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Nach Energieprotesten in Bulgarien: Auflösung der Regierung und Neuwahl angesetzt

Auf ihre neue Regierung müssen die Bulgaren noch warten: Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Boiko Borissow wird es frühestens Ende April Neuwahlen geben. Eine Übergangsregierung soll kommende Woche ernannt werden.

Sofia - In Bulgarien wird es frühestens Ende April Neuwahlen geben. Bis dahin soll in dem EU-Land, das in einer tiefen Krise steckt, eine Interimsregierung Verantwortung tragen. Das sagte Staatspräsident Rossen Plewneliew am Freitag nach Gesprächen mit Vertretern der Parlamentsparteien. "Die Menschen wollen einen Wandel und ihre Stimme muss gehört werden", so der Staatschef. Zu den Wahlen sollen internationale Beobachter eingeladen werden.

Die Interimsregierung aus Experten muss vom Präsidenten noch gebildet werden und soll nach Auflösung des Parlaments antreten. Plewneliew kündigte an, dass er auch mit Vertretern der Demonstranten zusammenarbeiten wolle. Ihre Proteste gegen hohe Strompreise, ausländische Monopole und hohe Löhne hatten zum Rücktritt der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Boiko Borisso geführt.

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Anfragen von Regierungen an Google, zur Offenlegung privater Nutzerdaten, erreicht Rekordniveau

Die Zahl der Anfragen von Regierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden zur Offenlegung personenbezogener Nutzerdaten, die dem Internetkonzern Google 2012 übermittelt wurden, erreichte eine noch nie dagewesene Höhe. Die Anfragen stiegen um 25 Prozent, wobei die USA den bei weitem größten Anteil stellten.
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© benchart / Shutterstock
Diese Ergebnisse legte der Suchmaschinengigant in seinem alljährlichen Transparenzbericht vor. Die Zahl der Anfragen wurde pro Land genau offengelegt. Seit Google diese Zahlen 2009 erstmals veröffentlichte, stieg die Anzahl der Anfragen zur Offenlegung um mehr als 70 Prozent. Das Unternehmen erklärte, bei 66 Prozent der Anfragen sei es der Aufforderung nachgekommen.

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Vereinigte Staaten möchten (offiziell) Waffen an syrische Rebellen liefern

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© AFP/STR
Nach mehreren gescheiterten Versuchen, Syriens Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, erwägen die USA Waffenlieferungen an die Opposition, schreibt die Zeitung Nesawissimaja Gaseta am Mittwoch.


Kommentar: Sie erwägen etwas, was schon lange geschieht?

Gesponserte Terrorgruppen der CIA in Syrien aktiv


US-Präsident Barack Obama befürchtet zwar weiterhin, dass die Waffen in die Hände von Extremisten fallen, die Israel oder sogar US-amerikanischen Einrichtungen angreifen könnten, aber eine für die USA akzeptable Variante des Kriegsausgangs ist nicht in Sicht. Deswegen erwägen die neuen Sicherheitsberater im Weißen Haus einen Kurswechsel und eine direkte Militärhilfe für die Gegner des Assad-Regimes.

„Wir haben alle Elemente unserer Syrien-Politik gründlich geprüft, darunter auch die Frage, welche Lieferungen an die syrische Opposition erfolgen könnten und sollten“, sagte Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Attention

Mehrheit europäischer Länder lehnt (offiziell) Waffenlieferung an syrische Opposition ab

Brüssel - Eine große Mehrheit der EU-Staaten lehnt Waffenlieferungen an die syrische Opposition ab. Das wurde zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister deutlich. Mehrere Minister, darunter auch der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle, forderten eine politische Lösung für den Konflikt zwischen Syriens Staatschef Baschar al-Assad und der Opposition. Auch UN-Experten glauben nicht an eine militärische Lösung, wie aus dem jüngsten Lagebericht der vom UN-Menschenrechtsrat in Genf berufenen Syrien-Kommission hervorgeht.

