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Moskau erwartet Massenprotest - Russische Opposition fordert Aufklärung und Neuwahlen

Die russische Opposition hat sich am Freitag für neue Massenproteste gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl gerüstet. Die prowestliche Oppositionsbewegung Solidarnost erklärte, die Behörden hätten für Sonnabend eine Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz im Zentrum Moskaus genehmigt.

Moskau/Peking (dpa/AFP/nd). Nach der umstrittenen russischen Parlamentswahl rüstet sich die Hauptstadt Moskau für die größten Massenproteste seit mehr als zehn Jahren. Bis zu 30 000 Menschen seien für die Demonstration gegen mutmaßliche Wahlfälschungen am heutigen Sonnabend im Zentrum zugelassen. Das teilte Moskaus Vizebürgermeister Alexander Gorbenko am Freitag Journalisten mit. Ursprünglich wollten die Oppositionellen auf dem Platz der Revolution in der Nähe des Kremls zusammenkommen, dort erlaubten die Moskauer Behörden aber lediglich eine Demonstration von 300 Teilnehmern. Nach Angaben der Organisatoren unter Führung der kremlkritischen Bewegung Solidarnost fordern die Regierungsgegner faire und freie Neuwahlen sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Auch Politiker der KPRF und der beiden anderen Oppositionsparteien, die den Sprung ins Parlament geschafft hatten, sagten ihre Teilnahme zu.

Camera

Der Iran präsentiert seine "Trophäe"

Teheran. Die USA haben offenbar tatsächlich eine hochmoderne Drohne an den Iran verloren. Das iranische Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Bilder der RQ-170 Sentinel, ein ehemaliger Vertreter der US-Regierung bestätigte, dass es sich dabei um die vor einigen Tagen verschollene Drohne handelte.
drohne
© afp

Washington dementierte jedoch Berichte aus Teheran, wonach die iranischen Streitkräfte die Drohne durch einen elektronischen Angriff oder den Einsatz von Cyberwaffen vom Himmel geholt hätten.

In den Bildern schien die Drohne unbeschädigt zu sein. Nach Angaben des Luftwaffenchefs der Republikanischen Garden des Iran, General Ami Ali Hajizadeh, war die Drohne durch den elektronischen Angriff mit minimalen Schäden auf den Boden gebracht worden.

Die

Pariser Regierung bestreitet Intervention im Fall Strauss-Kahn

Die französische Regierung hat erneut Berichte zurückgewiesen, dass es in der Sex-Affäre um den einstigen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn eine politische Verschwörung gegeben habe. Das Außenministerium in Paris widersprach am Freitag einem Bericht, wonach zwei Ministerialbeamte nach der Festnahme von Strauss-Kahn im Mai wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung in New York interveniert hätten. Die Zeitung Libération hatte berichtet, die Freilassung Strauss-Kahns auf Kaution sei damals nach zwei Telefonanrufen aus Paris wieder rückgängig gemacht worden.

AFP

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Putin wirft den USA Einmischung vor

Moskau - Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, die Proteste gegen seine Regierung nach den Parlamentswahlen angestachelt zu haben.


US-Außenministerin Hillary Clinton habe die Opposition zu Demonstrationen gegen die Regierung aufgehetzt und einigen Aktivisten "ein Signal gegeben", sagte Putin am Donnerstag. "Die haben das Signal gehört und sich an die Arbeit gemacht." US-Präsident Barack Obama und Clinton wiesen die Vorwürfe zurück. "Wenn in Russland oder anderswo Rechte verletzt werden, sprechen wir das aus", sagte ein Sprecher Obamas. Die Sorge, dass die Abstimmung in Russland manipuliert worden sei, sei wohlbegründet, sagte Clinton am Rande des Nato-Russland-Rats in Brüssel.

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Propaganda-Alarm: Mutmaßlicher Terrorist in Untersuchungshaft

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ordnete Untersuchungshaft gegen den in Bochum festgenommenen mutmaßlichen El Kaida-Terroristen an, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte. Der 27-jährige deutsche Staatsangehörige Halil S. soll als Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ an Anschlagsplänen der Terrororganisation El Kaida beteiligt gewesen sein.

Der in Bochum festgenommene mutmaßliche El Kaida-Terrorist sitzt jetzt im Gefängnis: Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ordnete am Freitag Untersuchungshaft gegen den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Halil S. an, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Beschuldigte soll als Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ an Anschlagsplänen der Terrororganisation El Kaida beteiligt gewesen sein. Drei mutmaßliche Terroristen der Zelle waren bereits Ende April gefasst worden.

