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Jemen: Regierungstruppen töten fünf Demonstranten


focus.de
Do, 24 Nov 2011 16:31 UTC
Im Jemen ist es trotz des angekündigten Rücktritts des jemenitischen Staatspräsidenten Ali Abdullah Saleh zu Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Demonstranten gekommen. Dabei haben Regierungstruppen offenbar fünf Demonstranten getötet.

Trotz des angekündigten Rücktritts des jemenitischen Staatspräsidenten Ali Abdullah Saleh ist es im Jemen erneut zu Zusammenstößen gekommen. Regierungstruppen töteten nach Angaben von Ärzten eines Feldhospitals in der Hauptstadt Sanaa fünf Demonstranten. Diese verlangten, dass Saleh ungeachtet seines Rücktritts wegen des gewalttätigen Vorgehens der Regierungskräfte und wegen Korruption der Prozess gemacht werden solle.

„Keine Immunität für den Mörder“, riefen Demonstranten, die am Donnerstag in Sanaa kampierten. Regierungstreue Truppen hätten in dem Lager das Feuer eröffnet, sagte der Arzt Gameela Abdullah. Fünf Demonstranten seien ums Leben gekommen.
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Cult

Bundestag erhebt sich für Mordopfer der Neonazis


stern.de
Di, 22 Nov 2011 22:54 UTC
Fahndungspannen und falsche Verdächtigungen: Die Bundestagsabgeordneten haben die Angehörigen der Opfer des braunen Terrors offiziell um Entschuldigung gebeten. "Wir sind beschämt", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert.


Mit einem Akt der Demut hat der Bundestag am Dienstag der Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht: Die Abgeordneten erhoben sich, als Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Auftakt der Generaldebatte über die Neonazi-Affäre für den Bundestag Trauer, Betroffenheit und Bestürzung über die Mordserie zum Ausdruck brachte.

"Wir wissen um unsere Verantwortung"

"Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten", sagte Lammert. "Wir wissen um unsere Verantwortung."

Er bat die Angehörigen der Opfer wegen der Fahndungspannen und falschen Verdächtigungen um Entschuldigung. Die Ermittler waren jahrelang nicht von einem rechtsextremistischen Hintergrund ausgegangen, sondern von Taten im Zusammenhang mit Schutzgeld-Erpressungen. Lammert sagte, die Abgeordneten des Bundestags seien fest entschlossen, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf den Schutz von Leib und Leben für alle in Deutschland Geltung habe.
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Star of David

Propaganda: Israel kann Iran bald nicht mehr vom Atombomben-Bau abhalten


reuters.com
So, 20 Nov 2011 15:39 UTC
Washington - Die Zeit, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten, läuft nach Worten von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bald ab.

Es dauere wahrscheinlich nur noch neun Monate, bis praktisch niemand mehr den Iran dabei stoppen könne, sagte Barak laut einem am Samstag vorab veröffentlichten Fernseh-Interview mit CNN. Zugleich begrüßte der frühere israelische Ministerpräsident den jüngsten Bericht der UN-Atombehörde, wonach die Islamische Republik heimlich an einer Atombombe baut. Der Bericht habe die Welt ernüchtert und zu einer schnellen, intensiven Zusammenarbeit geführt, sagte Barak. Auch die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) erteilte dem Iran eine Rüge, um den Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen. Die Islamische Republik beharrt darauf, dass das Atomprogramm ausschließlich zivilen Zielen dient.

Die USA wie auch Israel haben in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen, dass sie Luftangriffe auf die Nuklearanlagen im Iran ausführen würden. Barak sagte auf eine entsprechende Frage lediglich: "Ich denke nicht, dass dies in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte."
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Dollar

Erhöhung der Strom- und Gaspreise im Winter um bis zu 19%


berlinerumschau.com
Mi, 23 Nov 2011 10:06 UTC
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Der stetige Anstieg der Strom- und Gaspreise findet in diesem Winter seinen vorläufigen Höhepunkt. So ändern nach einer Auswertung von preisvergleich.de zum 1. Dezember 2011 und 1. Januar 2012 insgesamt 207 Energieanbieter ihre 1.194 Strom- und Gaspreis-Tarife. Im Schnitt werden die Preise um 5,8% anziehen. Darüber hinaus haben 57 Versorger zwar Preisänderungen angegeben, ohne aber konkretere Angaben zu machen. Unter anderem der Großversorger E.ON Thüringer Energie AG.

