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Moskau wirft EU Menschenrechtsverletzungen und Doppelstandards vor

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© Flickr.com/kmndr/cc-by
Moskau sei über Menschenrechtsverletzungen in EU-Mitgliedsstaaten besorgt und werfe der Europäischen Union die Anwendung „doppelter Standards“ vor, heißt es in der Erklärung des russischen Außenamtes nach Ergebnissen der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema.

In der Erklärung wird bemerkt, dass die EU nicht selten die Menschenrechtsthematik zu rein politischen Zielen ausnutze. Moskau ist auch über die „alarmierende Tendenz zunehmender Erscheinungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Xenophobie und daraus resultierender Intoleranz in europäischen Staaten“ besorgt.

Laut Teilnehmern der Anhörung in der Staatsduma, sei die Anhörung die Antwort auf Vorwürfe des Westens der Nichteinhaltung der Bürgerrechte und -freiheiten durch russische Behörden.

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Israel lenkt (ein wenig) ein, palästinensische Häftlinge beenden Hungerstreik

Seit Wochen kämpften rund 1600 palästinensische Häftlinge mit einem Massen-Hungerstreik gegen israelische Haftbedingungen. Zwei schwebten schon in Lebensgefahr.

Etwa 1600 Palästinenser in israelischen Gefängnissen beenden ihren wochenlangen Hungerstreik. Es gebe dazu eine Vereinbarung zwischen Israel und allen betroffenen palästinensischen Organisationen, sagte der Chef der palästinensischen Häftlingsorganisation, Kadoura Fares, am Montag. Die Einigung war auf ägyptische Vermittlung hin zustande gekommen. Zwei der Häftlinge befanden sich nach Angaben von Menschenrechtlern in akuter Lebensgefahr, weil sie seit 77 Tagen keine feste Nahrung zu sich genommen hatten.

Ein Großteil der Gefangenen hatte den Hungerstreik am 17. April begonnen, um gegen die Zustände in israelischen Gefängnissen zu protestieren. Die israelische Gefängnisbehörde wollte sich zunächst nicht zu der Vereinbarung äußern.

USA

Al-Kaida in Syrien? Zeichen der internationalen Einmischung von Außen

Die Lage in Syrien wird immer unberechenbarer. Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida vor. Experten befürchten eine Zunahme von Anschlägen.
syrien, terror
© Reuters/Sana
Der jüngste Selbstmordanschlag in Damaskus zeigt die zunehmende Skrupellosigkeit der Täter: Die Angreifer schlugen während des Berufsverkehrs zu und zündeten zunächst eine Bombe, um eine Menschenmenge anzulocken. Kurz danach zündeten sie ihren zweiten, viel stärkeren Sprengsatz und rissen damit 55 Menschen in den Tod. Viele fühlten sich angesichts dieser Taktik im Stil von Al-Kaida an das Nachbarland Irak erinnert.

Die Sorge wächst, dass sich der Konflikt in Syrien von den Forderungen des Arabischen Frühlings nach politischem Wandel entfernt und auf einen blutigen Aufstand zubewegt. «Syrien wird langsam aber sicher zu einem zweiten Irak», sagt Bilal Saab, ein Syrien-Experte am Monterey-Institut für Internationale Studien in Kalifornien.

Star of David

Israel zerstört EU-Projekte in Palästina

Bei den Angriffen auf palästinensische Einrichtungen zerstört Israel auch viele Gebäude, die von der EU gefördert wurden. Nach UN-Angaben sollen so im vergangenen Jahr 620 Projekte zerstört worden sein.

Israel hat im vergangenen Jahr nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen Dutzende mit EU-Geldern finanzierte palästinensische Häuser, Brunnen und landwirtschaftliche Einrichtungen zerstört. 110 weitere Strukturen seien bedroht, heißt es in einer gemeinsamen Untersuchung von mehreren lokalen und internationalen NGOs unter Leitung des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Die Zerstörungen beraubten "verletzliche Gemeinschaften des Beistands von Menschen, die sich um diejenigen kümmern, die in Not sind", sagte ein Oxfam-Mitarbeiter.

