© dapdStefan Mappus
Baden-Württembergs Ex-Regierungschef hat Daten zum umstrittenen EnBW-Deal löschen lassen. Das wirft Schatten auf seine Unschuldsbeteuerung.Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat bei seinem Auszug aus der Regierungszentrale die Festplatte seines Computers vernichten lassen. Etwa ein halbes Jahr nach dem umstrittenen EnBW-Deal ließ er im Frühjahr 2011 mit Hilfe von Beamten des Staatsministeriums den Datenträger ausbauen und zerstören, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag einen Bericht der
Stuttgarter Zeitung. Das Staatsministerium will den Vorgang prüfen und kündigte eine Stellungnahme an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus schon seit längerem wegen des Vorwurfs der Untreue. Er hatte Ende 2010 den Rückkauf von EnBW-Aktien vom französischen Energiekonzern EdF am Landtag vorbei eingefädelt. Das Land hatte einen möglicherweise überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro gezahlt.
Die Anwälte von Mappus nannten laut
Stuttgarter Zeitung das Vorgehen ihres Mandanten eine "völlig übliche Verfahrensweise". Auf dem Datenspeicher seien vor allem zahlreiche CDU-Dateien und private Dateien gewesen. Mappus-Vorgänger Günther Oettinger, heute EU-Kommissar, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich habe vor meinem Auszug aus der Villa Reitzenstein nichts an den Computern in meinem Büro vornehmen lassen."
Kommentar:
Auszug Wikipedia: Hier also ein Beispiel davon, wie eine Gruppierung, sei es eine politische, menschenrechtliche, bürgerrechtliche, etc., aktiv von Geheimdiensten infiltriert oder sogar initiiert wird.
Man beachte, dass es laut diesem Artikel Maoki selbst war, der der Black Panther Party ihr militärisches Auftreten gab. Aus Sicht von COINTELPRO-Manövern macht es Sinn, einen Agenten einzuschleusen, der das Element der Gewalt in eine Gruppierung bringt. Auf diese Weise wird einerseits für eine 'Rechtfertigung' gesorgt, diverse Freiheitsbewegungen wiederum mit Gewalt zu bekämpfen und 'unschädlich' zu machen. Andererseits werden so die Mitglieder einer solchen Gruppierung, sowie auch die Gruppierung selbst, durch gezielte Manöver in der öffentlichen Meinung dämonisiert, und durch eben diese Einmischung der Kräfte an der Macht unter Kontrolle gehalten.
Wie Laura Knight-Jadczyk in Anleitung zum Enttarnen von COINTELPRO-Agenten schreibt: Weitere Artikel zum Thema:
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