PuppenspielerS


Hourglass

Euro-Crash: Großbritannien bereitet Grenzschließungen vor

Während die Deutschen derzeit mehr oder weniger gemütlich Weihnachten und Silvester feiern und auch zahlreiche Politiker zwischen den Jahren die Sorgen der Euro- und Glaubwürdigkeitskrise einmal vergessen wollen, dringt ernste Kunde von den britischen Inseln und aus einigen Euro-Ländern herüber. Großbritannien bereitet derzeit Notstandsmaßnahmen für den Euro-Kollaps vor. Ein neuer Albtraum für Griechenland: Dort wird im nächsten Jahr ein Anstieg der realen Arbeitslosigkeit auf 28 Prozent prognostiziert. Und die katalanische Regierung verhandelte bis heute hektisch mit verschiedenen Finanzinstituten, um mit einem außerordentlichen Kredit ihren Beamten doch noch ihr Weihnachtsgehalt auszahlen zu können.
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© Unbekannt

In Großbritannien wird zwischen Weihnachten und Silvester emsig gearbeitet. Es scheint tiefe Sorge zu sein, die die Politiker dort umtreibt: Das britische Kabinett debattiert gegenwärtig über drakonische Maßnahmen für den Fall eines Euro-Crashs. Danach sollen Wirtschaftsflüchtlinge, die ihr Geld jetzt aus Europa nach Großbritannien retten wollen, durch Grenzbarrieren aufgehalten werden. Es wird befürchtet, dass im Fall eines Euro-Zusammenbruchs ein Run auf die Insel einsetzt. Das könnte, so die Besorgnis der britischen Politiker, innerhalb kürzester Zeit zu einem starken Anstieg des britischen Pfundes führen, was für Großbritannien eine Rezession bedeuten könnte.

Die Briten rechnen offenbar auch mit großen Unruhen in Kontinentaleuropa, falls die Euro-Zone zusammenbrechen sollte. Auch für diesen Fall wird derzeit an Plänen gearbeitet, so schnell wie möglich die Grenzen dichtzumachen. Dänemark war mit diesem Beispiel bereits vor Monaten vorangegangen und hatte die Wiedereinführung ständiger Zollkontrollen an den Landesgrenzen innerhalb des Schengenraums beschlossen.

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Rocket

Iran-Bombe "nicht unbedingt existenzbedrohend" für Israel

Pardo warnt vor leichtfertiger Beschwörung von Bedrohungsszenarien

Tel Aviv/Wien - Ein atomar bewaffneter Iran würde nicht unbedingt eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellen. Diese Ansicht habe der Chef des Geheimdienstes Mossad, Tamir Pardo, Dienstag Abend bei einer Rede vor rund 100 israelischen Botschaftern vertreten, berichtete die israelische Zeitung Haaretz am Freitag unter Berufung auf Teilnehmer an der Veranstaltung.

Nach den Angaben dreier Botschafter erklärte Pardo, Israel verfüge über verschiedene Mittel, um das iranische Atomprogramm zu unterminieren und werde dies auch weiter tun. Sollte der Iran aber trotz allem wirklich in den Besitz von Atomwaffen kommen, müsse das nicht die Zerstörung des Staates Israel bedeuten.

"Was bedeutet der Begriff 'existenzielle Bedrohung'", zitierten die Botschafter den Mossad-Chef. "Stellt der Iran eine Bedrohung für Israel dar? Zweifelsfrei. Aber wenn jemand sagt, dass eine Atombombe in iranischer Hand eine existenzielle Bedrohung ist, dann würde das bedeuten, dass wir zusperren und nach Hause gehen können. Doch das ist nicht der Fall. Der Begriff existenzielle Bedrohung wird viel zu leichtfertig verwendet."

USA

Newt Gingrich: “Mit Freunden wie diesen”...

