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So, 23 Apr 2017
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Bad Guys

Größte Zeitung der Schweiz "NZZ" ruft zum Krieg gegen Russland auf

Die NZZ erinnert an den noch immer ungelösten Ukraine-Konflikt. Sie bedauert, dass der Westen militärisch nicht interveniert hat.
© Global Security
Globale Expansion der US-Militär-Durchdringung: Die USA unterhalten mehr als 700 Militärbasen im Ausland
Es ist schlicht unglaublich: Die NZZ, die (immer noch) bedeutendste und renommierteste Zeitung der Schweiz, oft zitiert in ausländischen Presseschauen, sich selber als Weltblatt verstehend, betreibt Kriegshetze vom schlimmsten. In der gleichen Samstagsausgabe, in der Chefredaktor Eric Gujer Europa dazu aufruft, sich zu einigen und näher an die USA zu rücken, schreibt der NZZ-Korrespondent Christian Weisflog in Moskau einen Kommentar - mit einem farbigen Bild von ukrainischen Manövern aufgeblasen auf eine volle Seite - , in dem er ausdrücklich bedauert, dass auf der Krim nicht tüchtig geschossen wurde. Mit dem Verzicht auf eine militärische Intervention in der Ukraine, so Weisflog, hätten die USA und die EU die Ukraine verraten und damit Putin freie Hand gegeben, beliebig Grenzen zu verschieben.

Kommentar: Wie der informierte Leser weiß, ist die Verbreitung von Lügen über und Kriegshetze gegen Russland in den westlichen Medien nichts Neues. Für die Kräfte an der Macht hängt offenbar alles daran, ihre Vormachtstellung mit allen möglichen Mitteln zu sichern, darunter selbstverständlich die Führung eines (Des-)Informationskrieges, weil Russlands Regierung das erste ernstzunehmende Gegengewicht zum US-Imperium überhaupt darstellt.


USA

USA verpasst Ukraine weitere Finanzspritze für Militäreinsätze im Donbass

Die Ukraine hat von den USA neue Aufklärungsradare zum Einsatz im Donbass erhalten. Gleichzeitig erwartet Präsident Petro Poroschenko weitere US-Hilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar für die Verteidigung der Ukraine, wie die offizielle Webseite des Präsidenten mitteilte.
© Ukrainian Presidential Press Service / Mikhail Palinchak
Die Ukraine erhielt demnach 14 Radare der Klasse N/TPQ-49 und AN/TPQ-36. Letztere gelten als die modernsten Geräte zur Erkennung und Auswertung ballistischer Flugbahnen von Geschossenen. Die AN/TPQ-36-Radare sollen zur Feststellung der Koordinaten von Geschützstellungen genutzt werden.

Kommentar:


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Gewalttätige Niederschlagung von Lehrerdemonstrationen in Mexiko

In Mexiko werden die friedlichen Proteste von Lehrern und Aktivisten mit brutalem Staatsterror beantwortet. Währenddessen trifft sich der Präsident des Landes mit seinen US-amerikanischen und kanadischen Amtskollegen und bespricht die Ausweitung seiner neoliberalen Politik. Von den Medien werden die kriegsähnlichen Zustände kaum beachtet. Bereits seit einigen Wochen findet in Mexiko im Schatten der Weltöffentlichkeit ein Lehrerprotest statt, dessen Niederschlagung ihresgleichen sucht. Im Grunde genommen begann alles in Nochixtlán, einer kleinen Stadt im südlichen Bundesstaat Oaxaca, die hauptsächlich von indigenen Bürgern bewohnt wird. Dort riefen örtliche Grundschullehrer einen Streik aus, mit dem sie unter anderem gegen die neoliberalen Bildungsreformen der mexikanischen Regierung protestieren wollten.

Ein weiterer Grund für die Aktion war die Verhaftung von zwei führenden Personen der Lehrergewerkschaft CNTE, die aus rein politischen Gründen stattfand. Der friedliche Protest der Lehrer begann mit einer Blockade einer Autobahn, die durch die Stadt führt. Im Laufe der Zeit gewann die Demonstration zahlreiche Unterstützer, etwa Eltern, indigene Aktivisten sowie soziale Einrichtungen. Gegenwärtig spricht man von Dutzenden von Blockaden. Die Verbindung zu der wirtschaftlich wichtigen Region Isthmus von Tehuantepec ist mittlerweile vollständig blockiert. Allerdings artete der Protest seitens der Demonstranten zu keinem Zeitpunkt gewalttätig aus.

