PuppenspielerS


Cult

Deutsche Bank wurde von Steinbrücks Urgroßonkel gegründet

Dass in der Politik immer wieder Böcke zu Gärtnern gemacht werden, ist ja nichts Neues. Tatsächlich zeigen die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück offengelegten Daten über seine Vorträge, dass er das meiste Geld von Banken und der Finanzindustrie erhielt. Ganz vorne mit dabei ist die Deutsche Bank. Deren Gründer ist ein Urgroßonkel von Peer Steinbrück.
Bild
© Unbekannt
Meine Güte - was hat der Mann zu sagen, das 1,25 Millionen Euro wert ist? Wenn es nach seinen Vortragshonoraren geht, scheint jedes Wort aus seinem Mund reinstes Gold wert zu sein.

Nach seinen jüngsten Offenlegungen sackte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zwischen 2009 und 2012 für 89 Vorträge 1,25 Millionen Euro Honorar ein, im Schnitt 14.000 Euro. Und zwar vor allem von Banken und Versicherungen, also von der Finanzbranche.

Bell

Überwachungsstaat Deutschland: Antiterrordatei in der Kritik

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei. In ihr sammeln seit 2007 Geheimdienste und Polizei gemeinsam Daten über islamistische Gewalttäter und deren Kontaktpersonen. Genau das ist für einen pensionierten Richter das Problem.
Bild
"Du bist Terrorist"!
Karlsruhe. Glaubt man Robert Suermann, ist die Bundesrepublik auf dem Weg in einen Überwachungsstaat. Grund ist laut dem pensioniertem Richter die sogenannte Antiterrordatei (ATD) zu islamistischen Gewalttätern und deren Kontaktpersonen, die von den Geheimdiensten und der Polizei seit März 2007 gemeinsam betrieben wird.

Rückblick: Am 30. März 2007 schaltete der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble die Antiterrordatei frei. "Durch die zentrale Antiterrordatei werden Erkenntnisse zu Personen aus dem Bereich des internationalen Terrorismus und des ihn unterstützenden Extremismus, die bei den Polizeien und Nachrichtendiensten vorhanden sind, rasch auffindbar", heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern.

Propaganda

Nazi-Aktenvernichtung auch in Berlin - Gründe nicht bekannt

Berliner Verfassungsschutz schredderte offenbar Akten zum Rechtsextremismus. Innensenator Henkel will Aufklärung.

Bild
© abcmedia/fotoliaWenn Informationen unangenehm werden, lässt man sie einfach verschwinden
Der Berliner Landesverfassungsschutz soll offenbar noch im Juni 2012 mehrere Akten zum Thema Rechtsextremismus geschreddert haben. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dabei auch wichtige Informationen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vernichtet worden seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann am Dienstag.

Zusammen mit Vertretern anderer Fraktionen im Abgeordnetenhaus waren die Grünen am Nachmittag von der Innenverwaltung über den Vorgang informiert worden. Gründe für die Vernichtung wurden zunächst nicht bekannt.

War Whore

Israel würde Alleingang gegen Iran wagen

Israels Premier Netanjahu hat in einem Fernsehinterview seinen Willen demonstriert, die iranischen Atomanlagen anzugreifen - auch ohne ausländische Unterstützung. Schon 2010 soll laut Medienberichten ein Militärschlag vorbereitet worden sein. Für diese Aussage wählte Netanjahu einen heiklen Zeitpunkt.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Bereitschaft, die iranischen Atomanlagen im Alleingang anzugreifen, bestärkt. Sein Land sei auf den Angriff vorbereitet - auch ohne die Unterstützung der USA und der restlichen Welt, sagte Netanjahu in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal 2. Er hoffe, einen Angriff vermeiden zu können, sei aber "natürlich bereit, den Knopf zu drücken, falls nötig".

"Als David Ben-Gurion die Gründung des Staates Israel verkündete, tat er das mit der Zustimmung Amerikas?", fragte der Staatschef. "Wenn jemand als Premierminister Israels hier sitzt und in Angelegenheiten, die für die Existenz des Landes grundsätzlich sind, nichts unternehmen kann (...), dann ist er es nicht wert, zu führen", fügte er hinzu.

Kommentar: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung könnte in gewisser Hinsicht auch positiv gewertet werden und lässt Obama in einem besseren Licht stehen.


MIB

Pentagon-Handbücher zur Behandlung von Terrorverdächtigen von WikiLeaks veröffentlicht

Die Internet-Enthüllungsplattform WikiLeaks hat damit begonnen, mehr als 100 der Geheimhaltung unterliegende Dokumente zu veröffentlichen, die Dienstvorschriften und Leitlinien des amerikanischen Verteidigungsministeriums zur Führung der Gefängnisse in Guantanamo Bay, Abu Ghraib, Camp Bucca und anderen berüchtigten Gefängnissen enthalten.
Bild
© Unbekannt
Die Dienstanweisungen und Leitfäden, die seit mehr als einem Jahrzehnt die amerikanische Militärpolitik zur Behandlung der Gefangenen bestimmen, sollen in den kommenden Monaten in zeitlicher Abfolge veröffentlicht werden, heißt es in einer WikiLeaks-Erklärung. Die erste Sammlung an Dokumenten, die jetzt zur Veröffentlichung anstehen, betrifft das Handbuch zu Standardverfahrensregeln des Gefängnisses Camp Delta - das Gefängnis in Guantanamo Bay - für das Jahr 2002. »Dieses Handbuch ist von besonderer geschichtlicher Bedeutung. Guantanamo Bay ist im Westen aus gutem Grund zum Symbol für systematische Menschenrechtsverletzungen geworden«, erklärte WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Clock

Selbstmordanschlag in Syrien - Circa 50 Tote

Während die Opposition um Einheit ringt, fallen an der Front in Syrien die letzten Hemmschwellen.An einem Kontrollpunkt der Regierungstruppen in der Provinz Hama riss ein Selbstmordattentäter am Montag nach Angaben von Aktivisten 50 Soldaten mit in den Tod.

