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Do, 26 Nov 2020
Die Welt für Menschen, die denken

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Eye 1

Spahn warnt vor "Monaten der Einschränkungen und des Verzichts"

Während Deutschland wegen der "alarmierenden Corona-Zahlen" ab heute den zweiten "Lockdown" genießen darf, scheut sich Jens Spahn nicht davor, bereits jetzt vor Monaten der Einschränkungen und des Verzichts zu warnen.
Jens Spahn
© www.globallookpress.com Jens Schicke via www.imago-image/www.imago-images.de
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. 21. Oktober 2020
Ab heute gilt der zweite Lockdown des Jahres. Das öffentliche Leben wird für vier Wochen erneut heruntergefahren, während der Einzelhandel, die Schulen und Kitas im Vergleich zum Frühjahr offen bleiben. Jens Spahn machte indessen deutlich, dass dies nicht das letzte Mal sein könnte.

~ RT Deutsch
Spahn, Merkel und Konsorten scheinen aus irgendwelchen Gründen bereits die Zukunft zu kennen.

Candle

Weisheit von Drosten: "Wir tun alle so, als wären wir infiziert und wollten andere vor Ansteckung schützen"

Der neue Lockdown "light" ist da. Nun meldet sich auch der Berliner Virologe Christian Drosten wieder zu Wort. Trotz des Teil-Lockdowns erwartet dieser keine rasche Normalisierung der Lage. Bis Ostern sei die Pandemie mit Sicherheit nicht beendet, ist sich Drosten sicher.
christian drosten
© www.globallookpress.com
Die Corona-Angst hat weite Teile der Bevölkerung fest im Griff, auch wenn viele Experten vor Hysterie warnen und einen rationaleren Umgang mit der "Pandemie nationaler Tragweite" fordern.

Dazu zählt etwa Stefan Willich, Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie an der Berliner Charité.
Wenn wir diese (etwa Mund-Nasen-Schutz- und Hygiene-)Regeln einhalten, dann kann uns in Deutschland nicht viel passieren", erklärte Willich am 22. Oktober 2020.
Zudem bestehe keine Notwendigkeit, "über einen Lockdown zu diskutieren".

Nun ist der Lockdown da, zumindest der neue, "light" genannte Lockdown. Jetzt meldet sich auch der vielzitierte Virologe Christian Drosten, ebenfalls von der Berliner Charité, wieder zu Wort: Trotz des Teil-Lockdowns erwartet er keine schnelle Normalisierung der Lage. Doch im Kampf gegen die Pandemie könne die weitere Verbreitung von Schnelltests helfen, so Drosten.

Kommentar: Diese "Logik" könnte auch folgendermaßen frei interpretiert werden: Wenn wir alle infiziert sind, dann ist es eh egal.


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Neuer Corona-Lockdown: Frankreich und England schließen sich Deutschland an

Nachdem unsere Bundeskanzlerin einen weiteren sogenannten "Lockdown Light" für ganz Deutschland ab morgen für mindestens vier Wochen erlassen hat, haben auch Frankreich und England ähnliches verkündet - mit teilweise noch drastischeren Maßnahmen "gegen den Virus" obwohl er laut Daten der WHO nicht schlimmer ist als die stinknormale und alljährliche Grippe. Andere Länder ziehen auch wieder nach. Die Mächtigen scheinen Blut geleckt zu haben und sich an der absoluten Kontrolle der Bevölkerung zu ergötzen. Ohne Frage ist und war diese Kontrollkampange weltweit außerordendlich erfolgreich. Sowas gab es noch nie. Selbst die Grauen Eminenzen hinter dieser Hysterie hätten sich das Außmaß des Erfolges dieser Panikmache wahrscheinlich nur schwer in ihren kühnsten Träumen vorstellen können.
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England schließt sich mehreren europäischen Staaten in der erneuten Einführung eines Teil-Lockdowns zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie an. Dieser soll bis Anfang Dezember dauern. In den anderen Teilregionen Großbritanniens gelten bereits schärfere Corona-Maßnahmen.

Der britische Ministerpräsident Boris Johnson hat für England einen neuen Lockdown verkündet. Ab kommenden Donnerstag sollen nur noch Schulen und Universitäten geöffnet bleiben, wie Johnson am Samstag erklärte. Alle anderen Orte - etwa Kultureinrichtungen, Sportzentren, nicht lebensnotwendige Geschäfte sowie Restaurants und Pubs - müssen bis zum 2. Dezember schließen.