Halil S. war am Donnerstag aufgrund eines Haftbefehls des BGH-Ermittlungsrichters vom 7. Dezember 2011 von Einsatzkräften des Bundeskriminalamts und der Sondereinheit GSG 9 festgenommen worden. Nun gab der BGH-Richter dem Beschuldigten den Haftbefehl bekannt.

Bad Guys

CIA-Geheimgefängnis in Bukarests Zentrum enttarnt

Der US-Geheimdienst CIA soll jahrelang ein Regierungsgebäude in Bukarest als Haftanstalt für Terrorgefangene genutzt haben. Sie sollen dort gefoltert worden sein.

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Im Norden Bukarests, inmitten eines geschäftigen Wohnviertels und nur wenige Minuten vom Zentrum entfernt, liegt ein lang gehütetes Geheimnis der rumänischen Regierung. Über Jahre nutzte der US-Geheimdienst CIA dotr ein Regierungsgebäude unter dem Codenamen „Bright Light“ (Helles Licht) als provisorisches Gefängnis.

Dort wurde unter anderem der Koordinator der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, festgehalten, bevor er 2006 endgültig in das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht wurde, berichten ehemalige US-Geheimdienstangehörige, die das Gefängnis in Bukarest und die damaligen Abläufe kannten. Die CIA selbst lehnte eine Stellungnahme zu dem Gefängnis ab.

Bereits früher gab es Berichte über ein CIA-Gefängnis in Rumänien, doch sein Standort wurde nie öffentlich. Die Nachrichtenagentur AP und die ARD haben die ehemalige Haftanstalt nun ausfindig gemacht, in dem mit rauen Verhörmethoden gearbeitet wurde.

Das Gefängnis in Rumänien war dabei Teil eines Netzwerkes von geheimen Haftanstalten, die die CIA in Thailand, Polen und Litauen betrieb. Die Gefängnisse wurden im Mai 2006 geschlossen, das Internierungs- und Verhörprogramm endete 2009.

Doch im Gegensatz zum eher ländlich gelegenen CIA-Gefängnis in Litauen, oder dem in einer polnischen Militäreinrichtung versteckten, ist die Haftanstalt in Rumänien quasi vor aller Augen sichtbar gewesen.

Nur wenige Blocks entfernt von einem großen Boulevard, an einer mit Bäumen und Häusern gesäumten Straße. Genutzt wird das Gebäude von der Regierungsbehörde ORNISS, die dort geheime Informationen von Nato und EU aufbewahrt. Frühere Geheimdienstangehörige beschrieben den Standort des Gefängnisses und identifizierten das Gebäude auf Fotos.

Dominoes

Angeblich kommt die US-Wirtschaft wieder auf die Beine

Von der bislang schwächelnden US-Wirtschaft kommen ermutigende Zeichen: Die Arbeitslosenquote sank im November überraschend deutlich. Außerdem kaufen die Amerikaner so viele Autos wie lange nicht - VW und Daimler freut es.
Obama
© unknown

Auf dem lange finsteren US-Jobmarkt mehren sich die Lichtblicke: Die Arbeitslosenquote fiel im November unerwartet deutlich von 9,0 auf 8,6 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit März 2009. Es kamen 120 000 neue Jobs hinzu und damit in etwa so viele wie erwartet. Hoffnungsfroh stimmt auch, dass die Statistiker den Stellenzuwachs der beiden Vormonate um insgesamt 72 000 nach oben korrigierten.

In den vergangenen zwölf Monaten wurden im Schnitt jeden Monat 131 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, wie das Ministerium weiter mitteilte. Das Plus im November sei vor allem dem Stellenzuwachs in Dienstleistungsberufen zu verdanken gewesen, so etwa im Einzelhandel, in der Freizeitindustrie und der Gastronomie.

Vader

Syrien: "Man fühlt sich nicht schuldig, wenn man nicht tötet"

Syriens Diktator Assad weist in einem Interview mit dem US-Sender ABC jede Schuld an dem brutalen Vorgehen gegen Regimegegner von sich.
assad, syrien
© dpa/DPAKeine Reue, keine Schuld, keine Ahnung: Syriens Staatschef Baschar al-Assad hält nicht das Regime für verantwortlich für das brutale Vorgehen gegen Oppositionelle im Land, sondern einzelne Mitglieder seiner Kampftruppen
Washington/Damaskus/Beirut. „Ich tat mein Bestes, um das Volk zu schützen." Mit diesen Worten will Syriens Machthaber Baschar al-Assad alle Schuld an der gewaltsamen Niederschlagung des oppositionellen Aufstands von sich weisen. Der Diktator hatte dem US-Sender ABC ein Interview gegeben, das am Mittwoch ausgestrahlt wurde. Syriens Staatschef bestreitet damit jede Verantwortung für die Tausenden Toten bei den Unruhen in seinem Land.

