PuppenspielerS


Vader

Das Beste aus dem Web: Sarkozy droht Besuchern extremistischer Websites mit Gefängnis

Bild
Nach der Mordserie in Frankreich und dem Tod des mutmaßlichen Täters hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy Konsequenzen angekündigt. In einer kurzen Fernsehansprache kurz nach dem Einsatz gegen den Verdächtigen in Toulouse am Donnerstag sagte er (ab Minute 2:30), dazu zähle auch die Bestrafung von Hasspredigern im Internet und deren Anhängern. "Von nun an wird jede Person bestraft, die regelmäßig im Internet Webseiten besucht, die den Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen." Es müsse zudem untersucht werden, ob und wie in Gefängnissen radikales fundamentalistisches Gedankengut verbreitet werde. Außerdem soll jede Person bestraft werden, die sich im Ausland indoktrinieren lässt.

Internetnutzer, die Websites mit extremistischen Inhalten aufsuchen, müssten ebenso hart bestraft werden wie Konsumenten von Kinderpornografie, sagte Sarkozy auf einer Wahlkampfveranstaltung in Strasbourg. Jeder, der sich regelmäßig auf Websites wiederfinde, auf denen Terrorismus gefördert, Hass oder Gewalt befürwortet werde, müsse mit Gefängnisstrafen rechnen. Frankreich toleriere niemanden, der über das Internet Terroristen rekrutierte oder indoktriniere.


Kommentar: Zwei Schlagwörter: Zensur und Kontrolle von Informationen. Und Sott.net könnte eine Seite davon sein, da sie kritisch über die Situation in Frankreich berichtet:

Big Agri-Business, Big Pharma, Arms Trafficking, Suicide Cults and MIVILUDES - The Truth Behind France's Cult-Hunting Policies Exposed
Sarkozy's Backers To Use Toulouse Attacks To Steal French Election - UPDATE!


Wie weit die Pläne gediehen sind, die Besuche von extremistischen Websites zu kontrollieren und zu ahnden, blieb bislang unklar. Sie stießen aber bereits auf Kritik. So sagte Lucie Morillon von der Organisation Reporter ohne Grenzen laut Medienberichten, den Besuch einer Website zu kriminalisieren, sei unverhältnismäßig. Morillon fragt sich, ob Frankreich ein weltweites Überwachungssystem aufbauen wolle.


Kommentar: Aufbau eines faschischtischen Systems ist das Synonym dafür.


Red Flag

Subjektive Übersetzungen bei Iran-Interview

Ganze zwei Jahre lang hat es für die Erlaubnis für ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gedauert. ZDF-Moderator Klaus Kleber durfte den iranischen Präsidenten ohne inhaltliche Absprachen oder Vorgaben befragen - eine große Chance - die mächtig vergeigt wurde.
Bild
© Screenshot ZDF

Das Interview wurde im ZDF Heute-Journal ausgestrahlt, aber leider nicht vollständig und mit eigener Übersetzung. Das Originalinterview ist in der Mediathek des ZDF auf der Internetseite zu sehen. Die Unterschiede könnten hierbei nicht größer sein und fallen stark auf, wenn man zu aller erst das Video in voller Länge mit originaler Übersetzung anschaut und im Anschluss mit dem Zusammenschnitt im Heute-Journal vergleicht.

Einfache Wörter, die in einem Redefluss nicht viel zu wirken scheinen, geben dem Beobachter ein komplett anderes Bild über den iranischen Präsidenten.

Aber nun zum Anfang des Heute-Journal Videos. Man drückt den Play-Knopf und erwartet eine kurze Einleitung zum Interview und evetuelle Eckdaten und diese bekommt man auch. Nach rund zehn Sekunden dann die erste Aussage, die man nicht nachvollziehen kann. Die Moderatorin leitet das aufgezeichnete Video mit “Willkommen im Palast des Herrschers” ein. Der erste Eindruck sitzt und das Interview kann nun so subjektiv verfolgt werden, wie es eingeleitet wurde.

