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Do, 16 Aug 2018
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Staat schnüffelt immer mehr Privatkonten

Staatliche Behörden prüfen immer mehr Konten. Das Bundeszentralamt für Steuern hat bis einschließlich September bereits 49.364 Konten geprüft. Meistens geht es um Zweifel der Behörden an der Steuerehrlichkeit der Bürger.

Die Finanz- und Sozialbehörden in Deutschland prüfen einem Medienbericht zufolge immer öfter die Bank- und Sparkassenkonten der Bürger. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums meldet, könnte die Zahl der so genannten Kontenabrufe im laufenden Jahr die Rekordmarke von rund 57.700 erledigten Anfragen im Vorjahr übersteigen.

Nach den Zahlen, die dem Blatt vorliegen, hat das Bundeszentralamt für Steuern bis einschließlich September bereits 49.364 Konten geprüft. Meistens geht es um Zweifel der Behörden an der Steuerehrlichkeit der Bürger oder Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Beziehung staatlicher Leistungen.

Star of David

Psychopathie: Israel bereit für einen Krieg gegen Iran und auch Großbritannien könnte helfen

Auch britische Truppen bereiten sich vor. Teheran droht mit "apokalyptischen" Konsequenzen. Deutsche Politik hofft auf diplomatische Lösung.
Iraq/n
© Unknown

Berlin. Die Zeitung Haaretz sah Israel gestern bereits am "Vorabend des Krieges". Die Jerusalem Post erklärte schon, wie ein Angriff auf den mehr als 1500 Kilometer entfernten Iran ablaufen könnte. In Israel sorgen die möglichen Pläne eines Militärschlags für neue Unruhe.

Dabei heißt es zugleich, die Regierung in Jerusalem habe noch keine endgültige Entscheidung über einen Angriff gefällt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle zwar sein Kabinett zur Genehmigung eines Militärschlags gegen die iranischen Atomeinrichtungen bewegen und habe dabei auch Verteidigungsminister Ehud Barak an seiner Seite. Die Militärführung und der israelische Geheimdienst Mossad seien allerdings gegen einen Angriff.

Ein für kommende Woche erwarteter Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu dem iranischen Atomprogramm gewinnt daher an Bedeutung. Er könnte neue Erkenntnisse und neue Argumente für oder gegen einen Angriff liefern. Israel und der Westen halten dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung heimlich an einer Atombombe zu bauen. Der Iran dementiert dies. Aber der Druck auf das Land steigt, sein Atomprogramm offenzulegen.

Kommentar: Dem Iran wird seit vielen Jahren vorgeworfen atomare Waffen zu besitzen und diese Vorwürfe sind vorrangig seitens Israel, den Vereinigten Staaten und den herkömmlichen Medien zu hören. Es ist dasselbe Spiel wie gegen den Irak, wo Vorwürfe über angebliche biologische Waffen verbreitet, jedoch nie irgendwelche Waffen gefunden wurden, es einfach Lügen waren, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. Zumal Israel über Atomwaffen verfügt.


Megaphone

Griechenland: Papandreou stößt auf taube Ohren

samaras
© ASSOCIATED PRESS
ND-Chef Antonis Samaras verlangt nach wie vor Neuwahlen.
Griechenlands Premier Papandreou will eine Übergangsregierung bilden. Nur findet er keine Koalitionspartner. Der konservative Parteichef Samaras fordert unverdrossen Neuwahlen, er will den Premier stürzen. Das ärgert mittlerweile auch die deutschen Konservativen. Die Hoffnungen liegen nun auf dem griechischen Präsidenten - und einem ehemaligen EU-Kommissar.

Nach der überstandenen Vertrauensfrage will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Regierung der nationalen Einheit bilden, um den Bankrott des Landes abzuwenden. Er kündigte Gespräche mit allen Parteien des Landes an. Einen Fahrplan für diese Koalitionsgespräche gab es zunächst nicht. Papandreou ließ offen, wer die neue Regierung führen soll. Unklar war auch, wie sich die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verhält, auf deren Mitarbeit Papandreou angewiesen ist. Konservative Parteifreunde in Europa forderten die ND zur Zusammenarbeit auf.

