© dapd/DAPD
In der Debatte um den Ehrensold erhebt ehemaliger Bundespräsident Christian Wulff Anspruch auf weitere Leistungen auf Staatskosten.Hamburg. Christian Wulff scheint die Debatte um den umstrittenen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro pro Jahr, die dem ehemaligen Bundespräsidenten bis an sein Lebensende zustehen, gänzlich zu ignorieren und erhebt Anspruch auf weitere Leistungen auf Staatskosten. Wulff wolle ein Büro samt Mitarbeiter für etwa 280.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt bekommen, berichtete der
Spiegel. Unterdessen sorgte am Wochenende ein möglicher weiterer Freundschaftsdienst für Wulff für Irritationen. Nun prüft die Staatsanwaltschaft eine Anstellung seiner Ex-Frau. Von Telefondaten, die bei der Durchsuchung in Wulffs Privathaus gesichert wurden, erhoffen sich die Ermittler zudem Aufklärung zum Vorwurf der Vorteilsannahme gegen den Ex-Präsidenten.
Christian Wulffs angeblicher Wunsch nach einem Büro und Mitarbeitern, wie sie auch andere frühere Bundespräsidenten haben, sorgte umgehend für Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast riet Wulff, "einen Moment innezuhalten und zunächst alle Vorwürfe zu klären“.
Der 52-Jährige beschädige das Ansehen der Politik insgesamt und auch das des Amtes des Bundespräsidenten, "wenn die Kluft zwischen seinem Handeln und dem Gerechtigkeitsempfinden immer weiter wächst.“
Falls das Bundespräsidialamt ein Büro und Mitarbeiter für das ehemalige Staatsoberhaupt beantragt, müssen das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss entscheiden. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim forderte den Ausschuss auf, die Zuwendungen zu verweigern: "Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können“, sagte er der "Bild am Sonntag“.
Kommentar:
Jenseits der Propaganda: Nikotin und Rauchen - Ein erster Blick hinter den Schleier
Rauchen schützt vor Lungenkrebs