Minister will Feinde auch im Ausland ausschalten
Washington (dpa/nd). US-Justizminister Eric Holder hat das gezielte Töten von mutmaßlichen Terroristen als rechtmäßig bezeichnet - auch wenn es sich um US-Bürger im Ausland handelt. Die Vereinigten Staaten befänden sich in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie Al Qaida und den Taliban, daher sei es ihnen nach internationalem Recht gestattet, gegen Kriegsgegner vorzugehen. »Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir uns nicht in einem konventionellen Krieg befinden«, sagte Holder. Dies gelte auch für US-Bürger, betonte der Justizminister, allerdings nur dann, wenn von diesen eine »unmittelbare Gefahr« eines Angriffs auf die USA ausgehe und wenn eine Festnahme nicht möglich sei.
Bürgerrechtler verurteilten die Haltung der Regierung. Das Töten von Zivilisten jenseits der Schlachtfelder und ohne jede Gerichtsentscheidung sei eine »gefährliche Machtbefugnis«, meinte Hina Shamsi von der American Civil Liberties Union.
Holder bezog sich in seinem Redetext, der vom Ministerium verteilt wurde, auf die Tötung von Terrorchef Osama bin Laden durch US-Spezialeinheiten in Pakistan sowie auf gezieltes Vorgehen gegen Terroristen mit Drohnen. So war der mutmaßliche Terrorist Anwar al-Awlaki, der auch die US-Staatsbürgerschaft besaß, 2011 in Jemen getötet worden.
Kommentar: Und wie üblich wird vom psychopathischen Staat, der Pathokratie, alles verdreht und verleugnet. Tatsache ist und bleibt, dass es sich sehr wohl um Mord und keinesfalls um "nationale Selbstverteidigung" handelt. Es geht schlicht und einfach um Ausweitung von Macht, Kontrolle, Profit. Und das wird in einer Pathokratie immer so sein. Wir empfehlen dem Leser dringend, das Buch
Politische Ponerologie - Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke von Andrzej M. Lobaczewski, und unsere Artikelserie
Der Psychopath zu lesen, um das notwendige Wissen und Verständnis über dieses Phänomen zu erlangen.
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