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EU-Kommission beschwert sich über Russlands Import-Verbot


europeonline-magazine.eu
Do, 22 Mär 2012 17:10 UTC
Brüssel - Im Streit um das russische Importverbot für lebende Tiere aus der EU fordert Brüssel Moskau zum Einlenken auf. Der Einfuhrstopp sei unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel. Russland müsse das Verbot, das es vor allem mit Gefahren durch das Schmallenberg-Virus begründet hatte, umgehend aufheben. Der Handel mit den Tieren habe die Gesundheit russischer Bürger in keiner Weise bedroht. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nannte das Importverbot «nicht akzeptabel». Sie habe dafür «kein Verständnis».

EU-Diplomaten vermuten, dass Russland das Virus nur als Grund für den Importstopp vorschiebt. Das Verbot gilt vor allem für Schweine, die von der Krankheit gar nicht befallen werden. Sie trifft nur Wiederkäuer. Vor allem die baltischen Länder leiden unter dem Handelsstopp.

Aus der Kommission hieß es, insgesamt 15 Länder außerhalb der EU hätten Vorsichtsmaßnahmen gegen die Verbreitung der Seuche getroffen. Nur Russland habe aber ein Importverbot verhängt.

Handelskommissar De Gucht warnte Moskau vor den Auswirkungen. Russland sende angesichts der anstehenden Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO «ein sehr negatives Signal an seine internationalen Handelspartner».
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Red Flag

Al-Kaida bekennt sich zu Attentaten von Toulouse


n24.de
Do, 22 Mär 2012 15:39 UTC
Nach dem Tod des mutmaßlichen Serienattentäters von Toulouse hat sich eine dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Organisation zu den Anschlägen in Frankreich bekannt. Die Gruppe namens Dschund al-Chilafah (Die Soldaten des Kalifats) forderte Frankreich am Donnerstag in einer im Internet veröffentlichten Botschaft auf, seine "feindliche" Politik gegenüber Muslimen aufzugeben. In Toulouse war zuvor der 23-jährige Mohammed Merah von der Polizei getötet worden, der sich zu Attentaten mit sieben Toten bekannt hatte.
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Die islamistische Gruppe, die sich in der Vergangenheit zu Anschlägen in Afghanistan und Kasachstan bekannt hatte, stellte ihre Botschaft auf die Website Shamekh, die normalerweise Al-Kaida-Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin nannte sie "Jusuf al-Firansi" (Jussuf, der Franzose) als Täter eines Angriffs am Montag, mit dem die Pfeiler "zionistischen Kreuzrittertums" erschüttert worden seien.


Kommentar: Nur das Merah selber auch Muslime erschoss.


Merah wurde auf der Flucht aus dem Fenster seiner Wohnung in Toulouse erschossen. Nach Polizeiangaben war der 23-Jährige bereits tot, als er am Boden aufschlug. Zuvor hatte sich Mohammed Merah nach Angaben von Innenminister Claude Guéant einen heftigen Schusswechsel mit den Elitepolizisten geliefert, bei dem ein Beamter verletzt wurde.
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Pistol

Scharfschütze tötet Serienmörder per Kopfschuss


Zeit Online
Do, 22 Mär 2012 15:46 UTC
Paris - Mehr als 32 Stunden Nervenkrieg, heftige Feuergefechte mit der Polizei und ein blutiges Ende: Der Serienmörder von Toulouse ist nach erbittertem Widerstand von einem Scharfschützen mit einem Kopfschuss getötet worden.

Neben einem umfangreichen Waffenlager fanden die Ermittler bei der Erstürmung der Wohnung auch die Kamera von Mohamed Merah (23), mit der er die sieben Morde gefilmt hatte. Auf einer der Al-Kaida nahestehenden Islamisten-Website tauchte ein Bekennerschreiben auf, mit dem eine Gruppe mit dem Namen «Soldaten des Kalifats» für die Morde die Verantwortung übernahm.

Der Attentäter sei identifiziert und außer Gefecht gesetzt, verkündete Präsident Nicolas Sarkozy kurz nach dem Einsatz in Toulouse in einer Fernsehansprache. Er warnte vor Rachegelüsten und kündigte Konsequenzen an, darunter auch die Bestrafung von Hasspredigern im Internet und deren Anhängern.

