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Do, 06 Okt 2022
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Freund von Sarkozy in Schmiergeld-Affäre verwickelt

Paris - Eine Affäre um Waffenlieferungen und Schmiergelder aus den 90er Jahren nimmt für Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bedrohliche Züge an. Die Justiz ermittelt gegen einen zweiten Vertrauten des Präsidenten, seinen langjährigen Freund und Trauzeugen Nicolas Bazire. Das Präsidialbüro sprach von "Rufmord und politischer Manipulation".

Ein Ermittlungsrichter leitete ein Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen Bazire ein, nachdem er tags zuvor aus demselben Grund bereits Ermittlungen gegen Sarkozys früheren Berater Thierry Gaubert aufgenommen hatte. Gaubert und Bazire sollen Schlüsselfiguren in der Affäre um Schmiergelder sein, die nach Pakistan und dann teils zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy war seinerzeit der Wahlkampfsprecher des konservativen Regierungschefs, der 1995 dann aber gegen Jacques Chirac verlor.

Der Elyséepalast erklärte, Sarkozy habe damals "nicht die geringste Verantwortung für die Finanzierung des Wahlkampfes" gehabt. Niemand, der mit dem Fall zu tun habe, habe seinen Namen je genannt. "Alles andere ist nichts weiter als Rufmord und politische Manipulation", kritisierte das Büro des Präsidenten.

MIB

Spitzelaffäre belastet Staatschef Sarkozy

sarkozy
Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl gerät Nicolas Sarkozy wegen neuer Affären unter Druck: Es geht um Schmiergelder, illegale Parteispenden und ausgewertete Telefondaten von Journalisten.

Die französische Justiz verdächtigt den Sarkozy-Vertrauten und Staatsanwalt eines Pariser Vororts, Philippe Courroye, zwei Journalisten der Zeitung Le Monde bespitzelt zu haben. Dabei soll Courroye die Unterstützung des französischen Polizeichefs und des Leiters des Inlandsnachrichtendienstes gehabt haben. Sie sollen im Auftrag des Staatsanwalts die Telefonate der Journalisten ausgewertet haben, um deren Quellen ausfindig zu machen. Courroye drohen strafrechtliche Ermittlungen, er selbst sprach von „verleumderischen Anschuldigungen“.

Die Le Monde-Journalisten hatten in der Affäre um mutmaßlich illegale Parteispenden der Milliardärin und Hauptaktionärin des Kosmetikkonzerns L´Oréal, Liliane Bettencourt, recherchiert. Konkret geht es um Spenden für Sarkozys Regierungspartei UMP. Die frühere Buchhalterin der Milliardärin sagte aus, Bettencourt habe im Jahre 2007 den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys finanziell unterstützt. Demnach soll Bettencourt dem damaligen Schatzmeister der UMP und späteren Arbeitsminister Eric Woerth 50 000 Euro in bar überreicht haben.

Cult

Propaganda-Alarm: USA rufen ihre Bürger weltweit zur Wachsamkeit auf

Washington (dpa) - Nach der Tötung des Al-Kaida-Predigers Anwar Al-Awlaki im Jemen hat die US-Regierung Amerikaner weltweit zur Wachsamkeit aufgerufen. Der Tod könne Einzelne oder Gruppen zu Racheaktionen motivieren, heißt es in einer veröffentlichten Mitteilung des Washingtoner Außenministeriums. Al-Awlaki und andere Mitglieder des Al-Kaida-Armes auf der arabischen Halbinsel hätten zu Angriffen gegen die USA, US-Bürger und US-Einrichtungen aufgerufen. Der Prediger, selbst ein amerikanischer Staatsbürger, war am Freitag bei einem gezielten US-Drohnenangriff getötet worden.

Bad Guys

Bye, bye Mittelschicht

Es scheint, als gelte der eherne Grundsatz nicht mehr, dass es jeder neuen Generation immer noch etwas besser geht als den Eltern. Müssen wir uns also bald von der Mittelschicht verabschieden?

Eine neu erschienene Studie aus den USA hat mich jüngst schockiert. Darin wurde untersucht, ob die heute Vierzigjährigen, also die Kinder der Babyboomer, wie ihre Eltern der Mittelschicht angehören. Das Ergebnis war erschreckend: knapp ein Drittel der Befragten verdienen bedeutend weniger als ihre Eltern im vergleichbaren Alter - oder sind sogar in die Unterschicht abgerutscht. Wie kann das sein? Gilt der eherne Grundsatz denn nicht mehr, dass es jeder neuen Generation durch zusätzliche Möglichkeiten und Bildungschancen immer noch etwas besser als den Eltern geht? Die Babyboomer haben ihren Kindern alles geboten: Bildung, Geld, Freiheit. Welcher Logik folgt nun heutzutage der soziale Auf- und Abstieg? Den Fieberkurven der Börsen?

