Die EU hat den Kampf um die Vorherrschaft über die Internet-Daten der Europäer verloren. Während die Amerikaner ihren Anspruch auf Herausgabe der Daten von EU-Bürgern knallhart durchsetzen, gründet die EU eine wirkungslose Behörde. Damit hat Europa keine Daten-Souveränität mehr.
Ende dieser Woche wird das Europäische Zentrum gegen Cyber-Kriminalität eröffnet. Die EU will eng mit sozialen Netzwerken wie Twitter und dem Internet-Riesen Google zusammenarbeiten, heißt es einem Bericht des EU Observer zufolge. Die Hauptaufgabe der europäischen Internet-Kontrolleure soll es sein, Pädophile im Internet aufzuspüren. Das ist fast immer der vordergründige Zweck, wenn staatliche Organisationen die Bürgerrechte beschneiden wollen.

Offiziell gibt es noch andere Aufgabengebiete für die neue Behörde - etwa die Bekämpfung von Online-Betrügern. Ein weiteres Feld soll die Eindämmung der Betrugsfälle mit gestohlenen Identitäten sein, wie zum Beispiel durch gehackte Email-Konten und die Verbreitung von Viren und Trojanern.

Tatsächlich ist die neue EU-Behörde eine Lachnummer. Auf internationaler Ebene bestimmen längst die Amerikaner das Tempo (mehr hier). Und sie denken nicht daran, sich mit den Europäern abzustimmen oder gar romantische europäische Datenschutz-Ideen zu berücksichtigen. Sie haben riesige Apparate zur Überwachung aufgebaut und werden diese skrupellos einsetzen.

Der amerikanische Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) hat sich geweigert, Einzelheiten über die geheime Präsidialdirektive (Presidential Policy Directive 20) preiszugeben, die es nach Ansicht von Experten dem Militär und Geheimdiensten erlaubt, sich der Netzwerke privater Unternehmen wie Google und Facebook zu bedienen.
Bereits in der vergangenen Woche zitierte die Washington Post in einem Artikel verschiedene Regierungsvertreter, die die Auffassung vertraten, die von Präsident Obama Mitte Oktober unterzeichnete geheime Direktive zur Cybersicherheit weite die Überwachungsbefugnisse der "NSA" deutlich aus. »Die neue Direktive ist die bis heute weitest gefasste Maßnahme des Weißen Hauses in den Bemühungen, mit den Problemen ›offensiver‹ und ›defensiver‹ Maßnahmen in der sich immer rasanter entwickelnden Welt des Cyberkriegs und der Cybersicherheit fertig zu werden«, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Nach dem Schock und der Empörung über die jahrelange Vertuschung von hundertfachem Missbrauch versprach die katholischen Kirche Aufklärung. Damit ist es vorbei. Besonders der Münchner Kardinal Reinhard Marx soll die Aufklärung behindert haben. Offenbar seien bei einer Voruntersuchung im Bistum neun Mal so viele Taten in den Akten entdeckt worden, als die Kirche bisher angegeben hatte.
Eine härtere Gangart gegenüber Tätern sowie umfassende Aufklärung solle es geben, eine neue Offenheit angesichts rasant steigender Austrittszahlen. Drei Jahre nach Losbrechen des Skandals steht die Kirche nun aber erneut am Pranger. Sie habe Zensur bei der Untersuchung von Missbrauchsfällen ausüben wollen, lautet der Vorwurf des Kriminologen Christian Pfeiffer. Kritiker zweifeln am Aufklärungswillen und der Glaubwürdigkeit der Kirche.

Sie wolle »der Wahrheit auf die Spur kommen« und »eine ehrliche Aufklärung«, hatte der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz und Trierer Bischof Stephan Ackermann vor eineinhalb Jahren erklärt, als Pfeiffer mit einer umfassenden Studie beauftragt wurde. Statt Geheimhaltung sollte es erstmals Zugang zu kirchlichen Akten für externe Experten geben, möglicherweise noch unentdeckte Sachverhalte sollten ans Tageslicht geholt werden.

Die Arktis ist zu einem wichtigen Abschnitt des nordamerikanischen Sicherheitsbereichs geworden. Vor Kurzem unterzeichneten die USA und Kanada zwei neue Vereinbarungen, die die bilaterale militärische Ausbildung sowie beiderseitige Sicherheits- und Verteidigungseinsätze in der Region ausweiten sollen. Beide Länder bereiten sich in enger Zusammenarbeit auf alle möglichen oder tatsächlichen Bedrohungen vor und wollen ihre Außenpolitik in Bezug auf die Arktis eng abstimmen.
Am 11. Dezember 2012 unterzeichneten die USA und Kanada das »Rahmenabkommen für ein Dreier-Kommando für eine Zusammenarbeit in der Arktis« (Tri-Command Framework for Artic Cooperation), durch das das amerikanische Regionalkommando Northern Command (USNORTHCOM), das kanadische Joint Operation Command (CJOC) und das North American Aerospace Defense Command (NORAD, eine gemeinsame Einrichtung der USA und Kanadas) noch weiter vereinheitlicht und zusammengeführt werden sollen.

Wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist, dient das Rahmenabkommen dazu, »die militärische Zusammenarbeit in der Arktis zu verstärken und spezifische Bereiche einer möglichen Zusammenarbeit unter einem Dreier-Kommando für die Vorbereitung auf und die Durchführung von Sicherheits- und Verteidigungseinsätzen auszuloten«.

Die syrischen Rebellen haben offenbar 48 Iraner freigelassen, die sie vor fünf Monaten als Geiseln genommen hatten. Im Gegenzug lässt das Regime von Diktator Assad über 2000 Gefangene frei. Den Austausch sollen die Türkei und Katar eingefädelt haben.
Damaskus - Die Entführung von 48 Iranern in Syrien ist nach fünf Monaten offenbar unblutig zu Ende gegangen. Laut einer türkischen Hilfsorganisation hat sich das Regime von Präsident Baschar al-Assad auf einen Deal eingelassen. Syrien lässt demnach 2130 zivile Häftlinge im Austausch gegen die Iraner frei.

Die Gruppe war seit Anfang August von Rebellen der al-Baraa-Gruppierung festgehalten worden. Die Aufständischen hatten ursprünglich ihre Hinrichtung angekündigt. Die Rebellen beschuldigten die Iraner, Angehörige der Revolutionsgarde zu sein, die zur Unterstützung des syrischen Präsidenten al-Assad in das Land geschickt worden seien. Iran dagegen bezeichnete die Landsleute als Pilger, die schiitische Heiligtümer besuchen wollten.

Vor einigen Tagen habe ich erfahren, dass Andrea Fornella Abbott, 41, am Dienstag wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses für schuldig befunden wurde, nachdem sie im July 2011 im Flughafen Nashville International festgenommen wurde. Ihr drohten 30 Tage im Gefängnis und eine 50 $ Geldstrafe, wobei der Richter die Strafe auf Bewährung aussetzte, weil sie noch nicht vorbestraft war. "Na und?" mögen Sie sich fragen. Was mich an der ganzen Sache stört ist ihre angebliche "Ruhestörung". Ihr "Verbrechen" bestand darin, mit den TSA-Angestellten zu streiten weil sie nicht zulassen wollte, dass diese die Intimzone ihrer 14-jährigen Tochter während einer "Routine-Durchsuchung" berührten, und die Durchsuchung schließlich auch für sich selbst ablehnte. Sehen Sie, die Erregung öffentlichen Ärgernisses kam nicht von einer Mutter, die zu Recht über den Privatbereich und die Intimsphäre ihrer Tochter und ihrer selbst besorgt war, sondern von den TSA-Beamten, die unziemliches und - nennen wir das Kind beim Namen - pathologisches Benehmen institutionalisiert haben, basierend auf der Großen Lüge des Krieges gegen den Terrorismus als Rechtfertigung.

Hier ist ein Video des Zwischenfalls. Obwohl kein Ton verfügbar ist, ist es offensichtlich, dass Andrea Fornella nur ihren Standpunkt verteidigte. So viel zur Illusion der freien Meinungsäußerung.


Dieser Fall ist im Kleinem repräsentativ für die Situation in der "Wir das Volk" uns zu diesem Zeitpunkt in Beziehung zu den Machthabern und ihren Handlangern befinden. Die Dinge haben sich weit über die grundlegende Verwaltung der Bürger, die man von einer Regierung erwarten würde, hinaus entwickelt. Ähnlich wie in einigen der düstereren Teile der Geschichte, stehen wir pathologischen Extremen gegenüber. Denken Sie nur einmal an die systematische Inhaftierung und Vernichtung eines ganzen Volkes als "Läuse", um Hitlers Begriff für Juden zu verwenden. Oder an die Exzesse der Römischen Kaiser. Oder an die Stasi in Ost-Berlin, die Haushalte verdächtigte deren Fernsehantennen nach Westen gerichtet waren. Zwar manifestieren sie sich nicht immer auf die gleiche Weise, doch die Natur und die Essenz von pathologischem Verhalten ist immer die selbe. Es geht darum, Menschen wie Objekte zu behandeln. Aber heutzutage, so denke ich, gehen wir durch eine besonders schlimme Phase des historischen Zyklus des Missbrauchs. Einige der Dinge die unschuldigen Menschen angetan werden, würde man nicht mal mit Wertgegenständen machen.