“Die Mischung aus unbändigem Hass auf die Israelis, Minderwertigkeitskomplexen und Gier nach Macht und der Atombombe. Das ist das Material aus dem nun gar ein Krieg werden kann.“, sagt die Moderatorin nach ihrer sehr “objektiven” Meinung zum Veranstaltungsort. Das traurige an der ganzen Sache ist, dass die Dreistigkeit der Berichterstattung einem förmlich ins Gesicht springt. Die subjektive Wahrnehmung der Journalisten wird nicht mal versucht zu vertuschen.

Stormtrooper

Kritik an RAID Einsatz

Sie wollten ihn lebend, mussten ihn aber mit einem Kopfschuss töten. Sie wollten Mohamed Merah († 23) angreifen, wurden aber selber zur Zielscheibe. In Frankreich wird immer mehr Kritik am Polizei-Einsatz gegen den Hass-Killer laut: Die Elite-Kräfte haben zu unentschlossen und ohne taktisches Schema gehandelt.
Bild
© Reuters/REUTERSGuck-guck! Ein französischer Eliteterrorist schaut, ob die restliche Welt den Unfug Glauben schenkt.

Toulouse - Merah lieferte sich einen Nervenkrieg mit der Elite-Einheit „RAID“. Der Serienkiller konnte sich 33 Stunden in seiner Wohnung verschanzen. Viel zu lange, wie Experten finden.

„Gegen Merah hätte Tränengas eingesetzt werden müssen. Das hätte er keine fünf Minuten ausgehalten“, sagte Christian Prouteau der Zeitung „Ouest France“.

Der Gründer der Gendamerie-Spezialeinheit „GIGN“ greift die Elitekräfte an: „Es muss gefragt werden, warum es der RAID als der besten Einheit der französischen Polizei nicht gelungen ist, einen einzelnen Mann lebend zu fassen.“

Proteaus Vorwurf: Der Einsatz gegen den Hass-Killer ist ohne klares taktisches Schema abgelaufen. Mit ihrem Vorgehen habe die „RAID“ den Killer dazu bewegt, seinen Krieg fortzuführen.

Chess

EU-Kommission beschwert sich über Russlands Import-Verbot

Brüssel - Im Streit um das russische Importverbot für lebende Tiere aus der EU fordert Brüssel Moskau zum Einlenken auf. Der Einfuhrstopp sei unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel. Russland müsse das Verbot, das es vor allem mit Gefahren durch das Schmallenberg-Virus begründet hatte, umgehend aufheben. Der Handel mit den Tieren habe die Gesundheit russischer Bürger in keiner Weise bedroht. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nannte das Importverbot «nicht akzeptabel». Sie habe dafür «kein Verständnis».

EU-Diplomaten vermuten, dass Russland das Virus nur als Grund für den Importstopp vorschiebt. Das Verbot gilt vor allem für Schweine, die von der Krankheit gar nicht befallen werden. Sie trifft nur Wiederkäuer. Vor allem die baltischen Länder leiden unter dem Handelsstopp.

Aus der Kommission hieß es, insgesamt 15 Länder außerhalb der EU hätten Vorsichtsmaßnahmen gegen die Verbreitung der Seuche getroffen. Nur Russland habe aber ein Importverbot verhängt.

Handelskommissar De Gucht warnte Moskau vor den Auswirkungen. Russland sende angesichts der anstehenden Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO «ein sehr negatives Signal an seine internationalen Handelspartner».

Red Flag

Al-Kaida bekennt sich zu Attentaten von Toulouse

Nach dem Tod des mutmaßlichen Serienattentäters von Toulouse hat sich eine dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Organisation zu den Anschlägen in Frankreich bekannt. Die Gruppe namens Dschund al-Chilafah (Die Soldaten des Kalifats) forderte Frankreich am Donnerstag in einer im Internet veröffentlichten Botschaft auf, seine "feindliche" Politik gegenüber Muslimen aufzugeben. In Toulouse war zuvor der 23-jährige Mohammed Merah von der Polizei getötet worden, der sich zu Attentaten mit sieben Toten bekannt hatte.
Bild

Die islamistische Gruppe, die sich in der Vergangenheit zu Anschlägen in Afghanistan und Kasachstan bekannt hatte, stellte ihre Botschaft auf die Website Shamekh, die normalerweise Al-Kaida-Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin nannte sie "Jusuf al-Firansi" (Jussuf, der Franzose) als Täter eines Angriffs am Montag, mit dem die Pfeiler "zionistischen Kreuzrittertums" erschüttert worden seien.


