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In Deutschland wächst die Gefahr islamistischer Anschläge: Davor warnt der Kommandeur der GSG 9, Olaf Lindner, in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Der Islamismus nimmt die innere Sicherheit Deutschlands zunehmend in Anspruch. Mit Angriffen sowohl im Inland als auch im Ausland ist jederzeit zu rechnen. Al Qaida und deren Splitterungen, aber auch der Salafismus sind eine stetige Gefahr", sagte der Chef der Spezialtruppe der Bundespolizei, die 1977 durch die Befreiung des von Terroristen entführten Lufthansa-Jets "Landshut" weltbekannt wurde.
Die britische Regierung plant die weitreichende Überwachung der Internetaktivitäten ihrer Bürger. Dazu sollen entsprechende Überwachungsgeräte und -programme bei den Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern eingesetzt werden, wie es in einem Bericht des britischen Parlaments heißt. Die Programme sollen sowohl erfassen, welche Internetseiten besucht wurden, als auch, wer sie besucht hat.
Am vergangenen Dienstag veröffentlichte der Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des britischen Parlaments seinen Bericht, in dem dieses umfassende landesweite Überwachungsprogramm beschrieben wurde, das praktisch in der gesamten elektronischen Infrastruktur des Landes verankert werden soll. In dem Bericht wird zwar nicht die genaue Anzahl der so genannten »Sonden« angegeben, die in Telekommunikationsnetzwerken im ganzen Land eingesetzt werden sollen, aber es heißt dort, sie seien Teil eines umfassenden Systems, mit dem Informationen über praktisch alle Aktivitäten, die Briten im Internet entfalten, gesammelt und gespeichert werden sollen.
Das neue Programm wird nicht nur britische Untertanen ausspähen. Letztlich soll ermöglicht werden, alle Internetkommunikationen, auch zwischen jemandem aus einem anderen Land und einem Briten, zu überwachen und persönliche Informationen abzuschöpfen. Damit verfügt das Überwachungsprogramm über eine immense geografische Reichweite.
© Orange Line Media/Shutterstock"Sie stehen unter Beobachtung"
Das neue Programm wird nicht nur britische Untertanen ausspähen. Letztlich soll ermöglicht werden, alle Internetkommunikationen, auch zwischen jemandem aus einem anderen Land und einem Briten, zu überwachen und persönliche Informationen abzuschöpfen. Damit verfügt das Überwachungsprogramm über eine immense geografische Reichweite.
Der Drohnenkrieg der USA richtet sich auch gegen mutmaßliche amerikanische Terroristen im Ausland. Das hat das Weiße Haus bestätigt und nannte die Einsätze nun „legal, ethisch korrekt und klug“. Doch es hagelt Kritik - auch aus Obamas eigener Partei.
Die US-Regierung hat erneut das gezielte Töten mutmaßlicher amerikanischer Terroristen im Ausland mit bewaffneten Drohnen verteidigt. „Diese Angriffe sind legal, sie sind ethisch korrekt und sie sind klug“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Dienstag.
Er reagierte damit auf Kritik, die ein Bericht des US-Justizministeriums ausgelöst hatte, der vom TV-Sender NBC veröffentlicht wurde. Nach dieser Analyse darf die Regierung amerikanische Staatsbürger im Ausland töten, wenn es sich um „hochrangige“ Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida oder verbundene Gruppen handelt.
Chef-Drohnenkrieger soll CIA leiten
Die Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger sind besonders umstritten, seit Obama im September 2011 den aus den USA stammenden Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki auf diese Weise töten ließ. Menschenrechtler werfen der Regierung vor, den Befehl ohne Gerichtsbeschluss gegeben zu haben. Das Weiße Haus hatte den Einsatz im Jemen schon damals als legal bezeichnet. Diese Position bekräftigte Justizminister Eric Holder vor rund einem Jahr in einer Rede öffentlich.
Er reagierte damit auf Kritik, die ein Bericht des US-Justizministeriums ausgelöst hatte, der vom TV-Sender NBC veröffentlicht wurde. Nach dieser Analyse darf die Regierung amerikanische Staatsbürger im Ausland töten, wenn es sich um „hochrangige“ Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Kaida oder verbundene Gruppen handelt.
