PuppenspielerS


War Whore

Bomben im Gazastreifen

Nur knapp zwei Wochen nach dem großen Gefangenenaustausch in Nahost ist neue Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ausgebrochen. Israel bombardierte den Gazastreifen und wurde von dort mit Raketen beschossen.
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© AFPZwischen Israelis und Palästinensern ist erneut Gewalt ausgebrochen.

In einer neuen Runde der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern sind am Samstag mindestens sechs Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Zunächst griff die israelische Luftwaffe ein Trainingslager der Al-Kuds-Brigaden, dem bewaffneten Arm der militanten Organisation Islamischer Dschihad, im Süden des Gazastreifens an. Dabei starben nach Angaben des medizinischen Notdienstes fünf Islamisten, darunter auch das ranghohe Al-Kuds-Mitglied Ahmed Scheik Khalil. Drei weitere Menschen wurden verletzt.

Daraufhin schossen die Al-Kuds-Brigaden nach eigenen Angaben mehrere Grad-Raketen russischer Bauart auf Israel ab. In der Hafenstadt Aschdod wurde eine am Samstag leer stehende Schule getroffen. Im Fernsehen war der Krater auf dem Schulhof mit einem Durchmesser von etwa zwei Metern und einer Tiefe von einem Meter zu sehen. Auch ein mehrstöckiges Wohnhaus wurde getroffen. Autos standen in Flammen. Treffer wurden auch aus Aschkelon und Gan Javne gemeldet. Die anderen Raketen und mehrere Granaten explodierten in offenem Gelände.

Nuke

Dokumente offenbaren PR-Kampagne: Wie die Atomlobby vor der Wahl die Stimmung drehen wollte

Pro-Atom-Beiträge von Prominenten, wissenschaftliche Studien und versuchte Einflussnahme sogar bei Frauenzeitschriften: Erstmals werden Details bekannt, wie sich die Atomlobby vor der Wahl 2009 bemüht hat, die Stimmung zu drehen. Diese sagt: Alles war legal.
Kernkraft - Ja Bitte
© T. Schmidt/DPAPlakate sind gut und schön, doch echte Lobbyarbeit ist viel subtiler

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zog am 1. Juli 2009 kräftig vom Leder. "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug", wetterte der damals auch für die deutschen Atomkraftwerke zuständige SPD-Politiker. Zur gleichen Zeit weilte die mit ihm regierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Atomlobby im Berliner E-Werk.

Dort machte Merkel klar, dass sie eine Laufzeitverlängerung wolle, wenn es wenige Wochen später bei der Bundestagswahl zur Koalition mit der FDP reichen sollte. Sie halte die Kernenergie zur Zeit für "unverzichtbar". Merkel plädierte für eine pragmatischere Sichtweise. Der damalige Präsident des Atomforums, Walter Hohlefelder, deutete Merkels Präsenz als "politisches Signal" und machte einen hohen Atomanteil für Wohlstand und Wohlfahrt in Deutschland verantwortlich.

PR-Maschine lief längst

Es war klar: das Atomthema würde den Wahlkampf dominieren. Zu dem Zeitpunkt lief im Hintergrund die PR-Maschine schon längst auf Hochtouren. Der taz sind nun 79 Seiten zugespielt worden, die erstmals detailliert darlegen, was immer vermutet worden war. Mit Millionenaufwand versuchte das Atomforum über die PR-Agentur Deekeling Arndt Advisors seit 2008, die öffentliche Meinung massiv zu beeinflussen.

Light Sabers

Propaganda-Alarm: Hamas soll sich Raketen Gaddafis verschafft haben

Muammar al-Gaddafi ist tot, aber die Waffen des libyschen Ex-Diktators könnten noch immer eine große Bedrohung sein: Einem Zeitungsbericht zufolge sind moderne Raketen aus dem libyschen Arsenal bei der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen aufgetaucht. Israel ist alarmiert.
rakete, libyien
© AP

Es wäre ein Alptraum für Israel: Die über den Gaza-Streifen herrschende radikalislamische Hamas soll Besitz von hochmodernen Boden-Luft-Raketen aus libyschen Beständen erlangt haben. Das berichtete die Zeitung Haaretz am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in israelischen Armeekreisen.

Demnach sollen in den vergangenen Monaten hochgefährliche "surface to air missiles", im Militärjargon kurz Sam genannt, in den Gaza-Streifen geschmuggelt worden sein. Es handele sich dabei um moderne russische Fabrikate, die aus geplünderten libyschen Waffenlagern stammten, so die Zeitung. Sie seien wesentlich effektiver als Waffensysteme vom Typ SA-7, die bereits früher in den Küstenstreifen gelangt waren. Die Armee fürchte jetzt ein Ende ihrer Lufthoheit über den Gaza-Streifen und mögliche Angriffe auf den zivilen Luftverkehr von und nach Eilat im Süden Israels.