~ RT Deutsch
Natürlich sind die Maßnahmen wieder "nötig", um "Leben zu retten":

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KenFM entfernt alle Videos von YouTube und kündigt Abschied aus Berlin an

In einem neuen Video hat Ken Jebsen, der Gründer von KenFM, angekündigt, dass das Journalismus-Unternehmen Berlin verlassen wird, aufgrund der immer schlimmeren Zustände in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Zudem hat KenFM alle Videos vorsorglich von Youtube entfernt, da inzwischen bereits zwei Beschwerden gegen den Kanal vorliegen.
Ken Jebsen
© kenfm.de
Screenshot aus dem Video von Ken Jebsen zum Abschied aus Berlin
Nachdem offenbar durch YouTube wieder ein Video von KenFM gelöscht wurde, hat der Gründer des Kanals Ken Jebsen alle Videos dort vom Netz genommen. In einem Video kündigte er zudem den Abschied aus Berlin an. Der digitale Raum in der "Corona-BRD" werde immer enger, so Jebsen.

Das Onlineportal KenFM hat alle seine YouTube-Videos vom Netz genommen. Wie Ken Jebsen, der Gründer der Seite, erklärte, habe man nach der Löschung eines Videos durch YouTube beschlossen, zunächst alle Videos von seinem Kanal auf dieser Plattform zu nehmen, bis eine Entscheidung über seine Beschwerde oder auf juristischem Wege vorliege. Bei dem gelöschten Video handelte es sich um ein Interview von ihm mit dem Rechtsanwalt Markus Haintz, Mitglied der Initiative "Querdenken711".

~ RT Deutsch
Jebsen begründet den Schritt mit der Zensur in der "Corona-BRD".

Bulb

Till Brönner: Corona-Politik verstößt gegen alles, was ich über Deutschland gelernt habe

Der berühmte Musiker Till Brönner hat in den sozialen Medien seinen Ärger über die Corona-Politik der Regierung und die Vernachlässigung der Unterstützung der gesamten Kulturlanschaft zum Audruck gebracht. Laut Brönner wird seit über 8 Monaten eine der größten Branchen Deutschlands mit über 1,5 Millionen Menschen schwer vernachlässigt, obwohl sie die zweitgrößte Branche Deutschlands ist. Praktisch die gesamte Veranstaltungs- und Kulturbranche Deutschlands wurde lahmgelegt, ohne jegliche Unterstützung seitens der Regierung.
Till Brönner
© Stefan Brending / Lizenz: Creative Commons CC-BY-SA-3.0
Musiker Till Brönner hat in den sozialen Medien seinem Ärger Luft gemacht und in einem dringenden Appell die Corona-Maßnahmen der Politik kritisiert: 1,5 Millionen Beschäftigte der Kulturlandschaft würden enorm vernachlässigt. Seine Künstler-Kollegen ruft der Star-Trompeter dazu auf, lauter zu werden und sich zu organisieren.

~ Sputnik
Während zum Beispiel die Automobilbranche vom Staat mit Milliarden unterstützt wird, geschieht nichts dergleichen in der Kulturbranche, obwohl sie praktisch komplett lahmgelegt wurde.

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Joe Biden ist der Meinung, er tritt nicht gegen Trump sondern George Bush an

Allem Anschein nach hat der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, der für die Demokraten gegen Donald Trump für die Präsidentschaft antritt, Trump mit seinem republikanischem Vorgänger George W. Bush verwechselt. Seit Monaten ist klar, dass der gewissenlose Politiker an Symptomen der Demez leidet und die einfachsten Gedächtnisleistungen nicht mehr auf die Reihe bekommt.
biden and hillary

Grusel-Joe umarmt Killary
Beim Online-Konzert "I Will Vote" am Sonntag ging Biden auf die Bedeutung der bevorstehenden Präsidentschaftswahl am 3. November ein. Doch mitten im Satz schien Biden den Vornamen des amtierenden US-Präsidenten vergessen zu haben. Biden sagte, als er neben seiner Frau Jill saß:
"Auf dem Wahlzettel steht meiner Ansicht nach der Charakter des Landes. Was für ein Land werden wir sein? Vier weitere Jahre George, ähm ... George, ähm ... Wenn Trump gewählt wird, werden wir uns in einer komplett anderen Welt wiederfinden."
~ RT Deutsch
Der peinliche Ausrutscher Bidens wurde auf Video festgehalten.

Das geistige Versagen Joe Bidens ist inzwischen legendär. Und so jemand soll US-Präsident werden?

