PuppenspielerS


Stormtrooper

US-Polizei wird mit Kriegswaffen ausgerüstet

Polizei USA
© Policemag.com
Im Zuge des 1033-Programms des US-Pentagon werden amerikanische Polizisten in zahlreichen Städten mit gebrauchten Kriegswaffen ausgestattet. Offenbar stiegen die Waffenlieferungen an die Polizeibehörden in diesem Jahr sprunghaft an.

Das US Department of Defense hat militärische Ausrüstung im Wert von 500 Millionen Dollar im Zuge des sogenannten 1033-Programms des Pentagon an die Polizei verteilt, wie die britische Zeitung The Daily berichtet. Im Vergleich zum Jahr 2010 sei die Zahl dramatisch gestiegen, als man Waffen im Wert von 212 Millionen Dollar an die Polizei ausgegeben hatte. Bei den Lieferungen handelte es sich um Granatwerfer, Hubschrauber, Militär-Roboter, M-16 Sturmgewehre und gepanzerte Fahrzeuge. Nach Angaben der Defense Logistics Agency des Pentagons stiegen die Aufträge für das Geschäftsjahr 2012 um 400 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2011 an. Insgesamt hätten mehr als 17’000 Strafverfolgungsbehörden Equipment im Wert von 2,6 Milliarden Dollar angefordert.

Footprints

Griechenland: Papandreou vor dem Rücktritt

Der Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou ist nur noch eine Frage des Zeitpunkts - und genau um den streitet er sich mit Oppositionsführer Samaras. Ein Spitzenbanker fordert derweil eine neue Regierung: Josef Ackermann.

Im Ringen um die Bildung einer Einheitsregierung in Griechenland traf sich Oppositionsführer Antonis Samaras am Sonntagaben dmit Regierungschef Giorgos Papandreou. Die beiden Politiker kamen bei Staatschef Karolos Papoulias zu einem Gespräch zusammen, wie das Staatsfernsehen berichtete. Papandreou beharrte darauf, erst nach Bildung der Regierung zurückzutreten, um ein Machtvakuum mitten in der Krise zu vermeiden. Das Gespräch ist inzwischen beendet.

Papandreou hatte am Nachmittag bei einer Krisensitzung seines Kabinetts die Einladung an Samaras bekannt gegeben. Papandreou sagte nach Angaben seines Büros bei der Sitzung, er hoffe „noch heute und nicht morgen“ eine Einigung zu erreichen. „Es ist klar, dass diese Regierung die Macht übergeben muss, aber sie wird sie nicht ins Leere übergeben, sondern an die folgende Regierung“, sagte Papandreou. „Ich habe es schon viele Male gesagt, und ich wiederhole es zum x-ten Male, dass ich nicht daran interessiert bin, in dieser neuen Regierung der Ministerpräsident zu sein“, sagte er während des Krisentreffens seines Kabinetts. „Ich spiele kein Spiel und ich spiele nicht mit der Zukunft des Landes.“

Bell

Das Beste aus dem Web: So "grausam" war Gaddafi

Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.
Gaddafi
© Gallo/Getty
  1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.
  2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.
  3. Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.
  4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.
  5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.
  6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.

Eye 1

Staat schnüffelt immer mehr Privatkonten

Staatliche Behörden prüfen immer mehr Konten. Das Bundeszentralamt für Steuern hat bis einschließlich September bereits 49.364 Konten geprüft. Meistens geht es um Zweifel der Behörden an der Steuerehrlichkeit der Bürger.

Die Finanz- und Sozialbehörden in Deutschland prüfen einem Medienbericht zufolge immer öfter die Bank- und Sparkassenkonten der Bürger. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums meldet, könnte die Zahl der so genannten Kontenabrufe im laufenden Jahr die Rekordmarke von rund 57.700 erledigten Anfragen im Vorjahr übersteigen.

Nach den Zahlen, die dem Blatt vorliegen, hat das Bundeszentralamt für Steuern bis einschließlich September bereits 49.364 Konten geprüft. Meistens geht es um Zweifel der Behörden an der Steuerehrlichkeit der Bürger oder Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Beziehung staatlicher Leistungen.

Star of David

Psychopathie: Israel bereit für einen Krieg gegen Iran und auch Großbritannien könnte helfen

Auch britische Truppen bereiten sich vor. Teheran droht mit "apokalyptischen" Konsequenzen. Deutsche Politik hofft auf diplomatische Lösung.
Iraq/n
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Berlin. Die Zeitung Haaretz sah Israel gestern bereits am "Vorabend des Krieges". Die Jerusalem Post erklärte schon, wie ein Angriff auf den mehr als 1500 Kilometer entfernten Iran ablaufen könnte. In Israel sorgen die möglichen Pläne eines Militärschlags für neue Unruhe.

