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Nach Demonstrationen gegen Foltervideo weiterer Rücktritt in Georgien

Zweiter Rücktritt im Kabinett von Präsident Saakaschwili
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© dapdGeorgischer Innenminister nach Proteste gegen Folter zurückgetreten
Tiflis. Der georgische Innenminister Batschana Achalaja ist nach Protesten gegen die Folter von Häftlingen zurückgetreten. Es ist der zweite Ministerrücktritt nach einem Aufschrei über ein Foltervideo in Georgien, das am Dienstag bekannt wurde. Danach hatte zunächst die für die Haftanstalten zuständige Ministerin Chatuna Kalmachelidse ihr Amt aufgegeben. Tausende demonstrierten in Tiflis gegen die Regierung von Präsident Michail Saakaschwili, die sich am 1. Oktober einer Parlamentswahl stellen muss.

In dem Video wurde gezeigt, wie Häftlinge von Gefängniswärtern geschlagen und mit Schlagstöcken und Besenstielen vergewaltigt werden. Achalaja kam am späten Donnerstagabend der Forderung der Demonstranten nach, zurückzutreten. Obwohl er nicht mehr für die georgischen Gefängnisse zuständig sei, hätten einige der Verantwortlichen in der Verwaltung der Haftanstalten in seiner Zeit als Justizminister von 2005 bis 2008 unter ihm gearbeitet, sagte er.

Question

Innenministerium stoppt Plakataktion gegen Radikalisierung junger Muslime

Das Innenministerium hat eine umstrittene Plakatkampagne gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher gestoppt. Grund ist eine aktuelle Warnung der Sicherheitsbehörden.
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© initiative-sicherheitspartnerschaft.deErneute Provokation im Sinne „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“?
Inmitten der durch den anti-islamischen Film und die Mohammed-Karikaturen aufgeheizten Stimmung hat das Bundesinnenministerium seine Plakatkampagne gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher verschoben.

Das Ministerium begründete den Schritt am Donnerstag in Berlin mit einer aktuellen Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes. Es betonte jedoch, dass die Kampagne, die von muslimischen Organisationen als diskriminierend kritisiert wurde, ansonsten planmäßig fortgesetzt werden soll.

MIB

Twitter wird von US-Richter gezwungen die Identität eines »Occupy Wall Street«-Aktivisten herauszugeben

Nachdem ein Richter am Obersten Gerichtshof des Staates New York die Berufung des Mikroblogging-Dienstes Twitter abgelehnt hat, muss das soziale Netzwerk nun alle privaten Daten und Informationen, die ein Nutzer hochgeladen hatte, der im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Protesten der Bewegung Occupy Wall Street verhaftet worden war, an das Gericht übergeben.
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© Unbekannt
Richter Matthew A. Sciarrino entschied in Manhattan am vergangenen Dienstag, dass Twitter der Staatsanwaltschaft alle ihm vorliegenden Informationen über Malcolm Harris, einen Autor aus Brooklyn, übergeben muss. Harris war zusammen mit fast 700 anderen Demonstranten während einer OWS-Demonstration am Nachmittag des 1. Oktober 2011 verhaftet worden, als sie versuchten, über die Brooklyn-Brücke zu marschieren.

Twitter hatte alle verfügbaren Informationen über Harris, einschließlich der seinem Twitter-Nutzerkonto zugeordneten IP-Adresse und der privaten Kurzmeldungen, die er an andere geschickt hatte, zusammengesucht. Die Staatsanwaltschaft hofft, damit »die voraussichtliche Verteidigung des Angeklagten zu widerlegen, dass die Polizei den Angeklagten entweder veranlasste oder ihn dabei begleitete, als er die Fahrbahn der Brooklyn-Brücke betrat«.

Life Preserver

Frau verübt Selbstmordanschlag in Kabul - Vermutlich Vergeltung wegen Anti-Islamfilm

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© dpaAfghanische Sicherheitskräfte und Nato-Soldaten an dem Ort, an dem der Anschlag passierte
Der Grund des Anschlags ist vermutlich das islamfeindliche Video gewesen. Die zehn Todesopfer stammen überwiegend aus dem Ausland.

