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Life Preserver

Hysterie und Propaganda: IAEA will Iran eine Frist setzen

Die Atomenergiebehörde erhöht den Druck: Der Iran soll sich zu Vorwürfen äußern, dass er heimlich Atomwaffen baut. Am Freitag will die IAEA dem Land angeblich eine Frist setzen. Israels Kritik wird derweil immer lauter: Verteidigungsminister Barak fordert schärfere Sanktionen gegen den Iran und droht mit einem Militärschlag.
iaea, amano
© Samuel Kubani/AFPErwartet Stellungnahme vom Iran: Der Chef der IAEA Yukiya Amano

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA will dem Iran eine Frist setzen, um alle noch offenen Fragen zu seinem vermuteten geheimen Atomwaffenprogramm zu beantworten. Eine entsprechende Resolution will der Gouverneursrat am Freitag in Wien verabschieden, berichteten Teilnehmer, die nicht namentlich genannt werden wollten.

Damit erhöht die Atombehörde den Druck auf die Führung in Teheran. Am Donnerstag hatte IAEA-Direktor Yukiya Amano den Iran bereits aufgefordert, unverzüglich zum Vorwurf eines geheimen Atomwaffenprogramms Stellung zu nehmen. Allerdings verzichtet sie auf ihr schärfstes Mittel, den Fall an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen. Insbesondere Russland und China lehnen neue Strafmaßnahmen gegen den Iran ab.

"Dem Iran soll ein Zeitrahmen gesetzt werden", sagte ein westlicher Diplomat. IAEA-Chef Amano soll beauftragt werden, bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrats im März über die Kooperation des Iran zu berichten. Zu den Debatten des Rats, dem 35 der 151 IAEA-Mitgliedsstaaten angehören, sind keine Journalisten zugelassen.

Bad Guys

St. Petersburg will "Schwulenpropaganda" strafbar machen

St. Petersburg (RIA Novosti). Das Stadtparlament von St. Petersburg hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen, der hohe Strafen für die Propaganda von Homosexualität und Pädophilie unter Minderjährigen vorsieht.

"Wer öffentlich die nicht traditionelle Orientierung propagiert, verstößt gegen das Gesetz", sagte der Vorsitzende der Stadtversammlung, Wadim Tjulpanow. Die Summe der Strafe könnte von den 50 000 Rubel, die heute zur Diskussion stehe, auf 500 000 Rubel (rund 12 000 Euro) pro juristische Person wachsen, teilte Tjulpanows Sprecherin Jelisaweta Agamaljan mit. "Der Vorsitzende hat heute nicht ausgeschlossen, dass zur zweiten Lesung Änderungen vorgeschlagen werden, die Strafen in Höhe von einer halben Million Rubel für juristische Personen möglich machen", sagte sie.

Blackbox

Der Pannen-Auftritt des Herman Cain im Video

Der Republikaner Herman Cain will Präsident der USA werden. Im TV-Interview geriet er schwer ins Stolpern und blamierte sich komplett.


Washington. Erneut hat sich ein republikanischer Präsidentschaftsbewerber in den USA im TV bis auf die Knochen blamiert. Herman Cain, derzeit im parteiinternen Rennen um die Spitzenkandidatur ganz oben, geriet schwer ins Stolpern, als er in einem Interview des Milwaukee Journal Sentinel nach seiner Meinung zur Libyen-Politik von Präsident Barack Obama gefragt wurde. Erst in der vergangenen Woche hatte Cains Kontrahent Rick Perry in einer Fernsehdebatte einen peinlichen Aussetzer: Ihm fiel eine von drei Behörden nicht ein, die er nach eigenen Angaben im Fall eines Präsidentschaftssieges abschaffen würde.

Cains Patzer zog sich über gut fünf peinliche Minuten hin: Der ehemalige Chef einer Pizzakette stotterte vor sich hin, pausierte qualvoll lange, blickte ratlos an die Decke und schob nervös eine Wasserflasche hin und her.

Handcuffs

Polizei räumt Occupy-Wall-Street: Einer Bewegung geht die Luft aus

New Yorks Bürgermeister lässt die Zelte der Occupy-Wall-Street-Demonstranten abreißen. Die Bewegung wird zunehmend von Außenseitern bestimmt - und fragt sich bereits, wie sie den Winter überstehen soll.
polizist, amerika
© AFPÄrger an der Wall Street: Ein Polizist bei der Räumung des Occupy-Camps in Manhattan.

Die Vertriebenen kommen nicht weiter. Michael Bloombarak? Oder doch Mubarak Bloomberg? Sie wollen ihren Gegenspieler als einen Unterdrücker vom Schlage des gestürzten ägyptischen Despoten Hosni Mubarak ächten. Aber wie? Die Entscheidung wird erst einmal vertagt. Die Botschaft ist ohnehin klar: New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg ist in der Nacht zum Dienstag endgültig zur Hassfigur der Demonstranten der Occupy Wall Street Bewegung geworden.

