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Bad Guys

Deutschland liefert Waffen für Libyen-Einsatz

Der Nato gehen in Libyen die Waffen aus und Deutschland verspricht, Munition zu liefern. Für die Opposition ist das eine Beteiligung am Kriegseinsatz durch die Hintertür, für Verteidigungsminister Thomas de Maizière "bewährter Bündnisalltag".

Verteidigungsminister Thomas de Maizière
© dpaKein Kriegseinsatz durch die Hintertür: Verteidigungsminister Thomas de Maizière rechtfertigt Deutschlands geplante Munitionslieferung an die Nato.
Die Bundesregierung will den Nato-Partnern im Libyen-Einsatz mit Munitionsnachschub helfen. "Wir haben eine Anfrage der zuständigen Nato-Logistik-Agentur Namsa erhalten und ich habe entschieden, sie positiv zu beantworten", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Süddeutschen Zeitung.

Bad Guys

Supreme Court hat entschieden: Kinder dürfen ballern

Meinungsfreiheit vor Jugendschutz: Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubt den Verkauf von Baller-Spielen auch an Jugendliche. Der Bundesstaat Kalifornien erlitt mit dem Urteil eine herbe Niederlage.

Shooter-Games
© SegaDas Videospiel "Alien versus Predator" darf wegen seiner Brutalität in Deutschland nicht verkauft werden. In den USA dürfen es hingegen sogar Jugendliche kaufen.
Der Supreme Court hat den Verkauf brutaler Videospiele an Minderjährige erlaubt. Computerspiele sind nach Ansicht der Richter gleichwertig mit Büchern und Filmen und fallen somit unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Damit erklärten die Richter das Gesetz des Bundesstaates Kalifornien für verfassungswidrig, das den Verkauf und Verleih brutaler Videospiele an Personen unter 18 Jahren verbieten wollte. Wie Bücher, Theaterstücke oder Filme kommunizierten auch Videospiele "Ideen und sogar gesellschaftliche Botschaften", heißt es in der Entscheidung. Damit sind sie durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt.

Brick Wall

Immer mehr Ärzte verweigern Einsicht in Krankenakte

Jeder hat das Recht zu erfahren, was in seiner Krankenakte steht, doch immer mehr Ärzte verweigern ihren Patienten den Einblick in das Dokument. Dahinter steckt oft die Angst, dass Fehler entdeckt werden - oder die Empörung über Patienten, die Ärzten auf Augenhöhe begegnen wollen.

Das Gefühl, dass etwas nicht stimmte, hatte Herr P. von Anfang an: Es begann gleich am Tag der Aufnahme seiner Frau in die Klinik im Münchner Stadtteil Bogenhausen, als er sich zu wenig und zu widersprüchlich informiert fühlte. Und es setzte sich fort bis nach dem Tod seiner Frau, als Herrn P. eine Reha-Zusage für die Verstorbene zugestellt wurde. "Das war Schlamperei von Haus aus", sagt der 81-Jährige. Doch als er das prüfen wollte und Einsicht in die Krankenakte forderte, weigerte sich die Klinik. Wochenlang. Nun hat P. das Krankenhaus verklagt - ein Schritt, von dem sich Patienten- und Verbraucherschützer große Signalwirkung erhoffen.

Vader

Libyen-Krieg: Berichte über Folter in Tripolis

Bengasi - Das Regime des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi hat nach Angaben des Roten Kreuzes mehrere Dutzend Rebellen aus der Gefangenschaft entlassenen. Wie eine Sprecherin der Organisation mitteilte, traf ein Schiff mit 51 freigelassenen Kämpfern am Freitag in der Stadt Bengasi ein.

Aus britischen Diplomatenkreisen verlautete unterdessen, eine Gruppe internationaler Berater habe mit der libyschen Opposition bereits detaillierte Pläne für die Zeit nach Gaddafi ausgearbeitet. Die Pläne sollten voraussichtlich in der kommenden Woche offiziell vorgestellt werden, hieß es.

Vertreter der Regierungen von Großbritannien, den USA, Italien, der Türkei sowie weiterer Länder hätten etwa einen Monat im Osten Libyens verbracht, um mit dem Nationalen Übergangsrat der Aufständischen verschiedene Szenarien für eine Zukunft Libyens ohne Gaddafi durchzuspielen, sagte ein britischer Diplomat am Freitag. Man habe "für die Tage, die Wochen und für die Monate" nach einem möglichen Rücktritt des Machthabers geplant. Dabei seien auch die Erfahrungen aus dem Chaos infolge anderer Konflikte der jüngeren Vergangenheit berücksichtigt worden, hieß es weiter.

In den Planungen habe auch die Wiederaufnahme der libyschen Ölproduktion eine wichtige Rolle gespielt, sagte der britische Diplomat. Die Behörden gingen davon aus, dass die Produktionsanlagen nur in geringem Maße beschädigt worden seien und die Lieferungen nach einem Rücktritt Gaddafis daher innerhalb von drei oder vier Wochen wieder aufgenommen werden könnten.

