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So, 26 Mär 2017
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Mehrbelastung für Hauseigentümer und Mieter: Länder wollen Reform der Grundsteuer

Die Finanzminister der Bundesländer wollen an diesem Freitag über die seit langem diskutierte Reform der Grundsteuer abstimmen. Für Millionen Hauseigentümer und Mieter drohen dadurch erhebliche Mehrbelastungen.
© dpa
Bayern und Hamburg haben wegen der drohenden Mehrbelastungen bei einer Probeabstimmung gegen das neue Bewertungsmodell votiert. Allerdings gilt ein Beschluss der Reform dennoch als sehr wahrscheinlich, da die 14 anderen Bundesländer sich dafür aussprechen. Die bisherige Grundsteuererhebung ist aufgrund der völlig veralteten Einheitswerte seit Jahren als verfassungswidrig anzusehen.

Kommentar:


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Eskalation im Donbass: Merkel verschärft Gangart gegen Russland und trifft sich mit NATO Chef

Man wird den Eindruck nicht los, dass der Westen nach Gründen sucht, um die Russland-Sanktionen zu verlängern. Die Russen halten sich im Donbass seit Monaten zurück. Doch die Ukraine scheint gegen das Minsk-Abkommen zu verstoßen. Bei einer transatlantischen Veranstaltung in Berlin liefert ein Merkel-Vertrauter das bekannte Russland-Bashing ab - ohne das Fehlverhalten von Kiew auch nur zu erwähnen. Merkel selbst will die Bundeswehr verstärkt im Baltikum einsetzen.
© dpa/Michael Kappeler
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin.
Die Rebellen im Osten der Ukraine haben der Regierung in Kiew vorgeworfen, eine neue Offensive in Donezk gestartet zu haben. Der Angriff der Armee auf den Flughafen von Donezk habe am Samstag von Norden begonnen, sagte ein Rebellenkämpfer mit dem Decknamen Moskwa am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Terminal des Flughafens sei von Geschossen aus Flugabwehrgeschützen getroffen worden.

Die beiden Konfliktparteien hätten eigentlich Flugabwehrgeschütze und andere schwere Waffen nach der Unterzeichnung des Minsker-Waffenstillstandsabkommens im Februar 2015 von der Frontlinie abziehen müssen. Die Rebellen hatten den Donezker Flughafen im Januar 2015 nach verlustreichen Kämpfen eingenommen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte daraufhin angekündigt, das Gelände wieder zurückerobern zu wollen.

Beide Seiten melden auch neue Opfer der Kämpfe. Ein Mann, der sich laut AFP als freiwilliger Kämpfer aus Russland bezeichnete, sagte, acht Rebellen seien seit Montag in einer Stadt nördlich von Donezk getötet worden. Kiew erklärte, in den vergangenen zehn Tagen seien rund 20 Soldaten getötet worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zählte in der Nacht zu Dienstag 305 Explosionen nördlich und westlich von Donezk.

Kommentar: Russland ist nicht der Aggressor:


Bulb

Katze ist aus dem Sack: Schäuble kündigt Pkw-Maut auch für deutsche Autofahrer an

Die Pkw-Maut für EU-Autofahrer entpuppt sich als Vorspiel für eine generelle Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass sich die Autofahrer darauf vorbereiten müssten, die Straßen mitzufinanzieren. Bisher hatte die Bundesregierung Pläne für eine Maut für die Deutschen entschieden in Abrede gestellt.
© dpa
Bundesfinanzminister Schäuble mit seinem slowakischen Kollegen Peter Kazimir in Brüssel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt Autofahrer in Deutschland auf eine direkte Mitfinanzierung von Fernstraßen ein. Es werde „irgendwann .. in ferner Zeit“ dazu kommen müssen, öffentliche Fernstraßen, insbesondere Autobahnen, „stärker nutzerorientiert zu finanzieren“, sagte Schäuble am Donnerstag beim Tag der deutschen Bauindustrie in Berlin. „Das ist einfach nur richtig“, unterstrich er mit Blick auf vielfältige Kritik an solchen Vorschlägen.

Damit lässt Schäuble die Katze aus dem Sack: Nach übereinstimmender Juristen-Auffassung ist die Pkw-Maut nur für EU-Bürger ohne Deutschland nicht europarechtskonform. Die Einführung der Maut zunächst für EU-Ausländer und in späterer Folge auch für die deutschen Autofahrer ist ein logischer Schritt, den Beobachter von allem Anfang an hinter den Maut-Plänen der Regierung vermutet hatten.

