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Obamas Mikrofon-Panne: “Mehr Flexibilität nach meiner Wahl”


pravdatvcom.com
Di, 27 Mär 2012 00:00 UTC
Obama und Medwedew
© Unbekannt
Es geschieht am Rande des Nukleargipfels in Südkorea. US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Dmitrij Medwedew sitzen sich am Montag gegenüber, zwecks Presse-Statement. Da beugt sich der Amerikaner nochmal vertraulich hinüber zum Russen, die Ellbogen auf die Knie gestützt.

Was er nicht weiß: Die Mikrofone sind angeschaltet, der Ton läuft. Plötzlich bekommt die Weltöffentlichkeit für ein paar Sekunden eine Kostprobe davon, was sonst hinter der so undurchdringlichen diplomatischen Kulisse passiert. Der US-Fernsehkanal CBS hat eine Mitschrift samt Video veröffentlicht.

Es geht um das umstrittene Raketenabwehr-Projekt der Nato in Europa, das Russland als Bedrohung auffasst. Nun versichert Obama seinem Gesprächspartner, dass die Frage der Raketenabwehr gelöst werden könne, “aber es ist wichtig, dass er mir Raum gibt”. “Er” - damit ist Wladimir Putin gemeint, der künftige Präsident Russlands und Medwedews Nachfolger.

“Ich verstehe”, sagt Medwedew, ebenfalls nach vorn gebeugt und auf die Ellbogen gestützt. Darauf Obama mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November und auf eine offenbar schon sicher geglaubte zweite und damit letzte Amtszeit: “Das ist meine letzte Wahl. Nach meiner Wahl habe ich mehr Flexibilität.” Wieder sagt Medwedew: “Ich verstehe”. Obama klopft dem Gegenüber zwei Mal aufs Knie. “Ich werde diese Information an Wladimir weitergeben”, versichert Russlands Noch-Präsident. Obama nickt, beide lehnen sich zurück.
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Penis Pump

Gegen Dominique Strauss-Kahn läuft Ermittlungsverfahren


stern.de
Di, 27 Mär 2012 04:12 UTC
Dominique Strauss-Kahn
© unknownDominique Strauss-Kahn
Paris - Die französische Justiz hat am Montagabend ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wegen seiner Beteiligung an illegalen Sex-Partys in Lille eingeleitet.

Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Montagabend unter Berufung auf eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die zuständigen Ermittlungsrichter hätten eine ursprünglich für Mittwoch geplante erneute Vernehmung vorgezogen. Strauss-Kahn sei gegen Zahlung von 100 000 Euro unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er dürfe aber nicht mit den weiteren Verdächtigen Kontakt aufnehmen.

Strauss-Kahn war bereits vor einem Monat befragt worden. Er steht im Verdacht, regelmäßig bei gesponserten Sex-Partys an bandenmäßiger Zuhälterei beteiligt gewesen zu sein. Nach Einschätzung der Ermittler könnte der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) zudem von veruntreuten Firmengeldern profitiert haben. Bei der Callgirl-Affäre stehen auch ein ranghoher Polizeichef und Geschäftsleute im Visier der Justiz.
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Nuke

Heuchelei: Kampf für nukleare Sicherheit


tagesschau.de
Di, 27 Mär 2012 04:00 UTC
In Südkoreas Hauptstadt Seoul haben Spitzenvertreter von 50 Staaten darüber beraten, wie ungeschütztes Nuklearmaterial weltweit besser gesichert und illegaler Handel damit eingedämmt werden kann.
atomwaffen
Wohlgemerkt hat Israel keinen Vertrag unterzeichnet.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte, beim Kampf für nukleare Sicherheit nicht nur atomwaffenfähiges Material in den Blick zu nehmen. Auch zivil genutzte Substanzen seien eine Gefahr und könnten für "schmutzige Bomben" missbraucht werden, sagte der FDP-Politiker in Seoul. Weniger als zehn Staaten seien im Besitz von Kernwaffen, nur etwa 30 Länder betrieben Atomkraftwerke, aber fast überall auf der Welt gebe es andere Strahlenquellen - in Medizin, Forschung und Industrie. Dieses Material müsse genauso geschützt werden wie etwa gefährliche Abfälle aus Kernkraftwerken.

