Die Republikanerin Haley will sich aus dem Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur zurückziehen. Die Parteikonkurrentin von Ex-Präsident Trump hatte zuvor beim "Super Tuesday" eine deutliche Niederlage eingefahren.
Die ehemalige Gouverneurin Nikki Haley will Berichten zufolge aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aussteigen. Die 52-Jährige stehe kurz davor, ihre Bewerbung zurückzuziehen, berichteten das Wall Street Journal und der US-Sender CNN.

Auch andere Nachrichtenagenturen melden auf Grundlage von anonymen Quellen diese Information. Unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen hieß es, Haley werde ihren Rückzug am Mittwoch in einer Rede bekannt geben.

Die Parteikonkurrentin von Ex-Präsident Donald Trump hatte beim "Super Tuesday" eine deutliche Niederlage eingefahren. Mit diesem Schritt würde das Rennen um das Weiße Haus noch während der Vorwahlen faktisch zu einem Duell zwischen Trump und Amtsinhaber Joe Biden. Zwar fehlen Donald Trump noch einige Stimmen bis zur Marke von 1.215 Delegierten, die er zum Sieg braucht. Doch die dürfte er wahrscheinlich schon nächste Woche sicher haben, spätestens aber in zwei Wochen, wenn unter anderem in Florida gewählt wird.

Der Ex-Präsident Russlands hat in Sotschi vor einem jungen internationalen Publikum russische strategische Grenzen gezogen. Sie unterscheiden sich grundlegend von dem, was man in den letzten 30 Jahren im Westen unter dem Begriff "Russische Föderation" verstanden hat.Stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, spricht vor russischen und internationalen Studenten.Dmitri Medwedew hielt am Montag in Sotschi eine bemerkenswerte Rede. Sein Auftritt im Rahmen des Internationalen Jugendfestivals dauerte ca. eine Stunde und war eine Uni-Vorlesung, ein politisches Manifest und eine Presse-Konferenz zugleich. Als Ex-Präsident, der viele Jahre mit den Mächtigsten dieser Welt auf Augenhöhe verhandelt hat und heute noch der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates ist, gehörte er zu den hochkarätigsten Referenten der mehrtägigen Jugendtagung in der südrussischen Stadt.


Medwedew nutzte diese Veranstaltung mit vielen jungen Ausländern unter den Teilnehmern für eine sensationelle Erklärung, die auf diesem Wege sowohl im Inland als auch im Ausland gehört und vernommen werden konnte. Er schaffte Klarheit über die strategischen Ziele Russlands in der Ukraine, erklärte, wann die Militäroperation beendet wird, und zeigte auf, wo die zukünftigen Grenzen Russlands im Westen liegen könnten. Die Vorlesung trug den Titel "Geografische und strategische Grenzen".

Gleich zu Beginn sagte der russische Politiker, dass Russland in der heutigen Welt mit einer besonderen Mission unterwegs sei - die Befreiung der Weltmehrheit vom westlichen kolonialen Diktat und die Schaffung einer multipolaren Welt. Hierzu erinnerte er an das Zitat Putins "Russische Grenzen enden nirgendwo", was nur bedeutete, dass Russland aufgrund seiner Größe und Rolle in der Welt globale Interessen vertrete.

Gleich zu Anfang seiner Vorlesung erinnerte der Ex-Präsident an den Einzug der russischen Truppen in Paris nach dem Sieg über Napoleon im Jahre 1815. Der Zweck sei nicht die Besatzung gewesen, sondern die Errichtung einer für Russland stabilen Sicherheitsordnung in Europa. "Je größer ein Land ist, desto größer ist auch der Gürtel, den es für seine Sicherheit und Stabilität um seine Grenzen herum ziehen muss". Er zeigte den Unterschied zwischen geografischen (stimmen mit Staatsgrenzen überein) und strategischen Grenzen auf.

Strategische Grenzen können weit außerhalb der geografischen liegen. Aber auch innerhalb der strategischen Grenzen müsse die Sicherheit eines Staates gewährleistet werden. Dazu bedürfe es Diplomatie, enge wirtschaftliche Kontakte und Nähe im kultur-zivilisatorischen Sinne. Als Beispiel für diese Nähe führte er das sogenannte russische "Nahe Ausland" auf.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentiert die Gespräche der Bundeswehr über mögliche Angriffe auf die Krim-Brücke dahin gehend, dass die Entnazifizierung in Deutschland nicht abgeschlossen sei. Sie warnt vor verheerenden Folgen für die Bundesrepublik.Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte am Montag die durchgesickerte Aufnahme der Bundeswehr über mögliche Angriffe auf die Krim-Brücke. Ihr zufolge sei die Entnazifizierung in Deutschland "noch nicht abgeschlossen".

Sie betonte, dass die Folgen für Deutschland verheerend sein würden, wenn sich in der Bundesrepublik nichts ändere. Der Westen werde für die von ihm geplanten und weitgehend umgesetzten destruktiven Maßnahmen zur Verantwortung gezogen werden.