Kabul. Bei einem mutmaßlichen Vergeltungsanschlag wegen des islamfeindlichen Schmähvideos hat ein Selbstmordattentäter in Kabul zehn Menschen mit in den Tod gerissen - die meisten davon Ausländer. Der Vize-Polizeichef der afghanischen Hauptstadt, Mohammad Daud Amin, sagte, bei den Toten handele es sich um neun Südafrikaner und Russen - darunter eine Frau - sowie um deren afghanischen Fahrer. Der Sprecher der russischen Botschaft, Stepan Anikejew, sagte dagegen, Russen seien bei dem Anschlag am Dienstag nicht betroffen gewesen. Seinen Angaben zufolge starben sieben Südafrikaner, ein Kirgise, ein afghanischer Übersetzer und der einheimische Fahrer.

Cult

Mitt Romney der Wahnhafte - Verächtliche Äußerungen über Wähler

Republikaner-Kandidat verunglimpft Obama-Wähler - und steht zu seinen Worten


Am späten Montagabend räumte Mitt Romney ein, sich "nicht elegant" ausgedrückt zu haben, als er in einer Rede vor reichen Spendern die Hälfte der Amerikaner zu parasitären Verlierern herabwürdigte. Er habe "aus dem Stegreif" auf eine Frage geantwortet, erklärte der republikanische Präsidentschaftskandidat in einer improvisierten Pressekonferenz. Für eine Korrektur seiner Bemerkungen über Obama-Wähler, "die vom Staat leben und die sich nicht um ihr eigenes Leben kümmern", gar für eine Entschuldigung sieht Romney keinen Anlass. "Natürlich will ich allen Amerikanern helfen, alle haben eine leuchtende Zukunft in Wohlstand."

Ein insgeheim am 17. Mai 2012 aufgezeichnetes Video mit herablassenden Bemerkungen des Herausforderers Barack Obamas hatte am Montagabend die US-Medien elektrisiert. "Da sind 47 Prozent, die für ihn sind", sagt Mitt Romney in dem Film, "die keine Einkommensteuer zahlen, vom Staat abhängig sind, die sich für Opfer halten, die glauben, dass die Regierung die Pflicht hat, für sie zu sorgen. Mein Job ist es, mich nicht um solche Leute zu kümmern. Ich werde sie nie überzeugen, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen. Ich muss die fünf bis zehn Prozent in der Mitte überzeugen."

MIB

Landesweites Gesichtserkennungssystem des FBI

Die amerikanische Bundespolizei FBI hat nun offiziell damit begonnen, ein auf dem neuesten Stand der Technik stehendes Gesichtserkennungssystem aufzubauen, das ihre Bemühungen verstärken und erweitern soll, Informationen über praktisch alle und jeden Amerikaner zu sammeln und zu speichern - Kostenpunkt: eine Milliarde Dollar.

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© Unbekannt
Wie das Wissenschaftsmagazin New Scientist in der vergangenen Woche berichtete, hat das "Federal Bureau of Investigation" (FBI) große Fortschritte bei der Entwicklung seines "Identifizierungsprogramms der neuen Generation" (»Next Generation Identification Program« , NGI) gemacht und nun damit begonnen, überall im Land an ungenannter Stelle Datenspeicherzentren zu errichten. Bereits 2005 hatte das FBI erste Entwürfe dieses Programms vorgelegt und im August 2006 dann in einer Stellungnahme gegenüber dem Justizministerium erläutert, das neue System stelle letztlich eine Aktualisierung des derzeitigen "Integrierten und automatisierten Fingerabdruck-Erkennungsystems" (»Integrated Automated Fingerprint Identification System, IAFIS) dar, mit dem amerikanische Staatsbürger, die bereits schon einmal mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren, im Auge behalten werden sollen.