Cult

Pathokratische Propaganda: Italiens Regierung will Armee einsetzen, um Finanzämter vor "Anschlägen" zu schützen

Die normalen Protestkundgebungen gegen das Sparprogramm waren bisher weitgehend friedlich. Doch Anschläge auf das Rüstungsunternehmen Finmeccanica und die Steuerbehörde Equitalia zwingen die italienische Regierung zum Handeln. Am Freitag kam es auch zu Ausschreitungen zwischen Protestlern und Polizei.
Demos Italien
© RTWer ist hier die wirkliche Bedrohung?
Hinweis: Die mit den blauen Helmen.
Nach einer Serie von Anschlägen auf das Rüstungsunternehmen Finmeccanica und die Steuerbehörde Equitalia sorgt sich die italienische Regierung über die Zunahme politischer Gewalt in Italien. Bisher waren die Proteste gegen Mario Montis Sparpaket weitgehend friedlich verlaufen, doch die Regierung fürchtet eine Eskalation und erwägt nun den Einsatz der Armee zum Schutz vor Anschlägen.

Die Anschläge der vergangenen Wochen zwingen „uns, unsere Wachsamkeit zu erhöhen, um eine Eskalation zu vermeiden, die leider ein mögliches Szenario ist“, sagte die Innenministerin Anna Maria Cancellieri der Tageszeitung La Repubblica. „Jeder Angriff gegen Equitalia ist ein Angriff gegen den Staat“. Am Montag wird sich das nationale sicherheitspolitische Komitee zu Beratungen treffen. Um potentielle Ziele zu schützen, sei der Einsatz der Armee „eine mögliche Lösung“, erklärte die Innenministerin.

War Whore

Anti-Islamismus wurde US-Offizieren in Ausbildungskursen gelehrt

US-Offiziere lernten in einem Ausbildungskurs, wie Krieg gegen den Islam geführt werden sollte - inklusive Atombombe. Erst jetzt meldete sich ein Teilnehmer mit Bedenken.
islam, militär
© ReutersVon der Auslöschung ganzer Städte ist die Rede, Angriffe auf die Zivilbevölkerung werden immer „wenn nötig“ erwogen. Wie es (fast) tägliche Beispiele leider zeigen.
Berlin - Ein neuer Skandal um islamophobe Ausbildungsinhalte erschüttert die US-Armee. „Was also können wir tun?“, fragte ein Kurs für Offiziere des US-Militärs am Norfolk Virginia College. Die Antwort war „ein Modell für einen Gegendschihad“ von Oberstleutnant Matthew A. Dooley, dessen Unterrichtsmaterialien jetzt von der Onlineausgabe des US-amerikanischen Magazin Wired veröffentlicht wurden.

In fünf Phasen wird ein Krieg gegen den Islam geplant, wobei die erste Phase der „Abschreckung“ als gescheitert betrachtet und deswegen nicht weiter erläutert wird. Die verbleibenden vier Phasen gehen von einer UN-Resolution, die erklärt, was „der Islam wirklich ist“ bis zu einer militärischen Vernichtung des Islam als Weltreligion. Von der Auslöschung ganzer Städte ist die Rede, Angriffe auf die Zivilbevölkerung werden immer „wenn nötig“ erwogen. Als Beispiele dienen die Angriffe auf Hiroshima oder Dresden.

Stormtrooper

Mit Gewalt und Spezialeinheiten gegen spanische Demonstranten

Eine Massenkundgebung von zumeist jungen Arbeitslosen ist in Madrid gewaltsam zu Ende gegangen: Die Polizei räumte den zentralen Platz Puerta del Sol. Spanien leidet besonders stark unter der Euro-Krise.
karo, polizei
© Getty ImagesDer friedliche Protest währte nicht lang. Spezialeinheiten der Polizei bereiteten sich auf ihren Einsatz vor.
Tausende spanische Demonstranten hatten am Samstag Madrids zentralen Platz Puerta del Sol besetzt.

