Der Rechnungshof hat einen besonders krassen Fall von Verschwendung im Kammer-System aufgedeckt: Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Innungskrankenkassen erhält 10.000 Euro Monatsgehalt, obwohl der Verband seit 2009 keine Aktivitäten mehr ausübt. Zusätzlich kassiert der Geschäftsführer 15.000 Euro monatlich für seine Rechtsanwaltskanzlei, mit der er sich vertritt.

Der Rechnungshof hat einen besonders krassen Fall der Verschwendung von öffentlichen Mitteln angeprangert. Der ehemalige Bundesverband der Innungs Krankenkassen (IKK) befindet sich seit 2009 in Auflösung. Dennoch kassiert ein Mann unglaubliche Bezüge, obwohl er nichts mehr zu tun hat. Der glückliche Gewinnner ist auf der Website des IKK Bundesverbandes als “RA Thorsten Prigge” ausgewiesen. Der Rechungshof hat nun herausgefunden, dass dieser Geschäftsführer für seine Geschäftsführertätigkeit für den Bundesverband an vier Arbeitstagen im Monat 10 000 Euro sowie eine Nebenkostenpauschale über 1 000 Euro kassiert.

Der ehemalige IKK Bundesverband soll zum Jahresende endgültig aufgelöst werden. Der Rechnungshof beschreibt die Tätigkeiten des Geschäftsführers: “Ein Dienstbetrieb findet nicht mehr statt. Seine Beschäftigten sind freigestellt. Schon seit dem Jahr 2009 fallen keine Verbandsaufgaben mehr an. Verblieben sind vor allem Routinetätigkeiten zur Abwicklung der Gesellschaft, wie beispielsweise die Klärung von Resturlaubsansprüchen, die Rückgabe von Diensthandys, die Vor- und Nachbereitung der Gesellschafterversammlungen oder die Ablage von Vorgängen.”

In zahlreichen amerikanischen Städten kam es am 1. Mai zu Aumärschen von Occupy Wall Street. In New York ging die Polizei mit großer Härte gegen die im Grunde harmlosen Demonstranten vor.

Was sich schon bei den Aufmärschen von Occupy Wall Street (OWS) im Herbst gezeigt hat, bestätigte sich auch am 1. Mai in den USA. Die Sicherheitskräfte haben den Auftrag, mit äußerster Härte gegen die Demonstranten vorzugehen. So berichtet die New York Times von zahlreichen Festnahmen bei einem Aufmarsch in Manhattan. Das „Vergehen“ der Demonstranten: Sie verließen kurzzeitig den Bürgersteig. Die Zeitung berichtet von mindestens einem Mann, der blutüberströmt abgeführt wurde. Polizisten in Zivil hatten sich offenbar unter die Demonstranten gemischt. Ob sie als Provokateure tätig wurden oder nur die Lage überwachen wollten, ist zur Stunde unklar.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe von Plagiaten in ihrer Doktorarbeit.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe von Plagiaten in ihrer Doktorarbeit. Sie spreche gerne über ihre 1980 erstellte Dissertation, aber "mit anonymen Vorwürfen kann man schwerlich umgehen", sagte Schavan in Berlin. Die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf kündigte eine Prüfung der Vorwürfe an.

In dem Internet-Blog schavanplag.wordpress.com wird die Ministerin wegen ihrer Zitierweise kritisiert. Die anonymen Autoren werfen ihr vor, auf 56 von 325 Seiten Quellen teilweise nicht ausreichend deutlich gemacht zu haben. Schavan hatte nach dem Studium der Erziehungswissenschaft, der Philosophie und der Katholischen Theologie in Bonn und Düsseldorf 1980 den Doktortitel erworben. Ihre Dissertation trägt den Titel "Person und Gewissen - Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung".

Schon lange arbeiten die verschiedenen Sicherheitsbehörden in den USA mit der Methode der "Verleitung zu einer Straftat", um Kriminelle zu fangen. Sie legen Fallen, in die dann Ahnungslose reintappen. Beamte der DEA geben sich als Drogenkäufer aus, Agenten des ATF als Käufer von Sprengstoff und automatischen Waffen, und da Prostitution in den meisten Städten verboten ist, verkleiden sich Polizistinnen als käufliche Damen und verhaften dann die Freier wenn sie den Dienst in Anspruch nehmen. Jetzt hat die New York Times in einem Artikel bestätigt, auch das FBI benutzt eigene Agenten oder angeheuerte Straftäter, damit sie sich als islamistische Terroristen ausgeben, um "nützliche Idioten" zu Terroranschlägen zu verleiten. Die werden dann medienwirksam "vereitelt" und als Schlag gegen den Terror der Bevölkerung verkauft. Von 22 Terrorplänen die "aufgeflogen" sind, waren seit dem 11. September 2001 14 durch geplante verdeckte Operationen inszeniert, wahrscheinlich aber mehr.