Info

Frankreich will Lebensmittelvorräte anlegen, um sich gegen Nahrungsengpässe zu wappnen

Hollande, Präsident Frankreich
© JeanMarc AyraultMöchte einen Krisenvorrat für sein Volk:
Der französische Präsident François Hollande
Frankreichs Präsident François Hollande will strategische Krisenvorräte aufbauen, um sein Land vor dramatischen Preissteigerungen von Nahrungsmitteln auf den internationalen Märkten zu schützen. Wie sich rasant steigende Nahrungsmittelpreise auf die Bevölkerung auswirken, offenbart eine interessante Studie: Unruhen lassen sich sehr genau vorhersagen und möglicherweise sogar gezielt auslösen.


Der französische Präsident François Hollande glaubt offenbar doch nicht an den von ihm versprochenen Aufschwung und plädiert für einen strategischen Nahrungsmittelvorrat, um die Folgen dramatischer Preissteigerungen von Nahrungsmitteln auf den internationalen Märkten von der französischen Bevölkerung abzuwenden. Natürlich ist das äußerst vernünftig, doch welche Szenarien Hollande genau erwartet bzw. befürchtet, kann man leider nur erahnen.

Kommentar:


Newspaper

Das Beste aus dem Web: Die Hintergründe und Mechanismen der gleichgeschalteten Medienwelt

Dieser Artikel von Noam Chomsky stammt aus 1997 und ist es wert, erneut und bewusst gelesen zu werden:

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© Unbekannt
Ich schreibe unter anderem deshalb über die Medien, weil ich mich für das intellektuelle Klima insgesamt interessiere und weil die Medien der Bestandteil dieses Klimas sind, der am leichtesten zu untersuchen ist. Bei den Medien gibt es einen täglichen Output, wodurch eine systematische Untersuchung möglich wird. Man kann die Version von gestern mit der von heute vergleichen. Es gibt eine Menge Material, anhand dessen man sehen kann, was die Medien in den Vordergrund rücken, was sie ausblenden und wie die Struktur dieses Prozesses aussieht.Meines Erachtens besteht zwischen der Analyse der Medien und der des Wissenschaftsbetriebs oder der Intellektuellenzeitschriften kein großer Unterschied - man muß einige zusätzliche Mechanismen berücksichtigen, aber davon abgesehen besteht kein radikaler Unterschied. Diese Bereiche stehen in enger Verbindung miteinander, und deshalb wechseln die Leute auch ziemlich leicht zwischen ihnen hin und her.

Wenn man die Medien oder eine beliebige Institution verstehen will, stellt man sich zunächst einmal Fragen nach ihrer inneren Struktur.

Zweitens wird man sich dafür interessieren, welche Rolle sie im Rahmen der Gesamtgesellschaft spielen: In welcher Beziehung stehen sie zu anderen Systemen von Macht und Autorität?

Und schließlich gibt es, wenn man Glück hat, Akten und Aufzeichnungen führender Leute im Mediensystem, aus denen man erfahren kann, welche Ziele sie verfolgen. Das ist wichtig, da wir es mit einem ideologischen System zu tun haben. Ich meine natürlich nicht die üblichen Public-Relations-Veröffentlichungen, sondern das, was diese Leute sich gegenseitig über ihre Absichten mitteilen. Und was das betrifft, gibt es eine Menge interessantes Material.

Kommentar: Um noch besser begreifen zu können wie es überhaupt möglich ist, dass ein solches System entstehen kann muss man verstehen, dass sich abweichende Geister in hohe Positionen der Macht einnisten (Psychopathen) und das komplette Gesellschaftsystem und alle seine Strukturen sowohl auf persönlicher als auch auf makrosozialer Ebene infizieren und verändern. Dieser Prozess nennt sich Ponerologie und ist die Hauptursache für so ziemlich jedes Übel das die Menschheit seit Jahrtausenden immer und immer wieder heimsucht. Der Hauptgrund warum sich dieses Phänomen immer und immer wieder wiederholen kann ist die Ignoranz der überwiegenden Mehrzahl der normalen Bevölkerung (die Empathie besitzt) diesem Faktum gegenüber. Solange kein breites Bewusstsein der Ponerlogie gegenüber existiert, wird sich nie etwas ändern. Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt in dem die Ponerologie ein solches Übermaß angenommen hat dass es so aussieht als habe das Universum keine andere Möglichkeit mehr als unserem Planeten einem gründlichen Hausputz zu unterziehen.