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Mehrere Autobomben in Damaskus explodiert - 59 Tote

Schwere Detonationen im Zentrum der syrischen Hauptstadt: Das Hauptquartier der regierenden Baath-Partei ist Ziel eines Anschlags geworden. Die staatlichen Medien berichten von zahlreichen Toten. Aktivisten sprachen von mindestens 59 Opfern.
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© AFP/Sana
Damaskus - Explosionen haben am Donnerstagmorgen Damaskus erschüttert. Sie ereigneten sich in der Nähe des Hauptquartiers der regierenden Baath-Partei und der russischen Botschaft. Die Nachrichtenagentur sprach von drei Autobomben, die hochgegangen seien.

"Es waren mehrere Explosionen zu hören", erzählt SPIEGEL-Reporter Thilo Thielke, der zum Zeitpunkt des Anschlags in Damaskus war. Die Erschütterungen seien noch aus zwei Kilometer Entfernung zu spüren gewesen. Die riesige Rauchwolke sei über weiten Teilen der Stadt sichtbar.

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Massive Erhöhung der Strompreise um fast 40 Prozent

In den vergangenen Jahren ist der Strompreis für Endverbraucher massiv teurer geworden. Vier-Personen-Haushalte zahlen nun knapp 400 Euro mehr. Für den Preisanstieg sind die Tariferhöhungen mitverantwortlich.
Stromzähler
© dpaZwischen 2007 und 2013 haben sich die Tarife im Schnitt um 39 Prozent verteuert.
München. Strom ist für Endverbraucher einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren massiv teurer geworden. Im Schnitt hätten sich die Tarife der Energieanbieter zwischen 2007 und 2013 um 39 Prozent verteuert, teilte das Internet-Vergleichsportal Check24 am Montag in München mit. Hätten Verbraucher für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden vor einigen Jahren noch 993 Euro zahlen müssen, seien es heute 1377 Euro.

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Bargeldlose Gesellschaft: Frankreich plant Verbot von Bargeld

Die französische Regierung plant ein Bargeldverbot ab 1000 Euro. Außerdem soll der Umlauf an 500 Euro-Scheinen limitiert werden. In Großbritannien sind 500 Euro Scheine bereits verboten. Mit dem de facto Bargeldverbot droht der totale Überwachungsstaat.
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© AP / Ted S. WarrenProtestanten in Seattle "schmelzen" eine Kreditkarte der Bank of America.
Wer in Zukunft in Paris ein gebrauchtes Auto oder einen guten Computer kaufen will, könnte in Schwierigkeiten kommen, wenn er Cash zahlen will. Ein neuer Plan der Regierung sieht vor, dass Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten werden. Wie immer wird dieser faschistische Eingriff in die Geldfreiheit mit dem "Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung" gerechtfertigt.

In dem Regierungs-Papier wird das Bezahlen mit Bargeld als "weitgehend unreguliert und unkonrollierbar" bezeichnet. Deshalb würde dieser Freiheitsraum von Kriminellen ausgenutzt, was nun unbedingt bekämpft werden müsse.

Dollars

Der Westen und das Sponsoring von Terroristen

Mindestens 28 Menschen wurden am Sonntag bei Bombenexplosionen in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet, annähernd 100 verletzt. Die meisten Anschläge richteten sich gegen stark besuchte Märkte in überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteilen und Vororten. Die Mehrheit der irakischen Bevölkerung gehört zur schiitischen Richtung des Islam.

Nach dem gleichen Muster wie in Bagdad waren Terroristen am Sonnabend auch in Pakistan vorgegangen, wo die Schiiten mit 15 bis 20 Prozent Bevölkerungsanteil eine religiöse Minderheit sind. Bei der Explosion eines mit Sprengstoff gefüllten Tankwagens in Quetta, der Hauptstadt der Provinz Balutschistan, gab es mindestens 84 Tote; zahlreiche Schwerverletzte befanden sich am Sonntag noch in Lebensgefahr. Ziel dieses Anschlags war ein Gemüsemarkt in einem Stadtteil, dessen Bewohner zumeist der Volksgruppe der Hazara angehören und Schiiten sind.

