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Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat Friedensnobelpreisträger Barack Obama dazu aufgefordert, Invasionen und Destabilisierungen in anderen Ländern zu beenden. Als US-Präsident solle er sich lieber um Probleme in seinem eigenen Land kümmern.
Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat seinen amerikanischen Amtskollegen und Friedensnobelpreisträger Barack Obama während einer Rede am Donnerstag in Caracas vor seinen Ministern aufgefordert, Washingtons Politik der “Invasion” und “Destabilisierung” in anderen Ländern zu beenden. Er beschrieb die USA als ein sozial und wirtschaftlich stark angeschlagenes Land, das sich lieber auf eigene Probleme konzentrieren solle, statt andere Länder zu überfallen.
Das Beste aus dem Web: Friedensnobelpreisträger Obama bombardiert Jemen - Stunden nach seiner Wiederwahl
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Huffington Post:
Am Mittwoch morgen als viele Amerikaner die Wahlergebnisse und Wählerbefragungen von dem wiedergewählten Präsidenten Barack Obama von der vorangegangenen Nacht durchschauten, sind einige Twitter feeds ins Lampenlicht gerückt. Als Beobachter, die sich näher mit Jemen befassen, ein anderes präsidiales Ereignis verkündeten: Eine offenkundiger amerikanischer Drohnenangriff hat einige Menschen in diesem Land getötet.
Es gab keine Sicherheit, dass dieser Angriff tatsächlich von Amerikanern durchgeführt wurde, oder es überhaupt ein Drohnenangriff war, auch wenn dieser Angriff alles Zeichen eines solchen hatte.
"Alle Zeichen (in der Dunkelheit, Vermutungen von Ortsansässigen, Ziel) deuten auf einen Angriff auf Sanhan durch eine US-Drohne hin". Schrieb der in Jemen ansässige freie Journalist Adam Baron auf Twitter.
Etliche andere Beobachter stimmten dem zu.
Anfragen an das Weiße Haus für ein Kommentierung, wurden nicht beantwortet. Wenn es ein amerikanischer Angriff war, konnte dieser natürlich nur mit Zustimmung von Obama autorisiert gewesen sein.
Bevor Hurrican »Sandy« auf das nordamerikanische Festland traf und alle Augen auf den Sturm gerichtet waren, wurde im Weißen Haus an der Entwicklung neuer Wege gearbeitet, amerikanische Bürger ihrer Freiheit zu berauben, angeblich zum Schutz der nationalen Sicherheit. Ohne große Fanfare unterzeichnete Barack Obama am 26. Oktober 2012 eine Verfügung - in den USA »Executive Order« (EO) genannt - für die Bildung eines so genannten »Homeland Security Partnership Council« (Partnerschafts-Gremium für den Heimatschutz). Durch diese öffentlich-private Partnerschaft soll das Ministerium für Heimatschutz (Department of Homeland Security, DHS) mit örtlichen Verwaltungen und dem Privatsektor praktisch verschmolzen und der Exekutive somit die vollständige Kontrolle über die Amerikaner gegeben werden.
Dass die Regierung in Washington es in den vergangenen Jahren geschafft hat, sich auf allen Ebenen von bundesstaatlicher, regionaler und örtlicher Regierung zu verankern, ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Öffentlichkeit ständig versichert wurde, der Terrorismus lauere hinter jeder Straßenecke. Allein die Regierung könne die Sicherheit gewährleisten. Auf diese Weise konnten Gesetze wie der Patriot Act und der National Defense Authorization Act (NDAA), die eindeutig gegen die Verfassung verstoßen, relativ einfach verabschiedet werden. Ohne diese drakonische Ausweitung der Kontrolle durch die Bundesregierung würden die Terroristen gewinnen, so hieß es.
Zehntausende haben vergebens protestiert: Das Parlament in Athen billigte weitere Kürzungen in Milliardenhöhe.
Das griechische Parlament hat ein Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. "Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes", sagte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung. Dem Votum war eine heftige Debatte innerhalb der Regierungskoalition vorausgegangen. Samaras hatte zuvor gesagt, sollte das Sparpaket nicht zustande kommen, würde Griechenland am 16. November zahlungsunfähig.
Für das Gesetz stimmten 153 von insgesamt 300 Abgeordneten, dagegen waren 128. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.
© Aris MessinisDemonstranten vor dem griechischen Parlament in Athen
Für das Gesetz stimmten 153 von insgesamt 300 Abgeordneten, dagegen waren 128. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.