MIB

Mythos Demokratie: Deutscher Richterbund warnt verspätet vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat durch den ESM

Schreiende Frau
Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsan-wältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. Nachdem Karlsruhe den ESM hat passieren lassen, wenn auch mit marginalen und umgehbaren Auflagen, stellt der Verband die Immunität der Institution ESM fest. Die Pressemitteilung ist auf der Webseite des Verbandes nicht mehr zu finden, zu groß ist offensichtlich die Kritik. Mehr als ein Jahr war Zeit um sich diesen Vertrag mit seinen ca. 60 Seiten an demokratie- und verfassungsfeindlichen Inhalten anzusehen. Im Nachhinein ein sehr schwaches Bild.

Warum der Deutsche Richterbund erst nach dem skandalösen Urteil in Karlsruhe aus der Deckung kommt ist nicht wirklich nachvollziehbar. Warum die Pressemitteilung auf der Homepage nicht mehr zu finden ist, wird auch nicht sofort klar. Hat man sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, leider war Herr Rebehn kurzfristig für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Hier ein Screenshot der Pressesektion beim DRB :

MIB

Larry Silverstein der berühmt berüchtigte 9/11 Mitverschwörer will jetzt noch mehr Geld abkassieren

Eine geheimnisvolle Firma wollte von den Fluggesellschaften der 9/11-Todesflieger 8,4 Milliarden Dollar Schadensersatz: Die World Trade Center Properties LLC. Ein Gericht ließ die Klage nun mit einer reduzierten Schadenssumme zu. Wirklich spannend aber ist, wer sich hinter der Firma verbirgt. Für 9/11-Forscher ist es ein alter Bekannter...

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© UnbekanntZionist Larry Silverstein der Pächter des World Trade Center Komplexes hat sich eine goldene Nase verdient nachdem er "zufällig" zwei Monate vor den Anschlägen die WTC Gebäude gegen Terror Anschläge versichert hat und nach seinen eigenen Worten am 11 September den Auftrag für die Sprengung von WTC 7 gegeben hat.
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: In der Mitte einer Großstadt stehen zwei riesenhafte und nicht mehr ganz neue Bürotürme. In den 60er-Jahren geplant und Anfang der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts gebaut, stellen die beiden Büromonster nicht gerade den neuesten Stand der Technik dar. In Wirklichkeit ist der Komplex sogar ein Sanierungsfall: Der Feuerschutz der Gebäude enthält jede Menge Asbest, ein gefährliches Karzinogen. Eine Asbestsanierung verschlingt aufgrund der nötigen Sicherheitsvorkehrungen jedoch enorme Beträge und verursacht jahrelangen Leerstand. In anderen Fällen verschlang die Sanierung von Hochhäusern das Fünffache der Baukosten. Ein Abriss kommt ebenfalls nicht infrage, weil noch viel teurer. Die Rede ist natürlich von den Zwillingstürmen des World Trade Centers. In Wirklichkeit waren sie 2001 womöglich ein wirtschaftlicher Totalschaden. In dieser Situation wurde der Gebäudekomplex plötzlich auf sagenhafte 99 Jahre gepachtet. Am 24. Juli 2001 waren die Pachtverträge für den WTC-Komplex unter Dach und Fach. Versicherungssumme: 3,5 Milliarden Dollar. Am 11. September 2001 verwandelten sich die beiden Türme in einem Dynamitgewitter in zwei graue Staubwolken. Welche anderen Sprengstoff-Delikatessen sonst noch beteiligt waren, ist Gegenstand der Diskussion.