Die britische Regierung unter dem konservativen Premierminister David Cameron »verschiebt« die Veröffentlichung ihres eigenen »offiziellen« Untersuchungsberichts zum Irakkrieg bis zum Jahr 2014 oder noch darüber hinaus, berichtete die Internetseite der britischen Tageszeitung Daily Mail. Möglicherweise hängt die weitere Verschiebung teilweise damit zusammen, dass die damalige Regierung Blair vor dem Krieg ein Gutachten aller 27 Rechtsexperten des Auswärtigen Amtes vorliegen hatte, in dem der Krieg gegen den Irak als [völker-] rechtswidrig bezeichnet wurde. Dies hätte bedeutet, dass ein bewaffneter Angriff auf den Irak als verbotener Angriffskrieg einzustufen wäre, was auch die gleichen Rechtsfolgen für einen bewaffneten Angriff der USA auf den Irak nach sich gezogen hätte.
Im Falle eines rechtswidrigen Krieges ist das amerikanische Militär verpflichtet, sich allen den Krieg betreffenden Befehlen zu widersetzen und diejenigen zu verhaften, von denen sie stammen. (Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie hier.) Bereits 2010 schrieb ich:

»Alle Experten der Rechtsabteilung des britischen Außenministeriums kamen zu dem Schluss, dass es sich bei der britisch-amerikanischen Invasion des Irak um einen verbotenen Angriffskrieg handele. Hier geht es um angesehene Rechtsexperten, die bestens zu dieser rechtlichen Bewertung qualifiziert sind; und ihre Entscheidung war einhellig. Dieser begründeten Einstufung, hier handele es sich um einen rechtswidrigen Krieg, folgten ein ebenfalls einmütiger Bericht der niederländischen Regierung und eindeutige Stellungnahmen von UN-Generalsekretär Kofi Annan.«

Wir alle, die die amerikanische Öffentlichkeit davor warnen wollten, dass Big Brother alle Internet-Nutzer überwacht, wurden jahrelang verteufelt, verleumdet und verlacht. Aber jetzt bestätigen die Mainstreammedien, dass wir Recht hatten!
»Mit automatisierten Verfahren und menschenunabhängigem Abhören überwacht die US-Regierung rund um die Uhr alle Ihre Aktivitäten im Internet. Sie kann sich auch direkt einschalten, wenn sie es als nötig erachtet - manchmal mit richterlichem Befehl, manchmal aber auch ohne«, berichtete "ZDNet" Anfang des Monats. »Der Aluhut wird dir nicht helfen. Setz‘ ihn ab, du siehst blöd damit aus.«

Kostenlose Konten könnten bald der Vergangenheit angehören. Immer mehr Banken schaffen laut einem Medienbericht das Gratiskonto ab und wieder Gebühren. Die ersten Institute haben ihre Kunden bereits informiert - weitere werden folgen.
Nach einem Bericht der Bild Zeitung vom Dienstag kündigten die Santander Bank, die HypoVereinsbank und mehrere Sparkassen eine Umstellung auf Bezahlkonten an. Verbraucherschützer erwarten laut Bild, dass weitere Filialbanken folgen.

Die amerikanische Bundesrichterin Colleen McMahon veröffentlichte am Mittwoch ein 75-seitiges Urteil, demzufolge das amerikanische Verteidigungsministerium rechtlich nicht verpflichtet ist, die Hintergründe und Begründungen der Tötungen von Amerikanern durch gezielte Drohnenangriffe offenzulegen.
Richterin McMahon schrieb zur Begründung in ihrem Urteil, die Regierung Obama habe weitgehend zu Recht die Forderung zur Offenlegung von Dokumenten und anderem im Zusammenhang mit dem Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung dreier amerikanischer Staatsbürger im Ausland Ende 2011 abgelehnt. Im Rahmen des Gesetzes zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) hatten die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) und die New York Times entsprechende Freigabeanträge gestellt.

Anwar al-Awlaki und Samir Khan, beide amerikanische Staatsbürger mit angeblichen Verbindungen zu al-Qaida, wurden am 30. September 2011 unter Einsatz einer Drohne getötet. Wenige Tage später fiel auch al-Awlakis Sohn im Teenageralter, Abdulrahman al-Awlaki, einem Drohnenangriff zum Opfer. Die Regierung Obama war mit Äußerungen zu den Tötungen im vergangenen Jahr sehr zurückhaltend, aber aus einigen wenigen Stellungnahmen von Regierungsvertretern, darunter auch Präsident Obama selbst, lässt sich ablesen, dass die Regierung weiterhin der Ansicht ist, alle Tötungen seien gerechtfertigt und verfassungsgemäß. Versuche der ACLU und der New York Times, auch über FOIA-Anträge mehr herauszufinden, blieben erfolglos. Und nun war auch die deshalb bei einem Bundesgericht eingereichte Klage abschlägig beschieden worden.