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Do, 02 Dez 2021
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Bad Guys

USA: Fast ein außenpolitisches Debakel für Obama

Der Widerstand gegen den Libyen-Einsatz wächst: Abgeordnete beider Parteien verlangen im US-Kongress ein Ende der Beteiligung am Krieg gegen Gadhafi.

Barack Obama
© dpa
US-Präsident Barack Obama
Am Mittwoch hätte Präsident Barack Obama im Kongress fast ein außenpolitisches Debakel erlebt. 74 Tage nach dem Beginn des Libyen-Angriffs verlangten Abgeordnete beider Parteien ein Ende der amerikanischen Beteiligung.

Um ein Haar hätten sie eine Abstimmung über einen Antrag auf Rückzug durchgesetzt. In letzter Minute schaffte es der Republikaner John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, die Angelegenheit zu vertagen, um sie zunächst einmal auszudiskutieren.

Dollar

US-Finanzpläne gescheitert: Republikaner blockieren Schuldenlimit-Gesetz

Der Streit um die Staatsfinanzen in den USA verschärft sich. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein Gesetz zur dringend notwendigen Erhöhung der Schuldenobergrenze abgeschmettert.

Der Streit um die Staatsfinanzen in den USA verschärft sich. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein Gesetz zur dringend notwendigen Erhöhung der Schuldenobergrenze abgeschmettert.

318 Abgeordnete lehnten am Dienstag (Ortszeit) eine Erhöhung des Limits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (9,94 Billionen Euro) ohne gleichzeitige Einsparungsvorschläge ab. Auch 82 Demokraten votierten dagegen. Lediglich 97 Abgeordnete stimmten mit Ja.

Durch die Abstimmung wird der Druck auf Präsident Barack Obama weiter erhöht. Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits gewarnt, dass die derzeitige Schuldenobergrenze spätestens Anfang August erreicht sei. Wenn es bis dahin keine Einigung gebe und das Limit nicht angehoben werden sollten, drohten der USA Zahlungsunfähigkeit mit "katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen".

Bad Guys

Afghanistan: Nato entschuldigt sich für Tod von Zivilisten

Die Nato hat sich für einen Luftangriff in Afghanistan entschuldigt, bei dem Zivilisten getötet wurden. Nach Angaben aus Afghanistan seien 14 Frauen und Kinder bei dem Nato-Angriff getötet worden. Afghanistans Präsident Hamid Karsai warnte vor weiteren zivilen Opfern.

Die Nato hat sich für einen Luftangriff im Südwesten Afghanistans entschuldigt, bei dem nach afghanischen Angaben 14 Frauen und Kinder getötet wurden. Der Angriff habe Aufständischen gegolten, die zuvor einen Anschlag im Bezirk Nawsad verübt hätten, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von US-General David Petraeus, US-Generalleutnant David Rodriguez und US-Generalmajor John Toolan.

Man werde untersuchen, warum die Zivilisten getroffen worden seien, und sich um eine Entschädigung der Hinterbliebenen bemühen. Oberstes Ziel der Nato sei es, den Tod von Zivilpersonen zu verhindern. Der afghanische Präsident Hamid Karsai verurteilte den Luftangriff in einer Erklärung scharf. „Den amerikanischen und den Nato-Truppen ist wiederholt gesagt worden, dass solche unkoordinierten Operationen nur unschuldige Zivilpersonen töten und unmenschlich sind“, erklärte Karsai am Sonntag. „Offenbar haben sie diese Lektion nicht gelernt. Dies wird die letzte Warnung an die Nato und die amerikanischen Streitkräfte und an die US-Regierung sein.“

Vader

Merkels Energiewende: Atomlobby warnt Schwarz-Gelb vor Klagewelle

Die AKW-Industrie wehrt sich gegen Angela Merkels Energiewende. Der Lobbyverband Atomforum rechnet mit Klagen der Konzerne. Bei E.on sind Pläne dafür offenbar schon weit fortgeschritten.