Ein Selbstmordattentäter hat im Irak mindestens 26 Menschen mit in den Tod gerissen. Dutzende wurden verletzt, als die Autobombe des Attentäters vor einer Militärbasis in der Stadt Tadschi explodierte.
Bagdad - Der Sprengsatz dentonierte, als viele Soldaten ihren Dienst antreten und ihre Kameraden ablösen wollten: Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Stadt Tadschi sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 40 Menschen wurden nach Angaben von Ärzten verletzt. Tadschi liegt rund 20 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad.
Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Die irakische Armee ist wie andere Sicherheitskräfte des Landes regelmäßig Ziel von Attentaten. Ein Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida hatte sich schon mehrfach zu Angriffen auf Rekrutierungszentren im Irak bekannt.
Bagdad - Der Sprengsatz dentonierte, als viele Soldaten ihren Dienst antreten und ihre Kameraden ablösen wollten: Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Stadt Tadschi sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 40 Menschen wurden nach Angaben von Ärzten verletzt. Tadschi liegt rund 20 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad.
Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Die irakische Armee ist wie andere Sicherheitskräfte des Landes regelmäßig Ziel von Attentaten. Ein Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida hatte sich schon mehrfach zu Angriffen auf Rekrutierungszentren im Irak bekannt.
Das Beste aus dem Web: COINTELPRO -Techniken zur Verwässerung, Irreführung und Kontrolle eines Internetforums
Wir haben bereits verschiedentlich auf das Problem der Störung sinnvoller Diskussionen im Internet hingewiesen. Ein anonymer Verfasser veröffentlichte nun auf der Internetseite Pastebin einen wichtigen Bericht zu Manipulationstechniken. Von seiner Struktur und Aufmachung her handelt es sich um ein bisher geheimes Memorandum einer Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörde, auch wenn wir uns nicht für die Authentizität des Dokuments verbürgen können, weil wir nicht sicher wissen, ob es tatsächlich von einem »Whistleblower«der Öffentlichkeit preisgegeben wurde.
Wir mussten aber bereits verschiedentlich miterleben, wie die hier beschriebenen Techniken dazu benutzt wurden, Diskussionen im Internet zu stören. Auch wenn das Dokument möglicherweise nur den Stil und die Machart einer tatsächlichen Denkschrift nachahmt, enthält es doch wertvolle Informationen, die allen Internetnutzern bekannt sein sollten. Im Folgenden das Dokument in voller Länge:
Eine Handreichung für Gentlemen zur Störung von Internet-Foren
Es gibt verschiedene Methoden, ein Internetforum ungeachtet seines Themas oder seiner Mitglieder zu kontrollieren und zu manipulieren. Wir werden jede einzeln erläutern und aufzeigen, dass schon mit relativ wenigen Personen tatsächlich eine wirksame Kontrolle über ein »unkontrolliertes Forum« erlangt werden kann.
Die Mechanismen sind komplexer, aber genau das ist das Ergebnis
Eine Handreichung für Gentlemen zur Störung von Internet-Foren
Es gibt verschiedene Methoden, ein Internetforum ungeachtet seines Themas oder seiner Mitglieder zu kontrollieren und zu manipulieren. Wir werden jede einzeln erläutern und aufzeigen, dass schon mit relativ wenigen Personen tatsächlich eine wirksame Kontrolle über ein »unkontrolliertes Forum« erlangt werden kann.
Dass in der Politik immer wieder Böcke zu Gärtnern gemacht werden, ist ja nichts Neues. Tatsächlich zeigen die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück offengelegten Daten über seine Vorträge, dass er das meiste Geld von Banken und der Finanzindustrie erhielt. Ganz vorne mit dabei ist die Deutsche Bank. Deren Gründer ist ein Urgroßonkel von Peer Steinbrück.
Meine Güte - was hat der Mann zu sagen, das 1,25 Millionen Euro wert ist? Wenn es nach seinen Vortragshonoraren geht, scheint jedes Wort aus seinem Mund reinstes Gold wert zu sein.
Nach seinen jüngsten Offenlegungen sackte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zwischen 2009 und 2012 für 89 Vorträge 1,25 Millionen Euro Honorar ein, im Schnitt 14.000 Euro. Und zwar vor allem von Banken und Versicherungen, also von der Finanzbranche.