Vader

Blitzdenker: Merkel sieht 21 Jahre nach Einheit Ost-West-Unterschiede

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht 21 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit noch "gravierende Unterschiede" zwischen Ost und West. "Der demografische Wandel, also die Abwanderung von jungen Leuten, weniger Kinder, das spielt in den neuen Bundesländern eine viel größere Rolle" und "die Arbeitslosigkeit ist immer noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Auch die Sparguthaben seien noch sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während die Menschen in der alten Bundesrepublik Schritt für Schritt Eigentum hätten aufbauen können, sei dies "in den neuen Bundesländern noch nicht so weit".

Gleichwohl sieht Merkel die Vollendung der Einheit auf gutem Weg. Mit großem Stolz und mit Dankbarkeit könnten die Deutschen auf die Wiedervereinigung zurückblicken. "Sie wäre nicht möglich gewesen, wenn uns unsere Nachbarn das nicht zugetraut hätten", sagt Merkel in dem Podcast, das diesmal anlässlich des Tages der deutschen Einheit am Montag in Form eines Gesprächs mit dem 21-jährigen Studenten Marcel Wollscheid ausgestrahlt wurde.
Mit Blick auf die Wendejahre 1989/90 sprach Merkel für sich selbst von einem "umwerfenden Gefühl". "Plötzlich hatten wir nicht nur die Möglichkeit, nach West-Berlin, nach Westdeutschland zu fahren, ins Ausland zu reisen, sondern vor allen Dingen auch unsere Meinung zu sagen, alle Zeitungen zu haben", zudem natürlich auch insgesamt ein sehr viel besseres Warenangebot. Es sei wichtig, die Erinnerung daran zu bewahren, dass Freiheit nicht selbstverständlich sei.

Info

Idiotie: England verbietet Zigarettenautomaten

Schlechte Nachrichten für Raucher in England: Seit 1. Oktober sind Zigarettenautomaten verboten. Wer weiter Tabakwaren in Automaten anbietet oder auf Automaten für Zigaretten wirbt, muss mit empfindlichen Strafen von bis zu 2500 Pfund (3515 Franken) rechnen.
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© keystone / symbolbild
Mit dem Verbot will das Gesundheitsministerium den Verkauf an Minderjährige eindämmen.

Das neue Gesetz, über das monatelang kontrovers diskutiert worden war, trat am 1. Oktober in Kraft. In den anderen Landesteilen Grossbritanniens wie Wales, Schottland und Nordirland gilt die Regelung zunächst nicht.

Applaus von Gesundheitsorganisationen

Das Gesundheitsministerium will mit dem Verbot vor allem dem Verkauf von Zigaretten an Minderjährige eindämmen. Praktisch jeder Raucher habe mit dem Tabakkonsum vor seinem 18. Lebensjahr begonnen, lautet das Argument der Regierung. 35 Millionen Zigaretten seien bisher jedes Jahr illegal über Zigarettenautomaten an Minderjährige verkauft worden.

Von Gesundheitsorganisationen kam Applaus: «Tausende Kinder, die Gefahr laufen, süchtig zu werden, bekommen von diesen Automaten regelmässig ihre Zigaretten. Und sie werden natürlich bequemerweise nicht nach ihrem Alter gefragt», sagte Betty McBride von der britischen Herz-Stiftung.

Light Sabers

Idiotie: Dänemark führt Fettsteuer ein

In den vergangenen Wochen haben die Dänen gehamstert was das Zeug hält, denn seit Samstag wird in Dänemark eine Steuer auf gesättigte Fette erhoben. Egal ob sie sich in Butter, Milch oder Pizza befinden - pro Kilo werden 2,15 Euro, fällig.
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© Lucy Nicholson/Reuters
Beim Biss in einen Hot Dog wird den Dänen das Lachen in Zukunft vergehen: Als erstes Land der Welt führt Dänemark einer Steuer auf Fett ein

Als erstes Land der Welt hat Dänemark eine Steuer auf Fette in Nahrungsmitteln eingeführt. Egal, ob sie in Butter, Milch, Fleisch, Pizzen oder Fertiggerichten stecken - seit Samstag werden pro Kilogramm gesättigte Fettsäuren 16 Kronen (2,15 Euro) fällig. Die Maßnahme soll die Bevölkerung des Landes davon abhalten, zu viel der als ungesund verschrieenen Fette zu essen. Die Dänen reagierten mit Hamstereinkäufen, während der dänische Industrieverband einen "bürokratischen Albtraum" beklagt.

"Wir mussten unsere Lager mit tonnenweise Butter und Margarine auffüllen, um unsere Kunden bedienen zu können", sagte Sören Jörgensen vom Molkerei-Konzern Arla. Christian Jensen, Leiter eines Supermarktes in der Hauptstadt Kopenhagen, sprach von einer "chaotischen" Woche: "Es gab viele leere Regale. Die Leute haben ihre Tiefkühltruhen gefüllt." Auswirkungen auf das Konsumentenverhalten durch die Steuer erwartet Jensen aber nicht. "Wenn die Leute einen Kuchen kaufen wollen, dann kaufen sie ihn."

