Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" bezeichnet. Nachdem bereits Kremlsprecher Dmitri Peskow die Äußerung des Kanzlers kommentiert hatte, reagierte nun auch Putin selbst auf den Vorwurf.

Friedrich Merz habe versucht, die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt vom Westen abzuwälzen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, nachdem der Bundeskanzler ihn als "Kriegsverbrecher" bezeichnet hatte.

Während einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Putin: "Ich denke, dass [Merz' Bemerkung] ein erfolgloser Versuch war, sich selbst - vielleicht nicht sich persönlich, aber sein Land und den gesamten Westen - von der Verantwortung für die Tragödie freizusprechen, die sich derzeit in der Ukraine abspielt."

Der aktuelle Rüstungsexportbericht für das Vorjahr belegt eine Rekordhöhe für die Ausfuhr von Kriegsgütern von 12,83 Milliarden Euro. Die Ukraine liegt dabei als Empfängerland mit mehr als acht Milliarden Euro eindeutig an der Spitze.

Laut Medienberichten, die auf Informationen eines Politico-Newsletters (Bezahlschranke) zurückgehen, haben die deutschen Steuerzahler der verantwortlichen Ampelregierung im Vorjahr "Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro" finanziert. Zahlen und Fakten wurden dem aktuellen Rüstungsexportbericht entnommen.

Die gesamten Angaben stützen sich auf den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. "62 Anträge und damit 17 mehr als im Vorjahr", wurden laut dem Bericht von der Bundesregierung abgelehnt. Am häufigsten wurden demnach "Anträge aus Pakistan, Thailand und Malaysia" abgelehnt. Die genannte Gesamthöhe für Rüstungsexporte liegt damit um 700 Millionen Euro höher als im Jahr 2023, ausgehend von der vormaligen Exportsumme von 12,13 Milliarden Euro.

Laut den Daten steht die ukrainische Armee "mit einem Volumen von 8,15 Milliarden Euro" eindeutig auf dem ersten Platz der Empfänger. Im Jahr 2024 genehmigte die Bundesregierung zudem laut vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 161 Millionen Euro.

US-Präsident Donald Trump hat vor dem heutigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und führenden EU-Staatschefs in Washington erklärt, dass ein zeitnahes Friedensabkommen davon abhängt, dass die Ukraine außerhalb der NATO bleibt und Gebiete abtritt.Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij könnte die militärische Auseinandersetzung mit Russland "sofort" beenden, indem er einer Einigung zustimmt, die eine NATO-Mitgliedschaft ausschließt und territoriale Zugeständnisse beinhaltet, so US-Präsident Donald Trump am Tag vor dem großen Treffen in Washington. Am heutigen Montag werden neben Selenskij führende Staatschefs der EU und die Brüsseler Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Oval Office empfangen.

Selenskij wurde zu einem Treffen ins Weiße Haus eingeladen, um einen möglichen Friedensvorschlag zu besprechen. Dazu erfolgt zunächst ein Vier-Augen-Gespräch mit dem US-Präsidenten. Berichten zufolge könnte der Plan Washingtons vorsehen, dass Kiew seine verbleibenden Stellungen im Donbass aufgibt und die Frontlinien an anderen Orten einfriert, im Gegenzug für eine Einstellung der Feindseligkeiten. Kiew hat solche Bedingungen zuvor abgelehnt.

Spaß mit Grok

Ich war ziemlich aus dem Häuschen, als Elon Musk Twitter kaufte. Nun, mir gefiel zwar die Namensänderung nicht, doch nichts ist perfekt. Allerdings fielen mir recht früh ein paar irritierende Dinge auf. Erstens: Als Matt Taibbi mit der Aufgabe betraut wurde, die Twitter-Dokumente zu veröffentlichen, die enthüllten, was hinter den Kulissen geschah, sah es so aus, als würde er zu einer Twitter/X-Nchrichtenquelle werden. Doch das passierte nicht. Offenbar stieß Matt ziemlich schnell auf ein Dilemma vis-a-vis Musk, wechselte zu Substack und all die Aufregung verpuffte. Ich wunderte mich, was es damit auf sich hatte. Dann schien es, dass Tucker Carlson der nächste Star auf X in Partnerschaft mit Musk sein könnte; aber auch das fand ein schnelles Ende. Erneut fragte ich mich: Was war geschehen? Warum konnte Musk Taibbi und Carlson nicht ins Boot holen und die angesagteste Show haben, die es geben konnte?

Ich bin mir bei der Antwort auf diese Frage nicht sicher, aber es könnte etwas damit zu tun gehabt haben, dass Werbetreibende auf allen Seiten einen Rückzieher machten und Twitter/X dadurch finanziell ausblutete. Dann wurde Linda Yaccarino ins Boot geholt und die Dinge begannen, Gestalt anzunehmen. Auch wenn Musk einen idealistischen Traum verfolgt hatte, der Welt die freie Rede zu bringen, traf ihn die mangelnde Realisierbarkeit dessen wie ein Schlag ins Gesicht und er musste Kompromisse eingehen. Er sieht sich gern weiterhin als Absolutist der freien Meinungsäußerung, aber das ist er nicht; und auch X ist nicht wirklich die Bastion freier Rede, wie es der Welt verkündet wurde. Oh ja, in gewisser Hinsicht ist es besser als das, was es zuvor war, und sicherlich besser als so ziemlich alles dieser Art dort draußen; doch es ist nicht das, als was es propagiert wird. Eigentlich denke ich, dass es auf eine weitaus heimtückerische Weise Schaden anrichtet, als wie es das frühere Twitter mit seiner unverhohlenen Unterdrückung tat.