Er war es, der den Befehl gegeben hatte: Die Räumung der Zeltstadt der Demonstranten auf dem Zuccotti Square in Lower Manhattan, wo der weltweite Protest gegen das Finanzsystem und die wachsende soziale Ungleichheit seinen Anfang genommen hatte.

Um ein Uhr nachts ging es los. "Ich war dabei", sagt ein Demonstrant im weißen T-Shirt, der in dieser ungewöhnlich warmen Novembernacht auf dem Bürgersteig steht, keine 200 Meter vom Zuccotti Square entfernt. Etwa 100 Wall-Street-Gegner haben sich an dieser Straßenkreuzung versammelt, die meisten um die 30 Jahre alt und mit Handys und Videokameras im Anschlag, bereit, mögliche Übergriffe der Polizei zu dokumentieren. Sie scharen sich um den Mann, der von der Front erzählt: "Es ging alles extrem schnell. Die Polizisten stürmten den Park, trieben uns auseinander. Wir konnten nichts machen."

Nuke

Japan: Fragwürdige Spendierlaune

Tokio. Japan möchte nach der Atomkatastrophe sein Image aufpolieren: Mit Freiflügen und Lebensmittelspenden. Dagegen regt sich Protest.

Wenn Sie mal preiswert nach Japan fliegen wollten, ist die Gelegenheit jetzt besonders günstig: Japans Tourismusvereinigung will im kommenden Jahr 10 000 Flugreisen nach Japan verlosen, um nach der Atomkatastrophe im AKW Fukushima den Tourismus anzukurbeln.

Auch die Regierung ist in Spendierlaune. Das Außenministerium möchte weiterverarbeitete Lebensmittel und Produkte wie eingedosten Fisch und Rollstühle aus Japans Nordosten, darunter auch aus der Präfektur Fukushima, als Entwicklungshilfe in die Welt hinausschicken. Alle Produkte unterschreiten die Strahlengrenzwerte, behauptet die Regierung. Japans Offizielle verhehlen nicht, dass sie damit den aus japanischer Sicht weltweit herumvagabundierenden "schädlichen Gerüchten" entgegenwirken wollen, das Land und seine Produkte seien allesamt verseucht.

Cult

Ai Weiwei: Pathokratie China stellt sich immer noch quer

Der regimekritische Künstler wollte eine Garantiesumme von etwa einer Million Euro für seine Steuerstrafe hinterlegen. Das gefiel den Behörden gar nicht.
Ai Weiwei
© dapdAi Weiwei im Oktober 2010 bei seiner Installation "Sunflower Seeds" in London.
PEKING - Der Nervenkrieg um den chinesischen Künstler Ai Weiwei geht weiter: Die Pekinger Steuerbehörden weigerten sich gestern, eine Garantiesumme von umgerechnet fast einer Million Euro von dem Künstler entgegenzunehmen.

Wie Ai Weiwei gegenüber Journalisten berichtete, hatte er am Montagmorgen versucht, 8,45 Millionen Yuan (rund 970.000 Euro) auf ein Sonderkonto einzuzahlen, auf das nur er und das Steueramt Zugriff haben sollten. Mit diesem Schachzug wollte Ai sicherstellen, dass er sein Geld zurückbekommt, falls ein Einspruch erfolgreich sein sollte.

Die Finanzbeamten hätten sich aber geweigert, solch ein Sonderkonto zu akzeptieren und von ihm verlangt, das Geld auf ein reguläres Behördenkonto zu überweisen. "Das Steueramt hat meine Zahlung nicht akzeptiert", sagte Ai. "Es ist noch nie in eine solche Situation gekommen."

Chess

Explosion bei Teheran: Rätsel um getöteten iranischen Raketenexperten

Es ist ein mysteriöser Vorfall: Bei einer Explosion nahe Teheran ist ein hochrangiger Militärexperte mit engen Verbindungen zur Hamas ums Leben gekommen. Angeblich soll es sich um einen Unfall in einem Munitionslager handeln - aber die Berichte über die Detonation sind widersprüchlich.
Trauer um getöteten Raketenexperten Moghaddam
© AFPTrauer um getöteten Raketenexperten Moghaddam
Teheran/Tel Aviv - 17 Menschen kamen am Samstag bei einer Explosion nahe Teheran ums Leben. Es habe sich um einen Unfall gehandelt, hieß es aus Iran.

Jetzt wachsen die Zweifel an der Darstellung: Denn unter den Toten ist auch ein ranghoher Raketenexperte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten am Montag mit, General Hassan Moghaddam, Leiter der logistischen Forschungseinheit, sei bei der Detonation gestorben. Moghaddam habe eine wesentliche Rolle "in der Entwicklung der Landesverteidigung" gespielt, erklärte die paramilitärische Elitetruppe laut einer Meldung der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars.

Die Angaben zu den genauen Umständen der Explosion sind widersprüchlich: Der Revolutionsgarde zufolge ereignete sich die Explosion am Samstag in einem Munitionslager bei Bidgane, 40 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Teheran. Auslöser sei ein Unfall beim Transport von Munition gewesen. Eine iranische Exilgruppe widersprach diesen Angaben: Der frühere Sprecher der Volksmudschahedin, Alireza Jafarzadeh, erklärte in Washington, vielmehr sei die Detonation auf einem Raketenstützpunkt erfolgt.