Meine Güte, was für seltsame Typen sind doch diese republikanischen Anwärter für die US-Präsidentschaft! Was für ein jämmerlicher Haufen von Dummköpfen und ausgesprochen Verrückten! Oder bestenfalls was für ein Haufen von Betrügern und Zynikern!...
Uri Avnery

Ist dies das Beste, was eine große und stolze Nation hervorbringen kann? Wie erschreckend der Gedanke, dass einer von ihnen tatsächlich die mächtigste Person der Welt werden könnte - mit dem Finger am Abzug einer Atombombe!

Bad Guys

Pathokratie: China kämpft gegen Dissidenten und Bürgerproteste

Chen Wei zu drittlängster Haftstrafe wegen subversiver Tätigkeit verurteilt.
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© dapd Protest gegen Kraftwerk und Verhaftungen von Demonstranten in Haimen.
Peking. (apa/gf) Nach der Veröffentlichung kritischer Texte im Internet ist ein chinesischer Menschenrechtsverfechter zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Chen Wei erhält damit die längste Haftstrafe unter dem Vorwurf des Umsturzversuchs, die die chinesische Justiz in diesem von einem besonders harten Vorgehen gegen Dissidenten geprägten Jahr verhängte. Das Volksgericht in Suining in der Südwestprovinz Sichuan verurteilte den 42-Jährigen am Freitag nach einer kurzen Anhörung, in der Chen nach Angaben seines Anwaltes seine Unschuld beteuerte. Chens Ehefrau Wang Xiaoyan sagte, ihre Mann sei für neun Essays verurteilt worden, die er auf Internetseiten im Ausland veröffentlicht habe. Sie seien von China aus nicht erreichbar gewesen.

Die Behörden beschuldigten Chen, der seit Februar in Haft ist, dass die Artikel einen extrem schädlichen Einfluss auf China hätten, sagte Wang in einem Telefoninterview. Ob ihr Mann in Berufung gehe, sei unklar. Nach der Urteilsverkündung zeigte sich Chen nach Angaben seines Verteidigers aber weiter kämpferisch: "Die Diktatur wird fallen, die konstitutionelle Demokratie wird sich durchsetzen." Chen musste bereits nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 für ein Jahr ins Gefängnis. Der mit Chen befreundete Menschenrechtler Huang Qi sagte, auch wegen dieser Vorverurteilung habe Chen ein besonders hartes Urteil bekommen. Die Justiz suche sich einzelne Personen aus, um ein Exempel zu statuieren und Nachahmer abzuschrecken.

War Whore

Türkische Armee tötet bei Luftangriff 35 Zivilisten

Bei einem türkischen Luftangriff an der Grenze zum Irak sind 35 Zivilisten gestorben. Die türkischen Streitkräfte hatten sie fälschlicherweise für kurdische Rebellen gehalten.
türkei, zivilisten
© Reuters

Die türkische Luftwaffe hat bei Angriffen im Grenzgebiet zwischen dem Irak und der Türkei in der Nacht auf Donnerstag 35 Zivilpersonen getötet. Bei den Todesopfern handelte es sich um Schmuggler, die das Militär fälschlicherweise für kurdische Rebellen gehalten hatte, wie der Sprecher der Regierungspartei AKP, Huseyin Celik, bestätigte.

Die Behörden gingen möglichen nachrichtendienstlichen Fehlern nach, die zu den Angriffen geführt hätten. Celik äußerte sein Bedauern über die Todesfälle und deutete eine mögliche Entschädigung an.

Offensive galt mutmaßlichen Rebellen

Zuvor hatten die türkischen Streitkräfte erklärt, die Offensive habe mutmaßlichen Rebellen gegolten, die zuvor von Drohnen entdeckt worden seien. Bei den Luftangriffen wurde nach Angaben des Gouverneursbüro der Provinz Sirnak eine weitere Person verletzt.

Megaphone

Türkei: Frankreich beging Völkermord in Algerien

sarkozy, narzisst
© EPP Summit October 2010
Nach der Annahme des Genozid-Gesetzes durch die Pariser Nationalversammlung hat die Türkei im Konflikt den Ton weiter verschärft. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Frankreich Völkermord in Algerien vorgeworfen.