Chef-Drohnenkrieger soll CIA leiten
Die Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger sind besonders umstritten, seit Obama im September 2011 den aus den USA stammenden Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki auf diese Weise töten ließ. Menschenrechtler werfen der Regierung vor, den Befehl ohne Gerichtsbeschluss gegeben zu haben. Das Weiße Haus hatte den Einsatz im Jemen schon damals als legal bezeichnet. Diese Position bekräftigte Justizminister Eric Holder vor rund einem Jahr in einer Rede öffentlich.
© dpaEine Verwandte des getöteten Oppositionspolitikers Belaïd weint an seinem Sarg
Tunis/Paris. Ein strahlendes Vorbild für junge arabische Demokratien abzugeben, das war das Ziel der Tunesier nach der Befreiung von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali. Kurz nach dem zweiten Jahrestag der Revolution scheint dieser Plan allerdings gefährdeter denn je. Die kaltblütige Ermordung des scharfzüngigen Oppositionspolitikers Chokri Belaïd lässt die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern der von Islamisten angeführten Regierung eskalieren.
Das bei Urlaubern so beliebte Land droht zu einem weiteren Unruheherd in Nordafrika zu werden. Am Donnerstag gab es erneut gewaltsame Proteste. Zur Beerdigung von Belaïd an diesem Freitag ist ein Generalstreik geplant.
Offiziell setzen sich die Grünen für einen Mindestlohn von 8,5 Euro ein - doch selbst zocken sie ihre Lohnsklaven mit Minilöhnen und "Praktikantenstatus" ab. - Typisch Grün. Ein Fall der NRW-Spitzenkandidatin entlarvt in peinlicher Weise die Gutmenschenpartei.
Bärbel Höhn, NRW-Spitzenkandidatin der Grünen braucht noch ein paar billige Lohnsklaven für die nächste Bundestagswahl im Oberhausener Wahlkreis. Die als "Praktikantenstelle" deklarierte Arbeitskraft wird jedoch mit nur vier Euro die Stunde entlohnt - obwohl sich die Grünen in ihrem Parteiprogramm für "einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde" einsetzen.
Bärbel Höhn, NRW-Spitzenkandidatin der Grünen braucht noch ein paar billige Lohnsklaven für die nächste Bundestagswahl im Oberhausener Wahlkreis. Die als "Praktikantenstelle" deklarierte Arbeitskraft wird jedoch mit nur vier Euro die Stunde entlohnt - obwohl sich die Grünen in ihrem Parteiprogramm für "einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde" einsetzen.
Nach dem tödlichen Attentat auf den prominenten Oppositionspolitiker Chokri Belaid sind in Tunesien Tausende aufgebrachte Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten in der Hauptstadt Tunis und in Sidi Bouzid.
In der Hauptstadt Tunis versammelten sich Tausende Menschen vor dem Innenministerium. Viele forderten den Sturz der Regierung, die nach dem Volksaufstand gegen Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali vor zwei Jahren gewählt worden war. In Sidi Bouzid protestierten Augenzeugen zufolge mehr als 4000 Menschen. Sie setzten Reifen in Brand und bewarfen Polizisten mit Steinen. Diese schossen in die Luft und setzten Tränengas ein. In dem Ort hatte sich im Januar 2011 der arbeitslose Uni-Absolvent Mohamed Bouazizi angezündet und damit die Protestwelle in Tunesien ausgelöst, die den Arabischen Frühling einleitete.
In der Stadt Mezzouna nahe Sidi Bouzid wurde das Büro der Ennahda-Partei in Brand gesetzt, auch in Gafsa und Kef verwüsteten Demonstranten Parteibüros. In der Stadt Kasserine forderten rund 500 Menschen in Sprechchören "Rache". Auch in der Küstenstadt Sousse gingen Regierungsgegner auf die Straßen.
