckenschützen auf das lange Wochenende in Zypern gewartet. Süffisant lächelnd macht Schäuble auch gar kein Geheimnis daraus (hier).
Damit ist klar: Die Euro-Bürokraten sind knallhart. Sie wissen, dass sie am längeren Hebel sitzen. Denn die Abgabe ist eine Steuer, die automatisch von den Bank-Konten abgezogen wird. Dies bedeutet: Sie ist vorrangig gegenüber allen anderen Zahlungen, die ein Bürger leisten möchte. Bevor die nächste Miete, das Schulgeld für die Kinder oder der Strom abgebucht werden können, wird die Steuer abgezogen. Bei jedem - ohne jede Möglichkeit, sich zu wehren. Es gibt keine sozialen Ausnahmen, keinen Ermessensspielraum für den Bankbeamten.
© consiliumDas Ende der Euro-Zone kam im Morgengrauen: Michael Sarris, Finanzminister von Zypern, bei der Bekanntgabe der Beschlüsse von Brüssel.
Denn die Folgen werden gravierend sein: Niemand in Europa kann sich sicher sein, dass sich die Politiker und Finanz-Jongleure nicht buchstäblich über Nacht über sein Erspartes hermachen werden. Die Euro-Rettungs-Steuer ist in Zypern mit äußerster Brutalität eingeführt worden. Schäuble, Asmussen und Lagarde haben wie Heckenschützen auf das lange Wochenende in Zypern gewartet. Süffisant lächelnd macht Schäuble auch gar kein Geheimnis daraus (hier).
Damit ist klar: Die Euro-Bürokraten sind knallhart. Sie wissen, dass sie am längeren Hebel sitzen. Denn die Abgabe ist eine Steuer, die automatisch von den Bank-Konten abgezogen wird. Dies bedeutet: Sie ist vorrangig gegenüber allen anderen Zahlungen, die ein Bürger leisten möchte. Bevor die nächste Miete, das Schulgeld für die Kinder oder der Strom abgebucht werden können, wird die Steuer abgezogen. Bei jedem - ohne jede Möglichkeit, sich zu wehren. Es gibt keine sozialen Ausnahmen, keinen Ermessensspielraum für den Bankbeamten.
Ein möglicher Erfolg in Zypern dürfte die EU dazu bringen, Länder wie Spanien, Griechenland und Italien ebenfalls über eine solche Steuer zu sanieren. Eine Steuer von 8,5 Prozent könnte mehr als 305 Milliarden Euro generieren. Vorbild für die Steuer ist der deutsche Soli für Finanzierung der Wiedervereinigung.
Nach der überfallsartigen Entscheidung der Euro-Gruppe, auf die Bankkonten in Zypern zuzugreifen, wächst die Angst in Südeuropa, dass dies auch auf andere Länder angewendet werden könnte. “Wenn das erfolgreich ist, wird es in Zukunft auch genutzt werden”, sagte ein zypriotischer Beamter der FT. Und auch der neue Chef der Eurogruppe, Dijeselboem, wollte es nicht ausschließen (hier). Und es stellt sich heraus, dass die Aktion offenbar gut geplant ist.
Offenbar arbeitet die EU schon länger an einem Plan, wie sie die Schulden-Krise nicht mehr mit Hilfs-Paketen, sondern mit europaweitern Steuern beenden kann.
Der Einsatz der ersten Steuer-Drohne in Zypern ist demnach nichts anderes ein Testlauf. Orchestriert mit einer entsprechenden Mischung aus Panik-Mache, Erpressung und Kaltschnäuzigkeit probt die Brüsseler Zentrale den Ernstfall.
© Unbekannt
Offenbar arbeitet die EU schon länger an einem Plan, wie sie die Schulden-Krise nicht mehr mit Hilfs-Paketen, sondern mit europaweitern Steuern beenden kann.
Der Einsatz der ersten Steuer-Drohne in Zypern ist demnach nichts anderes ein Testlauf. Orchestriert mit einer entsprechenden Mischung aus Panik-Mache, Erpressung und Kaltschnäuzigkeit probt die Brüsseler Zentrale den Ernstfall.
Mit ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion zur Ausplünderung zyprischer Kleinsparer haben die angeblichen Euro-Retter eine beispiellose Abzock-Kampagne eingeleitet. Gerade auch die Deutschen werden bluten müssen. Nach den Bundestagswahlen schlägt die Stunde der großkoalitionären Wahrheit. Bis dahin gilt die Devise: »Rette sich, wer kann«.
In der Nacht, in der die vermeintlichen Euro-Retter einmal mehr ein Tabu brachen und die Ausplünderung der zyprischen Sparer beschlossen, wurde Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem gefragt, ob sich auch die Bürger in den Krisenländern Italien und Spanien auf ähnliche Raubzüge einstellen müssten. Er antwortete in unverbindlicher Politiker-Rhetorik: »Das wurde nicht debattiert. Darüber möchte ich nicht spekulieren«. Dass bisher angeblich nicht darüber debattiert wurde, schließt freilich nicht aus, dass dies jederzeit geschehen könnte. Liefert also die angebliche Zypern-Rettung gleichsam die Blaupause für die Abzocke der Europäer, um eine in ihrer derzeitigen Form gescheiterte Gemeinschaftswährung künstlich am Leben zu erhalten?
Jedenfalls ist jetzt die Katze aus dem Sack. Wer noch vor zwei Jahren warnte, die politische Euro-Mafia werde nicht davor zurückschrecken, ihren Bürgern in Nacht- und Nebel-Aktionen das Geld aus der Tasche zu ziehen, galt in manchen Kreisen als Schwarzseher und Verschwörungstheoretiker. Doch genau das ist jetzt geschehen. Nur notdürftig wird dieser Raubzug mit der populistischen Propaganda gerechtfertigt, die Sonderabgaben auf Sparguthaben bei zyprischen Banken sollten vor allem die russischen Milliardäre und die Steuerhinterzieher treffen. Genau jene Leute also, die das Desaster rechtzeitig vorhersahen und mindestens ein Jahr Zeit hatten, ihr Kapital abzuziehen. Ginge es wirklich nur um Millionäre und Milliardäre, dann brauchte man Guthaben von weniger als 100.000 Euro erst gar nicht zu belasten. Tatsächlich sollen aber auch Sparer und Kleinanleger zur Kasse gebeten werden - mit einer Sondersteuer von 6,75 Prozent auf ihre Einlagen.
© picture-alliance
Jedenfalls ist jetzt die Katze aus dem Sack. Wer noch vor zwei Jahren warnte, die politische Euro-Mafia werde nicht davor zurückschrecken, ihren Bürgern in Nacht- und Nebel-Aktionen das Geld aus der Tasche zu ziehen, galt in manchen Kreisen als Schwarzseher und Verschwörungstheoretiker. Doch genau das ist jetzt geschehen. Nur notdürftig wird dieser Raubzug mit der populistischen Propaganda gerechtfertigt, die Sonderabgaben auf Sparguthaben bei zyprischen Banken sollten vor allem die russischen Milliardäre und die Steuerhinterzieher treffen. Genau jene Leute also, die das Desaster rechtzeitig vorhersahen und mindestens ein Jahr Zeit hatten, ihr Kapital abzuziehen. Ginge es wirklich nur um Millionäre und Milliardäre, dann brauchte man Guthaben von weniger als 100.000 Euro erst gar nicht zu belasten. Tatsächlich sollen aber auch Sparer und Kleinanleger zur Kasse gebeten werden - mit einer Sondersteuer von 6,75 Prozent auf ihre Einlagen.