E.on-Kraftwerke Isar 1 und 2
© dpa
E.on-Kraftwerke Isar 1 und 2: Mehrheit der Deutschen will Turbo-Ausstieg.
Hamburg/Berlin - RWE hält sich noch bedeckt. Ob der Energieriese gegen die ungeliebte Brennelementesteuer klagen will, lässt der Konzern bislang offen. Anders dagegen Branchenprimus E.on: Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Unternehmenskreisen bereitet der Konzern bereits eine Klage vor.

Andere dürften folgen, sagt Ralf Güldner, Präsident des Lobbyverbands Deutsches Atomforum. Er rechne in Kürze mit ersten Klagen der Stromwirtschaft gegen die Steuer, die auch nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie erhoben werden soll. "Das wird sich in den nächsten Tagen und Wochen ergeben", sagte Güldner am Dienstag im Deutschlandfunk.

Eye 1

Wegen Beleidigung von Politikern: Twitter gibt Nutzerdaten heraus

Twitter gibt die Nutzerdaten Ahmed Kahns an die britischen Behörden weiter. Der Grund: Dem Mann wird vorgeworfen, Interna ausgeplaudert und Politiker beleidigt zu haben.

Twitter screenshot
© screenshot twitter
Khans Fall interessiert viele Twitter-User.
BERLIN taz | Der Kurznachrichtendienst Twitter hat die persönlichen Daten des britischen Nutzers Ahmed Khan preisgegeben. Der Gemeinderat von South Tyneside versucht derweil gegen den anonymen politischen Blog Mr. Monkey juristisch vorzugehen. Laut Medienangaben wurde in diesem angeblich über interne Angelegenheiten des Bezirks getratscht.

Der Rat wolle nun den Verantwortlichen suchen, weil Politiker und Mitarbeiter heftig beleidigt wurden, wie die BBC berichtet. Im Verleumdungsstreit wurde die Herausgabe der Nutzer-Daten vor einem kalifornischen Gericht erzwungen. Der Twitter-Nutzer Ahmed Khan soll hinter dem Blog Mr. Monkey stehen.

Pistol

Truppen in Jemen erschießen Demonstranten

Hartes Vorgehen gegen Demonstranten im Jemen: Mit scharfer Munition, Tränengas und Wasserwerfern haben die Truppen von Machthaber Salih eine Demonstration aufgelöst. Mindestens 15 Menschen wurden getötet.

Im südjemenitischen Tais haben Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen und Ärzten zufolge mindestens 15 von ihnen getötet. Andere Augenzeugen sprachen von mindestens 20 Toten. Es werde damit gerechnet, dass die Zahl der Toten weiter steige, hieß es. Hunderte Menschen seien bei den Auseinandersetzungen am Sonntagabend verletzt worden.

Die Polizei war mit scharfer Munition, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgegangen, die seit Tagen auf dem zentralen Platz campierten und eine Freilassung inhaftierter Regimegegner forderten.

War Whore

Afghanistan: Nato soll 14 Zivilisten getötet haben

Nach Angaben der Regierung der südafghanischen Provinz Helmand sind durch einen Nato-Luftangriff 14 Zivilisten getötet worden, darunter zwölf Kinder. Zuvor sollen Taliban US-Truppen angegriffen haben.

Der Sprecher des Provinzgouverneurs, Daud Ahmadi, sagte, bei dem Bombardement in der Nacht zu Sonntag seien fünf Mädchen, sieben Jungen und zwei Frauen ums Leben gekommen. Drei Kinder, eine Frau und zwei Männer seien verletzt worden. US-Truppen seien zunächst von Taliban-Kämpfern beschossen worden und hätten um Luftunterstützung gebeten. Die Nato-Flugzeuge hätten daraufhin zwei Wohnhäuser mit Zivilisten bombardiert.

Bomb

Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Zwei Soldaten bei Anschlag getötet

Bei einem Selbstmordattentat auf ranghohe deutsche und afghanische Sicherheitsvertreter sind im Norden Afghanistans zwei Bundeswehrsoldaten und mindestens vier Afghanen ums Leben gekommen. Wie die Bundeswehr am Samstagabend mitteilte, wurden fünf weitere deutsche Soldaten verletzt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Deutschland halte am "Weg der Partnerschaft" mit Afghanistan fest.

