PuppenspielerS


Star of David

Palästina: Frankreich wirft Israel “Provokation” vor

Frankreich sieht in dem jüngsten Beschluss Israels, Siedlungen auf palästinensischem Gebiet weiter auszubauen, eine “neue Provokation”, die alle Friedensanstrengungen im Nahen Osten zusätzlich erschwert. Israels Siedlungspolitik sei völkerrechtswidrig, erklärte der Sprecher des Quai d’Orsay, Bernard Valero, am Montag in Paris. Die israelische Regierung werde aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten und -projekte unverzüglich einzustellen. Da der Friedensprozess blockiert sei, müsse von allen Konfliktseiten Zurückhaltung verlangt werden.
israel, palästina
© EPADie Genfer Konvention verbietet den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet.

Kurz zuvor hatte sich die deutsche Regierung besorgt über die Ausschreibung der israelischen Behörden zum Bau von über tausend neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland gezeigt. Die anhaltenden Ankündigungen neuer Siedlungen seien eine “verheerende Botschaft” in Anbetracht der Bemühungen um Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Deutschland fordere die israelische Regierung deshalb eindringlich auf, von der Ausschreibung abzusehen. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet.

Alarm Clock

Dokumentation: Die geheimen Armeen der NATO - Operation Gladio

Die geheimen Armeen der NATO (Doku) Operation Gladio.
gladio armee
Von den späten 1960er bis in die 1980er-Jahre erschütterte Europa eine Welle brutaler Terroranschläge, darunter auch das Oktoberfestattentat 1980 in München. Hunderte unschuldiger Zivilisten starben. Damals glaubte man, diese Anschläge seien das Werk von Extremisten, doch 30 Jahre später scheint es, als stecke eine andere, noch beunruhigendere Geschichte dahinter: Eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO mit dem Decknamen 'Gladio' soll der Auslöser der Anschläge gewesen sein. Mit dem Projekt 'Strategie der Spannung' wollte man einen politischen Linksruck Europas verhindern.


Kommentar:


Star of David

Siedlungspolitik: Scharfe Kritik an Israel aus Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel zählte zu den entschiedensten Unterstützern Israels. Doch nun mehrt sich die Kritik Deutschlands an Israel - insbesondere nachdem Israel den Siedlungsbau weiter vorantreibt.

Die Bundesregierung hat Israel in äußerst scharfen Worten aufgefordert, die angekündigte Ausschreibung von mehr als 1000 Wohneinheiten im besetzten Ostjerusalem und dem Westjordanland zurückzunehmen. „Die israelische Regierung muss sich bewusst sein, dass die anhaltenden Ankündigungen neuer Siedlungen eine verheerende Botschaft für die Aufnahme von Friedensverhandlungen sind“, warnte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung ist äußert besorgt.“ Die Ankündigung untergrabe das Vertrauen in die israelische Bereitschaft, wirklich Verhandlungen mit den Palästinensern anzustreben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zählte bisher zu den entschiedensten Unterstützern Israels in Europa. Seit die Regierung von Benjamin Netanjahu im November aber einen beschleunigten Siedlungsbau in den besetzten Gebieten angekündigt hatte, verschärft sich die Kritik auch aus Berlin.

Card - VISA

Sechs Euro-Ländern droht schlechteres Rating

Agentur Fitch sieht eine Lösung der Schuldenkrise "außer Reichweite" . Konkurrent Moody's stuft Belgien herab

London/Frankfurt. Der Druck der großen US-Rating-Agenturen auf die politische Führung Europas hält an: Die Agentur Fitch urteilt, eine umfassende Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone sei technisch und politisch "außer Reichweite". Die Bonitätswächter zeigten sich vom jüngsten EU-Gipfel enttäuscht. Eine "systemische Krise" gefährde die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Währungsunion. Vor diesem Hintergrund nahm Fitch eine Reihe von Euro-Mitgliedsstaaten ins Visier: Belgien, Spanien, Slowenien, Italien, Irland und Zypern wird kurzfristig mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht. Die entsprechenden Ratings seien mit einem negativen Kreditausblick versehen worden. Bei der bloßen Drohung beließen es die Konkurrenten von Moody's nicht. Für Belgien senkten die Moody's-Experten ihre Bonitätseinstufung von Aa1 auf Aa3. Den Ausblick beurteilte die Agentur als negativ. Belgien habe eine relativ hohe Verschuldung, und die Unsicherheit an den Märkten dürfte noch eine Weile anhalten, hieß es.

Brick Wall

Palästinenser enttäuscht: Gefangenenaustausch ist eine Farce

Viele der von den Israelis freigelassenen Palästinenser hätten sowieso nur noch wenige Monate absitzen müssen. Damit habe Israel kein positives Zeichen gesetzt. Die Palästinenser empfangen freigelassenen Angehörigen mit Freude, üben aber harte Kritik an der Auswahl der Inhaftierten.
palästinenser
© ddpimages/AP

Der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas ist beendet. Sonntagnacht wurden die verbleibenden 550 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen. Am 18. Oktober wurden in einer ersten Runde 477 Palästinenser im Austausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Schalit freigelassen. Trotzdem sind die Palästinenser enttäuscht. Ihrer Meinung nach habe Israel den zweiten Teil des Austauschs nicht korrekt eingehalten.

