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Hourglass

Die Nato geht - das Risiko kommt

Feind besiegt, Mission erfüllt? Es überrascht, wie schnell die Nato mit dem Segen des UNO-Sicherheitsrates ihren Einsatz in Libyen beendet hat. Die Nato-Jets sind abgezogen - nur elf Tage nach dem Tod des Ex-Diktators Muammar el Gaddafi und dem Zusammenbruch des militärischen Widerstands.

Ein überstürzt wirkendes Ende einer eigentlich erfolgreichen militärischen Mission, die offiziell den Auftrag hatte, die Zivilbevölkerung gegen Gaddafis Angriffe zu schützen. Und stillschweigend zugleich das Ziel verfolgte, Gaddafis Terror- Regime aus dem Amt zu bomben sowie den Rebellen der Opposition zur Macht zu verhelfen.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Abbruch des Nato- Einsatzes auf der anderen Seite des Mittelmeers tatsächlich etwas zu plötzlich kam. In einem militarisierten Land vor der Haustür Europas, dessen gespaltene Bevölkerung bis an die Zähne bewaffnet ist. In dessen Wüste Giftgas lagert. Und in dem Tausende schwere Waffen wie etwa Boden-Luft- Raketen spurlos verschwunden und möglicherweise in falsche Hände geraten sind. Wie sonst, wenn nicht aus der Luft, will man die Stabilität in dem Wüstenland garantieren, das mehr als fünfmal grösser ist als Deutschland? Diese Herausforderung jetzt über Nacht allein dem libyschen Übergangsrat zu überlassen, scheint nicht besonders klug. Einer zerstrittenen Rebellenregierung, die ihre Truppen nicht unter Kontrolle hat und der die Menschenrechte wie die innere Sicherheit aus der Hand zu gleiten drohen. Einer Regierung, die noch längere Zeit ohne einen effizienten, rechtsstaatlichen Polizeiapparat auskommen muss.

Butterfly

Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf, USA droht mit Stopp von Beitragszahlungen

Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Palästinenserstaat als Mitglied anerkannt. 14 Länder stimmten dagegen, darunter auch Deutschland.
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© Vincent Kessler/Reuters Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Gegen den Widerstand der USA und Israels ist Palästina Vollmitglied der UN-Kulturorganisation Unesco geworden. Die Generalkonferenz der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur stimmte in Paris dem Antrag der Palästinenser mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Unter den anwesenden Ländern stimmten 107 für den Antrag, 14 votierten dagegen und 52 enthielten sich. Deutschland stimmte dabei wie die USA mit Nein, Frankreich befürwortete dagegen den Beitritt Palästinas.

Kurz vor dem Votum hatte der palästinensische Außenminister Rijad el Malki vor den Delegierten abermals für eine Vollmitgliedschaft Palästinas geworben. Die amerikanische Staatssekretärin für Bildung, Martha Kanter, sprach sich erneut dagegen aus. Die Aufnahme Palästinas in die Unesco sei "kontraproduktiv" und verfrüht.

Mit dem Unesco-Exekutivrat hatte sich bereits Anfang des Monats das zweitwichtigste Gremium der Organisation für eine Vollmitgliedschaft Palästinas ausgesprochen. Damals stimmten bei 14 Enthaltungen nur vier von 58 Exekutivratsmitgliedern gegen den palästinensischen Vorstoß: Deutschland, den USA, Lettland und Rumänien. Sie waren der Ansicht, dass das Aufnahmeverfahren dem Friedensprozess im Nahen Osten schaden könne. Eine Vollmitgliedschaft für Palästina hätte es ihrer Ansicht nach erst nach neuen Friedensverhandlungen mit Israel geben sollen.

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Update: Topmodel verliert wegen Gaddafi „Alice“-Job, weil sie Wahrheit ausspricht

Vanessa Hessler, in Deutschland bekannt als "Alice" aus der Telefonwerbung, ist ihren Job los. Grund: Eine Beziehung zum Diktatoren-Sohn Mutassim al-Gaddafi.
vanessa hessler
© unknown

München - Die Liebe zu einem Sohn des libyschen Ex-Diktators Gaddafi hat das Model für den Telefonanbieter „Alice“ um den Job gebracht: Vanessa Hessler (23) darf wegen Interview-Aussagen zum Tod ihres Geliebten Mutassim al-Gaddafi nicht mehr für das Telekommunikationsunternehmen Telefonica werben. „Sie wird ab sofort nicht mehr unsere Werbefigur sein“, sagte Unternehmenssprecher Albert Fetsch am Montag der Nachrichtenagentur dpa in München.

