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Das erst 2009 gegründete Islamwissenschaftliche Kompetenzzentrum (IKO) des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird aufgelöst. Eine entsprechende Bitte des BfV hat das Bundesinnenministerium nach Informationen der "Zeit" in der vergangenen Woche positiv beschieden. Tatsächlich arbeiten fast alle Mitarbeiter des Zentrums bereits in anderen Referaten.
Möglicherweise erscheint vielen das immer stärker um sich greifende Aufzeichnen von Telefongesprächen und E-Mails als nicht weiter besorgniserregend, aber hier lohnt sich genaueres Nachdenken. Das Maß der öffentlichen Besorgnis gegenüber Überwachungsmaßnahmen hinkt jedenfalls den tatsächlichen Gefahren dermaßen hinterher, dass jetzt zwei wichtige Organisationen »Einführungen« zu den Überwachungsprogrammen der Regierung in Washington veröffentlicht haben.
Sowohl die Organisation Pro Publica für investigativen Journalismus als auch die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre einsetzt, haben in dieser Woche ausführliche Ratgeber herausgegeben, in denen sie darlegen, was die amerikanische Regierung in Sachen Ausspähung der eigenen Bürger darf und was nicht. Dabei werten sie eine ganze Reihe eigenartig formulierter gesetzlicher Vorschriften zum Abhören aus, die derzeit Rechtskraft besitzen.
© Steve Wood / Shutterstock
Die Eröffnung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Computerstraftäter Barrett Brown vor einem Bundesgericht wurde erneut um sechs Monate verschoben. Nun ist damit zu rechnen, dass der Internetaktivist, der einmal als »Wortführer« des Hackerkollektivs Anonymous bezeichnet wurde, ein ganzes Jahr im Gefängnis verbringen muss, ohne dass ein Verfahren gegen ihn eröffnet würde.
Der 31-jährige Brown sollte eigentlich in diesem März vor Gericht gestellt werden. Er wird einer ganzen Reihe von Vergehen beschuldigt, die in drei unterschiedlichen Anklageschriften im vergangenen September von der Regierung vorgelegt wurden. Aufgrund der Anträge seiner Verteidiger wurde jetzt das Gerichtsverfahren für weitere sechs Monate aufgeschoben und wird voraussichtlich erst im September dieses Jahres beginnen.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zufolge beantragte Doug Morris, ein vom Gericht bestellter Pflichtverteidiger Browns, einen Aufschub, um ausreichende Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen zu können. Am Mittwoch dieser Woche gab Bundesrichter Sam Lindsay diesem Antrag statt.
© Russia TodayBarrett Brown
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zufolge beantragte Doug Morris, ein vom Gericht bestellter Pflichtverteidiger Browns, einen Aufschub, um ausreichende Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen zu können. Am Mittwoch dieser Woche gab Bundesrichter Sam Lindsay diesem Antrag statt.
Das sind die offiziellen Zahlen: Das Staatsdefizit aller EU-Staaten zusammen betrug Ende 2008 7,8 Billionen Euro, Ende 2009 8,9 Billionen Euro, Ende 2010 9,6 Billionen Euro und Ende 2011 10,3 Billionen Euro. Das entspricht einem Anteil am gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller EU-Staaten im Jahr 2008 von 62,5%, im Jahr 2009 von 74,8%, im Jahr 2009 von 80,0% und im Jahr 2011 von 82,5%. In den 17 Staaten der Euro-Zone sehen die Zahlen noch schlimmer aus. (Zum Vergleich: Die Staatsschuldenquote - also der Prozentanteil der gesamten Staatsschulden am BIP - der Schweiz betrug Ende 2011 52%, nachdem sie ein Jahr zuvor noch 55% betragen hatte, und 2012 ist sie weiter auf 51% gesunken.)