Für viele Stromkunden wird es ab Dezember und Januar im Schnitt um 4% teurer. Dies ergab die Auswertung von aktuell 121 Anbietern mit 858 Tarifen bei denen die Erhöhung bereits jetzt beschlossen ist. Rechnet man dies auf eine 3-Köpfige Familie hoch und nimmt einen Verbrauch von 3.500 kWh als Richtschnur, entspricht diese Erhöhung einer Mehrbelastung der Haushaltskasse von rund 40 € pro Jahr. Insgesamt sind von der Erhöhung der Preise circa 8 Millionen Haushalte betroffen.
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Dollar

Gefangene der Geldillusion

Yoshi Frey
mmnews.de
So, 20 Nov 2011 09:49 UTC


Das System wackelt und es macht sich langsam Panik breit. Der Zerfall der herrschenden Ordnung und die Gefahr, die diese mit sich bringt sind jedoch nur Folgen einer unhinterfragten Gläubigkeit an ein Geld, das als eine verzinste Schuldanerkennung von den Banken aus dem Nichts geschaffen wird. Die Welt leidet an einem illusionären Paradigma und vermag deswegen nicht, die Krise zu lösen.

In diesen Tagen steigt die Spannung im System. Die Angst vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems wächst, ständig werden neue Rettungspakete geschnürt, die gehabten Rezepte versagen und es wird immer deutlicher, dass Politiker wie Ökonomen keine schlüssige Antwort auf die Schuldenkrise haben. Man fragt sich: wie kann es sein, dass die ganze Welt hoffnungslos in einer Schuldenspirale gefangen ist?
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Propaganda: New Yorker Polizei nimmt Al-Kaida-Sympathisanten fest


stern.de
Mo, 21 Nov 2011 13:44 UTC
In New York hat die Polizei einen Bombenanschlag vereitelt. Bei dem Täter soll es sich um einen Islamisten handeln, der mit Rohrbomben Regierungseinrichtungen, Postämter und heimkehrende Afghanistan-Soldaten angreifen wollte.


In New York ist nach Angaben der Behörden erneut ein Terroranschlag vereitelt worden. Wie Bürgermeister Michael Bloomberg am Sonntagabend mitteilte, wurde ein Mann festgenommen, der mit Rohrbomben Regierungseinrichtungen und Soldaten angreifen wollte. Der 27-Jährige sei länger beobachtet worden. Am Samstag hätten die Fahnder zugegriffen, weil die Gefahr eines baldigen Anschlags bestanden habe. Der Mann habe allein gehandelt, aber beeinflusst vom Terrornetzwerk Al-Kaida.

Der 27-jährige Jose Pimentel stammt den Angaben zufolge aus der Dominikanischen Republik, ist aber US-Bürger und hat die längste Zeit seines Lebens in Manhattan verbracht. "Das ist genau die Art von Gefahr, vor der das FBI immer warnt", sagte Bloomberg: "Ein Bürger unseres Landes, der von Al-Kaida indoktriniert wurde."
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Niederländische Partei will Occupy-Aktivisten Sozialhilfe streichen


net-tribune.de
Sa, 19 Nov 2011 10:02 UTC
Amsterdam - Die niederländische Regierungspartei VVD will Aktivisten der Occupy-Bewegung die Sozialhilfe streichen. Der VVD-Politiker Boudewijn Revis erklärte am Samstag, die Regierung solle Beamte in das Occupy-Lager außerhalb von Den Haag entsenden und prüfen, ob unter den Demonstranten dort Empfänger von staatlicher Hilfe seien. "Wenn Sie wirklich zeigen wollen, dass Sie eine bessere Wirtschaft wollen, dann gehen Sie arbeiten", sagte Revis.

