PuppenspielerS


Stormtrooper

Stigmatisierung: Erleichtertes Abschieben von Salafisten nach Bombenfund in Bonn angedacht

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© Reuters
Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof waren zwei radikale Salafisten festgenommen worden. Nun sind sie wieder frei. Der Tatverdacht hat sich den Ermittlern zufolge nicht erhärtet. Nun wird mit einem Phantombild nach dem Bombenleger gefahndet.

Nach dem Bombenalarm auf dem Bonner Hauptbahnhof ist die Polizei auf der Jagd nach dem mutmaßlichen Haupttäter. Mit einem Phantombild suchen die Ermittler den Mann, der am Montag eine möglicherweise für einen Sprengstoffanschlag präparierte Tasche auf einem Bahnsteig abgelegt haben soll. Er wurde laut Polizei von einem 14 Jahre alten Schüler beschrieben. Die Hintergründe des Vorfalls und der genaue Inhalt der Tasche sind nach wie vor unklar.

Zwei Verdächtige, die am Dienstag festgenommen worden waren, kamen noch am Abend wieder frei. Ein erster Tatverdacht habe sich nicht erhärtet, berichtete die Kölner Polizei. Bei einem der Freigelassenen handelt es sich nach Informationen aus Sicherheitskreisen um den Somalier Omar D., der der Islamistenszene zuzuordnen sei. Auch der zweite Mann soll Medienberichten zufolge der Szene angehören.

Kommentar: Eine weitere Stigmatisierung und Verallgemeinerung gegenüber Gläubigen, die sich bereits in den letzten Monaten mit den Salafisten-Aktionen zuspitzte.


Heart - Black

US-Regierung sperrt mehr als 200 Kinder als "Kriegsgefangene" in Afghanistan ein

Gefängnis, Gefangene
In der Ära der Beliebigkeit, in der Skandale keine Skandale mehr sind und Handlungen gegen die Menschenwürde als “Aufreger” in Facebook gerade noch eine Halbwertzeit von 15 Stunden haben, muss man die Nachrichtenticker schon aufmerksam verfolgen, um solche Meldungen nicht zu übersehen, die vor 20 Jahre noch einen weltweiten kollektiven Aufschrei ausgelöst hätten: Die USA haben seit 2008 hunderte von afghanischer Kindern als “Kriegsgefangene” festgenommen und halten sie in der US-Basis von Baghram gefangen.

Handcuffs

Leibeigenschaft: Lukaschenko will Weißrussen per Erlass zur Arbeit zwingen

Alexander Lukaschenko
© APAlexander Lukaschenko
Der Machthaber in Minsk will offenbar die Abwanderung von Arbeitskräften nach Russland verhindern. Kritiker sprechen von "Leibeigenschaft".

Der autoritär regierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Tausenden Arbeitern unter Androhung von drakonischen Geldstrafen verboten, ihre Arbeitsplätze aufzugeben. Lukaschenko unterzeichnete am Freitag einen entsprechenden Erlass.

Mit diesem will er verhindern, dass noch mehr Arbeiter nach Russland abwandern, wo die Löhne höher sind als in Weißrussland. Konkret betrifft das Dekret rund 13.000 Angestellte in der staatlich kontrollierten Holz verarbeitenden Industrie und etwa 3.000 Bauarbeiter, die an der Modernisierung der Sägewerke arbeiten.

Red Flag

Propaganda: Drohne tötet wichtigen Al-Qaida Anführer

Mit einem Drohnenangriff hat das US-Militär in Pakistan einen Qaida-Anführer getötet. Abu Said al-Kuwaiti sei in Nord-Waziristan umgekommen, hieß es. Sein Vorgänger war erst im Sommer bei einer ähnlichen Attacke getötet worden.

Islamabad - Das US-Militär hat bei einem Drohnenangriff in Pakistan einen wichtigen Qaida-Mann getötet. Abu Said al-Kuwaiti sei im Stammesgebiet Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan umgekommen, hieß es aus Geheimdienstkreisen. Das unbemannte US-Flugzeug habe dort einen Qaida-Unterschlupf beschossen, in dem sich Abu Said erst seit einigen Tagen aufgehalten habe.

Neben dem Qaida-Mann wurden demnach mindestens vier weitere Menschen getötet. Stammesvertreter bestätigten den Angriff und berichteten, Abu Said habe der Führungsriege von al-Qaida angehört. Er war Nachfolger des im Juni ebenfalls bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommenen Abu Jahja al-Libi. Dieser galt als führender Stratege und Nummer zwei des Terrornetzwerks sowie als enger Vertrauter von Osama Bin Laden.

War Whore

Kritischer Atomtest in den USA: Wirksamkeitsüberprüfung

bomba atómica
© Corbis / RT
Offiziell sollte der "subkritische" Test der Beschaffung wissenschaftlicher Daten zur Beibehaltung der Sicherheit und Wirksamkeit der nationalen Atomwaffen dienen.

Die USA haben nach eigenen Angaben im US-Staat Nevada einen begrenzten Atomtest vorgenommen. Wie das Energieministerium am Donnerstag mitteilte, diente der am Vortag vorgenommene "subkritische" Test der Beschaffung wissenschaftlicher Daten zur Beibehaltung der Sicherheit und Wirksamkeit der nationalen Atomwaffen. Bei dem Versuch in einer unterirdischen Anlage wurde demnach keine sogenannte kritische Menge an spaltbarem Material verwandt, so dass keine Kettenreaktion in Gang kam.