Ganz anders verhält es sich seitens der Sicherheitskräfte: Die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto hatte keinerlei Interesse an einem Dialog mit den protestierenden Lehrern. Stattdessen wurde ihr Anliegen mit vollster Gewalt beantwortet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Tausende von Polizisten in Oaxaca im Einsatz. Da der Landweg aufgrund der Proteste gesperrt war, zog die Bundespolizei es vor, ihre Einheiten einzufliegen. Das Chaos, das im Laufe des Einsatzes kriegsähnliche Szenarien hervorrief, war demnach vorprogrammiert.

Kommentar: In der Tat ist das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Mexiko (und leider auch in anderen Teilen der Welt) nichts Neues. Doch die Proteste halten an und wachsen, weil viele Menschen den Mut finden, gemeinsam für ihre Rechte einzutreten - gegenüber den psychopathischen Eliten, die ihre Maske fallen lassen und kein besseres Mittel als Gewalt und Manipulation zur Zähmung der Protestierenden zu kennen scheinen:


Pistol

Mutter des "Terroristen von Istanbul" im Interview: “Zuhause war er ein prima Kerl“

Die Mutter des mutmaßlichen Drahtziehers des Terroranschlags im Atatürk-Flughafen Istanbul und gebürtigen Tschetschenen Achmed Tschatajew begreift nach eigenen Worten nicht, wie es zur Radikalisierung seiner Ansichten kommen konnte.

„In den zurückliegenden sieben bis acht Jahren verlor ich ihn aus den Augen. Wir pflegten keinen Kontakt zueinander“, sagte Raissa Sadykowa vor Journalisten. „Kurz nach seiner Abreise ins Ausland rief er eine Zeit lang noch an, dann aber brach der Kontakt ab.“ Von einer Verwicklung ihres Sohnes in den Terroranschlag in Istanbul hätte sie nichts gewusst.


Die Frau lebt in der tschetschenischen Provinzstadt Wedeno.

Kommentar: Tschatajew hat seine Aktivitäten und Aspirationen vor seiner Mutter erfolgreich versteckt. Mehr zu ihm: Istanbul-Drahtzieher ist in Russland als Terrorist angeklagt, doch genießt Asylstatus in der EU


Pistol

Nicht überraschend: Eine der Waffen der Pariser Terroranschläge kam aus den USA

Eines der automatischen Sturmgewehre, die am 13. November 2015 in Paris von den Terroristen benutzt wurden, eine Nachbildung einer AK-47, kam aus Phoenix, Arizona, wo das Obama-Regime absichtlich tausende Waffen unter die Leute brachte, die dann über die Grenze in Mexiko landeten, wo das mexikanischen Drogenkartell die Waffen für ihre Morde benutzte. Diese Operation ist in den USA bekannt als "Fast and Furios" und ein riesen Skandal, aber in Europa praktisch unbekannt. Kein Wunder, was berichten die Medien schon? Fussball und Titten. Das heisst, Obama ist direkt für die Terroranschläge in Europa verantwortlich, denn die Waffen kamen aus einer staatlichen Waffenschiebeoperation.

Um die Wissenslücke zu füllen erkläre ich was die Operation "Fast and Furios" war. Es war der Deckname für eine 2009 und 2010 verdeckt geführte Operation des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF), also die dem Justizministerium unterstellte Bundespolizeibehörde, die unter anderem den illegalen Waffenhandel nachgeht. Die ATF kaufte mit Steuermitteln grosse Mengen an Waffen, verkaufte diese an Mittelsmänner des mexikanischen Drogenkartells, welche die Waffen über die Grenze nach Mexiko brachten. Durch die Registrierung der Seriennummern der Waffen wollte man den Weg verfolgen und die Täter festnehmen. Dies gelang aber nicht und die Waffen wurden überall in Mexiko verteilt und für Morde benutzt.