„Es gilt, dass 15 Prozent der Bevölkerung Algeriens seit 1945 von den Franzosen getötet wurden“, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul. „Wenn Frankreichs Präsident Sarkozy selbst nicht weiß, dass es Genozid gegeben hat, kann er bei seinem Vater Pal Sarkozy nachfragen, der in den 40er-Jahren als Fremdenlegionär in Algerien war“.

Nicolas Sarkozy rief Istanbul auf, andere Überzeugungen zu akzeptieren. „Ich akzeptiere die Überzeugungen unserer türkischen Freunde. Die Türkei ist ein großes Land und eine große Zivilisation. Sie soll auch unsere Überzeugungen akzeptieren“, sagte er in Prag.


Kommentar: Was Staatspräsident Sarkozy hier sagt, ergibt keinen Sinn. Was hat ein Völkermord mit Überzeugungen zu tun? Rein gar nichts.


Heart - Black

Rückschau Barack Obama - ein Massenmörder

Wer weise werden will, muss die Dinge beim Namen nennen. - Chinesisches Sprichwort
Wenn Sie ein armer, glückloser afghanischer Zivilist wären, dessen Familie von US- Bomben zerfetzt wurde, wäre es dann ein Unterschied für Sie, wenn George W. Bush, der Idiot aus Texas, und nicht Barack Obama, der Verkünder des Wandels, den Luftangriff befohlen hätte? Ich glaube nicht. Wenn Sie ein pakistanischer Zivilist wären, dessen Dorf von der US-(Air Force) bombardiert wurde, wäre Ihr Herz dann durch die Tatsache zu trösten, dass die verrückten Bomberpiloten einen neuen, jungen und alerten "Oberbefehlshaber" haben, der die Schreiberlinge, die als "das Washingtoner Pressekorps" bekannt sind, mit lustigen Scherzen unterhält? Ich bezweifle auch das ganz entschieden.

Barack Obama wurde unserem Land als jemand verkauft, der einen massiven "Wandel" in der Politik der US-Regierung herbeiführen wollte. Bei der Lieblingsbeschäftigung dieses krebsbefallenen Staatsorgans - dem Krieg gegen die unschuldige Zivilbevölkerung fremder Länder - ist aber kein Wandel eingetreten. So blieben auch die Bitten des Präsidenten des angeblich freien und demokratischen Staates Afghanistans wirkungslos - weil auch diese US-Regierung einen möglichst großen Teil der Erde ihrem Willen unterwerfen will. Ich frage mich, ob die Amerikaner sich einreden ließen, in einer "freien Demokratie" zu leben, wenn die Vereinigten Staaten von einer fremdem Militärmacht besetzt wären, die regelmäßig unsere Leute umbrächte und sich hartnäckig weigerte, damit aufzuhören? Von einer Macht, die das Morden nicht einstellt, weil sie nicht "mit einer auf den Rücken gebundenen Hand" zu kämpfen gedenkt, wie das James Jones, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, kürzlich formuliert hat? Ich bin ziemlich sicher, dass sich die Amerikaner das keinesfalls gefallen ließen.

Kommentar: Dies ist ein Artikel aus dem Jahr 2009.

Um es heute, im Jahr 2011, beim Namen zu nennen: die US-Regierung ist ein faschistischer Polizeistaat und eine Pathokratie. Ob Barack Obama selbst als ein Psychopath bezeichnet werden kann ist offen, die Bezeichnung Marionette wäre eventuell zutreffender.


Bad Guys

Indiens Kapitäne im Streit: Regierungskritiker haben Wirtschaftslage und Korruption im Visier

137 Millionen Wähler geben in fünf indischen Unionsstaaten im kommenden Frühjahr ihr Votum für die lokalen Volksvertretungen ab. Die regierende Kongresspartei sieht sich mit einer aggressiven Opposition, einer hartnäckigen Antikorruptionsbewegung und wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert.
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Vor allem Industriekapitäne und Vertreter des Big Business meldeten sich kürzlich besorgt zu Wort. In einem Schreiben an die Regierung äußerten sie ihren Ärger darüber, dass - ihrer Meinung zufolge - weitere marktwirtschaftliche Reformen verschleppt würden, im Wirtschaftsbereich eine »düstere Atmosphäre« herrsche und an der Spitze einer »orientierungslosen Verwaltung ein zaudernder Kapitän« agiere.