Medienwirksame Verhaftung eines Terroristen eigener Kreation:
Das heisst, die Personen die man verhaftete waren keine wirklichen Terroristen, die etwas aus eigenen Willen vor hatten, sondern man hat sie geködert und reingelegt damit sie mitmachen. Damit wird bestätigt, was ich in meinem Artikel "Wie man ein Terrorkomplott verhindert, in 7 einfachen Schritten" bereits vor Jahren aufgezeigt habe. Ohne der Provozierung zu einer strafbaren Handlung, wäre es gar nicht zu einem "Komplott" gekommen.

Anzeige gegen Internetdienst Mediapart angekündigt

Nach Berichten über eine geplante Spende des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi für seinen Wahlkampf 2007 ist der französische Präsident Nicolas Sarkozy zum Gegenangriff übergegangen. Im Fernsehen kündigte der Staatschef am Montag eine Anzeige gegen den Internetdienst Mediapart an, der am Wochenende ein Dokument über eine solche Finanzierungsvereinbarung veröffentlicht hatte.

"Der Wahlkampf rechtfertigt nicht alles", sagte Sarkozy im Fernsehsender France 2. Mediapart hatte am Samstag ein Dokument veröffentlicht, wonach Libyen bereit war, Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. "Dieses Dokument ist eine grobe Fälschung", kritisierte Sarkozy. Die Anzeige solle noch vor Ende des Wahlkampfes am Freitag folgen.

Die Polizei hat bei Razzien in Hessen, Thüringen und Sachsen mehrere Wohnungen nach Waffen des Zwickauer Trios durchsucht. Mit den zahlreichen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem NSU-Terror beschäftigt sich seit heute der Untersuchungsausschuss im Bundestag. Kurz zuvor wurde bekannt, dass Beamte des FBI früh auf der richtigen Spur waren.

Bei Ermittlungen gegen die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die Polizei Wohnungen und andere Räume in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Chefermittler in Karlsruhe bestätigten einem Bericht von Spiegel online zufolge, dass sich die Razzia auf Räumlichkeiten in Hessen, Thüringen und Sachsen erstreckt habe. Beamte des Bundeskriminalamts suchten demnach vor allem nach den Waffen, mit denen die NSU-Terroristen ihre Taten begangen hatten.

Den inzwischen toten Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie ihrer mutmaßlichen Komplizin Beate Zschäpe wird der Mord an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft und an einer Polizistin zur Last gelegt. Bei den Ermittlungen hatte es zahlreiche Pannen und Verzögerungen gegeben - und das, obwohl nach neuesten Angaben schon frühzeitig ein erster Verdacht in die richtige Richtung gewiesen hatte.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt vor, sich an den Rechtsstaat zu halten, die Menschenrechte zu respektieren und ihren Bürgern Freiheit und Demokratie zu bieten. Washingtons Anspruch und die unverblümte Realität stehen sich diametral gegenüber.

Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisieren routinemäßig andere Regierungen, diese seien undemokratisch und verletzten die Menschenrechte. Kein Land außer Israel schickt allerdings Bomben, Raketen und Drohnen in souveräne Länder, um Menschen in deren Zivilbevölkerung zu ermorden. Die Foltergefängnisse von Abu Ghraib, Guantánamo und die geheimen Gefängnisse der CIA sind der Beitrag der Bush-/Obamaregimes zu den Menschenrechten.

Washington verletzt die Menschenrechte seiner eigenen Bürger. Washington hat die in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantierten bürgerlichen Rechte aufgehoben und seine Absicht erklärt, Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika unbefristet ohne rechtsstaatliches Verfahren einzusperren. Präsident Obama hat bekannt gemacht, dass er aus eigenem Ermessen Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika umbringen kann, die er für eine Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika hält.

Der Kongress hat auf diese außergewöhnlichen Bekanntmachungen nicht mit einem Impeachment-Verfahren reagiert. Es gab keinen Aufschrei von den Bundesgerichten, Juridischen Fakultäten oder Anwaltsvereinigungen. Glenn Greenwald berichtet, dass das Department für Heimatlandsicherheit Journalisten schikaniert, die sich weigern, Pressehuren zu sein, und wir haben Videos gesehen über die brutale Unterdrückung von OWS (Occupy Wall Street) - Demonstranten. Chris Floyd beschreibt die perversen Folterer, die die Vereinigten Staaten von Amerika beherrschen.