Hessler hatte der italienischen Zeitschrift Diva e Donna erzählt, dass sie vier Jahre lang mit dem Sohn des getöteten Diktators Muammar al-Gaddafi zusammen war. „In diesem Moment widert mich alles an, außer Libyen“, hatte das Topmodel erklärt. Die Familie ihres toten Freundes sei nicht so gewesen, wie sie dargestellt werde. Mutassim al-Gaddafi und sein Vater waren während der letzten Kämpfe im libyschen Bürgerkrieg Ende Oktober gestorben.

Yoda

Model muss um ihren Job bangen, weil sie die Wahrheit ausspricht und Gaddafis Familie als 'normal' erlebte

Vanessa Hessler, das Gesicht der Werbekampagne des Telefonanbieters "Alice", hat ihre Beziehung zu Gaddafi-Sohn Mutassim offenbart. Nun wird ihr Rauswurf geprüft.
vanessa hessler, mutassim gaddafi
© pa/dpa (2)/Britta Pedersen, Yuri MashkovVier Jahre waren das Model und der Diktatoren-Sohn: Vanessa Hessler und Mutassim Gaddafi

Die Werbe-Schönheit Vanessa Hessler muss wegen ihrer Liebe zum getöteten Gaddafi-Sohn Mutassim um ihren Reklamejob beim Telefonanbieter „Alice“ bangen. Dessen Mutterkonzern Telefonica prüft, ob das 23 Jahre alte Model weiter für „Alice“ werben darf. Hessler hatte der italienischen Zeitschrift Diva e Donna (1. November) ihre lange Beziehung zu Mutassim Gaddafi offenbart.

„Das war eine leidenschaftliche Geschichte, wir sind vier Jahre lang zusammen gewesen“, sagte das italo-amerikanische Topmodel. Der Sohn des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi war am 20. Oktober 2011 in den Bürgerkriegswirren ums Leben gekommen. „In diesem Moment widert mich alles an, außer Libyen“, erzählte das blonde Fotomodell der Zeitschrift von ihren Gefühlen nach dem Tod des Gaddafi-Sohnes.

„Ich mag nicht daran denken, dass es wahr ist. Es ist alles sehr traurig“, fügte sie hinzu. Die Gaddafi-Familie sei auch nicht so gewesen, wie sie dargestellt werde, sie habe „normale Menschen“ getroffen. „Wir - Frankreich und Großbritannien - haben die Rebellen finanziert. Die Leute wissen nicht, was sie tun“, meinte Hessler zur Verteidigung des Gaddafi-Clans und ihres toten Ex-Liebhabers.

Kommentar: Lesen Sie auch die folgenden Artikel für ein paar Hintergründe zu Gaddafi:

Joe Quinn über den 'Tod' Mumar Gaddafis

Über Freud und Leid von toten Menschen


War Whore

Bomben im Gazastreifen

Nur knapp zwei Wochen nach dem großen Gefangenenaustausch in Nahost ist neue Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ausgebrochen. Israel bombardierte den Gazastreifen und wurde von dort mit Raketen beschossen.
palästina, autowrack, israel
© AFPZwischen Israelis und Palästinensern ist erneut Gewalt ausgebrochen.

In einer neuen Runde der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern sind am Samstag mindestens sechs Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Zunächst griff die israelische Luftwaffe ein Trainingslager der Al-Kuds-Brigaden, dem bewaffneten Arm der militanten Organisation Islamischer Dschihad, im Süden des Gazastreifens an. Dabei starben nach Angaben des medizinischen Notdienstes fünf Islamisten, darunter auch das ranghohe Al-Kuds-Mitglied Ahmed Scheik Khalil. Drei weitere Menschen wurden verletzt.

Daraufhin schossen die Al-Kuds-Brigaden nach eigenen Angaben mehrere Grad-Raketen russischer Bauart auf Israel ab. In der Hafenstadt Aschdod wurde eine am Samstag leer stehende Schule getroffen. Im Fernsehen war der Krater auf dem Schulhof mit einem Durchmesser von etwa zwei Metern und einer Tiefe von einem Meter zu sehen. Auch ein mehrstöckiges Wohnhaus wurde getroffen. Autos standen in Flammen. Treffer wurden auch aus Aschkelon und Gan Javne gemeldet. Die anderen Raketen und mehrere Granaten explodierten in offenem Gelände.