Bulb

Putin: China und Deutschland entwickeln sich zu Supermächten

Während dem diesjährigen Diskussionsklub "Waldai" gab der russsiche Präsident Vladimir Putin seine Meinung bezüglich China und Deutschland kund und geht davon aus, dass sich beide Länder zu wirtschaftlichen Supermächten entwickeln.
Von der absoluten Dominanz der USA könne keine Rede mehr sein.
putin valdai 2020
© kremlin.ru
Putin erklärte am Donnerstag bei der Plenarsitzung des Diskussionsklubs Waldai:
China bewegt sich in Bezug auf sein wirtschaftliches Gewicht und seinen politischen Einfluss aktiv in Richtung einer Supermacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland geht diesen Weg.
~ RT Deutsch
Außerdem betonte der Präsident die wachsende Rolle von Ländern wie Brasilien und Südafrika.

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Wasser predigen und Wein trinken? Jens Spahn positiv auf Corona getestet

In der Corona-Krise ist er einer der zentralen Akteure in Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Nun wurde er selbst positiv auf das Covid-19 getestet. Was bedeutet das jetzt für die anderen Mitglieder des Kabinetts? Die wichtigsten Fragen und Antworten hier im Überblick.

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© Twitter/@_Straeuble
Wo hat Gesundheitsminister Jens Spahn sich infiziert?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), eine Schlüsselfigur im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Deutschland, hat sich mit dem Virus angesteckt. Er sei am Mittwochnachmittag positiv auf das Virus getestet worden, teilte sein Ministerium in Berlin mit. Spahn habe sich umgehend in häusliche Isolierung begeben, hieß es in der Mitteilung. "Bislang haben sich bei ihm nur Erkältungssymptome entwickelt. Alle Kontaktpersonen werden aktuell informiert." Ungeklärt ist bislang, wo genau sich der Minister infiziert hat.

Brisant: Spahn saß am Morgen vor dem positiven Testergebnis noch mit dem Kabinett zusammen. Die anwesenden Minister und Ministerinnen müssen sich jedoch nicht isolieren. Die drängendsten Fragen zum Corona-Fall Spahn.

Corona-Fall Spahn: Warum muss das Kabinett nicht in Quarantäne?

Das Bundeskabinett muss nicht gesammelt in Quarantäne, obwohl der mit dem Coronavirus infizierte Spahn an dessen Sitzung am Mittwoch teilgenommen hat. Ein Regierungssprecher teilte in Berlin auf Anfrage mit, das Kabinett tage unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln, die darauf abzielten, dass auch im Falle der Teilnahme einer Person, die später coronapositiv getestet werde, eine Quarantäne anderer oder gar aller Teilnehmer nicht erforderlich wäre.

Bulb

Spahn will zeitlich unbegrenzte Machtbefugnisse: Corona-Sonderrechte sollen "verstetigt" werden

Seitdem die Corona-Hysterie Deutschland erfasst hat, wurden dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen der vom Bundestag im März beschlossenen "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch das Infektionsschutzgesetz Sonderrechte zugesprochen, die aus verfassungsrechtlicher Sicht noch vor Corona undenkbar gewesen wären. Während Spahn dadurch ohne demokratische Legimitierung drastische Maßnahmen aussprechen darf, sollte dieses Gesetz eigentlich nur bis Ende März 2021 gelten. Jetzt will Spahn die Sonderrechte auf unbestimmte Zeit verlängern.
Jens Spahn
© www.globallookpress.com Mika Schmidt/Keystone Press Agency
Gesundheitsminister Jens Spahn möchte seine Sondervollmachten laut einem Gesetzesentwurf "verstetigen".
Die COVID-19-Pandemie hat Jens Spahn zum mächtigsten Minister des Kabinetts unter Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Die vom Bundestag im März beschlossene "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu Sonderrechten, die vor einem Jahr aus verfassungsrechtlicher Sicht noch undenkbar gewesen wären. Doch dann kam Corona.

Als der Bundestag im Mai die bestehenden gesetzlichen Sonderrechte "zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage" verlängerte, gab es aus den Reihen der Opposition schwere Bedenken.

~ RT Deutsch
Es ist von einer Verstetigung dieser orwellschen Regelungen die Rede.
Jens Spahn will aber nun die Sonderrechte, die ihm der Bundestag bis März 2021 eingeräumt hat, auf unbestimmte Zeit verlängern. So heißt es laut einem dpa-Bericht in einem aktuellen Gesetzesentwurf, der jetzt zwischen den Ministerien abgestimmt wird, die bisherigen Regelungen sollten - "unter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist" - "verstetigt" werden. Zur Frage, was das konkret heißt, wollte sich eine Ministeriumssprecherin am Montag in der Bundespressekonferenz nicht äußern.