Die Bundespolizei ATF verlor komplett die Kontrolle über die Operation und die Spur der Waffen, die sie in Umlauf gebracht hatte. Im Dezember 2010 wurde neben einer Leiche eines vom Drogenkartell ermordeten Beamten der United States Border Patrol (Grenzwache), drei aus der Fast and Furios Operation registrierten Waffen gefunden. Das heisst, Obamas Bundespolizei hat die Waffen der Drogenmafia geliefert, mit denen ein Bundesbeamter ermordet wurde. Diese Tatsache machte grosse Schlagzeilen in den Vereinigten Staaten und führte im Januar 2011 zu ersten Anklagen.

An Hand der Serienummer wurde wie oben gesagt eine der Tatwaffen der Pariser Terroranschläge zu der Fast and Furios Operation zurückverfolgt. Es wurde die Geschichte des Waffenbesitzes studiert und dabei kam heraus, der ursprüngliche Besitzer in Phoenix war Teil der staatlichen Waffenschiebeoperation und die ATF machte alles, um die Identität der Person zu verheimlichen. Erst durch eine Untersuchung der Judicial Watch kam das alles ans Tageslicht.

Kommentar: US-Wissenschaftler: Die Anschläge in Paris wurden von Profis durchgeführt


Bulb

Hetzter: NATO-General wollte Obama zu Krieg gegen Russland drängen

Der frühere Nato-Chef in Europa General Breedlove hat versucht, auf US-Präsident Obama Druck aufzubauen: Er sollte eine härtere Haltung gegen Russland einnehmen und tödliche Waffen für einen Stellvertreter-Krieg in die Ukraine genehmigen. Doch Obama blieb standhaft. Am Ende musste Breedlove gehen.
© dpa
Nato-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel, Februar 2016.
Zwischen US-Präsident Barack Obama und der Nato hat es zu Beginn der Ukraine-Krise offenbar schwere Differenzen gegeben. Die Nato wollte unbedingt einen harten Kurs gegen Moskau fahren, doch Obama winkte ab - sehr zur Frustration der Nato-Generalität. Der Konflikt in der Ukraine schien der Nato eine Möglichkeit, einen Stellvertreter-Krieg gegen Russland zu führen, berichtet The Intercept. Dazu setzte die Nato einigen Lobbyisten-Aufwand in Gang, um Obama zur Genehmigung von tödlichen Waffen zu bewegen. Doch Obama lehnte ab: Der Präsident war der Auffassung, dass dieser Schritt die Lage eskalieren und den Russen einen Vorwand liefern würde, um tatsächlich militärisch einzugreifen.

Die Enthüllungsplattform DC Leaks hat private E-Mails des ehemaligen Generalstabschefs der Nato in Europa, Philip Breedlove, veröffentlicht. Aus einer Reihe von E-Mails geht hervor, dass Breedlove im Jahr 2014 private Treffen mit Colin Powell durchführen wollte, um ihn nach Rat zu fragen, wie man Druck auf die Obama-Regierung ausüben könnte, damit der US-Präsident eine aggressivere Haltung gegen Russland einnimmt.

Bulb

Wahre Worte von Grünen-Politiker: "Putin ist kein Kriegstreiber und wird dämonisiert"

Der einstige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat die Russland-Politik seiner Partei scharf angegriffen, schreibt die „Frankfurter Rundschau“.
© AP Photo/ Jockel Finck
Volmer wirft den Grünen in einem offenen Brief vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dämonisieren und „Nato-Parolen geschmeidig herunterzubeten“. Dadurch wachse die Eskalationsgefahr. Es sei „eine Schande für eine Friedenspartei“, dass sie dazu „in Schweigen erstarrt“.


Kommentar: In der Tat! Eine absolute Schande basierend auf Propagandalügen aus den USA.


Zwar sei es richtig, Putin kritisch zu betrachten, so Volmer. Sein Bild in Deutschland sei aber „einseitig“. Man solle auch nicht außer Acht lassen: „Die große Mehrheit der Russen will ihn.“

Der frühere Abgeordnete stellt fest: „Putin ist keine Leitfigur für eine libertäre Demokratie. Aber er ist kein Kriegstreiber.“


Bulb

Ignoriert in den Medien: Steinmeier erklärt Deutschland zur Weltmacht?