Regimetreue Miliz tötet in Syrien mehr als 30 Sunniten

Assad wies die Vorwürfe zurück, er habe das massive Vorgehen seiner Truppen gegen die Protestbewegung angeordnet. Assad habe keinen Befehl zum Töten gegeben. Es seien nicht seine Truppen. „Ich bin Präsident. Ich besitze das Land nicht“, fügte Assad hinzu. Zudem zog Assad die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen in Zweifel.

Die Uno geht von 4.000 Toten seit Beginn der Proteste vor neun Monaten aus. Regierungsgegner und Menschenrechtsorganisation werfen der syrischen Führung vor, die Proteste mit tödlicher Gewalt zu bekämpfen.Nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter wurden mehr als 3400 Zivilisten getötet und 1277 Angehörige der Sicherheitskräfte und Milizen.

Kommentar: Über Assad wird sehr viel Propaganda berichtet.


Pistol

Deutschlands Exportschlager: Waffen

Berlin. Der Export deutscher Kriegswaffen bleibt auch in der Krise ein gutes Geschäft. Das geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 hervor. Danach haben deutsche Firmen im Jahr 2010 Kriegswaffen im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro ausgeführt, 2009 waren es mit 1,3 Milliarden Euro deutlich weniger.

Etwa die Hälfte machte den Angaben zufolge die Lieferung von Kriegsschiffen an Nato-Partner aus. Laut Bericht wurden im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte genehmigt als noch 2009. So wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter 2010 im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. Das sind 290 Millionen Euro weniger als noch ein Jahr zuvor. Zu militärischen Gütern zählen zusätzlich zu Kriegswaffen auch Rüstungstechnologien oder Softwareprogramme.

Weniger Genehmigungen für Entwicklungsländer

Ausfuhrgenehmigungen in Entwicklungsländer gingen um 43 Millionen auf 365 Millionen Euro zurück. Sie wurden nach Angaben des federführenden Wirtschaftsministeriums erst nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt, nachdem sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.


Kommentar: Diese Aussage hört sich eher nach einer Rechtfertigung an und stellt einen Paramoralismus dar. Jeder Krieg und somit auch Waffen sind ein Angriff gegen Menschen.


Syringe

Schäden durch Blauzungenimpfung weiterhin als ungeklärt deklariert

Wusterhausen/Langen (aho) - Die Pflichtimpfung gegen die Blauzungenkrankheit in den Jahren 2008 und 2009 von Rindern und Schafen hatten insbesondere im Südosten Deutschlands auch politisch hohe Wellen geschlagen. Landwirte machten eine Vielzahl von Schäden im Zusammenhang mit der Impfung geltend.

Wissenschaftler des Friedrich-Loeffler-Institut ins Wusterhausen und des Paul-Ehrlich-Instituts in Langen haben deshalb solche Landwirte aus dem Südosten Deutschlands eingeladen, an einer Studie teilzunehmen, ob die gemeldeten Schäden nachvollziehbar sind und in einen plausiblen Zusammenhang mit der Impfung gestellt werden können. Zehn Betriebe wurden vor Ort besichtigt. Alle anderen 120 Betriebe, die sich zur Teilnahme an der Studie bereit erklärt hatten, erhielten einen Fragebogen. In dem Fragebogen sollten sie die Schäden erläutern.

25 Fragebögen wurden zurückgesandt. Es wurde ein breites Spektrum an Schäden gemeldet, jedoch war die Dokumentation der geltend gemachten klinischen Symptome, pathologischen Veränderungen und Todesfälle nicht ausreichend, um einen kausalen Zusammenhang feststellen zu können. Auch die meisten unerwünschten Arzneimittelwirkungen, die im Zusammenhang mit der BT-Impfung an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet wurden, mussten als „nicht klassifizierbar aufgrund unzureichender Information“ eingestuft werden, so die Wissenschaftler in ihrem Bericht.

Kommentar: Hmm.. wie wäre es mit: Eins und eins ergibt zwei??

In anderen Worten: Schäden durch Impfungen an Menschen sind längst erwiesen, nur dementiert die Pharma-Industrie das, um weiterhin Profite machen zu können. Dass in diesem Fall Tiere Schäden erlitten und auch hier eine "Studie" durchgeführt wird, die mit einem "Mangel an Beweisen" abschließt, ist nicht verwunderlich, da anderenfalls die Landwirte ja entschädigt werden müssten...