Verfassungsrechtliche Bedenken angesichts der von ihm als "größte Freiheitseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik" bezeichneten Sondermaßnahmen, die nun zeitlich entfristet werden sollen, lässt Spahn nicht gelten. "Natürlich müsse das im Bundestag weiter diskutiert werden", so der Gesundheitsminister in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin.
"Das ist ja nicht irgendwie Willkür oder Zufall, dass es entsprechende Möglichkeiten für den Bund, für den Bundesminister gibt oder für die Länder, sondern das sind gesetzliche Grundlagen, vom Bundestag beschlossene Grundlagen."
Auf die Frage, warum die Rahmenbedingungen nach der akuten Übergangssituation nicht wieder vom Bundestag festgelegt werden sollten, sagte Spahn: "Das werden sie ja auch weiterhin, wie es ja auch in unserem vorgeschlagenen Infektionsschutzgesetz so wäre, dass der Bundestag die Regeln festsetzt."

~ RT Deutsch
Ebenfalls soll Spahn weiterhin eigenmächtig Verordnungen erlassen können.
Mit der Vorlage sollen dem Gesundheitsministerium weitgehende Befugnisse eingeräumt werden, berichtet das Deutsche Ärzteblatt, dem der Gesetzesentwurf vorliegt. Spahn soll demnach weiter eigenmächtig Verordnungen erlassen können, soweit dies "zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist".

In der vergangenen Woche äußerten Verfassungsrechtler, darunter der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, erneut ihre Bedenken gegenüber dem weitgehend "exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen". Und auch aus den Reihen der Opposition wird die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung immer lauter - und die Wiedereinsetzung des Parlaments als gesetzgebende Kraft gefordert, wie es die Verfassung vorsieht.

~ RT Deutsch
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Russland ist bereit auf US-Angebot zu New-START-Verlängerung einzugehen

Nachdem die USA Putins großzügiges Angebot abgelehnt hatte, den New-START-Vertrag mit den USA um ein Jahr bedingungslos zu verlängern und stattdesssen die Bedingung aufstellte, die Zahl der strategischen Nuklearwaffen einzufrieren, hat sich Russland jetzt dazu bereit erklärt, diese Bedingung anzunehmen - vorausgesetzt, dass die Amerikaner nicht noch mehr Forderungen stellen.
Rakete
© Reuters U.S. Navy/Massenkommunikationsspezialist 1. Klasse Ronald Gutridge
Eine unbewaffnete Trident II D5-Rakete wird vom U-Boot USS Nebraska der U.S. Navy der Ohio-Klasse vor der Küste Kaliforniens testgezündet. U.S. 26. März 2018. (Archivbild)
Russlands letztes Angebot steht: Das Land ist bereit, den US-Vorschlag zur Verlängerung des New-START-Abkommens um ein Jahr und zum ebenso langen beiderseitigen "Einfrieren" der Anzahl nuklearer Sprengköpfe anzunehmen - jedoch nur dann, wenn die USA von weiteren Forderungen absehen.

In einer entsprechenden Erklärung beklagte Russlands Außenministerium das bisherige Ausbleiben einer Reaktion der USA auf Russlands Angebot vom 16. Oktober, abgesehen von einzelnen Kommentaren von US-Vertretern in den sozialen Netzwerken. Angesichts der Lage sah man sich zu einer Klärung bewogen:
"Russland schlägt vor, den START-Vertrag um ein Jahr zu verlängern, und ist dabei bereit, mit den USA eine politische Verpflichtung einzugehen, die Zahl der den Parteien für diesen Zeitraum zur Verfügung stehenden Nuklearsprengköpfe 'einzufrieren'. Unsere Position kann strikt und ausschließlich unter der Voraussetzung umgesetzt werden, dass das 'Einfrieren' der Sprengköpfe nicht mit zusätzlichen Forderungen seitens der USA einhergeht. Wenn Washington mit diesem Ansatz einverstanden ist, dann kann die durch die Verlängerung des START-Vertrags gewonnene Zeit für umfassende bilaterale Verhandlungen über die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle genutzt werden - unter obligatorischer Berücksichtigung aller Faktoren, die sich auf die strategische Stabilität auswirken."
~ RT Deutsch
Die USA scheinen jetzt bereit dazu zu sein, den Vertrag unverzüglich abzuschließen.