PuppenspielerS


USA

Das peinliche Duell der US-Republikaner

Sie haben ein gemeinsames Ziel: Obama soll weg, und jeder für sich möchte ihn beerben. Seit Tagen liefern sich Polit-Veteran Newt Gingrich und Ex-Gouverneur Mitt Romney eine peinliche Wortschlacht. Es dürfte das entscheidende Republikaner-Duell werden.
gingrich, romney
© AFPGerieten in einer Debatte kräftig aneinander: Die Republikaner Mitt Romney (l.) und Newt Gingrich (r.)

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner läuft augenscheinlich alles auf ein Wettrennen zwischen Newt Gingrich und Mitt Romney hinaus. Bei einer Debatte der Bewerber am Samstag (Ortszeit) in Des Moines (US-Staat Iowa) gerieten beide Spitzenkandidaten kräftig aneinander. Dabei ging es um den persönlichen Werdegang und die aktuelle Nahost-Politik. In Iowa beginnen am 3. Januar die Vorwahlen der Republikaner. Gingrich führt derzeit die Umfragen klar an, gefolgt mit einigem Abstand von Romney.

Gingrich, Mitte der 90er Jahre republikanischer Parlamentschef, verteidigte bei der Debatte seine umstrittene Äußerung, nach der die Palästinenser ein "erfundenes Volk" seien. Diese Sicht sei "historisch wahr", erklärte er. Kontrahent Romney nannte die Äußerung einen Fehler. "Man spricht nicht im Namen von Israel", sagte er.

Die Palästinenser reagierten mit scharfer Kritik auf die Worte Gingrichs. Seine Äußerungen "werden für lange, lange Zeit die Munition für die Bin Ladens und alle Extremisten liefern", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat dem US-Sender CNN. Gingrich sagte hingegen: "Jemand muss den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. Über den Nahen Osten gibt es zu viele Lügen".

Heart - Black

Tote bei Zusammenstößen im Kongo

Bei gewalttätigen Zusammenstößen im Kongo sind nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl mindestens sieben Menschen getötet worden. Sechs Menschen, darunter zwei Frauen, seien am Samstag bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten in der Hauptstadt Kinshasa erschossen worden, berichteten lokale Medien.

Bereits in der Nacht zum Samstag sei ein Mensch in der Stadt Mbuji Mayi ums Leben gekommen. Mehrere weitere seien dort verletzt worden, als die Polizei mit Tränengas gegen eine demonstrierende Menge vorgegangen sei.

Die Wahlbehörde hatte am Freitag den seit 2001 herrschenden Joseph Kabila nach vorläufigem Ergebnis zum Gewinner der Präsidentenwahl erklärt. Gleichzeitig beansprucht aber auch dessen schärfster Rivale Etienne Tshisekedi den Sieg für sich. Demnach gewann Kabila die Wahl mit knapp 49 Prozent der Stimmen vor seinem Herausforderer Etienne Tshisekedi, der gut 32 Prozent erreichte. Anhänger Tshisekedis protestierten.

Wolf

Pauli träumt von neuer Partei mit Guttenberg

Die einstige CSU-Rebellin Pauli will auf die große politische Bühne zurück - am liebsten mit Karl-Theodor zu Guttenberg. Die fraktionslose Landtagsabgeordnete würde gern mit dem Ex-Minister in einer neuen Partei zusammenarbeiten. Der will Anfang der Woche in Brüssel die Rückkehr proben.
gabriele pauli
© dpa

München/Brüssel - Eines hat Gabriele Pauli dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg voraus: Sie hat ihren Doktortitel noch. Anderseits ist er Mitglied in der CSU. Allerdings ist die Frage, wie lange noch. In seinem Buch "Vorerst gescheitert" hatte Guttenberg seine Partei massiv kritisiert. Seitdem gibt es immer wieder Spekulationen, dass er eine eigene politische Plattform gründen könnte.

Das lässt Pauli hoffen: Die mittlerweile fraktionslose Abgeordnete des bayerischen Landtags träumt von einem großen Comeback an Guttenbergs Seite. Die 54-Jährige würde gern mit dem gefallenen Politikstar in einer neuen Partei zusammenarbeiten. "Das könnte ich mir gut vorstellen", sagte sie der Zeitschrift Bunte.

Die Zeit sei reif für neue Parteien. "In Deutschland sucht die Bevölkerung nach wählbaren und seriösen Alternativen zu den etablierten Parteien", meint Pauli, um die es seit einem Jahr recht still geworden ist.