Dabei heißt es zugleich, die Regierung in Jerusalem habe noch keine endgültige Entscheidung über einen Angriff gefällt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle zwar sein Kabinett zur Genehmigung eines Militärschlags gegen die iranischen Atomeinrichtungen bewegen und habe dabei auch Verteidigungsminister Ehud Barak an seiner Seite. Die Militärführung und der israelische Geheimdienst Mossad seien allerdings gegen einen Angriff.

Ein für kommende Woche erwarteter Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu dem iranischen Atomprogramm gewinnt daher an Bedeutung. Er könnte neue Erkenntnisse und neue Argumente für oder gegen einen Angriff liefern. Israel und der Westen halten dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung heimlich an einer Atombombe zu bauen. Der Iran dementiert dies. Aber der Druck auf das Land steigt, sein Atomprogramm offenzulegen.

Kommentar: Dem Iran wird seit vielen Jahren vorgeworfen atomare Waffen zu besitzen und diese Vorwürfe sind vorrangig seitens Israel, den Vereinigten Staaten und den herkömmlichen Medien zu hören. Es ist dasselbe Spiel wie gegen den Irak, wo Vorwürfe über angebliche biologische Waffen verbreitet, jedoch nie irgendwelche Waffen gefunden wurden, es einfach Lügen waren, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. Zumal Israel über Atomwaffen verfügt.


Megaphone

Griechenland: Papandreou stößt auf taube Ohren

samaras
© ASSOCIATED PRESSND-Chef Antonis Samaras verlangt nach wie vor Neuwahlen.
Griechenlands Premier Papandreou will eine Übergangsregierung bilden. Nur findet er keine Koalitionspartner. Der konservative Parteichef Samaras fordert unverdrossen Neuwahlen, er will den Premier stürzen. Das ärgert mittlerweile auch die deutschen Konservativen. Die Hoffnungen liegen nun auf dem griechischen Präsidenten - und einem ehemaligen EU-Kommissar.

Nach der überstandenen Vertrauensfrage will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Regierung der nationalen Einheit bilden, um den Bankrott des Landes abzuwenden. Er kündigte Gespräche mit allen Parteien des Landes an. Einen Fahrplan für diese Koalitionsgespräche gab es zunächst nicht. Papandreou ließ offen, wer die neue Regierung führen soll. Unklar war auch, wie sich die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) verhält, auf deren Mitarbeit Papandreou angewiesen ist. Konservative Parteifreunde in Europa forderten die ND zur Zusammenarbeit auf.

Die ND lehnt allerdings die Beteiligung an einer parteiübergreifenden neuen Regierung bislang ab. Parteichef Antonis Samaras bekräftigte außerdem seine Forderung nach einem Rücktritt Papandreous und nach schnellen Neuwahlen Anfang Dezember. "Wahlen sind jetzt die einzige Antwort", erklärte Samaras. Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias bestellte Samaras für Sonntag ein. Der Präsident will offenbar versuchen, die Kluft zwischen den beiden großen Parteien des Landes zu überbrücken.

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Die Akte Gaddafi: Der Tod beweist noch gar nichts und er ist noch nicht bewiesen

Libyen ist frei, jetzt schlägt die Stunde der Juristen: Der Internationale Strafgerichtshof und die Führung in Tripolis sind uneins, wer über Gaddafis Sohn Saif richten darf - und ob die Jagd auf den Diktator selbst überhaupt eingestellt werden kann.
Saif al-Islam al-Gaddafi
© REUTERSSaif al-Islam al-Gaddafi ist offenbar zur Aufgabe bereit. Der flüchtige Sohn des getöteten libyschen Diktators ist über Mittelsmänner im Gespräch mit dem Internationalen Strafgerichtshof.

Ist Muammar al-Gaddafi wirklich tot? Fürs Völkerrecht noch lange nicht. Der Umgang der internationalen Justiz mit dem Fall des gestürzten libyschen Diktators und seines Clans wird nach dem Sieg der Revolutionäre in Tripolis richtig kompliziert. Der Übergangsrat will, dass Libysche Richter über die Verbrechen des gestürzten Regimes urteilen, die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wollen den Fall Gaddafi, den die Uno ihnen im Frühjahr anvertraut hat, lieber selber betreiben.

Nicht mal den Haftbefehl gegen den toten Diktator wollen die Haager Juristen vorerst aufheben - wer beweist denn, dass er nicht doch noch lebt?