Es war das zweite gezielte Massaker dieser Größenordnung innerhalb weniger Wochen in Quetta: Im Januar waren 93 Menschen, fast ausschließlich Hazara, bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Angehörige der Opfer hatten anschließend mit den in weiße Tücher gehüllten Leichen mehrere Tage lang bei Kältegraden auf der Straße ausgeharrt, um die Erfüllung ihrer Forderungen zu erreichen: Absetzung der Provinzregierung und Übernahme der Kontrolle über die Stadt durch das Militär. Gebracht haben diese Maßnahmen offensichtlich nichts.

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Was steckt wirklich hinter der Mali Offensive?

Am 11. Januar begannen einige Hundert französische Soldaten mit einer Handvoll Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern eine Offensive gegen islamische Terroristen in Mali. Beim Kampfgebiet handelt es sich um eine westafrikanische Wüstenzone, die größer als die amerikanischen Bundesstaaten Texas und Kalifornien zusammengenommen ist. Die rohstoffreiche frühere französische Kolonie wurde 1960 unabhängig und hatte in Paris um Unterstützung gebeten, um die aus verschiedenen mit al-Qaida in Verbindung stehenden Terrorgruppen aufzuhalten, die dabei waren, auf die Hauptstadt Bamako vorzurücken.
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© Armée de l'air
Aber Frankreich hat ebenso wenig wie die USA eine Lehre aus dem Afghanistankrieg gezogen: Al-Qaida kann nicht allein durch einen Krieg aus der Luft besiegt werden - dies gilt insbesondere dann, wenn die Dschihadisten in asymmetrischer Kriegführung und dem taktischen Vorgehen von Sondereinheiten sehr gut geschult sind und zudem von extrem beweglichen und gutbewaffneten Milizen unterstützt werden, die über Flugabwehrwaffen verfügen und in den unwirtlichen Regionen der Sahara zu Hause sind.

Info

Monsantos Agenda der Saatgut-Oligarchie: Derzeitiger Präzedenzfall entscheidet über Eigentumsrechte von sich selbst reproduzierenden Produkten

Der Saatgut-Gigant Monsanto strich mehr als 23 Mio. Dollar an Strafgeldern von Hunderten von Kleinbauern ein, die beschuldigt wurden, das gentechnisch veränderte Saatgut des Konzerns ein zweites Mal eingesetzt zu haben. Jetzt ist ein weiteres Verfahren anhängig, das einen wegweisenden Präzedenzfall für die Zukunft der Eigentumsrechte an Saatgut schaffen könnte.
Saatgut, Bauer, Mais
© Andrej Andic / Shutterstock
Diese Rechtsstreitigkeiten betreffen die Patentrechte Monsantos an seinem Saatgut. Das Unternehmen will erreichen, dass Landwirte in der zweiten Vermehrung oder Generation keine Pflanzen auspflanzen dürfen, die aus Saatgut des Konzerns gezogen wurden. Dieses Konzept
bezeichnete eine am vergangenen Dienstag veröffentlichte Untersuchung mit dem Titel "Saatgut-Giganten gegen amerikanische Farmer" als Versuch, eine »Saatgut-Oligarchie« zu errichten.

In dem Bericht des Center for Food Security (CFS) heißt es, man sei auf 142 Verfahren wegen Patentverletzung (Stand: Dezember 2012) gestoßen, die gegen 410 Landwirte und 56 kleinere Unternehmen in mehr als 27 amerikanischen Bundesstaaten eingeleitet worden seien. Monsanto habe dabei mehr als 23 Mio. Dollar an Strafgeldern eingesackt. Die Untersuchung wurde von der Kampagne Save our Seeds (SOS)mit durchgeführt.