Westerwelle, der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Gipfel vertrat, sprach von einer globalen Herausforderung. In Zeiten von Globalisierung und internationalem Terrorismus könne die mangelnde Sicherung von Nuklearmaterial in einem einzigen Land die Sicherheit vieler Staaten beeinträchtigen. Die Bundesregierung hatte zur Sicherung radioaktiver Quellen ein Papier in die Gipfelverhandlungen eingebracht.
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Attention

Nutzen der Terrorwelle in Frankreich

Oliver Rückemann
ngo-online
Mi, 21 Mär 2012 13:30 UTC
Eine Terrorwelle erfasst Frankreich. In Toulouse hat sich ein Mann, der sich zu der Terrorgruppe al-Qaida bekannt haben soll, verschanzt. Bei dem Attentat auf eine jüdische Schule, das laut einem französischen Polizeisprecher der Vergeltungsschlag für getötete palästinensische Kinder gewesen sein soll, kamen vier Personen um ihr Leben. In Paris wird von einer Autobombe berichtet, die vor der indonesischen Botschaft explodiert ist. Menschen kamen nicht zu Schaden. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den beiden Ereignissen?

Die Frage ist wohl, warum Frankreich, das mitten im Wahlkampf steckt, gerade zu diesem Zeitpunkt von zwei Attentaten heim gesucht wird. Immerhin präsentiert sich Präsident Sarkozy als sehr nah am Geschehen, indem er sich persönlich mit der Einsatzleitung des Polizeiteams trifft, um die Lage zu besprechen. Wenn das keine Volksnähe demonstriert. Just zu dem Zeitpunkt, in dem die sozialistische Flanke gut im Kurs steht und eine Wiederwahl ganz und gar nicht sicher ist. Noch vor wenigen Tagen ging die Sorge seiner Frau durch die Presse, er arbeite sich fast zu Tode. Rührend.

Und dann kommt ein Mann, der sich angeblich zu al-Qaida bekennt und schenkt dem hart arbeitenden Mann ein Attentat auf eine jüdische Schule. Al-Qaida, jene ominöse Vereinigung, die auch für den Anschlag auf das World Trade Center 2001 verantwortlich gemacht wird und hierdurch den militärischen Einsatz in Afghanistan scheinbar legitimierte. Eine Gruppierung, von der einige Vertreter aus dem Lager der Verschwörungstheorien glauben, sie sei eine Erfindung des CIA.
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Star of David

Catherine Ashton und israelische Empfindlichkeiten

Katharina Schäder
Welt Online
Di, 20 Mär 2012 08:02 UTC
ashton
© AFPCatherine Ashton
Ausgerechnet die Chefdiplomatin der EU zieht einen unnötigen Vergleich: Catherine Ashton verurteilt die Morde in Toulouse und spricht im gleichen Atemzug über den Gazastreifen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die bei dem Anschlag auf eine jüdische Schule in Toulouse ermordeten Kinder mit Kindern verglichen, die im Gazastreifen ums Leben kommen. "Wenn wir daran denken, was heute in Toulouse passiert ist, erinnern wir uns daran, was letztes Jahr in Norwegen passiert ist, wir wissen was momentan in Syrien passiert und wir sehen, was in Gaza und an anderen Orten passiert, wir denken an junge Menschen und Kinder, die ihr Leben verloren haben," sagte Ashton am Montag am Rande eines Treffens mit palästinensischen Jugendlichen in Brüssel.

In Toulouse hatte ein Unbekannter am Montagmorgen drei Schüler und einen Religionslehrer erschossen. Gegen 08.00 Uhr morgens eröffnete der Täter das Feuer: Er erschoss zunächst den Lehrer vor der Schule, ging dann auf das Gelände und feuerte dort wahllos auf Erwachsene und Schüler, wie die Staatsanwaltschaft Toulouse mitteilte. Dabei starben die beiden Kinder des Lehrers sowie die Tochter des Schuldirektors.

Kommentar: "Furchtbar so einen Vergleich zu ziehen, was bildet diese Frau sich ein?" Wie schnell eine Maschinerie in Gang gesetzt wird, wenn man einen Vergleich mit Palästina zieht, sodass Israel immer wieder als Opfer dasteht und KEINE andere Meinung darüber existieren darf. Was eine Schande ist und Kontrolle von Äußerungen, wie es die Medien beweisen und mit der Führung Israels mitziehen.