In der Stadt Mezzouna nahe Sidi Bouzid wurde das Büro der Ennahda-Partei in Brand gesetzt, auch in Gafsa und Kef verwüsteten Demonstranten Parteibüros. In der Stadt Kasserine forderten rund 500 Menschen in Sprechchören "Rache". Auch in der Küstenstadt Sousse gingen Regierungsgegner auf die Straßen.
Moskau. Die französischen Behörden haben den Pariserinnen laut einheimischen Medienberichten offiziell erlaubt, Hosen ohne besondere Genehmigung der Polizeipräfektur zu tragen. Damit wurde ein Verbot aufgehoben, das vor mehr als 200 Jahren, während der Zeit Napoleons I., erlassen worden war.
Wie die Zeitung La Parisienne schreibt, hatte der damalige Polizeipräfekt von Paris das Hosenverbot für Frauen im November 1800 als Antwort auf die Forderung der Franzosen, die die Revolution durchgemacht hatten, nach Gleichheit erlassen.
Ab November 1800 mussten die Pariserinnen, die ihr Kleid bzw. ihren Rock gegen Männerkleidung tauschen wollten, den bei der Polizeipräfektur eingesetzten Mediziner um eine Genehmigung ersuchen.
Wie die Zeitung La Parisienne schreibt, hatte der damalige Polizeipräfekt von Paris das Hosenverbot für Frauen im November 1800 als Antwort auf die Forderung der Franzosen, die die Revolution durchgemacht hatten, nach Gleichheit erlassen.
Ab November 1800 mussten die Pariserinnen, die ihr Kleid bzw. ihren Rock gegen Männerkleidung tauschen wollten, den bei der Polizeipräfektur eingesetzten Mediziner um eine Genehmigung ersuchen.
Moskau. Das russische Innenministerium hat für dieses Jahr mehr als 6800 Elektroschockpistolen bestellt. Die erste Lieferung soll im Mai kommen. Die Behörde verspricht, die Taser nicht gegen Demonstranten einzusetzen.
© RIA Novosti. Alexej Filippov
Moskau. Russland hat laut der russischen Veterinärbehörde Rosselchosnadsor ab dem heutigen Montag den Import von gekühltem Fleisch aus Deutschland und den USA verboten.
Die Importsperre für gekühltes Fleisch aus deutschen Betrieben wurde mit der Begründung beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen angesichts der Verbreitung der Schmallenberg-Virus-Infektion in diesem Land seien nach Ansicht der russischen Behörden unzureichend gewesen. Betroffen sind Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch.
© RIA Novosti. Michail Mordasov
Bei etwa 26 Prozent soll die inoffizielle Inflationsrate des Landes liegen. Um die Welle steigender Preise zu stoppen, sollen nun in den größten Supermarktketten des Landes die Preise bis zum 1. April eingefroren werden.
Argentinien steht vor einer Hyperinflation, die steigenden Preise sind für die Bevölkerung kaum mehr tragbar. Um der Entwicklung entgegen zu wirken, hat die argentinische Regierung am Dienstag angekündigt, die Preise für alle Produkte der größten Supermärkte des Landes bis zum 1. April einzufrieren, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Telam. Betroffen seien vor allem Supermarktketten wie Walmart, Carrefour und Jumbo. Das Wirtschaftsministerium bat alle Verbraucher, ihre Rechnungen zu behalten und sich bei einer Hotline zu beschweren, sollten sie Preissteigerungen vor dem 1. April bemerken, bestätigte auch die Nachrichtenagentur AP.
Argentinien steht vor einer Hyperinflation, die steigenden Preise sind für die Bevölkerung kaum mehr tragbar. Um der Entwicklung entgegen zu wirken, hat die argentinische Regierung am Dienstag angekündigt, die Preise für alle Produkte der größten Supermärkte des Landes bis zum 1. April einzufrieren, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Telam. Betroffen seien vor allem Supermarktketten wie Walmart, Carrefour und Jumbo. Das Wirtschaftsministerium bat alle Verbraucher, ihre Rechnungen zu behalten und sich bei einer Hotline zu beschweren, sollten sie Preissteigerungen vor dem 1. April bemerken, bestätigte auch die Nachrichtenagentur AP.