Airplane

Egypt Air Maschine musste angeblich 24 Stunden vor Absturz dreimal notlanden

Die ins Mittelmeer gestürzte Egypt-Air-Maschine hatte offenbar seit längerem technische Probleme. Allein in den letzten 24 Stunden vor dem Absturz musste das Flugzeug dreimal notlanden, wie französische Medien berichten. Bei der anschließenden Überprüfung hätten die Techniker jedoch keinen Defekt gefunden und ließen die Maschine weiterfliegen.
© dpa
Die Maschine befand sich auf dem Weg von Paris nach Kairo.
Der über dem Mittelmeer abgestürtzte Airbus A320 musste in den 24 Stunden vor dem Absturz drei Mal notlanden, so ein Bericht des französische Fernsehsender France 3. Grund seien technische Probleme gewesen, die das bordeigene Warnsystem jedes Mal kurz nach dem Start gemeldet habe. Das Flugzeug sei daraufhin jeweils zum Start-Flughafen zurückgekehrt. Bei einer dortigen Überprüfung seien jedoch keine Fehler gefunden worden, weswegen die Maschine weiterfliegen durfte.

Jean-Paul Troadec, ehemaliger Angestellter der französischen Flugsicherheit sagte nach einem Bericht von Euronews, es sei nicht normal, dass die Maschine mehrmals umkehrte und kein technischer Defekt festgestellt wurde. Die Warnsignale über das sogenannte ACARS-System würden nur im Falle einer Störung automatisch abgesetzt, so Troadec. Im Normalfall sende das System keine Signale. Dies sei auch eine wichtige Erkenntnis für die Ermittler.

Eye 1

Die Wahrheit darf nicht ans Licht: USA will Cockpit-Aufzeichnungen von 9/11 geheim halten

Die Aufzeichnungen aus dem Cockpit des am 11. September 2001 entführten Flugzeuges werden vorerst nicht veröffentlicht, weil diese wichtige Beweise für die bevorstehenden Gerichtsverhandlungen enthalten. Das beschloss das US-Militärgericht in Guantanamo, sagte Richter James Pohl unter Berufung auf den Staatsanwalt Ed Ryan.

© Flickr/ Cyril Attias
Es geht dabei um Aufzeichnungen aus der Maschine, die am 11. September 2001 in Pennsylvania abgestürzt war. Ziel der Terroristen war ein Kulturobjekt bzw. ein Regierungsgebäude in Washington gewesen. Von vier Flugzeugen, die an jenem Tag entführt wurden, war dies das einzige, das sein Ziel nicht erreichen konnte.

Die Aufzeichnung enthalten laut Ryan wichtige Beweise für die Version der US-Regierung bei der Zeugenvernehmung:

„Erstens beweist sie (die Aufzeichnung - Anm. d. Red.) die Entführung des Flugzeuges. Sie beweist die Absicht. Sie beweist den Mord der Besatzung im Cockpit - dort sind entsprechende Geräusche zu hören. Und zuletzt gibt sie die Versuche zur Entführung des Flugzeuges wieder“, so Ryan.

Kommentar: Der "Krieg gegen für den Terror" ist seit 9-11 ziemlich erfolgreich bzw blutig verlaufen und hat Millionen Menschen das Leben gekostet. Als Resultat gibt es jetzt einen exponentiellen Anstieg des Terrors, denn genau dies war Teil des Plans, der mit dem Angriff unter falscher Flagge am11. September 2001 begonnen hat:




Gear

Bilderberg & Co.: Wie steuern die Eliten unsere Wahrnehmung?


Die Mechanismen sind komplexer, aber genau das ist das Ergebnis
Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner, dessen Buch „Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke“ soeben erschien.

Herr Klöckner, wir verdanken Ihnen nicht nur wunderbare Telepolis-Artikel zum Vertrauensverlust in die Medien und den Gründen hierfür; gerade erschien auch noch das Buch „Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke“, dessen Mitherausgeber Sie sind. Warum dieses Buch? Was treibt Sie an?

Da gibt es mehrere Gründe. Der Aufhänger für das Buch ist, dass es in diesem Jahr genau 60 Jahre her ist, seitdem die Soziologie mit der Theorie der Machtelite bereichert wurde. Es war nämlich im Jahr 1956, als der Soziologe Charles Wright Mills ein Buch mit dem bezeichnenden Titel „The Power Elite“, das in Deutschland zu Beginn der 60er Jahre unter dem Titel „Die amerikanische Machtelite“ veröffentlicht wurde, herausbrachte.

In dem Buch hat Mills etwas getan, was ein guter Soziologe geradezu tun muss und was leider ziemlich selten geworden ist: Er hat ganz grundlegende „Wahrheiten“ kritisch hinterfragt und ist nicht davor zurückgeschreckt, Antworten zu geben, die feste an dem politischen Wirklichkeitsverständnis von so manchem Zeitgenossen gerüttelt haben.

Sein besonderes Interesse galt dabei der Frage, ob die demokratischen Strukturen in den USA auch tatsächlich in der Praxis, also faktisch funktionieren, oder ob es nicht vielmehr so ist, dass es zwar eine demokratische Oberfläche gibt, sich hinter dieser aber längst Netzwerke gebildet haben, denen es gelingt, den demokratischen Gedanken immer weiter zu unterlaufen.