Der Fall Gaddafi ist der bislang größte Fall für das Haager Weltgericht. Und am Mittwoch reiste der Chefermittler des Gerichts, Luis Moreno Ocampo, nach New York, um dem Sicherheitsrat der Uno "verschärfte Anstrengungen" anzukündigen und "Beweiserhebung am Tatort" in Libyen, zur Ahndung der Untaten, die das mörderische Regime in Tripolis zur Rettung seiner Macht begangen hat. Der Oberankläger wähnt sich vor einem großen Erfolg: Im Stillen verhandelt er mit Emissären des untergetauchten Gaddafi-Sohns Saif al-Islam. Der Junior, gegen den Ocampo einen Haftbefehl wegen Menschlichkeitsverbrechen erlassen hat, ist offenbar bereit, sich dem Gericht freiwillig zu stellen und in eine der vergleichsweise komfortablen Gefängniszellen im Scheveninger Gerichtsknast einzuziehen.

Vader

Syrien: Assad lässt weiter schießen

Berichte über Tote bei Demonstrationen in Syrien

Damaskus - Syrische Sicherheitskräfte sollen am Freitag wieder in mehreren Städten mit scharfer Munition auf Tausende Demonstranten geschossen haben. Mindestens 17 seien dabei getötet worden, teilten Menschenrechtsaktivisten mit. Regimegegner hatten erneut zu Massendemonstrationen gegen Präsident Baschar al-Assad aufgerufen. Sie wollten testen, inwieweit sich das Regime an seine Zusage an die Arabische Liga hält, die Gewalt zu beenden. Außerdem sollte sich der Druck auf die Regierung verstärken, ihre Zusagen einzuhalten und nicht mehr gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Der Plan der Arabischen Liga, mit dem sich Assad am Mittwoch einverstanden erklärt hatte, sieht ein Ende der Gewalt gegen Oppositionelle vor. Bei Protesten gegen Assad sollen seit März bis zu 3000 Menschen getötet worden sein. Frankreich warf Syrien am Freitag vor, sein Versprechen an die Arabische Liga zu brechen.

Regierungstruppen sollen bereits am Donnerstag nach Angaben der Aktivisten mindestens 18 Menschen in der Stadt getötet haben. Ein Aktivist aus Homs berichtete am Freitag, die Kundgebungen seien groß. 'Sie rufen zum Sturz des Regimes auf und wollen zeigen, dass die Vereinbarung mit der Arabischen Liga ein Witz ist', sagte der Mann, der seinen Namen nicht genannt wissen wollte. Der Menschenrechtsanwalt Mustafa Osso sagte, Assads Regime nehme seine eigenen Zusagen nicht ernst, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. 'Das war heute ein echter Test für die Absichten des Regimes, und die Antwort ist jedem ersichtlich, der sie sehen will.' Die staatliche Nachrichtenagentur Sana schrieb dagegen am Freitag, Berichte arabischer TV-Sender über neue Gewalt in Syrien seien falsch.

Kommentar: Es ist davon auszugehen, das äußere Kräfte auf Demonstranten schießen, um die Situation eskalieren zu lassen und Zustimmung zu gewinnen, um einzuschreiten. Genauso wurde bei unzähligen anderen Regierungsstürzen und Versuchen vorgegangen.


War Whore

Israel meldet erfolgreichen Raketentest

Die israelischen Streitkräfte haben heute eine neue Rakete getestet. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv teilte mit, man habe ein Raketenantriebssystem erfolgreich eingesetzt. „Der Test war schon lange geplant“, sagte der Sprecher. Das Geschoß sei von der Militärbasis Palmachim in der Nähe von Tel Aviv abgefeuert worden.

Der Repräsentant wollte sich nicht zu Medienberichten äußern, denen zufolge es sich um eine ballistische Rakete mit großer Reichweite handelt, die mit Nuklearwaffen bestückt werden kann. Der israelische Rundfunk berichtete, Israel habe in den vergangenen Jahren Raketen des Typs Jericho weiterentwickelt, die als Interkontinentalraketen gelten. Das System sei bereits 2008 erfolgreich getestet worden.

Bomb

Afghanistan: 17 Tote nach Selbstmordanschlag in Kabul

Bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstag 17 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Nato waren unter den Opfern fünf Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf. Es war der schwerste Anschlag gegen die internationalen Truppen in Kabul seit dem Jahr 2001.

Bei einem schweren Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind 17 Menschen ums Leben gekommen. Der Angreifer fuhr am Samstag ein Auto in eine Kolonne von gepanzerten Fahrzeugen und traf einen Bus, wie die Nato mitteilte. Nach Angaben der Allianz waren unter den Opfern fünf Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf und acht zivile Vertragsarbeiter. Nach Angaben des Innenministeriums in Kabul kamen auch drei afghanische Zivilpersonen, darunter zwei Kinder, und ein Polizist ums Leben.

Aus US-Kreisen in Kabul verlautete, alle Getöteten aus den Reihen der Isaf seien Amerikaner. Ein Sprecher des kanadischen Verteidigungsministeriums sagte indes, unter den Opfern sei auch ein kanadischer Soldat. Es war der schwerste Anschlag gegen die internationalen Truppen in Kabul seit Beginn der US-geführten Mission im Jahr 2001.