Es ist wirklich faszinierend. Da gibt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sein wohl bisher wichtigstes politisches Ausrufezeichen ab, indem er die Bundesrepublik offiziell zur Weltmacht erklärt, und die wenigsten Deutschen haben diesen für die Republik bedeutenden Wandel mitbekommen. Und das liegt nicht einmal so sehr an der Fußball Europameisterschaft in Frankreich, als vielmehr an den deutschen Medien, die das Thema so gut wie gar nicht aufgegriffen haben.

© Reuters
Nicht dass das Gerede von einer deutschen Weltmacht etwas Neues wäre: seit Ende der 1980er Jahren wird immer wieder diese Bezeichnung für Deutschland benutzt. Bisher allerdings stets von Kritikern, die die deutsche Wirtschaftsmacht fürchten, oder von Befürwortern, die diese Rolle von Berlin forderten. Und nun da es so weit ist, dass es von niemand geringerem als dem Außenminister ausgesprochen wurde, hat man offensichtlich Angst zuzuhören. Auch die Wahl von Steinmeier, wo er Deutschland zur Weltmacht deklariert hat, ist im Grunde bereits eine klare Ansage an die Führer der internationalen Gemeinschaft: Im Foreign Affairs Magazin des höchst einflussreichen Council on Foreign Relations.

Steinmeiers Deklaration ist sicher keine vor Kraft strotzende Rambo-Erklärung. Manch einer mag sich vielleicht an dem phasenweise apologetischen Tonfall stören. Ich persönlich stimme dem Außenminister in vielen Punkten auch nicht zu, da er, wie die meisten Weltmächte, zur Schönfärberei und nicht korrekter Wiedergabe von Tatsachen greift, doch es ändert nichts an der Substanz: zum ersten Mal seit dem Dritten Reich greift Deutschland wieder nach den Sternen.

Question

Versprecher? EU Präsident Juncker sagt über Brexit: „Führer anderer Planeten sind beunruhigt“

Das UFO-Web steht Kopf: Hat sich der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in einer Rede zum Brexit tatsächlich auf die Sorge von „Führern anderer Planeten“ berufen? Ja hat er. Doch hat er es auch so gemeint?
© Europäische Kommission
EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bei seiner Brexit-Rede am 28. Juni 2016
Brüssel (Belgien) - Tatsächlich sagte Juncker am 28. Juni 2016 vor dem Europäischen Parlament folgendes:
„Das britische Votum hat einige unserer zahlreichen Flügel abgeschnitten, aber wir fliegen weiter. Wir werden unseren Flug Richtung Zukunft nicht abbrechen. Der Horizont erwartet uns und wir fliegen Richtung der Horizont und diese Horizonte sind die von Europa und des ganzen Planeten. Sie müssen wissen, dass jene, die uns von weitem beobachten, beunruhigt sind. Ich habe gesehen und gehört, dass Führer anderer Planeten beunruhigt sind, weil sie sich dafür interessieren, welchen Weg die Europäische Union künftig einschlagen wird. Und deshalb sollten wir die Europäer und jene, die uns von außen beobachten, beruhigen.“
Kurios: Genau die Planeten-Passage im offiziellen Transkript der Rede.
Der Original-Mitschnitt von Junckers Rede

Copyright/Quelle: Europäische Kommission

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Trotz EU-Sanktionen: Finnland führt Gespräche mit Russland, will Spannungen abbauen

Finnland führt trotz der EU-Sanktionen Gespräche mit Russland. Die Finnen legen Wert darauf, dass die Spannungen zwischen den Nato und Russland ihr Land nicht über Gebühr belasten. Russlands Präsident Putin setzt ebenfalls auf Entspannung, markierte jedoch eine rote Linie: Einen Nato-Beitritt Finnlands wird Moskau nicht ohne Gegenreaktion hinnehmen.
© EPA/ALEXEI DRUZHININ / SPUTNIK / KREMLIN POOL
Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto.
Im Streit um mehrere gefährliche Annäherungen zwischen Flugzeugen Russlands und der Nato über der Ostsee will Moskau offenbar ein weiteres Zeichen der Entspannung setzen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnete am Samstag an, dass die Luftstreitkräfte des Landes „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit“ in der Region ergreifen sollten. Er reagierte damit auf Vorwürfe vor allem der baltischen Nachbarstaaten, dass russische Militärjets immer wieder ihren Luftraum verletzten.

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