Bad Guys

Neue Gewaltwelle trifft Honduras

Ehemaliger Drogenfahnder und Präsidentschaftskandidat Alfredo Landaverde bei Attentat getötet

Der frühere Chef der honduranischen Anti-Drogenbehörde und ehemalige Präsidentschaftskandidat Alfredo Landaverde ist ermordet worden. Sein Tod ist ein wohl vorläufiger Höhepunkt der seit dem Putsch 2009 entfachten politischen Gewalt.

Über Honduras rollt eine Welle der Gewalt. Am Mittwochabend erschossen Unbekannte in der Hauptstadt Tegucigalpa den ehemaligen Drogenfahnder und Regierungsberater des 2009 gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya, Alfredo Landaverde. Der 71-jährige Gründer der Christdemokratischen Partei (PDCH) war mit seiner Ehefrau Hilda Caldera im Auto unterwegs, als Maskierte von einem Motorrad herab das Feuer eröffneten. Landaverde wurde tödlich getroffen und starb kurz darauf im Krankenhaus. Seine Frau, eine Soziologin und Nichte des früheren venezolanischen Präsidenten Rafael Caldera, überlebte das Attentat.

Manuel Zelaya, der 2009 durch einen Putsch gestürzte Präsident, verurteilte die Ermordung. Drogenmafia und organisiertes Verbrechen seien »tief in die Schichten des Staates eingedrungen, in alle operativen Mechanismen der Justiz«, sagte Zelaya, dessen Ehefrau Xiomara Castro bei den Präsidentschaftswahlen 2013 für das Bündnis Freiheit und Neugründung (LIBRE) kandidieren will.

Chess

Moskau erwartet Massenprotest - Russische Opposition fordert Aufklärung und Neuwahlen

Die russische Opposition hat sich am Freitag für neue Massenproteste gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl gerüstet. Die prowestliche Oppositionsbewegung Solidarnost erklärte, die Behörden hätten für Sonnabend eine Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz im Zentrum Moskaus genehmigt.

Moskau/Peking (dpa/AFP/nd). Nach der umstrittenen russischen Parlamentswahl rüstet sich die Hauptstadt Moskau für die größten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren. Bis zu 30 000 Menschen seien für die Demonstration gegen mutmaßliche Wahlfälschungen am heutigen Sonnabend im Zentrum zugelassen. Das teilte Moskaus Vizebürgermeister Alexander Gorbenko am Freitag Journalisten mit. Ursprünglich wollten die Oppositionellen auf dem Platz der Revolution in der Nähe des Kremls zusammenkommen, dort erlaubten die Moskauer Behörden aber lediglich eine Demonstration von 300 Teilnehmern. Nach Angaben der Organisatoren unter Führung der kremlkritischen Bewegung Solidarnost fordern die Regierungsgegner faire und freie Neuwahlen sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Auch Politiker der KPRF und der beiden anderen Oppositionsparteien, die den Sprung ins Parlament geschafft hatten, sagten ihre Teilnahme zu.

Camera

Der Iran präsentiert seine "Trophäe"

Teheran. Die USA haben offenbar tatsächlich eine hochmoderne Drohne an den Iran verloren. Das iranische Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Bilder der RQ-170 Sentinel, ein ehemaliger Vertreter der US-Regierung bestätigte, dass es sich dabei um die vor einigen Tagen verschollene Drohne handelte.
drohne
© afp

Washington dementierte jedoch Berichte aus Teheran, wonach die iranischen Streitkräfte die Drohne durch einen elektronischen Angriff oder den Einsatz von Cyberwaffen vom Himmel geholt hätten.

In den Bildern schien die Drohne unbeschädigt zu sein. Nach Angaben des Luftwaffenchefs der Republikanischen Garden des Iran, General Ami Ali Hajizadeh, war die Drohne durch den elektronischen Angriff mit minimalen Schäden auf den Boden gebracht worden.

Die

Pariser Regierung bestreitet Intervention im Fall Strauss-Kahn

Die französische Regierung hat erneut Berichte zurückgewiesen, dass es in der Sex-Affäre um den einstigen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn eine politische Verschwörung gegeben habe. Das Außenministerium in Paris widersprach am Freitag einem Bericht, wonach zwei Ministerialbeamte nach der Festnahme von Strauss-Kahn im Mai wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung in New York interveniert hätten. Die Zeitung Libération hatte berichtet, die Freilassung Strauss-Kahns auf Kaution sei damals nach zwei Telefonanrufen aus Paris wieder rückgängig gemacht worden.