Damaskus/Istanbul. In einem Alawiten-Viertel in Damaskus detonierte eine Autobombe.

Nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter zündete ein Angehöriger der islamistischen Al-Nusra-Front im Dorf Al-Sijara im Bezirk Sahel al-Ghab westlich der Provinzhauptstadt Hama eine Autobombe. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete den Anschlag auch, allerdings ohne eine genaue Opferzahl zu nennen. Auch wurde nicht erwähnt, dass es sich bei den Toten um Soldaten handelt.

USA

Nach massiver Kritik ziehen die "Qualitätsjournalisten" von CNN ihren Artikel »Steuern Hormone Wahlentscheidung bei Frauen?« zurück

Die "schwer schuftenden Redakteure" des amerikanischen Nachrichtensenders CNN zogen einen Artikel von der Internetseite des Senders zurück, nachdem es massive Kritik über den Bericht über weibliche Wähler gehagelt hatte, den viele Leser als »sexistisch« einstuften. Auf cnn.com war man der uralten Frage nachgegangen: »Steuern Hormone die Wahlentscheidung von Frauen?«.
Bild
© Unbekannt
Bei ihrer Suche nach Antworten stießen die "Journalisten" auf eine Untersuchung der Universität von Texas in San Antonio, die zu dem Schluss gekommen war, dass die biologischen Veränderungen in den verschiedenen Phasen des weiblichen Zyklus einen feststellbaren Einfluss auf die Art und Weise haben, wie sich Frauen - hysterisch und leicht zu beeinflussen, wie sie offenbar nach Ansicht von CNN nun einmal sind - am Wahltag entscheiden.

MIB

Amerikanische Drohnenangriffe und gezielte Tötungen sollen nun ausgerechnet von der UN "untersucht" werden

Das Weiße Haus verteidigt trotz des vielfachen Todes von Zivilisten weiterhin die Drohnenangriffe im Ausland. Nun erklärten die Vereinten Nationen angesichts der immer weiter steigenden Opferzahlen durch die ferngesteuerten Killermaschinen, man werde eine Untersuchung dieser Angelegenheit einleiten.
Bild
© Unbekannt
Der UN-Sonderberichterstatter zu Terrorbekämpfung und Menschenrechten, Ben Emmerson, erklärte in einer Rede an der Rechtsfakultät der renommierten Harvard-Universität, eine Unterabteilung der internationalen Organisation werde sich im kommenden Jahr intensiv mit den »außergerichtlichen Hinrichtungen« verdächtiger Aufständischer durch die Regierung Obama sowie den unschuldigen zivilen Opfern beschäftigen, die zu oft im Zusammenhang mit diesen Aktionen sterben müssten.

Sherlock

Lage in Syrien wird gewalttätiger und undurchsichtiger

Vom Westen unterstützte Rebellen begehen Kriegsverbrechen an Gefangenen

Die Lage in Syrien wird immer undurchsichtiger und vor allem immer gewaltsamer. Alle Seiten sind bereit, den Gewaltpegel nach oben zu schrauben, um gegen die jeweils andere Seite zu kämpfen. Vor einer Woche sollte ein Waffenstillstand den Menschen zumindest während des Opferfestes die Möglichkeit geben, durchzuatmen und ein paar Tage ohne Kugelhagel und Kämpfe zu erleben. Leider weit gefehlt: Die von Brahimi vermittelte Waffenruhe hielt nur einige wenige Stunden bevor sie vor allem von bewaffneten Radikalen gebrochen wurde. Seit Ausrufen der Waffenruhe wurden die Kämpfe landesweit verstärkt.

Beide Seiten, d.h. sowohl die Regierungsseite als auch die Gegner Assads, verstärkten ihre Kämpfe. Die Terroristen wollen den Sturz Assads herbeiführen. Selbst die Anhänger Assads verlieren immer mehr den Glauben daran, dass Assad die Lage unter Kontrolle bekommen kann. Ganz Syrien gleicht einem Kriegsschauplatz, bei dem man aber nicht sagen kann, welche Seite, in welchen Regionen tatsächlich die Kontrolle und Gewalt hat und welche Seite die größeren Verluste hinzunehmen hat. Schon seit längerem kommen immer mehr Gruppierungen zu den Auseinandersetzungen hinzu. Die Leidtragenden sind eindeutig die Zivilisten, die immer wieder zwischen die Fronten geraten.

Bomb

Explosion im Zentrum Damaskus

Bei einer Sprenstoff-Explosion im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben staatlicher Medien mindestens sieben Menschen verletzt worden. Einer davon schwer. Die Bombe soll in einem Auto detoniert sein. Die Explosion erschütterte ein Hotel, das häufig internationale Gäste beherbergt. In der Nähe befindet sich der Sitz des Stabschefs des Heeres. Es ist nicht ausgeschlossen, das dies das eigentliche Ziel des Anschlags war.

Unterdessen lieferten sich sich Armee und Rebellen landesweit erbitterte Kämpfe. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von insgesamt 200 Toten. Soldaten versuchten die Rebellen aus der Gegend rund um Aleppo zu verdrängen. Dabei sei es ihnen gelungen, Luftabwehr-Kanonen, Munition und Maschinen-Gewehre der Rebellen unschädlich zu machen, hieß es im Staats-Fernsehen.