Puppenspieler
Die Ultrarechten sind auf dem Vormarsch in Europa, wie eine neue Studie laut dem englischen “Guardian” ergeben hat. Es handelt sich um eine neue Generation von jungen, internetaffinen Menschen, die nationalistische Töne anschlagen und Zuwanderung ablehnen.
Das Forschungsergebnis der britischen Denkfabrik “Demos” untersuchte zum ersten Mal Einstellungen unter Anhängern der online aktiven extremen Rechten. Mehr als 10.000 Anhänger von 14 Parteien und Organisationen in elf Ländern füllten detaillierte Fragebögen aus.
Die Studie zeigt eine europaweite Verbreitung von extremen nationalistischen Ansichten unter Jugenlichen, vor allem unter Männern. Insbesondere ein zunehmender islamischer Einfluss macht den Jugendlichen Angst, heißt es in der Studie.
In einem Schreiben an die Partei Die Rechte - als Anlass diente deren Parteitag in Turin - äußerte sich Berlusconi am Sonntag „stolz“ über das, was seine Regierung in den zurückliegenden dreieinhalb Jahren inmitten einer „beispiellosen internationalen Krise“ geleistet habe. „Ich teile Ihre Überzeugungen und hoffe, dass wir erneut gemeinsam den Weg zur Regierung beschreiten werden“, heißt es in dem Brief an die kleine Rechtspartei.
Der 75-jährige Medienmogul Berlusconi war am Samstagabend zurückgetreten, zur Freude seiner zahlreichen Gegner. Mit einem stundenlangen nächtlichen Freudenfest feierten sie den Rücktritt des umstrittenen Premiers. In Rom wurden Fahnen geschwenkt, Autohupen betätigt. Beobachter meinten, so sei bisher nur gefeiert worden, wenn Italien den Weltmeistertitel im Fußball geholt hatte.

Solche Bilder in der Öffentlichkeit sollen endgültig der Vergangenheit angehören, wenn es nach der EU geht: Sie will das Rauchen auf die eigenen vier Wände beschränken.
Außerdem sind weitere Schritte gegen Übergewicht und die wachsende Zahl der Krebserkrankungen geplant. Dies geht aus dem Aktionsprogramm „Gesundheit und wirtschaftliches Wachstum“ hervor, das in Brüssel vorgelegt wurde und die Leitlinie für die europäische Gesundheitspolitik von 2014 bis 2020 sein wird. „Die Menschen sollen ihr volles Potenzial ausschöpfen und eine Schlüsselrolle in der Gesellschaft sowie der Wirtschaft spielen können“, sagte EU-Gesundheitskommissar John Dalli bei der Vorlage. Knapp die Hälfte der dann zur Verfügung stehenden Mittel will er den Mitgliedstaaten überlassen, um ihre Gesundheitssysteme effizienter zu machen. Dazu zählen auch neue Netzwerke zur Wirksamkeit von Gesundheitstechnologien. Arzneimittel, Medizinprodukte und Präventionsmaßnahmen will die Kommission erforschen lassen, um herauszufinden, was wie am besten anwendbar ist.
Kommentar: Dabei werden natürlich die positiven Effekte von Rauchen weggelassen und in typischer einseitiger Manier berichtet. Festzustellen ist auch, wie emsig sich die Regierungen um die Gesundheit ihrer Bürger bemühen, wenn es um das Rauchen geht, wo sonst vieles vernachlässigt oder gekürzt wird. Ein abgeklärtes Spiel seitens der Puppenspieler? Höchstwahrscheinlich. Lesen Sie dazu die folgenden Artikel:
Rauchen schützt vor Lungenkrebs
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Nikotin stärkt Nervenverbindungen bis zu 200 Prozent
Der Weg für einen Rücktritt des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi ist frei. Nach dem Senat stimmte am Samstag auch das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zu.
Berlusconi hatte angekündigt, nach der Billigung des Gesetzes abtreten zu wollen. Er hatte zuletzt im Parlament keine Mehrheit mehr. In Rom wurde erwartet, dass Berlusconi noch am Abend Staatspräsident Giorgio Napolitano aufsucht und seinen Rücktritt erklärt.
380 der 630 Abgeordneten sprachen sich für das Gesetz aus, 26 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) war in der Kammer präsent, stimmte aber nicht mit ab. Die Abstimmung war der letzte Akt der vor dreieinhalb Jahren eingesetzten Regierung Berlusconi. Der Senat hatte das Gesetz bereits am Freitag gebilligt.
Hamburg - Im besten Fall war es ein dummer Fehler, der den Analysten von Standard & Poor's am Donnerstag unterlaufen ist, als sie in einer öffentlichen E-Mail die Herabstufung der französischen Bonitätsnote verkündeten. Im schlimmsten Fall war es Absicht. Doch egal, was letztlich hinter der folgenschweren Mitteilung steckt: Die Analysten haben die Realität damit wohl nur ein wenig vorweggenommen.