AFP

MIB

Putin wirft den USA Einmischung vor

Moskau - Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, die Proteste gegen seine Regierung nach den Parlamentswahlen angestachelt zu haben.


US-Außenministerin Hillary Clinton habe die Opposition zu Demonstrationen gegen die Regierung aufgehetzt und einigen Aktivisten "ein Signal gegeben", sagte Putin am Donnerstag. "Die haben das Signal gehört und sich an die Arbeit gemacht." US-Präsident Barack Obama und Clinton wiesen die Vorwürfe zurück. "Wenn in Russland oder anderswo Rechte verletzt werden, sprechen wir das aus", sagte ein Sprecher Obamas. Die Sorge, dass die Abstimmung in Russland manipuliert worden sei, sei wohlbegründet, sagte Clinton am Rande des Nato-Russland-Rats in Brüssel.

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Propaganda-Alarm: Mutmaßlicher Terrorist in Untersuchungshaft

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ordnete Untersuchungshaft gegen den in Bochum festgenommenen mutmaßlichen El Kaida-Terroristen an, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte. Der 27-jährige deutsche Staatsangehörige Halil S. soll als Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ an Anschlagsplänen der Terrororganisation El Kaida beteiligt gewesen sein.

Der in Bochum festgenommene mutmaßliche El Kaida-Terrorist sitzt jetzt im Gefängnis: Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ordnete am Freitag Untersuchungshaft gegen den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Halil S. an, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Beschuldigte soll als Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ an Anschlagsplänen der Terrororganisation El Kaida beteiligt gewesen sein. Drei mutmaßliche Terroristen der Zelle waren bereits Ende April gefasst worden.

Halil S. war am Donnerstag aufgrund eines Haftbefehls des BGH-Ermittlungsrichters vom 7. Dezember 2011 von Einsatzkräften des Bundeskriminalamts und der Sondereinheit GSG 9 festgenommen worden. Nun gab der BGH-Richter dem Beschuldigten den Haftbefehl bekannt.

Bad Guys

CIA-Geheimgefängnis in Bukarests Zentrum enttarnt

Der US-Geheimdienst CIA soll jahrelang ein Regierungsgebäude in Bukarest als Haftanstalt für Terrorgefangene genutzt haben. Sie sollen dort gefoltert worden sein.

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Im Norden Bukarests, inmitten eines geschäftigen Wohnviertels und nur wenige Minuten vom Zentrum entfernt, liegt ein lang gehütetes Geheimnis der rumänischen Regierung. Über Jahre nutzte der US-Geheimdienst CIA dotr ein Regierungsgebäude unter dem Codenamen „Bright Light“ (Helles Licht) als provisorisches Gefängnis.

Dort wurde unter anderem der Koordinator der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, festgehalten, bevor er 2006 endgültig in das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht wurde, berichten ehemalige US-Geheimdienstangehörige, die das Gefängnis in Bukarest und die damaligen Abläufe kannten. Die CIA selbst lehnte eine Stellungnahme zu dem Gefängnis ab.

Bereits früher gab es Berichte über ein CIA-Gefängnis in Rumänien, doch sein Standort wurde nie öffentlich. Die Nachrichtenagentur AP und die ARD haben die ehemalige Haftanstalt nun ausfindig gemacht, in dem mit rauen Verhörmethoden gearbeitet wurde.

Das Gefängnis in Rumänien war dabei Teil eines Netzwerkes von geheimen Haftanstalten, die die CIA in Thailand, Polen und Litauen betrieb. Die Gefängnisse wurden im Mai 2006 geschlossen, das Internierungs- und Verhörprogramm endete 2009.

Doch im Gegensatz zum eher ländlich gelegenen CIA-Gefängnis in Litauen, oder dem in einer polnischen Militäreinrichtung versteckten, ist die Haftanstalt in Rumänien quasi vor aller Augen sichtbar gewesen.

Nur wenige Blocks entfernt von einem großen Boulevard, an einer mit Bäumen und Häusern gesäumten Straße. Genutzt wird das Gebäude von der Regierungsbehörde ORNISS, die dort geheime Informationen von Nato und EU aufbewahrt. Frühere Geheimdienstangehörige beschrieben den Standort des Gefängnisses und identifizierten das Gebäude auf Fotos.