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Do, 26 Nov 2020
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Snakes in Suits

Bundesregierung: "Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem"

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein, die Vorsitzende der Amadeu Antonio-Stiftung Anetta Kahane und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sind ernsthaft der Meinung, dass Verschwörungsideologien im Allgemeinen und die Corona-Proteste im Speziellen ein "antisemitisches Betriebssystem" aufweisen.
Anetta Kahane
© www.globallookpress.com Felix Zahn / photothek.net via www.imago-images.de
Glaubt an einen inneren Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Corona-Protesten: Anetta Kahane auf der Pressekonferenz am Montag in Berlin
Am Montag gaben Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, und Kevin Kühnert als Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD eine Pressekonferenz. Thema war die "wachsende Radikalisierung und Gefahr durch Antisemitismus und die Corona-Leugner-Szene". Die gemeinsame Botschaft: Antisemitismus und Corona-Kritik habe denselben Kern.

~ RT Deutsch
Insbesondere Kahane ließ es sich nicht nehmen, folgende schwachsinnige Aussage zu betonen:
Verschwörungsideologien haben immer - immer - ein antisemitisches Betriebssystem. Weil der Antisemitismus selbst die älteste Verschwörungstheorie überhaupt ist. (...) Das heißt, der Antisemitismus selbst ist die Idee vom bösen Juden, den man beschuldigen kann für alles, was schiefläuft. Und deswegen sind Verschwörungsideologien immer auch antisemitisch. Selbst, wenn sie sich mit Leuten wie Bill Gates beschäftigen, sind sie in ihrer Form und ihrer Struktur genuin antisemitisch. Und das muss man wissen, wenn man sich mit den Corona-Protesten beschäftigt.

~ RT Deutsch
Geschickt verdreht Kahane die Realität und stigmatisiert ganze Gesellschaftsgruppen als "antisemetisch":

Bulb

Putin kommentiert Wahlgeschehen in den USA: Biden wird vorerst nicht gratuliert

Putin Biden Trump
Nachdem sich die russische Regierung bereits zweimal zum Wahlgeschen in den USA äußerte und jedes Mal betonte, dass Russland Biden bis zum Feststehen der endgültigen Wahlergebnisse nicht gratulieren wird, äußerte sich jetzt auch der russische Präsident zum Thema. In seiner ziemlich ausführlichen Antwort bekräftigt er diese Position nicht nur, sondern gibt auch interessante Kommentare zum Geschehen ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass Moskau dem US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden nicht gratuliere, da der Wahlsieger offiziell noch nicht feststeht. So hätten bei der vorausgegangenen Wahl im November 2017 Staatschefs auch Hillary Clinton zum Sieg gratuliert. Später stellte sich jedoch heraus, dass diese verloren und Donald Trump die Wahlen zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewonnen hatte. "Es geht nicht darum, ob wir jemanden mögen oder nicht. Wir warten nur auf das Ende der innenpolitischen Konfrontation", so Putin.

~ RT Deutsch
Zwischen den Zeilen äußerte sich Putin recht klar.
Während seines Interviews im Rahmen des Programms "Moskau, Kreml, Putin" auf dem Fernsehkanal "Rossija 1", das am Sonntag ausgestrahlt wurde, kommentierte er außerdem das Wahlsystem in den USA und stellte fest, dass dieses "einige Probleme" habe, die auf der Hand liegen würden.

~ RT Deutsch

Binoculars

Hart, härter, Markus Söder: Söder drängt auf noch schärfere Regeln über die Feiertage

Die Länder haben sich vor dem Treffen mit der Kanzlerin auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester verständigt. Nicht jeder Ministerpräsident ist damit zufrieden. Merkel selbst will noch eigene Vorschläge machen.
markus söder
© Sven Hoppe/ dpa
Da geht noch was: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf die Einigung der Länderchefs über Corona-Maßnahmen für Weihnachten und Silvester skeptisch reagiert. Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch forderte der CSU-Chef eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Rande einer Landtagssitzung in München.