Dominoes

Kriegsvorbereitung: Deutschland wird "Patriot"-Raketen in die Türkei verlegen

Regierung warnt vor syrischer Chemiewaffenbedrohung - Debatte über mögliche Bodeninvasion
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© dapdSyrien-Konflikt: Deutschland schickt "Idiotie"-Raketen in die Türkei und sorgt für Verschärfung...
Berlin. Die Türkei kann im Syrien-Konflikt auf militärische Unterstützung der Bundeswehr zählen. Dazu will die Bundesregierung zwei Staffeln "Patriot"-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin. Bereits in der kommenden Woche soll der Bundestag über den Einsatz entscheiden. Während die Linke bereits ihr Nein ankündigte, wollen SPD und Grüne noch offene Fragen wie die genaue Stationierungsorte geklärt sehen.

Die Raketensysteme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt, kündigte Vereidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Zugleich wird in dem Mandat festgelegt, dass die deutschen "Patriots" nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken dürfen. Beides hatten etwa die Grünen zur Vorbedingung für eine Parlamentszustimmung gemacht.

Kommentar: Das wird sich mit der Zeit zeigen, was wirklich geplant ist. Und ein "Defensivsystem" kann auch ein Angriffssystem werden (schon alleine die Präsenz, wird nicht zu Entspannung führen), wenn fragwürdige Attacken auf die Türkei geschehen, wie so oft wenn es um Politik geht:

Mit NATO-Granaten gegen die Türkei: Unterstützung der Freien Syrischen Armee von Außen


Cult

Proteste in Ägypten gehen weiter - Ägypter fühlen sich an Mubarak erinnert

"Verschwinde!" sprühen ägyptische Demonstranten an die Mauern des Präsidentenpalastes in Kairo. Zuvor überwinden sie die Stacheldrahtbarrieren, können aber von Sicherheitskräften abgedrängt werden. Panzer werden eingesetzt. Ob sich Präsident Mursi im Palast aufhält, ist unklar. Die Stimmung ist angespannt.
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© AP
Den regierenden Islamisten in Ägypten schlägt erneut die geballte Wut der Straße entgegen. In Kairo, Alexandria und mehreren Provinzstädten protestieren Zehntausende Demonstranten gegen den die Machtpolitik der Muslimbrüder. Erneut kam es dabei zu Gewalt. Augenzeugen berichten erneut von Toten und Verletzten.

Die Gegner von Präsident Mohammed Mursi überwinden bei einer Großdemonstration vor dem Präsidentenpalast in Kairo die Stacheldrahtbarrieren. Wie Reporter berichteten, verhinderten Soldaten das Vordringen der Demonstranten auf das Gelände des Präsidentenpalastes. An der Demonstration beteiligten sich mehr als 10.000 Ägypter. Panzer waren im Einsatz. Demonstranten sprühten Sprüche wie "Verschwinde!" auf die äußeren Mauern des Gebäude-Komplexes.

Laptop

Letzte Bastion der Redefreiheit und die Pläne das Internet zu zensieren

Wieder einmal richten die Tyrannen dieser Welt einen Angriff auf die wahrscheinlich letzte Bastion der Redefreiheit: Die Vereinten Nationen streben eine Regulierung des Internets an - als ob die notwendig wäre.

Warum? Es ist eine alte Geschichte...
WCIT
Den Führern autoritärer Regime ist der freie Informationsfluss über das Internet ein Dorn im Auge. Sie hassen es, dass ihnen das Monopol über Ideen und Ansichten im eigenen Land entrissen wird. Für sie stellt sich Freiheit als Bedrohung dar. Sie hassen jedes Medium, das ihre Macht erschüttern könnte. Und ihre Regime sind in den UN stark vertreten - die ganz maßgeblich von den Vereinigten Staaten (die einst als Bollwerk der Freiheit galten) finanziert werden.

»Wer regiert das Internet? Momentan lautet die Antwort noch: niemand, zumindest keine Regierung. Das erklärt ja auch, warum das Netz als neue Technologie so erfolgreich ist. Doch schon nächste Woche könnte die Antwort sein: die Vereinten Nationen«, schreibt das Wall Street Journal.

War Whore

Nato beschließt Entsendung von "Patriot-Raketen" nach Türkei

Die Außenminister der Nato-Staaten bestätigen die Pläne, nach denen die Türkei vor Raketen geschützt werden sollen, die aus Syrien über die Grenze fliegen. Nun sind Bundesregierung und Bundestag gefragt.
patriot rakten
© dpaDas "Idioten"-System in der neuesten Version besitzen innerhalb der Nato nur Deutschland, die USA und die Niederlande.
Die Nato stationiert "Patriot"-Flugabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien. Das beschlossen die Außenminister der 28 Nato-Staaten. Mit dem Waffensystem soll das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden. Deutschland, die Niederlande und die USA sollen die "Patriot"-Raketen und deren Bedienmannschaften innerhalb weniger Wochen in die Türkei schicken.

Dominoes

Uno zieht teilweise Mitarbeiter aus Syrien ab

Angesichts der immer prekärer werdenden Lage in Syrien stoppen die Vereinten Nationen ihren Einsatz in Syrien - vorerst. Ein Viertel der noch in Damaskus verbliebenen hundert ausländischen Mitarbeiter könnte diese Woche abgezogen werden.
gebäude, krieg, zerstörung, syrien
© dpa
UN-Sprecher Martin Nesirky sagte am Sitz der Uno in New York, „nicht zwingend notwendige Mitarbeiter“ vor Ort würden angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage abgezogen. Die Uno werde „ihre Missionen im Land bis auf Weiteres aussetzen“.

Die Ankündigung erfolgt wenige Tage, nachdem zwei UN-Konvois auf der Straße zwischen der zuletzt heftig umkämpften Hauptstadt Damaskus und dem internationalen Flughafen von Schüssen getroffen worden waren. Dabei wurden zwei österreichische Blauhelmsoldaten verletzt.