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Für die Öffentlichkeit unbemerkt ist für den 29. März 2012 im Bundestag eine Änderung von Artikel 93 Grundgesetz beantragt gewesen. Der Antrag war von allen großen Parteien gestellt worden, von CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Als die Presse davon Wind bekam, wurde er zwar überraschend wieder von der Tagesordnung abgesetzt, doch vom Tisch dürfte die Idee nicht sein. In Artikel 93 wird unter anderem das Klagerecht von Staatsbürgern, Abgeordneten und Verfassungsorganen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Verletzung des Grundgesetzes geregelt. Bedeutet dies, dass die deutschen Bürger künftig nicht mehr vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können? Und was steckt noch dahinter? Dazu ein KOPP-Interview mit dem Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.
Herr Prof. Schachtschneider, welchen Zweck könnte Ihrer Ansicht nach dieser Antrag auf Verfassungsänderung haben?

Der Text der Änderung des Art. 93 GG ist nicht bekannt. Es gibt nur Vermutungen. Diese aber sind besorgniserregend. Danach soll die Verfassungsbeschwerde, die Nr. 4 a dieser Vorschrift ermöglicht, eingeschränkt werden. Es ist denkbar, dass den Bürgern die Möglichkeit genommen werden soll, allgemeine Verfassungsverletzungen vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen. Das sind die, die alle oder viele Bürger in gleicher Weise verletzen und nicht nur einzelne Grundrechtsträger in ihren besonderen Interessen und Rechten. Das Gericht hat die Klagebefugnisse der Bürger in allgemeinen Verfassungsstreitigkeiten ohnehin eng beschränkt. Es hat insbesondere das Recht, das aus der politischen Freiheit folgt, nicht anerkannt. Die politische Freiheit, welche die Bürgerlichkeit des Bürgers ausmacht, ist nach Ansicht des Gerichts kein Grundrecht. Ich bemühe mich seit langer Zeit um dieses elementare Recht.

Kaum sind die Schweinegrippe-Impfstoffe als Sondermüll entsorgt, wird die Pharma-Lobby wieder aktiv. Diesmal soll anhand des Epidemiegesetzes - zunächst für bestimmte Berufsgruppen - eine Impfpflicht eingeführt werden.

Wenn also das nächste Mal von der WHO ein länderübergreifendes Hüsteln wie bei der Schweinegrippe zur „Pandemie“ hochstilisiert wird, dann ist das ein Fall für die „Impfquisition“.

Das Gespräch zwischen Michael Leitner und Daniel Trappitsch ist eine Rundreise in die wichtigsten Themenbereiche der Impfkritik. In 47 Minuten fassen sie die wichtigsten Argumente zusammen, die dafür sprechen, Impfungen tunlichst zu meiden. Die aktuell in der Schweiz geplanten Zwangsimpfungen sind hierbei nur ein Thema unter vielen. Aber eines das zeigt, dass Lobbyisten so mächtig und skrupellos geworden sind, dass Menschenrechte scheibchenweise abgeschafft werden und Körperverletzung vielleicht bald vom Gesetzgeber verordnet werden kann. Es sei denn, die Menschen wehren sich gegen die Zwangsmaßnahmen...

Wer beobachtet, was ein Mensch so alles einkauft, der kann dabei eine ganze Menge über ihn erfahren. So etwas nennt man »ein Verbraucherprofil erstellen« und diese Vorgehensweise ist Standard bei Unternehmen und Konzernen. Doch wenn wir nun ein Kaufprofil der US-Regierung erstellten? Was fänden wir dann?
Auch das Treuerabatt-Programm in Ihrem Supermarkt funktioniert so: Man analysiert, was Sie einkaufen, und erstellt daraus ein psychologisches Profil. Auf der Basis dieser Informationen erhalten Sie dann Rabattcoupons, Mailings und anderes maßgeschneidertes Werbematerial, das in geradezu »magischer« Manier genau Ihre persönlichen Interessen anspricht. Natürlich ist es keine Magie, hier ist ganz einfach ein Verhaltensprofil erstellt worden.Und wenn wir nun ein Kaufprofil der US-Regierung erstellen? Was finden wir dann?

Geschosse, kugelsichere Unterstände für Straßenkontrollen und Strahlenschutztabletten.