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Vader

Französische Regierung weist Kritik an Polizeiaktion zurück


europe online magazine
Sa, 24 Mär 2012 07:43 UTC
Paris - Frankreichs Regierung hat die Kritik an dem Polizeieinsatz zur Festnahme des Serienmörders von Toulouse zurückgewiesen. Der islamistische Attentäter Mohamed Merah war am Freitag von der Polizei getötet worden. Die Kritik sei ohne Zweifel «politisch motiviert» und unpassend, sagte Innenminister Claude Guéant der Tageszeitung Le Figaro (Samstag). Frankreich sei noch niemals zuvor mit einem solchen Einzelattentäter konfrontiert worden. Guéant hatte den Einsatz beaufsichtigt.

dpa
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Cult

Hilft Youtube Kriegsverbrechen zu vertuschen?

Konrad Hausner
the intelligence.de
Sa, 24 Mär 2012 00:00 UTC
Bild
Wenn von Youtube Videos gelöscht werden, lautet die Rechtfertigung meist, dass es sich um eine Verletzung des Copyrights handle. Genau so geschah es mit Feurat Alanis schockierendem Dokumentarfilm, in dem ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Konvention Behandlung findet. Es geht sowohl um den illegalen Einsatz von Brandbomben durch die US-Streitkräfte in der Schlacht um Falludscha, 2004, als auch um die Verwendung von Uranmunition. Christopher Busby, irischer Biomediziner und Professor an der Universität Ulster, dem es gelang, nicht nur ab-, sondern auch angereichertes Uran in Falludscha nachzuweisen, vermutet, dass Youtube das Video deswegen löschte, um insbesondere Amerikanern Informationen über die Vorgangsweise ihrer eigenen Regierung zu verheimlichen. Sonderbarerweise, in arabischer Sprache ist genau diese Dokumentation seit zwei Monaten verfügbar.

In Falludscha kommt jedes fünfte Baby mit Missbildungen zur Welt. Die internationale Presse schweigt. Dem engagierten irischen Professor ist es jedoch gelungen, die Verwendung von Uranmunition in der erbitterten Schlacht um Falludscha nachzuweisen. Nicht nur The Intelligence hat darüber berichtet, auch bei Wikipedia findet sich ein Hinweis.

In einer kurzen Videobotschaft erklärte Christopher Busby kürzlich, dass es nicht länger als zwei Minuten gedauert hätte, bis Feurat Alanis erstklassige Dokumentation, „Falludscha, eine verlorene Generation“ (in englischer Sprache, Originaltitel: „Fallujah, A Lost Generation“), von Youtube gelöscht war. Bei Vimeo funktionierte es jedoch und unter folgendem Link ist sie - noch - abrufbar: http://vimeo.com/38175279
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Attention

Offene Fragen über Aktionen der Spezialeinheit RAID und ihr Vorgehen

Melanie Staudinger und Lena Jakat
Süddeutsche.de
Fr, 23 Mär 2012 07:21 UTC
Fast 33 Stunden hatte sich der Serienmörder Mohamed Merah in seiner Wohnung in Toulouse verschanzt, bevor Mitglieder eines Spezialkommandos ihn durch einen Kopfschuss töteten. Doch nicht einmal einen Tag danach entflammen in Frankreich die Diskussionen - über die Länge und das Ende des Einsatzes, die Polizei-Eliteeinheit RAID an sich und das Versagen der Geheimdienste.

Warum wollte die Polizei Merah in seiner Wohnung stellen?

Die Einsatzkräfte wollten den Verdächtigen nach Einschätzung von Beobachtern im Schutze der Dunkelheit überraschen, als sie am Mittwochmorgen um drei Uhr das erste Mal zugriffen. Dafür spricht, dass sie die Bewohner des Mehrfamilienhauses nicht vorgewarnt hatten. Diese wurden erst Stunden später in Sicherheit gebracht. Zudem war Eile geboten: Mohamed Merah hatte einer Journalistin des Senders France 24 in einem nächtlichen Telefonat angekündigt, dass er weitere Attentate plane.