Söder will unter anderem noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

Eine Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vom Montagabend sieht bislang vor, dass im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden sollen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Lösung - das sei eine »gute Regelung«. »Stellen Sie sich vor, jemand hat drei Kinder, die alle schon erwachsen sind. Die wollen zusammenkommen. Da muss ein Weihnachtsfest möglich sein.«

Snakes in Suits

Spahn optimistisch: "Harter Corona-Winter wird Impfbereitschaft steigen lassen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich optimistisch, dass die Impfbereitschaft der Deutschen nach dem "Harten Corona-Winter" steigen wird.
Jens Spahn
© www.globallookpress.com Michael Kappeler
Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bestehe Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird
Am Montag verbreitete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Corona-Optimismus: Noch in diesem Jahr werde wohl ein Impfstoff zugelassen. Alle Vorbereitungen seien getroffen, um danach "sofort loslegen". Die entsprechende Impfbereitschaft in der Bevölkerung werde steigen.

~ RT Deutsch
Erhofft sich der Experte gelernte Bankkaufmann und höchste Beamte für Gesundheit in Deutschland gar einen schlimmen "Corona-Winter", damit das Impfen erfolgreicher verläuft? Man könnte es fast meinen, denn Spahn ist bekannt für seine Lobbyarbeit. Bis Mitte Dezember sollen bereits die "Impfzentren" aufgebaut sein.
Dafür feiert auch der gelernte Bankkaufmann nun vor allem den "Durchbruch" in Sachen Corona-Impfstoff. Jetzt geht alles ganz schnell. Noch in diesem Jahr rechne er mit den ersten Impfungen gegen das Coronavirus, frohlockte der Gesundheitsminister nun.
"Es gibt Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird. Und dann können wir mit den Impfungen sofort loslegen", erklärte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Montag."
Als Gesundheitsminister habe er die Länder darum gebeten, dass die Impfzentren Mitte Dezember einsatzbereit sein sollen. Das scheint zu klappen.
Wir haben uns entschieden, ab Mitte Dezember einsatzbereit zu sein", erklärte Spahn.
Eine mögliche Skepsis gegenüber der ungewöhnlich schnellen Markteinführung eines Corona-Impfstoffs sieht Spahn durch den "harten Corona-Winter" schwinden.
"Ich bin überzeugt, wenn wir gemeinsam diesen harten schwierigen Corona-Winter hinter uns gebracht haben, wird auch die Bereitschaft steigen, dieses Impfangebot anzunehmen und sich impfen zu lassen", erklärte Spahn bei einem Besuch des Impfstoffherstellers in Dessau.
~ RT Deutsch

Bulb

Militär und Sicherheitsstrukturen planen Boykott von Trump, besonders wenn es um Frieden geht

Die endgültigen Resultate der US-Präsidenschaftswahlen in Amerika stehen immer noch nicht fest, auch wenn die Mainstreammedien uns das vorgaukeln wollen. Es gab anscheinend erhebliche Wahlfälschungen zugunsten des sinilen Wuschkandidaten des Establishments, Joe Biden. Bereits jetzt deutet sich jedoch an, dass nicht nur wichtige Kräfte im Militär, sondern auch in den Sicherheitsstrukturen der USA, Trumps Anweisungen boykottieren werden, sollte er wieder Präsident werden.
Trump
Amtsträger im Militär- und Sicherheitsapparat der USA versuchen Medienberichten zufolge, die Infrastruktur der Verteidigung und der Aufklärungsdienste des Landes vor jüngsten Beschlüssen von Präsident Donald Trump zu schützen.

"Trump, der seine Niederlage bei der Präsidentenwahl nicht anerkennt, entlässt jetzt ranghohe Repräsentanten in den Militär- und Sicherheitsstrukturen", schreibt die "Financial Times" unter Berufung auf nicht genannte eigene Quellen.

~ Sputnik
Dabei scheinen vor allem Entscheidungen des Präsidenten über Truppenabzüge und Pläne des Friedens im Visier der Boykottierung zu stehen:
Zudem betreibe er eine Außenpolitik, die aus Sicht vieler die nationale Sicherheit des Landes gefährden könnte, hieß es.