Wer diese Unsummen zurückzahlen soll und wie dies geschehen kann, steht in den Sternen. Die sogenannten Rettungsschirme («Griechenlandhilfe», EFSF, ESM, Target-Kredite, Anleihen-Käufe durch die EZB usw.) sollen den Bürgern in den EU-Staaten vorspielen, man könne das Schuldenproblem durch eine Umverteilung zwischen den «reichen» und den «armen» Staaten innerhalb der EU lösen. Schaut man jedoch genauer hin, so führen alle diese Schirme eben nicht zu einer Umverteilung zwischen den Staaten, sondern zu einer Umverteilung von allen Staaten sowie allen Steuerzahlern weg und hin zu einem auserlesenen Kreis des Grosskapitals.
© afpDer Screenshot eines Videos, das vermutlich die Entführer bei YouTube hochgeladen haben, zeigt einige der Geiseln
Eigentlich hätten die am Mittwoch von syrischen Rebellen entführten 21 Blauhelmsoldaten längst frei sein sollen. Am Freitagmorgen hatten die Rebellen angekündigt, die Philippiner freizulassen und der Obhut des Roten Kreuzes zu übergeben. Das hatte jedenfalls ein Militärsprecher in Manila so angekündigt. Dann aber wurde aus der Freilassung nichts, ein Sprecher der verantwortlichen Märtyrerbrigade von Karmuk sagte gar, zwischen den Parteien werde momentan nicht verhandelt. Ein Ende der Geiselnahme ist also nicht in Sicht.
Die Soldaten der UN-Beobachtermission Undof waren am Mittwoch in der syrischen Provinz Daraa etwa einen Kilometer von den von Israel besetzten Golanhöhen verschleppt worden. Die Entführer sollen einer Splittergruppe der Freien Syrischen Armee angehören. Der Rebellengeneral Hussam al-Din Awak hatte zuvor im arabischen Kanal der BBC eigenmächtig handelnde lokale Kommandeure für die Aktion verantwortlich gemacht. Es handele sich um "einen schweren Fehler". Al-Din Awak versprach, den gefangenen Blauhelmsoldaten werde nichts zustoßen.
Für die Freie Syrische Armee kommt die Geiselnahme zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Gerade schien man sich in einigen westlichen Staaten aktiver als bisher bei der Bewaffnung der Rebellen beteiligen zu wollen.
Paradies für Steuerhinterzieher, Waschsalon für russisches Schwarzgeld, Spielwiese für dekadente Milliardäre: Folgt man den EU-Bürokraten und den Mainstreammedien, dann ist die Finanzkrise auf Zypern die gerechte Strafe für unbotmäßiges Verhalten. Doch dahinter steckt viel mehr: milliardenschwere Gasgeschäfte, die geopolitische Macht im östlichen Mittelmeer und die Interessen der Türkei.
Der gelernte Banker Vassos Shiarly war schon im Ruhestand, als ihn im März vergangenen Jahres ausgerechnet ein bekennender Kommunist um Hilfe bat: Dimitris Christofias, Staats- und Ministerpräsident der Mittelmeer-Republik Zypern, suchte nach einem Retter in höchster Not. Das drittkleinste EU-Mitgliedsland steht nämlich seit vielen Monaten vor der Pleite. Shiarly folgte seiner patriotischen Gesinnung und übernahm das Amt des Finanzministers - ohne einen Cent Gehalt, wie er ausdrücklich betont. Schließlich habe der Präsident jemanden gesucht, der zumindest die Grundlagen des Finanzwesens verstehe, sagte der Minister jüngst in einem Interview. Soll wohl heißen: Allzu viel ökonomischer Sachverstand ist in der kommunistischen Regierungspartei AKEL offenkundig nicht vorhanden.
© nikkytok / Shutterstock
EU und Finanzwirtschaft haben ein Auge auf 30 Millionen EU-Bürger geworfen, die kein Bank-Konto haben. Um sie zu vollwertigen Konsumenten zu machen, hat die EU nun ein „soziales Grundrecht“ auf ein Bank-Konto ausgerufen. Tatsächlich geht es um die Abschaffung des Bargelds zur Kontrolle aller privaten Transaktionen.
Finanzindustrie und Politik wollen das Bargeld abschaffen, um die Geldbewegungen der Bürger möglichst vollständig kontrollieren zu können. Alle Beteiligten wollen den gesamten Geldverkehr elektronisch regeln. Bisher wurden als Hauptgefahren des Bargelds die Geldwäsche und der internationale Terrorismus genannt.