Nach einer Massenkundgebung mit zehntausenden Teilnehmern in Madrid hat die spanische Polizei am frühen Sonntagmorgen den Ort der Demonstration geräumt.

Der Einsatz der Beamten gegen mehrere hundert Demonstranten, die trotz eines Verbots die Nacht auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt verbracht hatten, war bereits nach wenigen Minuten beendet, wie ein Fotograf berichtete. Die Genehmigung für den Protest war am späten Samstagabend abgelaufen.

USA

Pathokratie: US Homeland Security bereitet sich auf “schweren Bürgerkrieg” vor

In a riveting interview on TruNews Radio, Wednesday, private investigator Doug Hagmann said high-level, reliable sources told him the U.S. Department of Homeland Security (DHS) is preparing for “massive civil war” in America.

[...]

“We have problems . . . The federal government is preparing for civil uprising,” he added, “so every time you hear about troop movements, every time you hear about movements of military equipment, the militarization of the police, the buying of the ammunition, all of this is . . . they (DHS) are preparing for a massive uprising.”

Hagmann goes on to say that his sources tell him the concerns of the DHS stem from a collapse of the U.S. dollar and the hyperinflation a collapse in the value of the world’s primary reserve currency implies to a nation of 311 million Americans, who, for the significant portion of the population, is armed.

[...]

He added, “It’s going to get so much worse toward the election, and I’m not even sure we’re going to have an election in this country. It’s going to be that bad, and this, as well, is coming from my sources.

Quelle: http://www.beaconequity.com/we-are-preparin...s-informant-2012-05-03/
crash-news.com meint dazu:
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© Unbekannt
Privatdetektiv Doug Hagmann erklärte kürzlich in einem Radio-Interview, dass er aus zuverlässiger Quelle aus dem US Department der Homeland Security schlechte Nachrichten erhielt. Die Regierung erwartet einen schweren Bürgerkrieg und bereitet sich schon entsprechend darauf vor. Wer die Augen offen hält, kann z.B. Truppenbewegungen, Aufrüstung der Polizei und den Kauf von Munition beobachten.

In der Tat hat die US Homeland Security neulich 450 Millionen Schuss Hohlspitzmunition geordert, welche wohl explizit für den Inlandsgebrauch gedacht sind, denn nach der Haager Landkriegsordnung ist die Verwendung von derartigen Deformationsgeschossen in Kriegen wegen der extremen Verletzungsfolgen verboten. Schöne Aussichten für die Amerikaner, welche um ihre Freiheit kämpfen werden.

Kommentar: Geschichte wiederholt sich immer wieder, seit Jahrtausenden und die Menschen scheinen das dahinterliegende Problem immer noch nicht erkannt zu haben.


USA

Pathokratie: Hohe Arbeitslosigkeit überschattet Obama-Kampagne

Am Samstag startete Barack Obama seine Kampagne zur Wiederwahl. Sein größtes Problem: Die Amerikaner haben immer noch nicht genug Jobs, und die die geschönten Statistiken über einen Aufschwung können kaum noch jemand überzeugen.

Am Samstag hat Barack Obama seine Kampagne zur Wiederwahl gestartet. Er sagte bei einer Kundgebung in Columbus, Ohio, dass es ihm nun darum gehe, Arbeitsplätze für die Mittelschicht zu schaffen. Zuviele Amerikaner hätten noch immer keine Arbeit, die Wirtschaft sei immer noch nicht auf Touren gekommen. Obama will nun dafür sorgen, dass die Betriebe wieder in der Lage sind, mehr Leute einzustellen.

Kommentar: Was ist aus der groß angekündigten Verwandlung ("Change") Obamas geworden? Die Antwort liegt wahrscheinlich in der Tatsache, dass Amerika wie so viele andere Nationen der Ponerologie verfallen sind.