Seit Monaten warnen Militärs und Experten der Nato davor, dass die von Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi gehorteten Waffen in die falschen Hände gelangen könnten. US-Admiral Giampaolo di Paola, Vorsitzender des Militärausschusses, äußerte sich in einer vertraulichen Unterrichtung vor einigen Wochen bereits äußerst besorgt: Trotz Luftüberwachung und Geheimdienstinformationen seien etwa 10.000 Sam-Raketen verschwunden. Die Waffen könnten quasi überall auftauchen, "sowohl in Kenia als auch in Kunduz", sagte di Paola. Sie stellten eine ernstzunehmende Gefahr auch für die zivile Luftfahrt dar.

Dollar

Schweiz: Verrechnungssteuer und Bankgeheimnis begünstigen Reiche

In den meisten Schweizer Kantonen profitieren Steuerpflichtige aufgrund der Verrechnungssteuer, wenn sie ihr Vermögen nicht vollständig deklarieren. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Universität St. Gallen (HGS), die sämtliche Kantone unter die Lupe genommen hat.
Geld
© keystoneIn den meisten Kantonen profitieren Reiche, wenn sie das Vermögen nicht vollständig deklarieren (Symbolbild).

Bern. - Die Studie zeige, dass die Verrechnungssteuer von 35 Prozent in den meisten Kantonen nur unvollständig greife, heisst es in der HSG-Mitteilung vom Freitag. Und dies, obwohl die Steuer eingeführt worden sei, um Steuerehrlichkeit herzustellen.

Studienautor Manfred Gärtner nennt die Verrechnungssteuer denn auch «sozial nicht gerecht», weil sie die von kantonalen Steuertarifen anvisierten Umverteilungsziele unterlaufe.

Während Personen mit tiefem und mittlerem Einkommen zur vorbehaltlosen Offenlegung ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse gezwungen würden, profitierten Besserverdienende in der Regel, wenn sie ihre Finanzen hinter dem Bankgeheimnis verbergen.

MIB

Mehr Raketen auf Israel

Gaza - Radikale Islamisten haben heute aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert. Nach Angaben des israelischen Militärs schlugen zwei Raketen in der Haftenstadt Aschdod südlich von Tel Aviv ein, eine weitere in dem nahe gelegenen Ort Gan Javne. In Aschdod sei eine der Gradraketen russischer Bauart in einem Schulhof explodiert. Ein Mensch sei dort durch Splitter leicht verletzt worden, berichteten israelische Medien. Die extremistische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad bekannte sich zu den Angriffen.

Toys

Irland: Schmutziger Wahlkampf, sauberer Sieg

Gleich sieben Kandidaten - so viele wie nie zuvor - hatten sich in Irland um das höchste Amt im Staat beworben. Dabei gingen im Wahlkampf viele Schläge unter die Gürtellinie. Am Ende gewann jedoch einer, der auf persönliche Attacken verzichtet hatte.
michael d. higgins
© AFPMichael D. Higgins und seine Frau Sabina Coyne.

Es war zwar der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten, aber er endet mit einem sauberen Ergebnis. Denn der Gewinner Michael D. Higgins war der einzige, der sich von Anfang an jeder persönlichen Attacke gegen seine sechs Konkurrenten enthalten hatte. Dass er deshalb als Langweiler galt, mag den 70 Jahre alten emeritierten Professor der Soziologie und früheren Minister für Kultur, Kunst und die Gaeltacht, die irisch sprechende Region an der Westküste Irlands, amüsiert haben. Michael D, wie er von den Iren genannt wird, ist eine gute Wahl: Ein Verfechter der Menschrechte, Kenner von James Joyce und Poet, dessen schmale Gedichtbände freilich nie eine hohe Auflage erreichten. Der Mann, der 30 Jahre lang die kleine Labour Partei im Dubliner Parlament bis Februar dieses Jahres vertreten hat, weiß freilich, was er seinen Sieg verdankt: Dem unverzeihlichen Fehler des Favoriten und Medien-Liebling Sean Gallagher in der letzte TV-Debatte vor dem Wahl. Gallagher stritt zunächst ab, dann gab er zu, für seine frühere Partei Fianna Fail eine 5000-Euro-Spende von einem Kriminellen angenommen zu haben. Das kam ihm teuer zu stehen. Denn mehr als 35 Prozent der befragten Bürger am Tag der Wahl bei einer Umfrage erklärt, durch die letzte TV-Wahlsendung des irischen Fernsehsenders RTE beeinflusst worden zu sein - zulasten von Gallagher.

Sean Gallagher, als Unabhängiger angetreten, war auf der Grünen Insel durch die TV-Show Dragons Den (Höhle des Drachen) bekannt geworden. In dieser Serie können Unternehmer für ihre Geschäftsideen Investoren begeistern. Der 49 Jahre alte Agrar-Ingenieur überzeugte mit seiner Schlagfertigkeit und seinem Witz. Er verkörperte bis auf die letzte TV-Debatte denn auch den hemdsärmeligen Unternehmertyp, der trotz der Wirtschaftskrise im Land Wagemut und Optimismus demonstriert. So einen Mutmacher mochten die Medien - und wahrscheinlich auch viele Iren, bis ausgerechnet ein Mitbewerber, der Nordire Martin McGuinness, ihn mit der peinlichen Frage zur Verbindung mit einem Betrüger konfrontierte.