Die ND lehnt allerdings die Beteiligung an einer parteiübergreifenden neuen Regierung bislang ab. Parteichef Antonis Samaras bekräftigte außerdem seine Forderung nach einem Rücktritt Papandreous und nach schnellen Neuwahlen Anfang Dezember. "Wahlen sind jetzt die einzige Antwort", erklärte Samaras. Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias bestellte Samaras für Sonntag ein. Der Präsident will offenbar versuchen, die Kluft zwischen den beiden großen Parteien des Landes zu überbrücken.

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Die Akte Gaddafi: Der Tod beweist noch gar nichts und er ist noch nicht bewiesen

Libyen ist frei, jetzt schlägt die Stunde der Juristen: Der Internationale Strafgerichtshof und die Führung in Tripolis sind uneins, wer über Gaddafis Sohn Saif richten darf - und ob die Jagd auf den Diktator selbst überhaupt eingestellt werden kann.
Saif al-Islam al-Gaddafi
© REUTERS
Saif al-Islam al-Gaddafi ist offenbar zur Aufgabe bereit. Der flüchtige Sohn des getöteten libyschen Diktators ist über Mittelsmänner im Gespräch mit dem Internationalen Strafgerichtshof.

Ist Muammar al-Gaddafi wirklich tot? Fürs Völkerrecht noch lange nicht. Der Umgang der internationalen Justiz mit dem Fall des gestürzten libyschen Diktators und seines Clans wird nach dem Sieg der Revolutionäre in Tripolis richtig kompliziert. Der Übergangsrat will, dass Libysche Richter über die Verbrechen des gestürzten Regimes urteilen, die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wollen den Fall Gaddafi, den die Uno ihnen im Frühjahr anvertraut hat, lieber selber betreiben.

Nicht mal den Haftbefehl gegen den toten Diktator wollen die Haager Juristen vorerst aufheben - wer beweist denn, dass er nicht doch noch lebt?

Der Fall Gaddafi ist der bislang größte Fall für das Haager Weltgericht. Und am Mittwoch reiste der Chefermittler des Gerichts, Luis Moreno Ocampo, nach New York, um dem Sicherheitsrat der Uno "verschärfte Anstrengungen" anzukündigen und "Beweiserhebung am Tatort" in Libyen, zur Ahndung der Untaten, die das mörderische Regime in Tripolis zur Rettung seiner Macht begangen hat. Der Oberankläger wähnt sich vor einem großen Erfolg: Im Stillen verhandelt er mit Emissären des untergetauchten Gaddafi-Sohns Saif al-Islam. Der Junior, gegen den Ocampo einen Haftbefehl wegen Menschlichkeitsverbrechen erlassen hat, ist offenbar bereit, sich dem Gericht freiwillig zu stellen und in eine der vergleichsweise komfortablen Gefängniszellen im Scheveninger Gerichtsknast einzuziehen.

Vader

Syrien: Assad lässt weiter schießen

Berichte über Tote bei Demonstrationen in Syrien

Damaskus - Syrische Sicherheitskräfte sollen am Freitag wieder in mehreren Städten mit scharfer Munition auf Tausende Demonstranten geschossen haben. Mindestens 17 seien dabei getötet worden, teilten Menschenrechtsaktivisten mit. Regimegegner hatten erneut zu Massendemonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad aufgerufen. Sie wollten testen, inwieweit sich das Regime an seine Zusage an die Arabische Liga hält, die Gewalt zu beenden. Außerdem sollte sich der Druck auf die Regierung verstärken, ihre Zusagen einzuhalten und nicht mehr gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Der Plan der Arabischen Liga, mit dem sich Assad am Mittwoch einverstanden erklärt hatte, sieht ein Ende der Gewalt gegen Oppositionelle vor. Bei Protesten gegen Assad sollen seit März bis zu 3000 Menschen getötet worden sein. Frankreich warf Syrien am Freitag vor, sein Versprechen an die Arabische Liga zu brechen.