Kommentar: Ein gutes Interview zu den Mechanismen der Manipulation durch die Eliten - es ist wichtig, nicht nur von "Verschwörungen" zu reden, sondern die Mechanismen dahinter genau zu verstehen: Wie wird die öffentliche Wahrnehmung manipuliert? Wie werden Denkmuster geschaffen, denen dann auch Politiker, Richter, Journalisten, Wissenschaftler usw. folgen? Zum Verständnis dieser Prozesse ist auch psychologisches Wissen unerlässlich, allen voran eine Beschäftigung mit den Themen Psychopathie und Ponerologie.


Heart - Black

Türkei leugnet Genozid an Armeniern, nennt Völkermord-Resolution "null und nichtig" und ist wütend auf Deutschland

Die verabschiedete Völkermord-Resolution erzürnt Ankara: Der türkische Botschafter wird aus Berlin abgezogen. Zudem wird ein Vertreter der deutschen Botschaft in Ankara zum Gespräch einbestellt.
© worldaffairsjournal.org
Genozid in Armenien: "Es ist nie passiert. Darum werden wir so wütend, wenn ihr darüber sprecht."
Aus Protest gegen die Armenier-Entschließung des Bundestages ruft die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurück. Botschafter Hüsein Avni Karslioglu werde "zu Konsultationen" nach Ankara gerufen und noch am Donnerstagnachmittag das Flugzeug besteigen, teilte Ministerpräsident Binali Yildrim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. In einer Rede in Ankara sprach er von einer "rassistischen armenischen Lobby", die für die Entscheidung verantwortlich sei.

Kommentar: Was soll man dazu noch sagen?


Eye 2

Die Schwierigkeiten psychopathischen Denkens: Erdogan will Beziehungen zu Russland verbessern, weiß aber nicht wie

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verkündet, dass sein Land die Beziehungen zu Russland normalisieren will. Gleichzeitig schien er jedoch verwirrt darüber, wie er das tatsächlich erreichen soll.
© Sputnik
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in der türkischen Stadt Izmir, fragte Erdogan:
„Wie konnte es passierten konnte, das Präsident Putin die sehr guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgrund eines Pilotenfehlers opfert. Ich frage mich, welche Art von Schritt Russland von uns erwartet. Für mich ist das schwer zu verstehen.“

Blue Planet

Geplantes Gesetz in Russland: Russische Bürger können einen Hektar Land im Fernen Osten gratis erhalten

In Russland beginnt ab 1. Juni die erste Etappe der Vergabe von Bodengrundstücken im Föderationskreis Ferner Osten - in den nächsten vier Monaten können interessierte Bürger in mehreren Pilotregionen des Fernen Ostens einmal einen Hektar Land gratis erhalten.
© Sputnik/Alexander Lyskin
Das Gesetz „Über die Besonderheiten der Vergabe von Bodengrundstücken an Bürger im Föderationskreis Ferner Osten“ (Gesetz über den „fernöstlichen Hektar Land“) bietet einem jeden Bürger die Möglichkeit, umsonst einen Hektar Land aus staatlichem oder Gemeindeeigentum im Fernen Osten auf Lebenszeit zu bekommen.

Laut Gesetz wird das Grundstück für fünf Jahre zur Nutzung überlassen. Der Nutzer wird verpflichtet sein, nach drei Jahren darüber Rechenschaft abzulegen, wie er dieses Land nutzt. Sollte es nicht bewirtschaftet sein, ist der Bürger verpflichtet, es zurückzugeben. Bei gebührender Nutzung kann es nach fünf Jahren dem Bürger als Eigentum übertragen oder zur Pacht überlassen werden.

Wedding Rings

120 Jahre altes Gesetz in Japan abgeschafft: Frauen dürfen nach Scheidung neu heiraten

Das Oberhaus des japanischen Parlaments hat ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert geändert: Bislang war es der Frau nach einer Scheidung verboten, in weniger als sechs Monaten wieder zu heiraten. Die entsprechende Regierungssitzung ist online live übertragen worden.
© Flickr/Pete
Laut dem Gesetz aus dem Jahr 1898 mussten japanische Frauen nach einer Scheidung wenigstens sechs Monate alleinstehend bleiben. Diese Regelung sollte Streitigkeiten über mögliche Vaterschaften vermeiden, wenn noch ein Kind im Laufe eines halben Jahres nach der Scheidung zur Welt kommt.

Nach den am Mittwoch verabschiedeten Gesetzesänderungen müssen die Frauen nun nicht mehr 100 Tage auf eine Wiederverheiratung warten. Für eine schnellere Wiederheirat allerdings müssen sie sich von einem Arzt bescheinigen lassen, dass sie nicht schwanger sind.