«Diese Verbrechen sind nicht die eines Verrückten. Es sind die eines Fanatikers und Monsters», sagte Sarkozy laut französischer Nachrichtenagentur AFP. Es sei ein moralischer Fehler, nach einer Erklärung für seine sieben Morde in Toulouse und Montauban zu suchen.
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Magic Hat

Du bist ein Terrorist: Die neue Tendenz zum Einzeltäter


n-tv.de
Do, 22 Mär 2012 09:23 UTC
Der Nahostexperte Michael Lüders warnt vor einer neuen Tendenz im Terrorismus. Offenbar gibt es inzwischen immer mehr Einzeltäter. Dies sei besorgniserregend, weil es die Ermittlungen für die Polizei extrem erschwere, so Lüders bei n-tv.


n-tv: Es gibt eine neue Generation islamistischer Extremisten, aus der Mitte der Gesellschaft, in der wir leben. Nachdem, was wir bisher wissen: Ist Mohammed Merah der typische Täter, das typische Profil eines solchen Täters?

Michael Lüders: "Nun, wir haben in der Tat eine neue Tendenz, dass es nämlich Einzeltäter gibt, - wir haben es in Norwegen gesehen, in Deutschland, jetzt auch in Frankreich - Einzeltäter, die sich auf eine radikale Ideologie berufen, aber offenbar losgelöst von einem organisatorischen Netzwerk handeln. Das ist eine neue Entwicklung und es ist insoweit ein bisschen besorgniserregend, weil man natürlich in diesem Umfeld nur schwer recherchieren kann, denn ohne organisatorische Verbindungen zu anderen Mittätern gibt es zunächst einmal keine Indizien für die Polizei. Das ist nicht einfach für die Sicherheitskräfte und man muss natürlich immer auch ein bisschen den gesellschaftlichen Hintergrund beleuchten.

Kommentar: Und Merah sagte genau das, um das Bild des Krieges gegen Terror aufrecht zu erhalten. Zufall? Eher nicht.

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Attention

Durch Terrorismus steigt Sarkozy in der Gunst


n-tv.de
Do, 22 Mär 2012 09:12 UTC
Lange Zeit sieht es es nicht gut aus für Nicolas Sarkozy. Die Franzosen sind ihres Präsidenten überdrüssig, die Wahlen im Frühjahr scheinen schon verloren. Doch durch die jüngsten Anschläge wendet sich das Blatt. Sarkozy kann sich als starker Mann präsentieren - und profitiert davon deutlich in der Wählergunst.
sarkozy
Mission erfolgreich.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat nach den Anschlägen von Toulouse in der Wählergunst zugelegt. In der ersten Umfrage nach dem Angriff auf eine jüdische Schule lag der Staatschef zumindest für den ersten Wahlgang am 22. April in Führung: Danach würde er seinen sozialistischen Herausforderer Francois Hollande mit 30 zu 28 Prozent schlagen. Den entscheidenden zweiten Durchgang am 6. Mai würde Hollande der nun veröffentlichten Umfrage zufolge allerdings unverändert mit einem Vorsprung von acht Prozentpunkten gewinnen.

Seit den Anschlägen eines mutmaßlichen Islamisten auf die jüdische Schule und mehrere französische Fallschirmjäger hat sich der in Bevölkerung ansonsten unpopuläre Sarkozy als Hüter der inneren Sicherheit präsentiert, während Hollande beiseitetreten musste. Sarkozys Krisenmanagement könnte Demoskopen zufolge daher wahlentscheidend sein. Allerdings hatte der Staatschef auch in vorangegangenen Umfragen zu seinem sozialistischen Rivalen aufgeschlossen.
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Vader

Täter mit allen Klischees des Terrorismus: Mohammed Merah


Basler Zeitung
Do, 22 Mär 2012 09:00 UTC
Der mutmassliche Attentäter von Toulouse war in seinem Quartier berüchtigt. In seiner Wohnung lagern mehrere Säbel und ein riesiger Koran. Trotz mehrmaliger Anzeige passierte nichts.
merah
© KeystoneEin gespaltenes Leben: Mohammed Merah, mutmasslicher Mörder von sieben Menschen.