Vier Bundeswehrsoldaten seien bei dem Attentat am Samstagnachmittag im Gouverneursgebäude in Talokan, der Hauptstadt der Provinz Tachar, leicht und ein weiterer schwer verletzt worden, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Unter den Verwundeten ist der Kommandeur des Regionalkommandos Nord der NATO-Truppe ISAF, Markus Kneip, der nach Angaben des Leiters des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Rainer Glatz, leicht verletzt wurde.

Angaben über die weiteren Opferzahlen konnte die Bundeswehr zunächst nicht machen. Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums liegt die Zahl der Verletzten bei mindestens zwölf. Der Sprecher der Provinzregierung von Tachar, Fais Mohammed Tawhidi, sprach zudem von vier getöteten Afghanen, darunter der Polizeichef von Nordafghanistan, Mohammed Daud Daud, und der Polizeichef von Tachar. Das Attentat wurde im Gebäude des Provinzgouverneurs Abdul Dschabar Takwa verübt. Dieser wurde verletzt.

Kommentar: Es ist interessant zu beobachten, sobald es um Verhandlungen geht Afghanistan zu verlassen oder mehr Vertrauen zu gewinnen, dass auf einmal "Terroristen" auftauchen und alles beim Status quo bleibt. Höchstwahrscheinlich liegt es daran, dass Afghanistan strategisch zu wichtig ist - Öl und zum Beispiel auch die Lage des Landes - um Afghanistan wirklich verlassen zu wollen.


Blackbox

Ägypten öffnet Grenze: Ein Stückchen Freiheit für Gaza

Die Palästinenser können jubeln: Ägypten öffnet erstmals seit vier Jahren wieder seinen Grenzübergang zum Gazastreifen. Damit beginnt Israels Abriegelung des Palästinensergebietes zu bröckeln.

Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen
© Suhaib Salem/Reuters
Ein Grenzbeamter der Hamas überprüft den Pass von palästinensischen Reisenden am Grenzübergang Rafah.
ach vier Jahren Blockade hat Ägypten seine Grenze zum Gazastreifen wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der große Ansturm von 1,6 Millionen Palästinenser auf den Grenzübergang Rafah blieb allerdings aus. Nur 270 Personen seien ausgereist, teilte die Innenbehörde am Samstag in Gaza mit.

Der Grund: Obwohl Ägypten seine Einreisebestimmungen gelockert hat, muss jeder Palästinenser derzeit noch eine Genehmigung der Innenbehörde in Gaza einholen. Außerdem müssen alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren aus Sicherheitsgründen eine Sondergenehmigung in Ägypten beantragen. Viele Palästinenser dieser Altersgruppe sind aktive Mitglieder militanter Gruppierungen.

Bad Guys

Aufklärungsprojekt: Brasilien stoppt Videos gegen Homo-Hass

Konservative Abgeordnete verhinderten in Brasilien eine Kampagne gegen Homophobie an Schulen. Die Regierung wollte damit für mehr Toleranz werben. Die Parlamentarier drohten, über kein Gesetz mehr abzustimmen, bis das Projekt gestoppt ist. Nun knickte die Präsidentin ein.

Ein "Anti-Homophobie-Kit" für Schulen sollte in Brasilien eigentlich die Homosexuellen-Feindlichkeit bekämpfen. Stattdessen sorgte es aber für heftige Auseinandersetzungen unter den brasilianischen Abgeordneten. Nun hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Mitglied der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT), auf Druck des Parlaments die Kampagne gestoppt, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Sowohl die Produktion als auch die Verteilung würden ausgesetzt.

Das Gesundheits- und das Bildungsministerium hatten die Kampagne gegen Homophobie entwickelt. Dazu gehörten Handzettel, ein Plakat und mehrere Videos, die unter anderem von einer Nichtregierungsorganisation produziert wurden. Eins der Videos handelt von einem Jungen, der lieber ein Mädchen wäre. "Ich erinnere mich noch an den ersten Tag, an dem ich mir meine Fingernägel rot angemalt habe", sagt der Junge im Video. Er sei ausgelacht worden und habe sich am nächsten Tag nicht mehr in die Schule getraut.

Rousseff habe sich die Videos angesehen und halte sie für die Zielsetzung "ungeeignet", sagte der Regierungssprecher.