Yaccarino präsentierte ihr berühmtes "Freedom of Speech but not Reach" [Freie Meinungsäußerung, aber keine Reichweite - AdÜ], gefolgt von der Entscheidung, jede Meinung zu sperren, die als "Lawful but Awful" [Rechtens, jedoch schädlich - AdÜ] (nach wessen Standards?) erachtet wurde. Ich begann, genau auf meine Beiträge, Likes, Beitragsweiterleitungen, Follower usw. zu achten und nahm mehrmals am Tag vergleichende Screenshots auf. Und ja, es fielen mir Dinge auf. Das Dämpfen [von Sichtbarkeit - AdÜ] bzw. Einschränken und Entfernen von Beiträgen war in vollem Gange, obgleich es zu Beginn noch etwas holprig ablief.

X-Nutzer sollten sich darüber im Klaren sein, dass, wenn sie den Beitrag eines eingeschränkten Nutzers mit "Like" markieren oder ihn weiterleiten, eigentlich nichts geschieht. Ihre "Stimme" für diese Ansicht oder jenen Kommentar verschwindet in einem schwarzen Loch. Einschränkung von Nutzern tangiert nicht nur den betreffenden Nutzer, sondern auch jene, die ihm zustimmen. Was an diesem System "rechtens, jedoch schädlich" ist, ist die Tatsache, dass es den X-Analytikern wichtige Daten vorenthält, welche die wahren Gefühle dieser Individuen widerspiegeln. Und wenn diese Menschen in der Mehrzahl sind, dürfte X ziemlich weit davon entfernt sein, zu verstehen, was tatsächlich vor sich geht und was die Leute wirklich denken.

Aber nur über Dinge nachzudenken, ängstigte mich nicht wirklich; es war nur frustrierend und rief in mir ein Gefühl extremer Ungerechtigkeit hervor.

Und dann kam Grok. Nun, ich spiele gern herum. Ich habe mehr als 30 Jahre damit zugebracht, zu lernen, die richtigen Fragen zu stellen, um dem sogenannten "Kosmischen Retrieval-System", etwa im Rahmen des Cassiopaeanischen Experiments, die klarsten und am wenigsten voreingenommenen Antworten zu entlocken. Also dachte ich mir, diese Erfahrungen zur Anwendung zu bringen und zu sehen, was es mit Grok auf sich hatte. War es das, als was es angepriesen wurde? Ich führte eine Reihe von Diskussionen mit Grok, die allesamt bei mir stark den Eindruck hinterließen, dass es nicht viel besser als ChatGPT sei; damit hatte ich bereits etwas herumgespielt und empfand es als völlig nutzlos bezüglich irgendetwas Brauchbarem für mich sowie echte Recherche- und Forschungsarbeit. Grok scheint nur den Ideen des Mainstreams zu folgen. Aber ich werde später darauf zurückkommen und Diskussionen präsentieren, die diesen Punkt veranschaulichen. Für den Augenblick möchte ich auf etwas weitaus Beängstigenderes - in der Tat Erschreckendes - zu sprechen kommen.

Ursula von der Leyen hielt angeblich eine Rede vor der Öffentlichkeit in Helsinki im August 2024. Während dieser Rede gibt es einen Mann, der sie beschimpft und ausbuht. Von der Leyen antwortete dann folgendermaßen:

"Der Mann, der mich beleidigt, sollte dankbar sein, dass er in Finnland lebt und nicht im totalitären Russland, wo er sofort im Gefängnis landen würde!"

Während sie das äußerte, wurde der Mann von der Polizei abgeführt.

Die Absage von Intel an das Mega-Projekt in Magdeburg verstärkt die Krise der deutschen Industriepolitik. Nach dem Rückschlag bei Northvolt geht nun auch das 30-Milliarden-Vorhaben verloren. 3.000 geplante Arbeitsplätze fallen weg. Deutschland verliert damit eine große Chance in der Halbleiterproduktion und steht vor der Frage, wie die eigene Technologiezukunft gesichert werden kann (merkur: 25.07.25).

Intel-Aus: Ein Mega-Projekt scheitert

Intel streicht das Mega-Projekt für eine hochmoderne Chipfabrik in Magdeburg. Robert Habeck hatte das Vorhaben als zentralen Schritt zur Stärkung der europäischen Technologiebranche bezeichnet. "Mit dieser Investition schließen wir zur Weltspitze auf", betonte er vor Beginn der Planungen. Rund 9,9 Milliarden Euro an staatlicher Förderung waren vorgesehen, um das 30-Milliarden-Projekt zu stützen.