Dollar

Der mächtigste Staat der Welt: City of London

Kaum jemand weiß, dass die City of London - der größte Finanzhandelsplatz der Welt - exterritoriales Gebiet ist und nicht zu Großbritannien gehört. Britische Gesetze greifen in der City nicht, die City of London Corporation hat eine eigene Staatlichkeit, eigene Gesetze und überwacht sich selbst. Ihre Manager handeln mit Wertpapieren und Devisen über alle Grenzen hinweg.
Der König von Großbritannien hat die Rechtsprechung behindert. Er hat Richter von seinem Willen abhängig gemacht. Er hat eine Vielzahl neuer Verwaltungen eingerichtet und Schwärme von Beamten entsandt, um unser Volk zu schikanieren und sein Vermögen zu verzehren. Er hat unsere Meere geplündert, unsere Küsten verwüstet, unsere Städte verbrannt und das Leben unseres Volkes zerstört.

Wir, das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, verfügen und errichten diese Verfassung, um eine vollkommene Union zu bilden, Gerechtigkeit zu schaffen, in innerem Frieden zu leben, eine gemeinsame Verteidigung zu ermöglichen, den allgemeinen Wohlstand zu fördern und die Segnungen der Freiheit für uns und unsere Nachkommen zu sichern.

Wir glauben, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten wie Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück ausgestattet sind. Im festen Glauben an den Schutz der göttlichen Vorsehung verbürgen wir einander unser Leben, unser Vermögen und unsere geheiligte Ehre.
Das ist - ich habe verkürzt zitiert - eine starke Vision der amerikanischen Verfassungsväter im Jahre 1787. „Glück durch Freiheit“ könnten wir darüber schreiben.

Der König von Großbritannien war entsetzt. Die mächtigen Männer Londons - Kreditgeber des Königs und Eigentümer der größten Bank der Welt - nahmen die Nachricht von der Unabhängigkeit Amerikas aber mit größter Freude auf.[1]

Das Boston Massaker

Vorausgegangen war der „Tea Act“ der britischen Krone im Jahre 1767: Die Siedler waren im britischen Parlament nicht vertreten. Deshalb konnte Großbritannien in seinen amerikanischen Kolonien keine Steuern erheben und betrieb eine Ausbeutung über Zölle. Am 16. Dezember 1773 enterten amerikanische Widerstandskämpfer Schiffe der „East India Company“, die im Hafen von Boston lagen und warfen die Teeladungen ins Hafenbecken.

Britische Truppen fielen ein und richteten ein Massaker an, das als „Boston Massaker“ in die Geschichte eingegangen ist. Die von militärischer Gewalt erzwungenen Zölle sind nach dem Massaker erhöht worden. Die militärische Aktion hat das Monopol der „East India Company“ verteidigt. Aus dem Kriegsgrund Tee von damals ist der Kriegsgrund Öl von heute geworden. Das Militär verteidigt nach wie vor private Monopole.

Für die Tea Party Bewegung der aktuellen US-Politik ist dieses Massaker der Auslöser für den Unabhängigkeitskrieg 1775 - 1776. Das aber ist eine gezielte Verbrämung, die den wahren Grund vernebeln soll: Auslöser der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung war das Verbot der „Colonial Scrips“ durch den britischen König George.[2]

Colonial Scrips waren Berechtigungsscheine, die in der Kolonie zum Tauschen von Waren benutzt wurden - eine komplementäre Währung, mit der die Kolonisten auch ohne die Pfund Sterling Noten der 1694 gegründeten privaten „Bank of England“einkaufen und verkaufen konnten.

Die Londoner Bankiers beherrschten Europa, Amerika aber beherrschten sie noch nicht. Hermann Fürst Pückler-Muskau meinte 1828, ohne die Rothschilds könne „keine Macht in Europa Krieg führen.“[3] Und Heinrich Heine schrieb 1841: „Geld ist der Gott unserer Zeit und Rothschild ist sein Prophet.“ Die wertvollste Kolonie Großbritanniens war gottlos geworden. Das durfte nicht so bleiben.