"60-tägige Defensive gegen Trump"
"Insidern und offiziellen Amtsträgern im Bereich der nationalen Sicherheit zufolge haben Entlassungen und die von Trump nach der Wahl vorgenommenen Änderungen in der Politik das Personal dazu veranlasst, in eine 60-tägige Defensive zu gehen, um die lebenswichtige Verteidigungs- und Aufklärungsinfrastruktur vor der Lawine der jüngsten Trump-Erlasse zu schonen", heißt es im Beitrag.
~ Sputnik
Die Amerikaner müssen anscheinend vor "Alle Kriege müssen Enden" (Zitat von Trumps neuem Verteidgungsminister) und Truppenabzügen geschützt werden. In der Tat sehr gefährlich! Und natürlich ist es auch schlimm, dass Trump haufenweise Führungskräfte feuert, die sich zumeist für Krieg und Chaos ausgesprochen haben.
"Leute werden haufenweise rausgeschmissen. Und wenn Sie noch da sind, werden Sie in die Ecke gedrängt", zitiert das Blatt Paul Gebhard, der Anfang der 2000er Berater von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld war.

~ Sputnik
Und auch die angekündigten Truppenabzüge sind ein absolutes No-Go.

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Schweden weigert sich Masken zu empfehlen: "Der Wissensstand darüber ist unsicher"

Die Chefärztin der schwedischen Gesundheitsbehörde ist der Meinung, dass die Daten über die Wirksamkeit des Tragens von Masken bisher nicht schlüssig sind. Die Akademie der Wissenschaften des Landes ist indes vom Gegenteil überzeugt.
Sweden
© Reuters / TT News Agency / Fredrik Sandberg
Die Menschen gehen in der Einkaufsstraße Drottninggatan im Zentrum von Stockholm, Schweden, spazieren. November 2020.
"Das Tragen von Masken ist ein umstrittenes Thema. Der Wissensstand dazu ist unsicher", sagte Karin Tegmark Wisell, die die Abteilung Mikrobiologie der staatlichen schwedischen Gesundheitsbehörde leitet, am Donnerstag.

~ RT
Deshalb kann Wisell das Tragen dieser Masken bisher auch nicht empfehlen.
"In Schweden wollen wir die soziale Distanzierung als Instrument Nummer eins einsetzen. Wir sehen nicht, dass wir an einem Punkt sind, an dem wir die Verwendung von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln empfehlen könnten".

"Masken sollten nicht als Entschuldigung dafür benutzt werden, keine Distanz zu wahren", sagte Wisell. Sie wiederholte, dass es "geteilte Meinungen" darüber gäbe, wann das Tragen von Masken wirksam wäre, und fügte hinzu, dass die Regierung weiterhin "aktiv" neue und relevante Daten überwachen werde.

~ RT
Gleichzeitig behauptet die Beamtin, dass die Situation "sehr ernst" sei, obwohl nicht nur die Daten der WHO dagegen sprechen.

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BRICS-Gipfel: Putin fordert pandemiebedingte Aufhebung von Sanktionen gegen arme Länder

Der russische Präsident Wladimir Putin fordert die Weltgemeinschaft auf, Sanktionen gegen arme Länder aufzuheben, da die wirtschaftliche Lage dieser Länder durch die Corona-Hysterie ohnehin schon sehr schwerwiegend ist.
Putin BRICS
© Sputnik Alexei Nikolski
BRICS-Gipfel: Putin fordert pandemiebedingte Aufhebung von Sanktionen gegen ärmere Länder.
Die Länder brauchen Lebensmittel und Medikamente, so Putin.

Russland fordert die Weltgemeinschaft auf, alle Beschränkungen und Handelssanktionen aufzuheben, die gegen Länder gerichtet sind, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie dringend Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung benötigen.

~ RT Deutsch
Putin äußerte sich diesbezüglich am Dienstag auf dem Gipfel der BRICS-Staaten, der dieses Mal aus Moskau geleitet wurde:
Die BRICS-Staaten sind eine Vereinigung, die die aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika umfasst.

Im April hatte die russische Regierung den Vereinten Nationen eine Resolution vorgeschlagen, die in der Zeit der Pandemie die Sanktionen begrenzen und Handelsstreitigkeiten beenden soll, um den Export von Lebensmitteln und Medikamenten zu ermöglichen.