Doch der Konzern steckt tief in der Krise. Milliardenverluste und eine gesunkene Nachfrage zwingen Intel zum Kurswechsel. Intel-Chef Lip-Bu Tan kritisierte die bisherigen Ausgaben als "unklug und maßlos". Diese Aussage markiert das Ende eines Projekts, das als Symbol für den Aufbruch der deutschen Chipindustrie galt.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist daran gescheitert, günstige Handelsbedingungen für die EU zu sichern, sagte der ungarische Premierminister. Es sei auch völlig unklar, wer eigentlich für die eingegangenen Verpflichtungen zahlen solle.
US-Präsident Donald Trump habe in den Handelsgesprächen über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dominiert, was für die Europäische Union zu einem schlechten Abkommen geführt habe. Dies sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán.

Der Handelsvertrag wurde am Sonntag, nach Monaten angespannter Verhandlungen, abgeschlossen.

"Das war kein Abkommen ... Donald Trump hat Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist", sagte Orbán am Montag in einem Podcast. "Das Abkommen mit der EU ist schlechter als das mit Großbritannien. Das später auf Erfolgskurs zu bringen, wird schwierig", meinte er.

Im Ukraine-Konflikt seien die diplomatischen Mittel erschöpft, sagte Kanzler Merz. Das verwundert, denn seit mindestens 2014 gibt es vonseiten Deutschlands keine ernsthafte diplomatische Initiative zur Beilegung des Konflikts. Merz verfolgt eine Politik, die zum Ausbluten der Ukraine führt.

Merz erklärte heute im Bundestag im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt, die diplomatischen Mittel zu seiner friedlichen Beilegung seien erschöpft. Merz sagte wörtlich,

"Wir werden der Ukraine weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten. Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."

Die Energiewende bringt den Staatshaushalt an seine Grenzen. Die versprochene Stromsteuersenkung bleibt aus - nicht aus Überzeugung, sondern aus Geldmangel. Ursprünglich plante die Koalition eine Senkung auf das europäische Mindestmaß für alle Stromverbraucher. "Als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken", heißt es unmissverständlich im Koalitionsvertrag. Doch dieses zentrale Versprechen fällt dem Rotstift zum Opfer (handelsblatt: 25.06.25).

Staatshaushalt unter wachsendem Druck

Die finanzielle Schieflage betrifft längst nicht nur diese Einzelmaßnahme. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft kostet allein die versprochene Reduktion des Strompreises um "mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde" rund 21,6 Milliarden Euro jährlich. Zusätzlich fließen 17 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die EEG-Förderung. Damit entsteht bereits eine jährliche Gesamtsumme von fast 40 Milliarden Euro - und das ohne künftige Zusatzprogramme.

Geplant ist zudem eine Ausweitung der Strompreiskompensation für Industrieunternehmen. Auch der sogenannte Industriestrompreis steht im Raum. Beide Maßnahmen bedeuten weitere Milliardenbelastungen. Ein Ende der Kostensteigerung ist nicht in Sicht. Die gesamte Finanzarchitektur der Energiewende gerät ins Wanken.

Energiewende droht zur finanziellen Dauerkrise zu werden

Rechnet man alle Subventionen zusammen, droht der jährliche Finanzbedarf auf bis zu 50 Milliarden Euro anzuwachsen. Damit verschlingt die Energiewende beinahe zehn Prozent des gesamten Staatshaushalts. Schon heute lassen sich viele Zusagen nur mit Mühe einhalten. Neue Entlastungen für Haushalte oder kleinere Betriebe scheitern zunehmend an der Realität der leeren Kassen.

Zweifellos war der Drohnenangriff der Ukraine auf strategisch wichtige russische Flughäfen beeindruckend. Aber er ändert nichts an der Entwicklung auf dem Schlachtfeld, auf dem Russland weiterhin und immer schneller vorrückt und seine taktischen Vorteile und materielle Überlegenheit behält.
Wenn man erst einmal von den üblichen Übertreibungen Selenskijs und deren Widerhall in den westlichen Medien absieht und sich auf eine von Wunschdenken freie, also realitätsbezogene Bewertung des Krieges in der Ukraine bezieht, hat der taktisch beeindruckende Drohnenangriff der Ukraine nichts an der strategischen Entwicklung des Krieges geändert.

Die ukrainische "Operation Spiderweb" hatte fünf russische Luftwaffen zum Ziel, die über das Riesenland verteilt waren. Angeblich wurden jedoch nur Ziele auf drei Basen zerstört, wo 13 strategische Bomber, die zur russischen Triade der nuklearen Abschreckung gehören, zerstört oder beschädigt worden sein sollen.

Selenskijs Behauptungen, unterstützt von westlichen Medien, haben den Erfolg von "Spiderweb" anscheinend übertrieben, denn nach dem Angriff aufgenommene Satellitenbilder widerlegen die zunächst gemeldete Zerstörung von 41 Flugzeugen. Die im Internet kursierenden Bilder zeigen sogar nur 7 eindeutig zerstörte Flugzeuge.