"Um ehrlich zu sein, warten wir weniger auf eine Reaktion als auf eine Erklärung."

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, hat Medienberichten zufolge einen Gesprächstermin im russischen Außenministerium wahrgenommen. Die Nachrichtenagentur TASS berichtet unter Berufung auf eine anonyme Quelle, dass es sich um eine Einbestellung des Botschafters wegen der jüngst veröffentlichten Abhörmitschnitte handele. Nach dem Treffen mit russischen Diplomaten lehnte er eine Stellungnahme ab.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Montag das mitgeschnittene Gespräch der Bundeswehr über geplante Angriffe auf die Krim-Brücke kommentiert. Russland werde Zurückhaltung zeigen, sich aber "an alles erinnern".

Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, sagte zu den durchgesickerten Informationen über einen möglichen Angriff der Bundeswehr auf die Krim-Brücke, dass Moskau sich in Zurückhaltung üben werde, aber es werde sich an alles erinnern. Die deutsche Bevölkerung solle verstehen, "was wir während des Großen Vaterländischen Krieges getan haben", sagte er bei einem Marathon der russischen Gesellschaft Snanije (Wissen) im Rahmen des Weltjugendfestivals.

"Das ist das Problem: Die Deutschen scheinen nichts verstanden und nichts gelernt zu haben. Aber wenn wir von der heutigen Diskussion absehen, dann ist das, was wir gesehen und gehört haben, eine Diskussion darüber, wie man hinter dem Rücken eines anderen gegen Russland kämpft und unsere zivilen Objekte zerstört, die zahlreiche Menschen nutzen. Sie diskutieren das eiskalt, weil sie es jetzt brauchen. Sie wollen das so durchziehen, dass es nicht auffällt. Es ist gut, dass Russland von Leuten mit kühlem Kopf geführt wird. Dass der Oberbefehlshaber das gelassen hinnimmt."

Das abgehörte mutmaßliche Gespräch der hochrangigen Bundeswehr-Offiziere über die geplante Zerstörung der Krim-Brücke sorgte in Russland für wütende Reaktionen. Zu Wort haben sich bereits russische Abgeordnete, Diplomaten und Sicherheitspolitiker gemeldet.
Einem veröffentlichten Mitschnitt zufolge ist die Bundeswehr schon seit Langem in die Planung der Zerstörung der Krim-Brücke involviert. Diskutiert werden die Art und Weise, wie die Brücke an ihrer ganzen Länge mit einem Schwarm-Angriff von Taurus-Raketen zerstört werden kann, und wie die deutsche Seite ihre Beteiligung bei diesem kriegerischen Akt vertuschen könnte. Die Reaktionen hochrangiger russischer Amtsträger ließen nicht lange auf sich warten. Als Erster meldete sich der Senator und Außenpolitiker Konstantin Kossatschew. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Bundesversammlung der Russischen Föderation.

Neuruppin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf Proteste gegen sie und andere Grünen-Politiker einigen Menschen im Land eine eigene Wahrnehmung des öffentlichen Diskurses vorgeworfen. Es gebe Leute, die sagten: "Das ist doch ein ganz anderes Land - mit Einschüchterung - und dass wir nicht miteinander diskutieren können", so Baerbock vor den Schülern eines Oberstufenzentrums in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) am Donnerstag. Das seien etliche, die "zum Glück" ihre Partei nicht wählten.


Überall auf der Welt beneideten Menschen die Bundesrepublik dafür, dass alle zur Schule gehen könnten, allen eine medizinische Behandlung offen stehe und Deutschland Menschen aufnehme, die vor dem Krieg fliehen. Vielfalt sei das, was das Land stark mache - nicht Hass und Hetze. Für das Ziel eines offenen Diskurses würden Menschen in anderen Ländern "sterben".

Russlands Außenminister Sergei Lawrow rät denjenigen, die wie der französische Präsident Emmanuel Macron Gedanken über eine mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine äußern, "ihren Kopf zu benutzen", um rationalere und sicherere Gedanken für Europa zu entwickeln. Die Schaffung einer Raketenkoalition zur Lieferung von Langstreckenwaffen bezeichnet Lawrow als "selbstmörderisch".

In Europa droht eine weitere jahrzehntelange Krise zu eskalieren. Transnistrien schlägt Alarm aufgrund einer Wirtschaftsblockade, die Moldawien Anfang des Jahres gegen die international nicht anerkannte Republik verhängt hat. Tiraspol hat nun Moskau um Unterstützung gebeten.
Nachdem die Republik Moldau Anfang dieses Jahres eine Exportgebühr für die nach Transnistrien zu exportierenden Waren eingeführt hat, sieht sich die international nicht anerkannte Pridnestrowische Moldawische Republik in höchster Not. Vor diesem Hintergrund bitten die örtlichen Behörden die Russische Föderation um Hilfe.