Nuke

Dokumente offenbaren PR-Kampagne: Wie die Atomlobby vor der Wahl die Stimmung drehen wollte

Pro-Atom-Beiträge von Prominenten, wissenschaftliche Studien und versuchte Einflussnahme sogar bei Frauenzeitschriften: Erstmals werden Details bekannt, wie sich die Atomlobby vor der Wahl 2009 bemüht hat, die Stimmung zu drehen. Diese sagt: Alles war legal.
Kernkraft - Ja Bitte
© T. Schmidt/DPAPlakate sind gut und schön, doch echte Lobbyarbeit ist viel subtiler

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zog am 1. Juli 2009 kräftig vom Leder. "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug", wetterte der damals auch für die deutschen Atomkraftwerke zuständige SPD-Politiker. Zur gleichen Zeit weilte die mit ihm regierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Atomlobby im Berliner E-Werk.

Dort machte Merkel klar, dass sie eine Laufzeitverlängerung wolle, wenn es wenige Wochen später bei der Bundestagswahl zur Koalition mit der FDP reichen sollte. Sie halte die Kernenergie zur Zeit für "unverzichtbar". Merkel plädierte für eine pragmatischere Sichtweise. Der damalige Präsident des Atomforums, Walter Hohlefelder, deutete Merkels Präsenz als "politisches Signal" und machte einen hohen Atomanteil für Wohlstand und Wohlfahrt in Deutschland verantwortlich.

PR-Maschine lief längst

Es war klar: das Atomthema würde den Wahlkampf dominieren. Zu dem Zeitpunkt lief im Hintergrund die PR-Maschine schon längst auf Hochtouren. Der taz sind nun 79 Seiten zugespielt worden, die erstmals detailliert darlegen, was immer vermutet worden war. Mit Millionenaufwand versuchte das Atomforum über die PR-Agentur Deekeling Arndt Advisors seit 2008, die öffentliche Meinung massiv zu beeinflussen.

Light Sabers

Propaganda-Alarm: Hamas soll sich Raketen Gaddafis verschafft haben

Muammar al-Gaddafi ist tot, aber die Waffen des libyschen Ex-Diktators könnten noch immer eine große Bedrohung sein: Einem Zeitungsbericht zufolge sind moderne Raketen aus dem libyschen Arsenal bei der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen aufgetaucht. Israel ist alarmiert.
rakete, libyien
© AP

Es wäre ein Alptraum für Israel: Die über den Gaza-Streifen herrschende radikalislamische Hamas soll Besitz von hochmodernen Boden-Luft-Raketen aus libyschen Beständen erlangt haben. Das berichtete die Zeitung Haaretz am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in israelischen Armeekreisen.

Demnach sollen in den vergangenen Monaten hochgefährliche "surface to air missiles", im Militärjargon kurz Sam genannt, in den Gaza-Streifen geschmuggelt worden sein. Es handele sich dabei um moderne russische Fabrikate, die aus geplünderten libyschen Waffenlagern stammten, so die Zeitung. Sie seien wesentlich effektiver als Waffensysteme vom Typ SA-7, die bereits früher in den Küstenstreifen gelangt waren. Die Armee fürchte jetzt ein Ende ihrer Lufthoheit über den Gaza-Streifen und mögliche Angriffe auf den zivilen Luftverkehr von und nach Eilat im Süden Israels.

Seit Monaten warnen Militärs und Experten der Nato davor, dass die von Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi gehorteten Waffen in die falschen Hände gelangen könnten. US-Admiral Giampaolo di Paola, Vorsitzender des Militärausschusses, äußerte sich in einer vertraulichen Unterrichtung vor einigen Wochen bereits äußerst besorgt: Trotz Luftüberwachung und Geheimdienstinformationen seien etwa 10.000 Sam-Raketen verschwunden. Die Waffen könnten quasi überall auftauchen, "sowohl in Kenia als auch in Kunduz", sagte di Paola. Sie stellten eine ernstzunehmende Gefahr auch für die zivile Luftfahrt dar.

Dollar

Schweiz: Verrechnungssteuer und Bankgeheimnis begünstigen Reiche

In den meisten Schweizer Kantonen profitieren Steuerpflichtige aufgrund der Verrechnungssteuer, wenn sie ihr Vermögen nicht vollständig deklarieren. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Universität St. Gallen (HGS), die sämtliche Kantone unter die Lupe genommen hat.
Geld
© keystoneIn den meisten Kantonen profitieren Reiche, wenn sie das Vermögen nicht vollständig deklarieren (Symbolbild).