Die rechtsliberale VVD führt die konservative Regierungspartei in den Niederlanden an. Aktivsten der Occupy-Bewegung haben außerhalb von Den Haag rund 25 Zelte errichtet. Sie fordern eine Reform des Bankensektors und eine gerechtere Verteilung der Einkommen.
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USA

Das Beste aus dem Web: Revolutionen: Mit freundlicher Unterstützung der USA

Brutus
ibtimes.com
Do, 10 Nov 2011 07:32 UTC
Diese beiden Dokumentationen zeigen auf, wie die Strategie des „Regime Change" funktioniert. Eine Strategie, die den gewaltlosen Protest bis ins kleinste Detail plant. Die Oppositionsgruppen erhalten dabei genaue Anleitungen, wie sie vorzugehen haben. Finanziert werden sie aus den USA.

Die Revolutionen in Tunesien, Ägypten, Syrien, Bahrain, Jemen, der Urkaine und in Serbien wurden alle von den USA finanziell unterstützt. Zudem erhielten die Revolutionäre auch genaue Anleitungen und ein besonderes Training. Am Ende war jeder einzelne Schritt in der spontan ausschauenden Revolution genau geplant. Es wurde nichts dem Zufall überlassen.


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Cult

Auslandsbesuch in Benin: Der Papst zu Gast in der Heimat des Voodoo


stern.de
So, 20 Nov 2011 15:34 UTC
papst
© dpa
Der letzte Auslandsbesuch 2011 führte den Papst nach Benin, Wiege des Voodoo. Das Wochenende in dem westafrikanischen Land war auch ein Zeichen für den Willen der Kirche, Afrika weiter zu evangelisieren - gegen die Macht der Stammesriten und den sich ausbreitenden Islam.

Als Papst Benedikt XVI. am Samstag das wichtigste Dokument der Gegenwart für die weitere Evangelisierung Afrikas unterzeichnete, waren die Anhänger und Priester des Voodoo nicht weit. Keine 40 Meter entfernt von der Basilika Mariä Empfängnis in der Hafenstadt Quidah hatten sich Dutzende Männer und Frauen in festlich-weißen Gewändern und mit bunten Ketten behangen versammelt. Schweigsam und ernst standen sie am Rande der fröhlichen, oft jubelnden Menge der Gläubigen vor der Kirche, als das Kirchenoberhaupt eintraf.

Die Anhänger der traditionellen afrikanischen Stammes-Religionen aber hatte Benedikt XVI. bei seiner 22. Auslandsreise durchaus im Blick. Denn ein erklärtes Ziel seines Besuchs in Benin war es, die Evangelisierung Afrikas weiter voranzubringen. Das bedeutet auch, sich gegen eine Renaissance der Zauberkulte und die weitere Ausbreitung des Islam zu stemmen. Beide Phänomene finden sich keineswegs nur in Benin, sondern in den meisten Staaten Afrikas.

Kommentar: Es ist spannend solche Behauptungen von der Kirche zu lesen, wenn selbst der Weltbild-Verlag alles andere als gezügelt ist.

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Neonazi-Terror: Merkel fordert bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden


focus.de
Sa, 19 Nov 2011 15:26 UTC
Nach dem Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie der Zwickauer Terrorzelle fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz geht inzwischen davon aus, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) bis zu 20 Unterstützer hatte. Jahrelang konnte der Neonazi-Terror in Deutschland ungehindert bestehen.

Die Pannen bei der Fahndung nach rechtsextremen Gewalttätern sollen nun politische Konsequenzen nach sich ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte am Samstag eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will der Bundesanwaltschaft mehr Kompetenzen übertragen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sah sich genötigt, den Vorwurf eines Total-Versagens der Sicherheitsbehörden in der Neonazi-Mordserie zurückzuweisen. Unterdessen wurde deutlich, dass die Zwickauer Terrorzelle über ein größeres Netzwerk verfügte, als bislang angenommen.

Der Thüringer Verfassungsschutz geht mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund halfen. Nach Spiegel-Informationen hatte die Behörde Ende der neunziger Jahre selbst mindestens drei V-Leute im Umfeld des Trios geführt. Neben dem Kopf des Thüringer Heimatschutzes, Tino B., Deckname „Otto“, habe zu den Informanten des Geheimdienstes auch der Chef der Thüringer Sektion der Organisation „Blood & Honour“ gehört. Trotzdem gelang es später nicht, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren.
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