Noch wird Frankreich zwar von allen drei großen Rating-Agenturen mit der Topnote AAA bewertet. Doch längst fragen sich die Akteure auf den Finanzmärkten, wie lange dies noch so bleiben wird.
Mitte Oktober hatte bereits die Rating-Agentur Moody's die Franzosen gewarnt, dass ihre Bestnote in Gefahr sei. Und am Donnerstag, noch vor der versehentlichen Herabstufung durch S&P, zitierte die Zeitung "La Tribune" den ehemaligen französischen Präsidentenberater Jacques Attali mit drastischen Worten: "Machen wir uns nichts vor: Auf den Finanzmärkten haben die französischen Schulden schon kein AAA mehr."
Facebook und US-Behörden stehen nach einem Bericht des Wall Street Journal kurz vor einer Einigung für mehr Datenschutz in dem sozialen Onlinenetzwerk. Facebook solle künftig die "ausdrückliche Zustimmung" der Nutzer einholen, bevor "wichtige rückwirkende Änderungen" an den Einstellungen zur Privatsphäre vorgenommen werden, so das Wall Street Journal. Die Vereinbarung müsse noch von der US-Handelskommission (FTC) gebilligt werden, hieß es.
Es geht um rückwirkende Änderungen
Ein Bündnis von zehn Datenschutz-Initiativen, unter ihnen das Electronic Privacy Information Center (EPIC), hatte sich im Dezember 2009 bei der FTC über Änderungen der Facebook-Einstellungen beschwert und dem Unternehmen eine Täuschung der Nutzer vorgeworfen. Damals machte Facebook Teile des Nutzerprofils standardmäßig öffentlich.
Die jetzt geplante Regelung sieht laut Wall Street Journal vor, dass Facebook sich eine Erlaubnis einholt, wenn bereits hochgeladene Nutzerdaten - etwa Fotos oder Statusmeldungen - einem größeren Kreis zugänglich gemacht werden, als ursprünglich vorgesehen war. Den in Deutschland umstrittenen "Gefällt-mir"-Button betrifft die Einigung nicht. Darüber hinaus soll sich das Unternehmen bereiterklären, 20 Jahre lang unabhängigen Überprüfungen seiner Datenschutzstandards auszusetzen.
Syrische Truppen haben bei Protesten nach den Freitagsgebeten laut Aktivisten das Feuer auf regierungsfeindliche Demonstranten eröffnet und mindestens fünf Menschen getötet. Die Opfer seien in Homs und mehreren anderen Gegenden zu beklagen gewesen, berichteten die zwei wichtigsten Aktivistengruppen des Landes. Unterdessen verdächtigte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Regierung von Präsident Baschar Assad der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition hat nach UN-Schätzungen bislang rund 3.500 Menschen das Leben gekostet.
Das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees berichteten, am Freitag sei es in den Vororten der Hauptstadt Damaskus, Daraa im Süden sowie Idlib nahe der Grenze zur Türkei zu Protesten gekommen.
Die Abschlusserklärung der Folgekonferenz zum Vertrag sei "fehlerhaft und heuchlerisch", erklärte die israelische Regierung am Wochenende mit. Die Erklärung ignoriere "die Realitäten im Nahen Osten und die wirklichen Bedrohungen, denen die Region und die ganze Welt ausgesetzt" seien. Im Gegensatz zu Israel wird der Iran in der Erklärung nicht explizit erwähnt, was auch die USA bemängelten. Dennoch unterzeichnete die US-Regierung das umstrittene Dokument, das auch eine internationale Konferenz zur Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten in zwei Jahren vorsieht.
Israel kündigte den Boykott einer solchen Konferenz an. "Da Israel den Atomwaffen-Sperrvertrag nicht unterzeichnet hat, ist Israel auch nicht an die Entscheidungen dieser Konferenz gebunden", teilte die Regierung in Jerusalem mit. "Angesichts der verzerrten Natur dieser Erklärung wird Israel nicht in der Lage sein, an deren Umsetzung mitzuwirken." Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde am Dienstag bei seinem Amerika-Besuch mit US-Präsident Barack Obama über das Dokument sprechen.
Viel deutlicher hätte das Urteil nicht ausfallen können: „Die Behörde hat ernsthafte Befürchtungen wegen der möglichen militärischen Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms“, ist in dem am Dienstagabend veröffentlichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu lesen.
Den endgültigen Beweise dafür, dass die Regierung in Teheran trotz gegenteiliger Bekundungen seit Jahren den Bau von Atomwaffen vorzubereiten, bleibt auch der jüngste Bericht schuldig. Damit war auch kaum zu rechnen - macht der Iran den Inspektoren der IAEA die Arbeit im Land doch seit langem fast unmöglich. Doch so selbstsicher wie in diesem Bericht hatte sich die Behörde in Wien wohl noch nie gegeben.
AFP
Kommentar: Dies ist sicherlich eine gute Nachricht für die Kräfte an der Macht: ihre Terror-Propaganda scheint Früchte zu tragen.