Heart - Black

Studie: Ultrarechte Ansichten in Europa nehmen zu

Eine neue auf Facebook basierende Studie hat ergeben, dass ein Anstieg der äußersten rechten politischen Ansichten in ganz Europa zu verzeichnen ist. Besonders das Misstrauen gegenüber Muslimen ist gewachsen.

Die Ultrarechten sind auf dem Vormarsch in Europa, wie eine neue Studie laut dem englischen “Guardian” ergeben hat. Es handelt sich um eine neue Generation von jungen, internetaffinen Menschen, die nationalistische Töne anschlagen und Zuwanderung ablehnen.

Das Forschungsergebnis der britischen Denkfabrik “Demos” untersuchte zum ersten Mal Einstellungen unter Anhängern der online aktiven extremen Rechten. Mehr als 10.000 Anhänger von 14 Parteien und Organisationen in elf Ländern füllten detaillierte Fragebögen aus.

Die Studie zeigt eine europaweite Verbreitung von extremen nationalistischen Ansichten unter Jugenlichen, vor allem unter Männern. Insbesondere ein zunehmender islamischer Einfluss macht den Jugendlichen Angst, heißt es in der Studie.

Kommentar: Dies ist sicherlich eine gute Nachricht für die Kräfte an der Macht: ihre Terror-Propaganda scheint Früchte zu tragen.


Chess

Zu früh gefreut: Comeback-Pläne nach Rücktritt - Berlusconi will zurück an die Macht

Erst erklärte Silvio Berlusconi seinen Rücktritt als Ministerpräsident Italiens. Doch schon denkt der „Cavaliere“ über eine Rückkehr in die Regierung nach - und schwelgt in Erinnerungen an seine Leistungen.
Berlusconi
© dpaKein Kommentar...
In einem Schreiben an die Partei Die Rechte - als Anlass diente deren Parteitag in Turin - äußerte sich Berlusconi am Sonntag „stolz“ über das, was seine Regierung in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren inmitten einer „beispiellosen internationalen Krise“ geleistet habe. „Ich teile Ihre Überzeugungen und hoffe, dass wir erneut gemeinsam den Weg zur Regierung beschreiten werden“, heißt es in dem Brief an die kleine Rechtspartei.

Der 75-jährige Medienmogul Berlusconi war am Samstagabend zurückgetreten, zur Freude seiner zahlreichen Gegner. Mit einem stundenlangen nächtlichen Freudenfest feierten sie den Rücktritt des umstrittenen Premiers. In Rom wurden Fahnen geschwenkt, Autohupen betätigt. Beobachter meinten, so sei bisher nur gefeiert worden, wenn Italien den Weltmeistertitel im Fußball geholt hatte.

Light Sabers

Belgien: Rauchen nur noch zu Hause?

Brüssel - Raucher haben schwere Zeiten vor sich: Aus Brüssel bläst ihnen heftiger Gegenwind ins Gesicht. Die EU verschärft ihren Kampf gegen Nikotin und Alkoholmissbrauch.
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© dpaSolche Bilder in der Öffentlichkeit sollen endgültig der Vergangenheit angehören, wenn es nach der EU geht: Sie will das Rauchen auf die eigenen vier Wände beschränken.

Außerdem sind weitere Schritte gegen Übergewicht und die wachsende Zahl der Krebserkrankungen geplant. Dies geht aus dem Aktionsprogramm „Gesundheit und wirtschaftliches Wachstum“ hervor, das in Brüssel vorgelegt wurde und die Leitlinie für die europäische Gesundheitspolitik von 2014 bis 2020 sein wird. „Die Menschen sollen ihr volles Potenzial ausschöpfen und eine Schlüsselrolle in der Gesellschaft sowie der Wirtschaft spielen können“, sagte EU-Gesundheitskommissar John Dalli bei der Vorlage. Knapp die Hälfte der dann zur Verfügung stehenden Mittel will er den Mitgliedstaaten überlassen, um ihre Gesundheitssysteme effizienter zu machen. Dazu zählen auch neue Netzwerke zur Wirksamkeit von Gesundheitstechnologien. Arzneimittel, Medizinprodukte und Präventionsmaßnahmen will die Kommission erforschen lassen, um herauszufinden, was wie am besten anwendbar ist.

Kommentar: Dabei werden natürlich die positiven Effekte von Rauchen weggelassen und in typischer einseitiger Manier berichtet. Festzustellen ist auch, wie emsig sich die Regierungen um die Gesundheit ihrer Bürger bemühen, wenn es um das Rauchen geht, wo sonst vieles vernachlässigt oder gekürzt wird. Ein abgeklärtes Spiel seitens der Puppenspieler? Höchstwahrscheinlich. Lesen Sie dazu die folgenden Artikel:

Rauchen schützt vor Lungenkrebs

Studie: Nikotin alleine macht nicht süchtig, es sind andere Tabakstoffe

Nikotin stärkt Nervenverbindungen bis zu 200 Prozent