Am Mittwoch hat ein Kongress von Abgeordneten aller Ebenen in Tiraspol eine entsprechende Resolution verabschiedet. Zur Begründung des Appells hieß es:

"Die kritische Situation erfordert eine dringliche und höchst aktive internationale Einmischung, damit eine Eskalation der Spannungen und eine krisenartige Entwicklung der Situation verhindert werden."

Somit riefen die Teilnehmer des Abgeordnetenkongresses den Föderationsrat und die Staatsduma in Moskau dazu auf, Maßnahmen zum Schutz von Transnistrien zu ergreifen. Im Aufruf an die beiden Kammern des russischen Parlaments wurde extra darauf hingewiesen, dass in der Pridnestrowischen Moldawischen Republik mehr als 220.000 russische Bürger leben. Tiraspol machte zudem auf die positive Rolle des russischen Friedenskontingents in der Region aufmerksam. Moskau sei ein Garant im Verhandlungsprozess mit Chișinău, hieß es.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren Besuch in der südukrainischen Stadt Nikolajew vorzeitig beendet. Grund dafür sei eine vermeintlich russische Aufklärungsdrohne gewesen, behauptete ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Rande des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in der Ukraine mitteilte, habe die Außenministerin den Besuch eines Wasserwerks in der südukrainischen Stadt Nikolajew wegen einer vermeintlich russischen Aufklärungsdrohne vorzeitig abbrechen müssen. Die Delegationsmitglieder waren dem Sprecher zufolge zuvor aufgefordert worden, rasch in die gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren.

Wie das Auswärtige Amt behauptete, wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die auch den Bereich des Wasserwerks überflog. Auf solche Drohnen folge in der Regel ein direkter Luftangriff, hieß es. Die Drohne sei der Kolonne Baerbocks zunächst gefolgt, bevor sie wieder abdrehte, wurde weiterhin behauptet. In Bewegung zu bleiben, sei in dieser Situation "die sicherste Option gewesen", hieß es. Kurze Zeit nach der Abfahrt der Kolonne Baerbocks gab es einen Luftalarm in der Region Nikolajew. Nach einer guten Viertelstunde wurde der Alarm wieder aufgehoben.

Baerbocks Visite war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Es ist bereits ihre fünfte Reise in die Ukraine seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Bereits am Samstagabend hatte Baerbock in der südukrainischen Hafenstadt Odessa bei einem Luftalarm einen Schutzraum aufsuchen müssen. Der Alarm wurde um 21.48 Uhr (Ortszeit) ausgelöst, im Stadtgebiet waren Luftschutzsirenen zu hören. Etwa 20 Minuten später wurde der Alarm wieder aufgehoben. Baerbock hielt sich währenddessen nach Angaben eines dpa-Reporters gemeinsam mit Mitgliedern ihrer Delegation und anderen Gästen im Schutzraum ihres Hotels auf.

Inzwischen weiß man ziemlich genau, was man erwarten kann, wenn ein Lebensbereich unter "grüne" Kontrolle gerät. Es ist schon fast ein Wunder, dass es noch keine amtlichen Formulare für intime Kontakte gibt. Der Entwurf für ein neues Bundeswaldgesetz (BWaldG) ist da keine Ausnahme.

Wald, das war in Deutschland immer eine romantische Vorstellung oder der Ort von Kindheitserinnerungen beim Pilze suchen oder Beeren pflücken. Und natürlich auch, über Jahrhunderte hinweg, ein Objekt gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, von adligen Jagdprivilegien, bäuerlicher Wilderei und Holzsammelverboten. Obwohl es in Deutschland kaum noch eine Waldfläche gibt, die tatsächlich aus niemals anderweitig genutztem Boden besteht, wird Wald weitverbreitet mit unberührter Natur verbunden.

Das ist natürlich eine Illusion. Dazu muss man sich nur die alten Standorte von Eisen- und Glasproduktion betrachten, beide Gewerke benötigten Holzkohle, für deren Herstellung die oft als unheimlich angesehenen Köhler zuständig waren. Wald war dafür eine der ersten industriell genutzten Ressourcen. Und schon davor gab es allerlei Nutzungen, die Folgen hatten: Die einst weitverbreiteten Eibenwälder verschwanden, weil Eibenholz unter anderem für die - eine Zeit lang - militärisch wichtigen Langbogen geeignet war. Und das war nichts Neues, denn die griechischen Wälder fielen schon in der Antike dem Bau der attischen Flotte zum Opfer.

Diese illusorische Sichtweise von "der unberührten Natur" schlägt sich nun aber in einem weiteren bürokratischen deutschen Monstrum nieder, dem Entwurf für ein neues Waldgesetz, das schon allein den Umfang des alten BWaldG locker verdreifacht. Und es schafft zudem, im Grunde alle Interessenten am Wald gleichermaßen zu frustrieren, vermutlich als Kompensation für die ansonsten vorgesehene Nutzung zum Aufstellen von Windrädern.