Kommentar: Nur das Merah selber auch Muslime erschoss.


Merah wurde auf der Flucht aus dem Fenster seiner Wohnung in Toulouse erschossen. Nach Polizeiangaben war der 23-Jährige bereits tot, als er am Boden aufschlug. Zuvor hatte sich Mohammed Merah nach Angaben von Innenminister Claude Guéant einen heftigen Schusswechsel mit den Elitepolizisten geliefert, bei dem ein Beamter verletzt wurde.

Pistol

Scharfschütze tötet Serienmörder per Kopfschuss

Paris - Mehr als 32 Stunden Nervenkrieg, heftige Feuergefechte mit der Polizei und ein blutiges Ende: Der Serienmörder von Toulouse ist nach erbittertem Widerstand von einem Scharfschützen mit einem Kopfschuss getötet worden.

Neben einem umfangreichen Waffenlager fanden die Ermittler bei der Erstürmung der Wohnung auch die Kamera von Mohamed Merah (23), mit der er die sieben Morde gefilmt hatte. Auf einer der Al-Kaida nahestehenden Islamisten-Website tauchte ein Bekennerschreiben auf, mit dem eine Gruppe mit dem Namen «Soldaten des Kalifats» für die Morde die Verantwortung übernahm.

Der Attentäter sei identifiziert und außer Gefecht gesetzt, verkündete Präsident Nicolas Sarkozy kurz nach dem Einsatz in Toulouse in einer Fernsehansprache. Er warnte vor Rachegelüsten und kündigte Konsequenzen an, darunter auch die Bestrafung von Hasspredigern im Internet und deren Anhängern.

«Diese Verbrechen sind nicht die eines Verrückten. Es sind die eines Fanatikers und Monsters», sagte Sarkozy laut französischer Nachrichtenagentur AFP. Es sei ein moralischer Fehler, nach einer Erklärung für seine sieben Morde in Toulouse und Montauban zu suchen.

Magic Hat

Du bist ein Terrorist: Die neue Tendenz zum Einzeltäter

Der Nahostexperte Michael Lüders warnt vor einer neuen Tendenz im Terrorismus. Offenbar gibt es inzwischen immer mehr Einzeltäter. Dies sei besorgniserregend, weil es die Ermittlungen für die Polizei extrem erschwere, so Lüders bei n-tv.


n-tv: Es gibt eine neue Generation islamistischer Extremisten, aus der Mitte der Gesellschaft, in der wir leben. Nachdem, was wir bisher wissen: Ist Mohammed Merah der typische Täter, das typische Profil eines solchen Täters?

Michael Lüders: "Nun, wir haben in der Tat eine neue Tendenz, dass es nämlich Einzeltäter gibt, - wir haben es in Norwegen gesehen, in Deutschland, jetzt auch in Frankreich - Einzeltäter, die sich auf eine radikale Ideologie berufen, aber offenbar losgelöst von einem organisatorischen Netzwerk handeln. Das ist eine neue Entwicklung und es ist insoweit ein bisschen besorgniserregend, weil man natürlich in diesem Umfeld nur schwer recherchieren kann, denn ohne organisatorische Verbindungen zu anderen Mittätern gibt es zunächst einmal keine Indizien für die Polizei. Das ist nicht einfach für die Sicherheitskräfte und man muss natürlich immer auch ein bisschen den gesellschaftlichen Hintergrund beleuchten.

Kommentar: Und Merah sagte genau das, um das Bild des Krieges gegen Terror aufrecht zu erhalten. Zufall? Eher nicht.