Regierungstruppen sollen bereits am Donnerstag nach Angaben der Aktivisten mindestens 18 Menschen in der Stadt getötet haben. Ein Aktivist aus Homs berichtete am Freitag, die Kundgebungen seien groß. 'Sie rufen zum Sturz des Regimes auf und wollen zeigen, dass die Vereinbarung mit der Arabischen Liga ein Witz ist', sagte der Mann, der seinen Namen nicht genannt wissen wollte. Der Menschenrechtsanwalt Mustafa Osso sagte, Assads Regime nehme seine eigenen Zusagen nicht ernst, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. 'Das war heute ein echter Test für die Absichten des Regimes, und die Antwort ist jedem ersichtlich, der sie sehen will.' Die staatliche Nachrichtenagentur Sana schrieb dagegen am Freitag, Berichte arabischer TV-Sender über neue Gewalt in Syrien seien falsch.

Kommentar: Es ist davon auszugehen, das äußere Kräfte auf Demonstranten schießen, um die Situation eskalieren zu lassen und Zustimmung zu gewinnen, um einzuschreiten. Genauso wurde bei unzähligen anderen Regierungsstürzen und Versuchen vorgegangen.


War Whore

Israel meldet erfolgreichen Raketentest

Die israelischen Streitkräfte haben heute eine neue Rakete getestet. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv teilte mit, man habe ein Raketenantriebssystem erfolgreich eingesetzt. „Der Test war schon lange geplant“, sagte der Sprecher. Das Geschoß sei von der Militärbasis Palmachim in der Nähe von Tel Aviv abgefeuert worden.

Der Repräsentant wollte sich nicht zu Medienberichten äußern, denen zufolge es sich um eine ballistische Rakete mit großer Reichweite handelt, die mit Nuklearwaffen bestückt werden kann. Der israelische Rundfunk berichtete, Israel habe in den vergangenen Jahren Raketen des Typs Jericho weiterentwickelt, die als Interkontinentalraketen gelten. Das System sei bereits 2008 erfolgreich getestet worden.

Bomb

Afghanistan: 17 Tote nach Selbstmordanschlag in Kabul

Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstag 17 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Nato waren unter den Opfern fünf Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf. Es war der schwerste Anschlag gegen die internationalen Truppen in Kabul seit dem Jahr 2001.

Bei einem schweren Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind 17 Menschen ums Leben gekommen. Der Angreifer fuhr am Samstag ein Auto in eine Kolonne von gepanzerten Fahrzeugen und traf einen Bus, wie die Nato mitteilte. Nach Angaben der Allianz waren unter den Opfern fünf Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf und acht zivile Vertragsarbeiter. Nach Angaben des Innenministeriums in Kabul kamen auch drei afghanische Zivilpersonen, darunter zwei Kinder, und ein Polizist ums Leben.

Aus US-Kreisen in Kabul verlautete, alle Getöteten aus den Reihen der Isaf seien Amerikaner. Ein Sprecher des kanadischen Verteidigungsministeriums sagte indes, unter den Opfern sei auch ein kanadischer Soldat. Es war der schwerste Anschlag gegen die internationalen Truppen in Kabul seit Beginn der US-geführten Mission im Jahr 2001.

Bad Guys

Staatsgelder kassiert - Viele große US-Firmen zahlen keine Steuern

Zahlreiche der größten Konzerne in den USA zahlen einer Studie zufolge keine Einkommensteuer auf Bundesebene - oder erhielten im Gegenteil sogar Milliarden Dollar vom Staat.

Eine aktuelle Studie der Initiative Bürger für Steuergerechtigkeit und des Instituts für Besteuerung und Wirtschaftspolitik in den USA hat ergeben, dass 78 von 280 untersuchten Firmen in den vergangenen drei Jahren in mindestens einem Jahr keine Einkommenssteuer auf Bundesebene gezahlt haben. Dabei machten demnach alle untersuchten Unternehmen in dieser Zeit durchgehend Gewinn.