HAL9000

Betrüger haben es leicht: Guttenberg bekommt Anstellung bei CSIS in Washington

Berlin. Das Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) in Washington war für Karl-Theodor zu Guttenberg schon einmal ein Ort zum Wohlfühlen - damals, im November 2009, als er den Job des Wirtschaftsministers gegen den des Verteidigungsministers getauscht hatte und bei seinem USA-Antrittsbesuch im CSIS viele Freunde begrüßte. Er komme "zurück zu den Wurzeln" der internationalen Politik, hob er damals hervor. Und jetzt kehrt er erneut dahin zurück: Guttenberg heuert beim CSIS an, wie das Institut gestern mitteilte.

"Es ist mir eine Ehre, Minister Guttenberg am CSIS zu begrüßen", erklärte Instituts-Präsident John Hamre, ein früherer stellvertretender Verteidigungsminister der USA, über die Verpflichtung des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers. Guttenberg firmiert beim CSIS als "Distinguished Statesman" - "angesehener Staatsmann". Hamre zeigte sich sicher, dass "Karl-Theodors Energie, Enthusiasmus und tiefe Hingabe zur transatlantischen Partnerschaft von gewaltiger Bedeutung" für das Institut sein würden.

Guttenberg wird in Washington eine neue transatlantische Dialog-Initiative leiten, um europäische und amerikanische Meinungsführer und Experten zusammenzubringen. Damit soll eine "mutige strategische Vision" zur Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen entstehen und ein Auseinanderdriften verhindert werden.

Light Sabers

Braune Vergangenheit: Verfassungsschutz hatte hochrangige(n) Nazimitarbeiter

Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert - nach BKA und BND lässt jetzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die braune Vergangenheit seiner Mitarbeiter systematisch erforschen. Das Projekt liegt in den Händen renommierter Historiker, und ihre Ergebnisse werden, soviel ist klar, erschüttern: Die alten Verbindungen der Nazis reichten bis in die Spitze der Behörde.
nazi,schrübbers
© picture-alliance / dpa
Während des Zweiten Weltkriegs hatte Hubert Schrübbers die Ermordung von Juden in Kauf genommen. 1955 wurde er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz - ein Beispiel für Altnazis in der Behörde.

Aktenzeichen 5 OJs 169/40: Die Jüdin Anna Neubeck, geborene Herzstein, Jahrgang 1900, wird am 31. März 1941 zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatte als Emigrantin in Brüssel Geld und Essen von der "Roten Hilfe" angenommen und sich mit anderen Flüchtlingsfrauen aus Deutschland getroffen, "um Handarbeiten und dergl. zu machen" - so lautete die nach der deutschen Besetzung Belgiens 1940 verfasste Anklage des Staatsanwaltes Hubert Schrübbers.

Anna Neubeck wurde nach Auschwitz deportiert. Von dort aus kehrte sie nie zurück. Der Mann, der ihre Ermordung in Kauf genommen hatte, war nicht irgendeiner der "furchtbaren Juristen" in der Nazizeit. Er war 1954 bis 1972 Chef des Verfassungsschutzes, jener Mann also, der die Werte der Demokratie vor ihren Feinden zu bewahren hatte. 1972, kurz vor dem Ruhestand, musste er deswegen gehen.

Stormtrooper

Polizeibrutalität und Widerstand bei "Occupy Wall Street"

US-Bürger protestieren gegen die Urheber der Wirtschaftskrise - und die New Yorker Polizei antwortete mit Gewalt. Entsprechend viel Aufsehen erregen die Fotos im Netz, die Videos auf Youtube und die Livestreams.
protestanten,festnahmen
© Sam Glewis

Der 24. September 2011 sollte laut einem Anonymous-Aufruf der Tag der Vergeltung ("Day of Vengeance") gegen Wallstreet-Unternehmen, Bankinstitutionen und das NYC Police Department werden. Als eine von vielen Gruppen rief Anonymous auch zur Teilnahme an Demonstrationen auf.

Unter dem Motto Occupy Wall Street standen am vergangenen Samstag bei den Protesten allerdings andere als die Initiatoren der Proteste im Fokus der weltweiten Berichterstattung: die New Yorker Polizisten, die Augenzeugenberichten zufolge weiter mit körperlicher Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vorgingen. Auf Youtube wurden einige Szenen veröffentlicht. In einem Video ist zu sehen, wie einige Frauen ohne erkennbare Vorwarnung von Polizisten abgedrängt und mit Pfefferspray angegriffen (weiteres Video) werden. Andere zeigen, wie Demonstranten zu Boden gestoßen werden. Dazu gibt es viele Fotos, die Ähnliches zeigen.