© DWN"Bargeld ist alt und hässlich, die Zukunft gehört dem Giro-Konto für alle", meint die EU.
Eine Computerpanne hat am Mittwoch Abend dazu geführt, dass Millionen Kunden der staatlichen britischen Royal Bank of Scotland keine Überweisungen tätigen und kein Bargeld abheben konnten. Niemand weiß, was hinter dem Crash steckt.
Schon vor einigen Monaten (hier bei DMN) waren bei der Royal Bank of Scotland die Lichter ausgegangen. Und auch am Mittwoch traf es wieder 17,5 Millionen Kunden, die plötzlich nicht mehr in der Lage waren, Bargeld zu erhalten oder eine Überweisung zu tätigen. Weder bei der RBS noch bei NatWest konnten die Kunden an den Bankomaten Geld abheben. Die RBS ist nach der Finanzkrise zu 80 Prozent im Staatsbesitz.
Grund sei eine Computerpanne gewesen, die Bank bedauerte über Twitter die Unannehmlichkeiten für die Kunden. Keine der beiden Banken war in der Lage, den Grund für die Ausfälle zu erklären.
Schon vor einigen Monaten (hier bei DMN) waren bei der Royal Bank of Scotland die Lichter ausgegangen. Und auch am Mittwoch traf es wieder 17,5 Millionen Kunden, die plötzlich nicht mehr in der Lage waren, Bargeld zu erhalten oder eine Überweisung zu tätigen. Weder bei der RBS noch bei NatWest konnten die Kunden an den Bankomaten Geld abheben. Die RBS ist nach der Finanzkrise zu 80 Prozent im Staatsbesitz.
Grund sei eine Computerpanne gewesen, die Bank bedauerte über Twitter die Unannehmlichkeiten für die Kunden. Keine der beiden Banken war in der Lage, den Grund für die Ausfälle zu erklären.
© Keystone/Vincent yu
Die Uno hat heute gegen Nordkorea einige der schärfsten Sanktionen beschlossen, «die die UN je erlassen haben», wie die Uno-Botschafterin der USA, Susan Rice, anfangs Woche sagte. Die Strafmassnahmen bestehen aus Reiseverboten für nordkoreanische Diplomaten und Kontosperrungen. Selbst China, Nordkoreas traditioneller Verbündeter, macht mit. Dass das Pjöngjang nicht passt, ist klar: Jetzt lässt Kim Jong - Un die Muskeln spielen und droht Washington mit einem «präventiven Atomschlag».
Nicht nur Trotzreaktion
Zwar dürfte Nordkorea nicht die technischen Mittel haben, um diese Drohung wahrzumachen. Denn trotz der neusten Raketen- und Atombombentests wird angenommen, dass die Nuklearsprengköpfe Nordkoreas noch nicht klein und leicht genug sind, um eine Rakete mit Reichweite bis in die USA zu bestücken.
Und doch: Kim-Jong-Uns Drohungen sollte man nicht einfach als verbal überzogene Trotzreaktion abtun. «Die Situation ist derzeit extrem unangenehm», sagt Nordkorea-Experte Rüdiger Frank. «Zum einen ist Nordkorea das Land, das in den letzten zehn Monaten drei Atom- und Raketentests durchgeführt hat. Es verfügt über ein hochgerüstetes Militär. Und es hat einen neuen Führer, der sehr schwer einzuschätzen ist.»
Die Waffen einer Demokratie sind Aufklärung, Information und öffentliche Diskussion, denn Demokraten vertrauen auf die Waffen des Geistes. Das ist ein Teil der abschließenden Erklärung einer ZDF-Sendung zu dieser unglaublichen Waffe. Wasserwerfer und Tränengas sind offensichtlich nicht mehr effektiv genug um Demonstranten zu schinden. Ein unglaublicher Bericht über den Zustand der Demokratie.
Können Sie sich Vorstellen, von Ihrem eigenen Staat mit Mikrowellen beschossen und gebraten zu werden? Das zumindest sieht ein Waffensystem der USA vor, welches im Augenblick noch in de Erprobung stecken soll.
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