Bad Guys

WWF steckt mit der Industrie unter einer Decke

Wie industriefreundlich ist der WWF? Zum 50. Gründungsjubiläum der Organisation hat der WDR hinter den Kulissen des renommierten, weltweit agierenden Umweltverbandes recherchiert. Seine brisante Dokumentation zeigt, wie tief sich der Verband in Interessenssphären der Wirtschaft und ihrer Milliardengewinne verstrickt hat.

Pandas
© AFPKratzer am guten Image des WWF: Der WDR zeigt eine kritische Dokumentation über den Naturschutzverband (Archiv: Aktion des WWF in Paris, 2008)
Tigerbabys, Eisbärenkinder, Orang-Utan-Jungen - sie sehen mitleidig aus, süß, und kuschelig, mit ihren großen Augen und den Stupsnasen. Passt perfekt ins Kindchenschema. Es gibt nur noch eine Steigerung: der Panda, das Kindchenschema schlechthin.

Der Panda ist das Wappentier des global bekannten World Wide Fund For Nature, der auch heute noch bei seinem früheren Namen World Wildlife Fund genannt wird. Der mächtigste Naturschutzverband der Welt hat Marktforschern zufolge eines der glaubwürdigsten Images der Welt. Er steht für Klimaschutz, Nachhaltigkeit, den Erhalt der biologischen Vielfalt der Erde, seit nunmehr 50 Jahren.

Und ist er ständig auf der Suche nach Spendern. Im Dienste der Natur. Kinder plündern schon mal ihr Sparschwein, sammeln Tierbildchen, die der Supermarktriese Rewe in Kooperation mit dem WWF bis vor kurzem beim Einkaufen verschenkte und einen Sammelhype auslöste ("Tier-Abenteuer - Entdecke sie alle!"). Den Spendern wird suggeriert, sie kauften sich ein Stückchen heile Welt.

Doch sieht die Realität in Teilen ganz anders aus?

Bad Guys

Chinesischer Bürgerrechtler Hu Jia ist frei

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao besucht Europa, und das Regime in Peking lässt den zweiten Bürgerrechtler binnen kurzer Zeit frei. Hu Jia hat drei Jahre Gefängnis hinter sich.

Chinesischer Bürgerrechtler Hu Jia
© APChinesischer Bürgerrechtler Hu Jia freigelassen.
Vier Tage nach der Freilassung des chinesischen Künstlers und Aktivisten Ai Weiwei ist ein weiterer prominenter Bürgerrechtler auf freien Fuß gekommen. Nach einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe sei Hu Jia seit dem frühen Sonntagmorgen wieder bei seiner Familie, teilte die Frau des 37-Jährigen, die sich ebenfalls für Menschenrechte einsetzt, am Sonntag via Twitter mit. "Schlaflose Nächte, Hu Jia ist seit halb drei zu Hause, sicher und glücklich", schreibt Zeng Jinyan in dem Internet-Kurznachrichtendienst. Ihr Mann müsse sich nun für einige Zeit ausruhen.

Eye 1

Datenskandal: Handyüberwachung in Dresden

Nach dem Bekanntwerden einer großangelegten Datenüberwachung in Dresden, beginnt nun die juristische und politische Aufarbeitung. Auch taz legt Beschwerde ein.

Polizei auf Demo
© dpaDigitale Rasterfahndung: Die Dresdner Polizei überwachte nicht nur die Sicherheit bei der Demonstration, sondern auch 138.000 Handydaten.
BERLIN taz | Wegen der flächendeckenden Handyüberwachung bei den Antinaziprotesten am 19. Februar 2011 haben drei sächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Beschwerde beim Amtsgericht Dresden eingereicht. Sie wollen gegen die Erfassung und Auswertung ihrer Handyverbindungen vorgehen.

Die Polizeimaßnahme sei "ein schwerwiegender Eingriff in unsere verfassungsgarantierten Abgeordnetenrechte", sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Lichdi, einer der drei Beschwerdeführer. Alle sächsischen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei prüfen zudem eine Musterklage.

Cult

Propagandaalarm: Schock-Fotos auf Zigarettenschachteln werden Pflicht in den USA

rauchen
© unbekannt"Zigaretten machen abhängig" wird in den USA ab September 2012 auch bildlich dargestellt.
Regelung tritt ab September 2012 in Kraft, EU will sanftere Lösung ab 2014

Mit Schock-Fotos auf Zigarettenschachteln wollen die USA ab dem kommenden Jahr vor den Gefahren des Rauchens warnen. Wie die US-Arzneimittelbehörde FDA mitteilte, sollen ab September 2012 Bilder von Leichen, schwarzen Lungen oder Herzpatienten auf der Verpackung zur Pflicht werden. Bisher enthalten Zigarettenschachteln und Werbungen für Glimmstängel lediglich schriftliche Warnhinweise.