Mohammed Merah war kein unbeschriebenes Blatt: Der mutmassliche Attentäter von Toulouse sass schon zweimal in Frankreich im Gefängnis und wurde vom französischen Inlandgeheimdienst überwacht.

Genau dafür prangert eine Mutter aus Merahs Wohnquartier die Behörden nun an: «Die Polizei wusste genau, wie gefährlich und radikal er ist», sagt sie gegenüber Le Télégramme. Zweimal habe sie Anzeige erstattet gegen den Mann, der seit Tagen die Welt in Atem hält. Doch nichts sei geschehen.

Riesen-Koran und Al-Qaida-Videos

Die französische Zeitung nennt die Frau Aicha, und wenn ihre Geschichten stimmen, dann hatte sie allen Grund dazu, die Behörden auf Mohammed Merah aufmerksam zu machen. Der mutmassliche Attentäter soll ihren Sohn angegangen und den 15-Jährigen zu sich nach Hause gefahren haben - in jene Wohnung, in der er sich jetzt verschanzt.
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Pistol

Attentäter in Toulouse wurde (erfolgreich) erschossen


Frankfurter Rundschau
Do, 22 Mär 2012 08:27 UTC
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© ReutersSonderpolizisten in Toulouse nach ihrem Einsatz gegen Mohamed Merah.
Der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse ist tot. Der 23-Jährige stirbt nach einem längeren Schusswechsel beim Sprung aus dem Fenster. Nun sucht die Polizei nach möglichen Komplizen.

Der mutmaßliche Attentäter von Toulouse ist tot: Scharfschützen erschossen den 23-Jährigen nach Polizeiangaben am Donnerstag, als er aus dem Fenster seiner Wohnung in der südfranzösischen Stadt flüchten wollte. Zuvor hatte sich Mohammed Merah nach Angaben von Innenminister Claude Guéant einen heftigen Schusswechsel mit den Elitepolizisten geliefert, bei dem ein Beamter verletzt wurde.

Die Eliteeinheit Raid der Polizei drang gegen elf Uhr in die Wohnung von Merah ein, in der er sich 32 Stunden lang verschanzt gehalten hatte. Dort prüften die Polizisten zunächst mit Kameras jedes Zimmer und tasteten sich langsam vor. Der algerischstämmige Franzose hielt sich im Badezimmer versteckt und kam laut Guéant „mit äußerster Gewalttätigkeit“ um sich schießend heraus. Dann sei er mit der Waffe in der Hand aus dem Fenster gesprungen. Dabei erschossen ihn Raid-Scharfschützen.
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Red Flag

Das Beste aus dem Web: Möglicher Attentäter aus Frankreich umstellt und seit Jahren beobachtet


Berliner Morgenpost
Mi, 21 Mär 2012 11:09 UTC
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© REUTERSEin maskiertes Mitglied der französischen Terroristen Eliteeinheit RAID am Vormittag in Toulouse: Die Belagerung dauert bislang zwölf Stunden
Seit den frühen Morgenstunden hat sich der mutmaßliche Serien-Attentäter von Toulouse in einer Wohnung verbarrikadiert. Am Nachmittag hieß es zunächst, der 24-Jährige sei überwältigt worden. Das dementierte der französische Innenminister.

Der französische Innenminister Claude Guéant hat Berichte über die Festnahme des mutmaßlichen Serienmörders von Toulouse dementiert. mit den Worten: „Ich dementiere, das ist falsch: Die Verhandlungen dauern noch an“, sagte Guéant. Zuvor hatten der TV-Nachrichtensender BFM und das Magazin Le Point übereinstimmend berichtet, der Mann sei überwältigt worden. Der 24-Jährige hat sich in einem Haus verschanzt und steht im Verdacht, in Toulouse und Umgebung sieben Menschen getötet zu haben.

Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen vor einer jüdischen Schule in Toulouse haben Mitglieder der französischen Eliteeinheit RAID den mutmaßlichen Schützen zunächst stundenlang umzingelt. Der 24-Jährige hielt sich am Mittwoch seit den frühen Morgenstunden in einem von der Polizei umstellten Haus im Viertel Croix-Daurade verschanzt.

Am Nachmittag gelang es der französischen Polizei, den Kontakt zum mutmaßlichen Serienmörder von Toulouse wieder herzustellen. Am Vormittag hatte der Verdächtige die Gespräche mit den Ermittlern zunächst abgebrochen.
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Star of David

Die Dinge beim Namen nennen: SPD-Chef Gabriel nennt Israel Apartheidregime - natürlich mit Folgen

Aert van Riel
neues-deutschland.de
Sa, 17 Mär 2012 00:00 UTC
SPD-Chef Sigmar Gabriel sucht nach Apartheid-Vergleich das Gespräch mit Zentralrat der Juden

Der Zentralrat der Juden hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für seine Äußerung während einer Nahostreise, in Hebron herrsche ein Apartheidregime, scharf kritisiert. Gabriel will nun in Gesprächen mit dem Zentralrat und dem israelischen Botschafter »Missverständnisse ausräumen«.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Zustände in der Stadt Hebron im Westjordanland sucht Sigmar Gabriel nun das Gespräch mit seinen Kritikern. Gestern schrieb der SPD-Vorsitzende im sozialen Netzwerk Facebook, dass er mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, und dem israelischen Botschafter in den kommenden Tagen zusammenkommen werde, um »Missverständnisse auszuräumen«.

Die »Missverständnisse« waren während einer sechstägigen Nahostreise von Gabriel entstanden, die am Freitag zu Ende ging. Dabei besuchte er auch die Stadt Hebron. Dort leben rund 167 000 Palästinenser und mehr als 500 jüdische Siedler. Tausende Palästinenser sind in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Die Stadt war in den vergangenen Jahrzehnten auch zum Schauplatz grausamer Massaker geworden, die Araber an Juden und Juden an Arabern verübten.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb der Sozialdemokrat nach dem Aufenthalt in Hebron am Mittwochmorgen: »Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheidregime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.«
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Eye 1

Focus und Handelsblatt warnen vor Überwachung

Anne Roth
annalist.org
Di, 20 Mär 2012 00:00 UTC
Baum mit Ohr
© UnbekanntLauschangriff ubiqutus
Wenn Focus und Handelsblatt in genuin bürgerrechtlich-erschütterter Art und Weise vor Überwachung warnen, muss irgendwas passiert sein. Themenmangel nach der Gauck-Wahl? Unzufriedenheit mit dem Innenminister? Ich weiß es auch nicht, aber ich war auch erschüttert.

Focus: Geplante Überwachung mit Indect. Jeder Bürger steht unter Generalverdacht

Von CHIP übernommen, aber das hätten sie ja auch nicht müssen. Vielleicht liegt es ja auch am Untertitel: “..so umstritten, dass sich sogar das BKA davon distanziert.” Wie dem auch sei, da sind ein paar Schweinereien aufgeführt, die ich letztens im EM-Post auch schon erwähnt hatte.

Bei Indect
"setzen die Entwickler auf bestehende Erfindungen wie Kameras, Gesichts- und Verhaltenserkennung oder Spionagetools für PC und Internet. Der neue Ansatz: All das wird jetzt vernetzt."
Es soll eine Straftat
"erkennen, bevor sie stattfindet, indem sie abnormales, gewalttätiges oder kriminelles Verhalten feststellt. Aber um Straftaten gewissermaßen zu erahnen, bedarf es einer Totalkontrolle aller Bürger."
Außerdem wird die Vorratsdatenspeicherung kritisch kommentiert, genauso der geplante Bildabgleich vor Gesichtserkennungssoftware mit Bildern in Sozialen Netzwerken.
"Erst auf Anfrage des Europäischen Parlaments kam ans Licht, was sich Polizisten unter „abnormal“ vorstellen: Verdächtig ist jemand, der rennt oder lärmt, im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt oder dort sein Gepäck vergisst. Indect soll auch dann aktiv werden, wenn Personen herumlungern oder in der Fußgängerzone gegen den Strom laufen."
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