~ RT Deutsch

Attention

Trotz Protesten: Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Heute sind in Berlin viele Menschen auf die Straße gegeangen, um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren, das heute dennoch verabschiedet wurde.
Bundestag Stimmabgabe
© AFP Tobias Schwarz
Bundestagsabgeordnete geben ihre Stimme zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab (18. November).
Im Bundestag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die von der CDU/CSU und SPD beantragten Änderungen sollen die Maßnahmen gegen die Corona-Krise rechtlich absichern und wurden heute im Eilverfahren beschlossen. 451 Abgeordnete stimmten für die Reform, 236 dagegen und acht enthielten sich.

Wie aus dpa-Informationen hervorgeht, soll der Bundesrat dem neuen Gesetz ebenfalls zugestimmt haben. Damit ist die neue Regelung rechtskräftig, sobald sie durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet wird.

~ RT Deutsch
Linke, FDP und die AfD haben gegen das Gesetz gestimmt.

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Trump will Truppen aus Afghanistan und Irak abziehen

Nachdem Trumps neuer Verteidigungsminsiter anscheinend einen radikalen Friedenskurs einzuschlagen versucht und ebenfalls Truppenabzüge andeutete, will Medienberichten zufolge US-Präsident Donald Trump bis Ende Januar den bereits lange angekündigten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak weiter vorantreiben. Es wird davon ausgegangen, dass Trump noch diese Woche den Befehl dazu geben will.
Trump Twitter
© The White House/Joyce N. Boghosian/Twitter
Republikaner kritisieren die Pläne. "CNN" und "New York Times" berichten, dass angeblich die Entlassung von Ex-Verteidigungsminister Mark Esper damit zusammenhängt.

US-Kommandeure gehen laut "CNN" davon aus, dass Präsident Donald Trump "noch in dieser Woche" einen formellen Befehl erteilen werde, der einen weiteren Abzug von US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak vorsieht.

~ Sputnik
Trump versuchte während seiner Amtszeit bereits mehrere Male Truppenabzüge anzuordnen. Jedes Mal scheiterten diese Versuche jedoch anscheinend deshalb, weil der Tiefenstaat die Anordnungen nicht durchsetzen wollte.
"Das Pentagon habe eine Mitteilung herausgegeben, wonach die Zahl der US-Truppenstärke in Afghanistan bis zum 15. Januar auf 2500 in Afghanistan sowie auf ebenfalls 2500 US-Soldaten im Irak gesenkt werden soll."
Derzeit sind ungefähr 4500 US-Truppen in Afghanistan stationiert und 3000 Truppen im Irak.

~ Sputnik
Trump versucht anscheinend schon seit Monaten, wieder den Truppenabzug voranzutreiben.

War Whore

Ehemalige Bundesanwältin der USA: "Überwältigende Beweise für Wahlbetrug in umkämpften Bundesstaaten"

Die ehemalige Bundesanwältin Sydney Powell, die nun Teil des Rechtsteams von Donald Trump ist, redet von einer überwältigenden Menge an Beweisen, die auf einen "massiven Wahlbetrug" hindeuten würden. Die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten könnten laut ihr nun gekippt werden.
sidney powell
Der Kampf um das Weiße Haus geht in die nächste Runde. Denn seitens des US-Präsidenten Donald Trump gibt es bislang keinerlei Distanzierung von dessen Behauptung, dass der Sieg seines Herausforderers, Joe Biden, nur durch Wahlbetrug seitens der Demokraten erfolgen konnte.

In einem am Sonntag mit der Fox News-Moderatorin Maria Bartiromo ausgestrahlten Interview hat die ehemalige US-Bundesanwältin Sidney Powell, die nun Teil von Donald Trumps Rechtsteam ist, behauptet, dass die gesammelten Beweise auf einen "massiven Wahlbetrug" durch die Demokraten in den umkämpften Bundesstaaten hindeuten würden. Der Betrug selbst soll mithilfe des Wahltechnologieanbieters Dominion Voting Systems und dem Softwareanbieter Smartmatic vollzogen worden sein.
"Wir bereiten uns darauf vor, die Wahlergebnisse in mehreren Staaten umzukehren. Präsident Trump gewann nicht nur mit Hunderttausenden von Stimmen, sondern mit Millionen von Stimmen, die durch diese Software - die ausdrücklich für diesen Zweck entwickelt wurde - verschoben wurden", so Powell.

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