© Unbekannt
Nach seinen jüngsten Offenlegungen sackte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zwischen 2009 und 2012 für 89 Vorträge 1,25 Millionen Euro Honorar ein, im Schnitt 14.000 Euro. Und zwar vor allem von Banken und Versicherungen, also von der Finanzbranche.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei. In ihr sammeln seit 2007 Geheimdienste und Polizei gemeinsam Daten über islamistische Gewalttäter und deren Kontaktpersonen. Genau das ist für einen pensionierten Richter das Problem.
Karlsruhe. Glaubt man Robert Suermann, ist die Bundesrepublik auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Grund ist laut dem pensioniertem Richter die sogenannte Antiterrordatei (ATD) zu islamistischen Gewalttätern und deren Kontaktpersonen, die von den Geheimdiensten und der Polizei seit März 2007 gemeinsam betrieben wird.
Rückblick: Am 30. März 2007 schaltete der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble die Antiterrordatei frei. "Durch die zentrale Antiterrordatei werden Erkenntnisse zu Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus und des ihn unterstützenden Extremismus, die bei den Polizeien und Nachrichtendiensten vorhanden sind, rasch auffindbar", heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern.
"Du bist Terrorist"!
Rückblick: Am 30. März 2007 schaltete der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble die Antiterrordatei frei. "Durch die zentrale Antiterrordatei werden Erkenntnisse zu Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus und des ihn unterstützenden Extremismus, die bei den Polizeien und Nachrichtendiensten vorhanden sind, rasch auffindbar", heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern.
Berliner Verfassungsschutz schredderte offenbar Akten zum Rechtsextremismus. Innensenator Henkel will Aufklärung.
Der Berliner Landesverfassungsschutz soll offenbar noch im Juni 2012 mehrere Akten zum Thema Rechtsextremismus geschreddert haben. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dabei auch wichtige Informationen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vernichtet worden seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann am Dienstag.
Zusammen mit Vertretern anderer Fraktionen im Abgeordnetenhaus waren die Grünen am Nachmittag von der Innenverwaltung über den Vorgang informiert worden. Gründe für die Vernichtung wurden zunächst nicht bekannt.
© abcmedia/fotoliaWenn Informationen unangenehm werden, lässt man sie einfach verschwinden
Zusammen mit Vertretern anderer Fraktionen im Abgeordnetenhaus waren die Grünen am Nachmittag von der Innenverwaltung über den Vorgang informiert worden. Gründe für die Vernichtung wurden zunächst nicht bekannt.
Israels Premier Netanjahu hat in einem Fernsehinterview seinen Willen demonstriert, die iranischen Atomanlagen anzugreifen - auch ohne ausländische Unterstützung. Schon 2010 soll laut Medienberichten ein Militärschlag vorbereitet worden sein. Für diese Aussage wählte Netanjahu einen heiklen Zeitpunkt.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Bereitschaft, die iranischen Atomanlagen im Alleingang anzugreifen, bestärkt. Sein Land sei auf den Angriff vorbereitet - auch ohne die Unterstützung der USA und der restlichen Welt, sagte Netanjahu in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal 2. Er hoffe, einen Angriff vermeiden zu können, sei aber "natürlich bereit, den Knopf zu drücken, falls nötig".
"Als David Ben-Gurion die Gründung des Staates Israel verkündete, tat er das mit der Zustimmung Amerikas?", fragte der Staatschef. "Wenn jemand als Premierminister Israels hier sitzt und in Angelegenheiten, die für die Existenz des Landes grundsätzlich sind, nichts unternehmen kann (...), dann ist er es nicht wert, zu führen", fügte er hinzu.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Bereitschaft, die iranischen Atomanlagen im Alleingang anzugreifen, bestärkt. Sein Land sei auf den Angriff vorbereitet - auch ohne die Unterstützung der USA und der restlichen Welt, sagte Netanjahu in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal 2. Er hoffe, einen Angriff vermeiden zu können, sei aber "natürlich bereit, den Knopf zu drücken, falls nötig".
"Als David Ben-Gurion die Gründung des Staates Israel verkündete, tat er das mit der Zustimmung Amerikas?", fragte der Staatschef. "Wenn jemand als Premierminister Israels hier sitzt und in Angelegenheiten, die für die Existenz des Landes grundsätzlich sind, nichts unternehmen kann (...), dann ist er es nicht wert, zu führen", fügte er hinzu.
Kommentar: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung könnte in gewisser Hinsicht auch positiv gewertet werden und lässt Obama in einem besseren Licht stehen.
Kommentar: Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch diesen Artikel: Anleitung zum Enttarnen von COINTELPRO-Agenten
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