30 Unternehmen profitierten im Untersuchungszeitraum laut Studie von einem negativen Einkommensteuersatz, das heißt in den meisten Fällen, dass sie Steuerrabatte erhielten. Dabei hätten diese Firmen in der gleichen Zeit Gewinne von zusammen 160 Milliarden Dollar (116 Milliarden Euro) erzielt. Insgesamt erhielten die 280 untersuchten Unternehmen demnach Steuersubventionen in Höhe von 223 Milliarden Dollar.

Großbank Wells Fargo kassiert das Meiste

Der Steuersatz der Unternehmen lag den Autoren der Studie zufolge im Schnitt bei 18,5 Prozent - an sich liegt er bei 35 Prozent. "Viele Menschen werden erschreckt sein, wenn sie erfahren, dass ein Viertel der Unternehmen in unserer Studie effektiv weniger als zehn Prozent Einkommensteuer auf Bundesebene zahlen", hieß es in der Untersuchung. Genauso viele Unternehmen zahlten aber den vollen Steuersatz von 35 Prozent.

Document

Syrien stimmt Friedensplan der Arabischen Liga zu

Kairo/Damaskus/Amman - Die Regierung in Damaskus hat einen Vorschlag der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt in Syrien akzeptiert. Der Vorschlag, der auf syrischen Wunsch leicht verändert wurde, sieht einen Abzug des Militärs aus den Städten vor.

Internationale Beobachter und Journalisten sollen sich in Syrien künftig frei bewegen können, sagte der Aussenminister von Katar, Hamad bin Dschassim, am Mittwochabend in Kairo. Die Einhaltung des Friedensplans soll von einer Delegation der Arabischen Liga überwacht und in Zwischenberichten dokumentiert werden. Zudem sollen alle mutmasslichen Regimegegner binnen zwei Wochen freikommen. Nicht beibehalten wurde die Forderung nach einem Dialog der Regierung mit der Opposition am Sitz der Liga in Kairo. Stattdessen heisst es nun, die Liga werde - nachdem die anderen Forderungen erfüllt seien - eine Konferenz organisieren, an der beide Seiten teilnehmen sollen. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hatte auf Damaskus als Konferenzort bestanden. Dies hätte die Exil-Opposition, die Angst vor Festnahmen und Folter hat, von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Dollar

Firmen aus Russland und China schmieren am häufigsten

Berlin (Reuters) - Firmen aus Russland und China setzen nach einem Vergleich der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) am häufigsten Schmiergelder bei Geschäften im Ausland ein.

Dagegen belegt Deutschland nach der am Mittwoch veröffentlichten Liste den vierten Platz in der Rangfolge der Länder, deren Firmen ihre internationalen Geschäftsziele weniger häufig mit Bestechungen zu erreichen suchen. Die korrektesten Unternehmen stammen demnach aus den Niederlanden und der Schweiz. Beide Länder führen mit je 7,1 Punkten die Liste an.

Die TI-Untersuchung stützt sich auf die Befragung von Geschäftsleuten, die zwischen null (Schmiergeld wird immer eingesetzt) und zehn (bestochen wurde nie) Punkten vergeben konnten. Vor Deutschland mit 8,6 Punkten rangiert Belgien mit 8,7 Punkten. Am anderen Ende der Rangfolge von 28 Ländern stehen Mexiko (7,0 Punkte) und Indonesien (7,1) vor China (6,5) und Russland (6,1). Die USA belegen mit 8,1 Punkten den zehnten Platz.

TI-Chefin Huguette Labelle forderte die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) dazu auf, mehr gegen die Korruption zu unternehmen: "Bei ihrem Treffen in Cannes diese Woche müssen die G20-Regierungen Maßnahmen gegen Bestechungsversuche im Ausland als vordringliche Aufgabe begreifen." Dadurch würde die Weltwirtschaft fairer.