Ramallah: Ausschreitungen bei Gefangenen-Freilassung

Zahlreiche Palästinenser versammelten sich in Ramallah um ihre Angehörigen und Freunde zu begrüßen. Dabei kam es zu Ausschreitungen, berichtet die New York Times. Palästinenser hätten die israelischen Soldaten mit Steinen beworfen, diese hätten mit Tränengas und Gummigeschossen gekontert. Dutzende Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden verletzt.

Attention

Nordkorea: Diktator Kim Jong Il ist tot

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il ist tot. Der 69-Jährige habe bereits am Samstag während einer Zugfahrt einen schweren Herzinfarkt erlitten, berichtet erst heute das staatliche Fernsehen des bizarr kommunistischen Landes. Wie in einer Monarchie soll bereits sein Sohn zum Nachfolger bestimmt worden sein. Als Reaktion auf die Meldung über den Tod Kims versetzte Südkorea seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft, Japan rief seinen Sicherheitsrat zusammen.
Staatschef Kim Jong Il
© Video: zoom.in/ Vorschaubild: AFPNordkorea – Staatschef Kim Jong Il tot

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il ist gestorben. Der nach offiziellen Angaben 69-Jährige habe am Samstag während einer Zugfahrt einen schweren Herzinfarkt erlitten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Eine Ansagerin des Staatsfernsehens sprach mit Tränen in den Augen von körperlicher und geistiger Überarbeitung des Machthabers.

Heart - Black

Obama und Rasmussen würdigen Havel

Trauer nach dem Tod des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel: Menschen in ganz Europa haben die Leistungen des Staatsmanns gewürdigt. US-Präsident Barack Obama bezeichnete seine Verdienste als „historisch“.
vaclav havel
© AFPSoldaten in der Prager Burg wachen neben einem Portrait des ehemaligen tschechischen Präseidenten Vaclav Havel

Trotz vieler Rückschläge habe Havel mit einem „Geist der Hoffnung“ gelebt, getragen von dem Leitgedanken, „für etwas zu arbeiten, weil es gut ist, nicht einfach, weil es die Chance auf Erfolg hat“, erklärte Obama. „Sein friedlicher Widerstand erschütterte die Grundfesten eines Imperiums, entblößte die Leere einer Ideologie der Unterdrückung und bewies, dass moralische Führungskraft mächtiger ist als jede Waffe.“

Havel habe die Bestrebungen nach Selbstbestimmung und Würde „eines halben Kontinents verkörpert, der vom Eisernen Vorhang abgeschnitten war“, hieß es in der schriftlichen Erklärung weiter. „Er hat dazu beigetragen, die Fluten der Geschichte zu entfesseln, die zu einem vereinten und demokratischen Europa führten... Wie Millionen rund um die Welt, bin ich von seinen Worten und seiner Führungskraft inspiriert worden“, so Obama.

Vader

Die Pathokraten entwickeln neue Waffen gegen die 99 Prozent: Schutzschild sendet Schallwellen aus und behindert die Atmung

Es ist zwar nicht das erste Gerät, das mit Schallwellen eine polternde Meute in Zaum hält, aber dieser neue Schutzschild ist etwas beängstigend. Es benutzt Schallwellen mit niedriger Frequenz, um die Atemwege zu stören und die Atmung zu behindern.
Schutzschild für Polizisten
© Helene Gunin

Andere Geräte wie das LRAD Sound Cannon senden laute und nervtötende Geräusche aus, die Kopfschmerzen und Übelkeit auslösen können. Der nicht-tödliche Druckschild der Firma Raytheon dagegen erzeugt eine gepulste Druckwelle, die die oberen Atemwege eines Menschen nachhallen lässt und somit die Atmung behindert, wodurch das Ziel natürlich handlungsunfähig gemacht wird.

Keine Angst, momentan handelt es sich dabei nur um ein Patent für ein solches Schutzschild. Demzufolge sollen die erzeugten Schallwellen nicht besonders leistungsstark sein. Während also Demonstranten aufgrund eines Sauerstoffmangels im Gehirn zusammenbrechen sollten, werden ihre Trommelfelle dabei nicht beschädigt.

Play

Was Ihnen die Massenmedien verschweigen - Eva Herman "KOPP-Klartext" 12/2011


Vader

USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager - ohne Verfahren, bis zum Tod

Stacheldraht
© Unbekannt
Der vom Kongress bewilligte US-Militäretat enthält die Vollmacht für das US-Militär jeden “Verdächtigen”, auch jeden US-Staatsbürger, bis an sein Lebensende gefangen zu halten - ohne Gerichtsverfahren.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht trotz, sondern wegen ihres derzeitigen Präsidenten Barack Obama weiter mit voller Kraft auf dem Weg der Transformation. Die USA mutieren - vor aller Augen, für jeden erkennbar und mittlerweile sogar von den “Pro-Amerikanern” unleugbar - von imperialer Republik zu Imperium, von Demokratie zu Diktatur, oder etwas klobig, aber doch zutreffend formuliert: von Rechtsstaat in kapitalistischer militaristischer rassistischer Klassengesellschaft zu Willkürherrschaft der kapitalistischen militaristischen rassistischen Klassengesellschaft.

Nach dem Repräsentantenhaus am 14.Dezember (283 zu 136 Stimmen) stimmte nun gestern auch der Senat (86 zu 13 Stimmen) für die Bewilligung des regulären Militäretats der Vereinigten Staaten von Amerika für ein Jahr in Höhe von 662 Milliarden Dollar. (1,2)