Attention

Durch Terrorismus steigt Sarkozy in der Gunst

Lange Zeit sieht es es nicht gut aus für Nicolas Sarkozy. Die Franzosen sind ihres Präsidenten überdrüssig, die Wahlen im Frühjahr scheinen schon verloren. Doch durch die jüngsten Anschläge wendet sich das Blatt. Sarkozy kann sich als starker Mann präsentieren - und profitiert davon deutlich in der Wählergunst.
sarkozy
Mission erfolgreich.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat nach den Anschlägen von Toulouse in der Wählergunst zugelegt. In der ersten Umfrage nach dem Angriff auf eine jüdische Schule lag der Staatschef zumindest für den ersten Wahlgang am 22. April in Führung: Danach würde er seinen sozialistischen Herausforderer Francois Hollande mit 30 zu 28 Prozent schlagen. Den entscheidenden zweiten Durchgang am 6. Mai würde Hollande der nun veröffentlichten Umfrage zufolge allerdings unverändert mit einem Vorsprung von acht Prozentpunkten gewinnen.

Seit den Anschlägen eines mutmaßlichen Islamisten auf die jüdische Schule und mehrere französische Fallschirmjäger hat sich der in Bevölkerung ansonsten unpopuläre Sarkozy als Hüter der inneren Sicherheit präsentiert, während Hollande beiseitetreten musste. Sarkozys Krisenmanagement könnte Demoskopen zufolge daher wahlentscheidend sein. Allerdings hatte der Staatschef auch in vorangegangenen Umfragen zu seinem sozialistischen Rivalen aufgeschlossen.

Vader

Täter mit allen Klischees des Terrorismus: Mohammed Merah

Der mutmassliche Attentäter von Toulouse war in seinem Quartier berüchtigt. In seiner Wohnung lagern mehrere Säbel und ein riesiger Koran. Trotz mehrmaliger Anzeige passierte nichts.
merah
© KeystoneEin gespaltenes Leben: Mohammed Merah, mutmasslicher Mörder von sieben Menschen.

Mohammed Merah war kein unbeschriebenes Blatt: Der mutmassliche Attentäter von Toulouse sass schon zweimal in Frankreich im Gefängnis und wurde vom französischen Inlandgeheimdienst überwacht.

Genau dafür prangert eine Mutter aus Merahs Wohnquartier die Behörden nun an: «Die Polizei wusste genau, wie gefährlich und radikal er ist», sagt sie gegenüber Le Télégramme. Zweimal habe sie Anzeige erstattet gegen den Mann, der seit Tagen die Welt in Atem hält. Doch nichts sei geschehen.

Riesen-Koran und Al-Qaida-Videos

Die französische Zeitung nennt die Frau Aicha, und wenn ihre Geschichten stimmen, dann hatte sie allen Grund dazu, die Behörden auf Mohammed Merah aufmerksam zu machen. Der mutmassliche Attentäter soll ihren Sohn angegangen und den 15-Jährigen zu sich nach Hause gefahren haben - in jene Wohnung, in der er sich jetzt verschanzt.

Pistol

Attentäter in Toulouse wurde (erfolgreich) erschossen

Bild
© ReutersSonderpolizisten in Toulouse nach ihrem Einsatz gegen Mohamed Merah.
Der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse ist tot. Der 23-Jährige stirbt nach einem längeren Schusswechsel beim Sprung aus dem Fenster. Nun sucht die Polizei nach möglichen Komplizen.

Der mutmaßliche Attentäter von Toulouse ist tot: Scharfschützen erschossen den 23-Jährigen nach Polizeiangaben am Donnerstag, als er aus dem Fenster seiner Wohnung in der südfranzösischen Stadt flüchten wollte. Zuvor hatte sich Mohammed Merah nach Angaben von Innenminister Claude Guéant einen heftigen Schusswechsel mit den Elitepolizisten geliefert, bei dem ein Beamter verletzt wurde.

Die Eliteeinheit Raid der Polizei drang gegen elf Uhr in die Wohnung von Merah ein, in der er sich 32 Stunden lang verschanzt gehalten hatte. Dort prüften die Polizisten zunächst mit Kameras jedes Zimmer und tasteten sich langsam vor. Der algerischstämmige Franzose hielt sich im Badezimmer versteckt und kam laut Guéant „mit äußerster Gewalttätigkeit“ um sich schießend heraus. Dann sei er mit der Waffe in der Hand aus dem Fenster gesprungen. Dabei erschossen ihn Raid-Scharfschützen.