Mail

Wie die Bundesregierung wieder und wieder gegen die Verfassung verstößt

bundesadler
© Wikipedia.org
Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP unter Leitung von Angela Merkel kommt aus der Kritik nicht heraus. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht zu einem Eilantrag zur Kontrolle des Eurostabilitätsfond der Bundesregierung eine erneute Ohrfeige verpasst:
Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass ein neues Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF rechtmäßig ist. Das Gericht gab einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.
Zur Begründung hieß es, bis zur endgültigen Entscheidung könnte das Sondergremium sonst Entscheidungen treffen, “die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren”. Eine Verletzung der Abgeordnetenrechte wäre auch nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die Bundesrepublik völkerrechtlich bindende Verpflichtungen erst einmal übernommen habe.

Magic Wand

Lobpudelei? Merkel bewahrt Europa vor purer Kopflosigkeit

Griechenlands Schuldenschnitt hat Merkel an das Ende eines langen Prozesses gesetzt. Die Politik der Kanzlerin bewahrte Europa davor, aus purer Kopflosigkeit zu handeln. Torsten Krauel über die Ergebnisse des zweiten Brüsseler Rettungsgipfels.
donald tusk, angela merkel
© AFPDer polnische Premier Donald Tusk (l.), der momentan die Ratspräsidentschaft inne hat, küsst am Rande des Krisengipfels in Brüssel die rechte Hand von Kanzlerin Merkel

Es gibt zu Angela Merkel ein Missverständnis, das scheinbar unausrottbar ist. Es lautet: Merkel ist so wie alle anderen.

So wie die Experten, die ihren Tunnelblick gern mit Panik anreichern. Oder so wie die Politiker, die im Augenblick einer Krise sofort eine Maximallösung fordern - und zwar die Lösung, die zu dem Zeitpunkt gerade nahezuliegen scheint, obwohl das gesamte Ausmaß des Problems womöglich noch gar nicht erfasst worden ist.

So ging es zum Beispiel mit dem Schuldenschnitt für Griechenland. Der sollte nach Experten- und Politikermeinung sofort verkündet werden, denn er sei unausweichlich. Das war er zwar auch, aber in der Finanzwelt ist es manchmal wie beim Arzt.

Sheeple

Nahost-Konfliktparteien kündigen Friedensvorschläge an

Israel und die Palästinenser haben sich bereiterklärt, in den kommenden Monaten neue Vorschläge für eine Friedenslösung im Nahen Osten vorzulegen. Dies teilte das sogenannte Nahost-Quartett nach getrennten Gesprächen mit den Konflikt-Parteien in Jerusalem mit. Allerdings beharrten beide Seiten auf ihren Positionen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, direkte Friedensgespräche könne es nur ohne Vorbedingungen geben. Die Palästinenser erklärten, ein Baustopp für israelische Siedlungen im Westjordanland sei Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen. - Dem Nahost-Quartett gehören die USA, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Russland an. Das Quartett hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Friedensvereinbarung bis Ende 2012 zu erreichen.

Stormtrooper

Das Land der Demokratie: Polizei stürmt "Occupy" Protest-Camp nahe San Francisco

Zwei Wochen campierten die Demonstranten der Anti-Banken-Bewegung vor dem Rathaus in Oakland nahe San Fransisco. Dann war Schluss: Die Polizei löste das Zeltlager auf - gegen den Widerstand der Protestierenden. 85 Menschen wurden festgenommen.
occupy, protestant, polizei
© ReutersPolizisten nehmen einen Demonstranten fest: unrechtmäßige Versammlung und illegales Camping

Oakland - Massiver Einsatz der Polizei in Oakland nahe der US-Metropole San Francisco: Die Beamten gingen gegen Hunderte Demonstranten der Anti-Banken-Bewegung vor. Sie marschierten durch die Innenstadt, um gegen die Räumung ihres Zeltlagers zu protestieren und das Gelände erneut zu besetzen. Die Polizei setzte Gummi-Geschosse und Tränengas ein. Wie ein AFP-Fotograf beobachtete, wurde mindestens ein Mensch verletzt. Er wurde von einem Tränengaskanister getroffen und blieb bewusstlos liegen.

Nach Polizeiangaben nahmen die Beamten am Dienstagabend 85 Menschen fest - wegen der Teilnahme an einer unrechtmäßigen Versammlung und illegalem Camping. Die Demonstranten hatten vor zwei Wochen Dutzende von Zelten vor dem Rathaus der Stadt errichtet. Sie ignorierten ein Ultimatum zur Räumung des Platzes. Die Stadtverwaltung hatte sich zuvor über sanitäre Probleme, angeblichen Drogenmissbrauch und Ausschreitungen in dem Zeltlager beschwert.