Wer nun glaubte, den Bossen der Privatwirtschaft stoße vor allem die hohe, um die zehn Prozent liegende Inflationsrate sauer auf, unter der die ärmeren Schichten besonders leiden, der befand sich auf dem Holzweg. Viel mehr bemängelten sie, dass sich die für Dezember angekündigte Öffnung des lukrativen Einzelhandelssektors für das Auslandskapital in Gestalt internationaler Handelsketten verzögert. Es gibt Widerstand im Parlament und Proteste der indischen Einzelhändler. Sie befürchten, von kapitalkräftigen Konkurrenten aus Übersee in den Ruin getrieben zu werden. Dagegen behauptet die Regierung ohne nähere Begründung, die Öffnung, die 51 Prozent Auslandsbeteiligung erlauben soll, schaffe zehn Millionen neue Arbeitsplätze.

Chess

Syrien lässt 755 Häftlinge frei - Russland verlangt Kooperation mit Beobachtern

Syrien hat während Demonstrationen festgenommene Demonstranten freigelassen. Menschenrechtler werfen der Regierung nun vor, die Beobachter der Arabischen Liga zu täuschen, indem politische Gefangene zu Hunderten aus Haftanstalten in militärische Einrichtungen gebracht worden seien, zu denen die Beobachter keine Zugang haben.

Damaskus/New York (AFP/nd). Die syrischen Behörden haben nach einem Fernsehbericht 755 Häftlinge freigelassen, die in die Proteste gegen Staatschef Baschar el-Assad »verwickelt« gewesen sein sollen. Die Freigelassenen hätten aber »kein Blut an den Händen«, hieß es in dem Bericht des Fernsehens am Mittwoch. Die Freilassung politischer Gefangener ist einer der Schlüsselpunkte im Friedensplan der Arabischen Liga, mit dem der Konflikt in Syrien beigelegt werden soll.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden jedoch Hunderte politische Gefangene verschleppt, bevor die Beobachter der Arabischen Liga am Dienstag in Syrien ihre Arbeit aufnahmen. Die Häftlinge seien zu Militärstützpunkten gebracht worden.

Stormtrooper

Syrischer Menschenrechtler und Grünen-Politiker ist in Berlin überfallen worden

Ein Berliner Grünen-Politiker ist in der Nacht zu Montag von zwei Männern in seiner Wohnung überfallen und verletzt worden. Seine Partei vermutet den syrischen Geheimdienst hinter der Attacke - der Menschenrechtsaktivist gehört zur Opposition gegen Machthaber Assad.

Berlin - Der syrischstämmige Grünen-Politiker Ferhad Ahma ist in der Nacht zum zweiten Weihnachtstag in seiner Berliner Wohnung von zwei Männern überfallen und zusammengeschlagen worden.

Nach Darstellung der Grünen standen am Montag um 2.00 Uhr nachts zwei Männer vor der Wohnungstür von Ahma und gaben sich als Polizisten aus. Als der Politiker die Tür öffnete, hätten die beiden sofort und wortlos mit Stangen und Schlagstöcken auf ihn eingeschlagen. Er habe bei dem Überfall schwere Prellungen und weitere Verletzungen am ganzen Körper erhalten.

Ahma ist gleichzeitig Lokalpolitiker und Mitglied der syrischen Opposition. Die Grünen in Berlin-Mitte und eine Initiative von Gegnern des Regimes von Baschar al-Assad vermuten hinter dem Überfall den syrischen Geheimdienst. Die These, dass es sich bei den Tätern um Geheimdienstmitarbeiter handelte, stützen die Grünen auf deren arabisches Aussehen sowie darauf, dass Ahma zuvor Drohungen erhalten habe.