Wieso dauerte die Belagerung von Merahs Wohnung so lange?

Der Einsatz verlief nicht wie geplant. Nach der gescheiterten Festnahme verhandelten die Einsatzkräfte stundenlang mit Merah, zwischendurch kündigte dieser an, sich ergeben zu wollen. Offiziell war das wichtigstes Ziel, den 23-Jährigen lebend zu stellen, damit er sich für die Morde an drei jüdischen Kindern, einem Religionslehrer und drei Soldaten vor Gericht verantworten muss. Und keinesfalls durch seinen Tod zum Märtyrer werden könnte.

Kommentar: Die Ereignisse mit der NSU und des Verfassungsschutzes/des BND in Deutschland ähneln sich in gewisser Weise mit den Ereignissen in Frankreich. Ein gezielter Plot, um Gesetze in Deutschland zu ändern und Angst aufrecht zu erhalten?

Was Merah angeht, ist er eher ein Sündenbock und die Geschichten, die über ihn geschrieben werden, enthalten viele Löcher und scheinen eine perfekte Inszenierung zu sein, um Gesetze in Frankreich zu ändern.

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Cult

Papst Benedikt XVI. findet Marxismus altmodisch


Focus Online
Fr, 23 Mär 2012 14:48 UTC
Es gibt nicht wenige, die finden Positionen der katholischen Kirche nicht mehr zeitgemäß. Papst Benedikt XVI. sieht das anders. Für ihn ist eine ganz andere Lehre unmodern: Der kubanische Marxismus.

So wie die Ideologie des Marxismus einst begriffen worden sei, entspreche sie heute nicht mehr der Realität, sagte der Papst am Freitag auf dem Weg nach Lateinamerika. Dort will er zunächst Mexiko und anschließend Kuba besuchen. „Es müssen neue Modelle gefunden werden“, sagte Benedikt XVI. zu mitreisenden Journalisten.

Die Katholiken in Kuba seien bereit, an einem „konstruktiven Dialog zur Vermeidung von Traumata“ mitzuwirken, sagte der Papst. Die Kirche habe inzwischen eine zentrale politische Vermittlungsrolle in dem kommunistischen Karibikstaat übernommen.
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Gaddafi soll Wahlkampf von Sarkozy gesponsert haben


Touring-Afrika.de
Fr, 16 Mär 2012 14:41 UTC
sarkozy
© vadim5241Steht zu Hause ohnehin schon in der Kritik: Nicolas Sarkozy
Droht Nicolas Sarkozy Ungemach aus der jüngeren Vergangenheit, die dennoch erst nach dem Tod des libyschen Diktators Gaddafi ans Licht kommt? Ein Enthüllungsmagazin berichtet, dass der schwerreiche Gaddafi den ersten Wahlkampf von Sarkozy in dessen Heimat Frankreich zum Teil mitfinanziert haben soll. Das in Frankreich ansässige Magazin mediapart behauptet, dafür eine Fülle von stichfesten Beweisen vorliegen zu haben.

Ganz neu ist diese Behauptung allerdings nicht, denn schon als der Bürgerkrieg in Libyen noch in vollem Gange war, erwähnten Angehörige des Gaddafi-Clans, dass man Sarkozy unterstützt habe. Weshalb die UN nun kein Flugverbot über Libyen aussprechen solle oder könne. Damals wurden diese Äußerungen nicht allzu ernst genommen, schließlich ging es für alle im Gaddafi-Clan ums nackte Überleben, zumal sich die Führungsebene Libyens in den Jahrzehnten zuvor schon häufig als Meister im Ausschmücken und Konstruieren von Verdächtigungen erwiesen hat.

Die Summe, die dabei laut mediapart im Raum steht, ist allerdings nicht zu verachten: Nicht weniger als 50 Millionen Euro soll Gaddafi in Sarkozy und dessen Wahlkampfteam investiert haben. Nicht ganz unwahrscheinlich sind die Anschuldigungen auch deshalb, weil Sarkozy sich in der Zeit vor dem libyschen Bürgerkrieg sehr gut mit Gaddafi verstand. Unter Anderem ließ er ihn mitten in Paris sein Beduinen-Zelt aufstellen, wurde auf Fotos mit ihm Arm in Arm abgelichtet.
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