Unter den neun verschiedenen Fotos und Zeichnungen stehen Sätze, die auch europäischen Rauchern bekannt vorkommen dürften: "Zigaretten verursachen Krebs" oder "Rauchen kann Sie töten". Die Warnhinweise müssen der neuen Regelung zufolge die Vorder- und Rückseite der Zigarettenschachteln jeweils zur Hälfte bedecken. Auf Werbeanzeigen müssen sie zumindest ein Fünftel der Fläche bedecken.

Kommentar: Es ist erstaunlich, was für absurde Ideen entwickelt werden und welch eine "Besorgnis" die Regierungen für andere Menschen aufbringen, wenn es um das Rauchen geht. Jedoch andere Produkte wie Milch, Mehlprodukte, Zucker, Mobilfunk, um nur ein paar Beispiele zu nennen, nicht das geringste Interesse wecken, sondern pauschalisiert und abgestritten werden.

Lesen Sie folgende Artikel zu den wahren Hintergründen des Rauchens:

Rauchen schützt vor Lungenkrebs
Nikotin stärkt Nervenverbindungen zu 200 %
Studie: Nikotin alleine macht nicht süchtig, es sind andere Tabakstoffe
Wenn der Arzt das Rauchen als Therapie empfiehlt


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Jemen: Massenausbruch von Al-Qaida-Häftlingen

Im Jemen sind Dutzende mutmaßliche Al-Qaida-Häftlinge aus einem Gefängnis in der Hafenstadt Mukalla geflohen. Nach Medienberichten hätten viele der Ausbrecher im Irak gegen die Amerikaner gekämpft.

Menschenmenge Jemen
© dapdJemen - ein instabiles Land: Hier ein Soldat, der von Regierungsgegnern gefeiert wird.
Dutzende Häftlinge des Terrornetzes Al Qaida sind im Jemen mit Waffengewalt aus einem Hochsicherheitsgefängnis geflohen. Bei dem Massenausbruch aus der Haftanstalt von Mukalla entkamen am Mittwoch insgesamt 62 Insassen, berichtete die Webseite „yemenpost.net“. Es handele sich um Terroristen oder militante Islamisten. Mindestens ein Gefangener und ein Wachbeamter wurden getötet. Es war der bisher massivste Ausbruch dieser Art im krisengeschüttelten Jemen.

Unter den Entflohenen seien sowohl bereits verurteilte Islamisten als auch Untersuchungshäftlinge. Bei der Mehrheit handelte es sich jedoch um verurteilte Extremisten, die Haftstrafen von mehr als fünf Jahren zu verbüßen hätten, hieß es in dem Bericht. Viele von ihnen hatten im Irak an der Seite von sunnitischen Widerstands- und Terrorgruppen gegen die Besatzung durch die Vereinigten Staaten gekämpft.

Kommentar: Angesichts der Tatsache, dass sich die USA im Krieg mit dem Irak, Afghanistan, Libyen, Teilen von Pakistan und eben mit Jemen befindet, kann man sich fragen, inwieweit dieser Gefängnisausbruch von "Al-Qaida"-Häftlingen möglicherweise dazu benutzt wird, die Propaganda-Maschinerie des Terrors weiterzutreiben. Der Vorhang fällt erst, wenn das Spiel vorbei ist.


Card - VISA

Neue Bezahlsysteme: Sparkasse will 45 Millionen EC-Karten austauschen

Bezahlen in Zukunft: Banken testen Karten, die auf Berührung reagieren, Google setzt auf das Handy, und die Sparkasse hat große Pläne.

Diners Club
© Douglas Mudd/Diners Club Deutschland
Bier für 2,50 Euro statt 2,80 Euro - wenn am heutigen Sonntag in Scheeßel, einer Kleinstadt zwischen Hamburg und Bremen, Bands mit Namen wie Arctic Monkeys und Foo Fighters auf einem der größten Musikfestivals in Deutschland spielen, gibt es den Becher günstiger. Allerdings nur für jene unter den 70.000 erwarteten Besuchern, die ihre Hurricane-Festival-Karte im Scheckkartenformat an das Lesegerät am Getränkestand halten. Zuvor müssen die Musikfans natürlich einen ausreichenden Geldbetrag draufladen.

Es ist der jüngste Versuch der Banken, den Deutschen das Bargeld abzugewöhnen. Trotz EC-Karten, Kreditkarten und Geldkarten begleichen die Menschen immer noch 60 Prozent ihrer Einkäufe an der Supermarktkasse oder Tankstelle mit Münzen und Scheinen. 118 Euro trägt jeder laut Bundesbank-Statistik im Schnitt bar mit sich herum, davon 6,70 Euro in Münzen. Summen, an denen die Banken fast nichts verdienen.