Bern. - Die Studie zeige, dass die Verrechnungssteuer von 35 Prozent in den meisten Kantonen nur unvollständig greife, heisst es in der HSG-Mitteilung vom Freitag. Und dies, obwohl die Steuer eingeführt worden sei, um Steuerehrlichkeit herzustellen.

Studienautor Manfred Gärtner nennt die Verrechnungssteuer denn auch «sozial nicht gerecht», weil sie die von kantonalen Steuertarifen anvisierten Umverteilungsziele unterlaufe.

Während Personen mit tiefem und mittlerem Einkommen zur vorbehaltlosen Offenlegung ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse gezwungen würden, profitierten Besserverdienende in der Regel, wenn sie ihre Finanzen hinter dem Bankgeheimnis verbergen.

MIB

Mehr Raketen auf Israel

Gaza - Radikale Islamisten haben heute aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert. Nach Angaben des israelischen Militärs schlugen zwei Raketen in der Haftenstadt Aschdod südlich von Tel Aviv ein, eine weitere in dem nahe gelegenen Ort Gan Javne. In Aschdod sei eine der Gradraketen russischer Bauart in einem Schulhof explodiert. Ein Mensch sei dort durch Splitter leicht verletzt worden, berichteten israelische Medien. Die extremistische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad bekannte sich zu den Angriffen.

Toys

Irland: Schmutziger Wahlkampf, sauberer Sieg

Gleich sieben Kandidaten - so viele wie nie zuvor - hatten sich in Irland um das höchste Amt im Staat beworben. Dabei gingen im Wahlkampf viele Schläge unter die Gürtellinie. Am Ende gewann jedoch einer, der auf persönliche Attacken verzichtet hatte.
michael d. higgins
© AFPMichael D. Higgins und seine Frau Sabina Coyne.

Es war zwar der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten, aber er endet mit einem sauberen Ergebnis. Denn der Gewinner Michael D. Higgins war der einzige, der sich von Anfang an jeder persönlichen Attacke gegen seine sechs Konkurrenten enthalten hatte. Dass er deshalb als Langweiler galt, mag den 70 Jahre alten emeritierten Professor der Soziologie und früheren Minister für Kultur, Kunst und die Gaeltacht, die irisch sprechende Region an der Westküste Irlands, amüsiert haben. Michael D, wie er von den Iren genannt wird, ist eine gute Wahl: Ein Verfechter der Menschrechte, Kenner von James Joyce und Poet, dessen schmale Gedichtbände freilich nie eine hohe Auflage erreichten. Der Mann, der 30 Jahre lang die kleine Labour Partei im Dubliner Parlament bis Februar dieses Jahres vertreten hat, weiß freilich, was er seinen Sieg verdankt: Dem unverzeihlichen Fehler des Favoriten und Medien-Liebling Sean Gallagher in der letzte TV-Debatte vor dem Wahl. Gallagher stritt zunächst ab, dann gab er zu, für seine frühere Partei Fianna Fail eine 5000-Euro-Spende von einem Kriminellen angenommen zu haben. Das kam ihm teuer zu stehen. Denn mehr als 35 Prozent der befragten Bürger am Tag der Wahl bei einer Umfrage erklärt, durch die letzte TV-Wahlsendung des irischen Fernsehsenders RTE beeinflusst worden zu sein - zulasten von Gallagher.

Sean Gallagher, als Unabhängiger angetreten, war auf der Grünen Insel durch die TV-Show Dragons Den (Höhle des Drachen) bekannt geworden. In dieser Serie können Unternehmer für ihre Geschäftsideen Investoren begeistern. Der 49 Jahre alte Agrar-Ingenieur überzeugte mit seiner Schlagfertigkeit und seinem Witz. Er verkörperte bis auf die letzte TV-Debatte denn auch den hemdsärmeligen Unternehmertyp, der trotz der Wirtschaftskrise im Land Wagemut und Optimismus demonstriert. So einen Mutmacher mochten die Medien - und wahrscheinlich auch viele Iren, bis ausgerechnet ein Mitbewerber, der Nordire Martin McGuinness, ihn mit der peinlichen Frage zur Verbindung mit einem Betrüger konfrontierte.