haben im Kosovo bei absoluter Untätigkeit der EU einen serbischen Minister de facto gekidnappt, wie die Zeitung "Wsgljad" am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe schreibt.Angesichts dieser Taten scheinen die Serben nun immer öfter für eine Truppeneinführung in diese Region zu plädieren:
~ Sputnik
und zwar nicht nur seitens Belgrads, sondern auch seitens Moskaus. De facto beginnt gerade ein neuer Kosovo-Krieg. Und es entsteht der Eindruck, dass man in Belgrad darauf gefasst ist.
Die Situation um den Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal muss laut der offiziellen Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, zwischen Moskau und London auf Basis konkreter Fakten geklärt werden."Wir treten entschieden gegen jegliche Anwendung von chemischen Waffen auf, aber wir sind nach wie vor der Ansicht, dass dieses Problem zwischen Russland und Großbritannien sachgemäß auf Grundlage von Tatsachen gelöst werden soll", zitiert "Daily Express" die Diplomatin.
Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen - damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos.Netzpolitik schreibt weiter, dass es die Bayern besonders eilig haben, um das Gesetz durchzubringen und es kaum eine Gegenwehr im Landtag gibt, da die Union die größte Kraft ist.
- netzpolitik.org
Die absolute Mehrheit der deutschen Unternehmen mit geschäftlichen Beziehungen zu Russland hat sich für den Abbau der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Das folgt aus einer Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK).An der Studie nahmen 141 deutsche Unternehmen nach Angaben der AHK teil. Dabei haben die meisten Befragten unternehmen (57 Prozent) für einen schrittweisen Abbau der Sanktionspolitik gegen Russland ausgesprochen und sogar 37 Prozent sind für eine sofortige und bedingungslose Aufhebung der Sanktionen. Für die Beibehaltung der irrsinnigen Sanktionen sprachen sich nur 5 Prozent aus.
Ich denke, der Vergleich mit 1936 ist sicherlich richtig. Mir wird schlecht wenn ich daran denke, wie Putin durch dieses Sportereignis verherrlicht wird.Es ist ein internationales Sportereignis, wo eine Jury sich nach einem langen Bewerbungsverfahren für Russland entschied, darunter war auch England. Und sicherlich macht es einen Präsidenten stolz, wenn eine der erfolgreichsten Sportarten der Welt in seinem Land ausgetragen wird. England ist wahrscheinlich nur neidisch, weil "ihr" Sport nicht in England selbst stattfinden wird.
- RT
Ein solcher verbaler Ausfall sei "eines Leiters des diplomatischen Dienstes eines europäischen Staates unwürdig" [...] Sie fügte hinzu, dass es "beängstigend" sei, dass Johnson ein "Vertreter einer Atommacht" ist.Damit hat sie vollkommen recht, die Äußerungen stammen von jemandem, der 120 einsetzbare Atomsprengköpfe in seinem Waffengürtel stecken hat. Aus diesem Grund sind die Äußerungen von Johnson auf der einen Seite lächerlich und absurd, auf der anderen Seite auch höchst gefährlich, denn er droht mit solchen Äußerungen offen mit einem Atomkrieg.
- RT
"Eine völlig abscheuliche Erklärung, diese ziemt sich nicht für den Außenminister eines Landes, eines beliebigen Landes"
Das heutige Eingeständnis Israels, im Jahr 2007 in Syrien einen Atomreaktor vernichtet zu haben, ist darauf zurückzuführen, dass die islamische Welt gespalten und Syrien geschwächt ist. Deswegen hat Israel keinerlei Gegenmaßnahmen zu fürchten. Diese Meinung äußerte der Präsident der Akademie für Geopolitische Probleme, Leonid Iwaschow.Anscheinend betrachten die gewissenlosen Führer in Israel diese Vernichtung als einen Erfolg.
"Hätten sie das vor zehn Jahren erklärt, wäre eine starke Empörung in der islamischen Welt und insbesondere in der arabischen Welt zu erwarten gewesen, und zwar einschließlich Druckmaßnahmen, Maßnahmen zur Unterstützung Syriens und Terroranschlägen innerhalb Israels", sagte Iwaschow, der zuvor auch Chef der Hauptverwaltung für internationale Militärkooperation im russischen Verteidigungsministerium war, in einem Gespräch mit RIA Novosti.
Zu den Wahlen in Russland erklärte Maas: "Die Ergebnisse haben uns ebenso wenig überrascht wie die Bedingungen, unter denen sie zustande gekommen sind."Warum sind die Bedingungen nicht in Ordnung? Weiter im Artikel von RT:
- RT
"Es kann sicherlich nicht als fairer politischer Wettbewerb bezeichnet werden, wie wir ihn kennen", meinte der Minister, der als Leiter des Justizressorts für das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz bekannt wurde, das Kritiker für einen Angriff auf die Redefreiheit halten.Wo liegt hier das Problem? Maas erzählt zuerst von der einen Sache, um dann zu einer vollkommen anderen Sache abzuschweifen, ohne Fakten zu nennen. Was die "Annektion" auf der Krim betrifft; die Bevölkerung zeigte damit noch einmal ihre Dankbarkeit gegenüber Putin. Wäre die Krim nicht an Russland angeschlossen worden, wäre sie heute ebenso von Faschisten besetzt und es würde dort ein Bürgerkrieg stattfinden. Und die Krim macht noch lange nicht die gesamte russische Wahl vom letzten Wochenende aus. Was Maas hier betreibt ist Haarspalterei und an den Haaren herbeigezogen, damit er etwas äußern kann.
Maas betonte ausdrücklich, dass die Tatsache, dass die Wahl auch auf dem "völkerrechtswidrig annektierten Gebiet" der Krim stattgefunden habe, "inakzeptabel" sei. Auf der Krim hatten sich 63,8 Prozent der wahlberechtigten Bürger an der Präsidentenwahl beteiligt und mehr als 92 Prozent für Präsident Wladimir Putin gestimmt.
- RT
Der Zeitung Le Monde zufolge trat Sarkozy am Dienstagmorgen in der Stadt Nanterre vor Gericht auf. Dort nahm ihn die Polizei in Gewahrsam. Es gehe dabei um Vorwürfe, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 Gelder aus Libyen geflossen sein sollen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP.Wegen Geldern aus Libyen. Das Land das Nicolas Sarkozy tatkräftig im Jahr 2011 völlig zerstört hat, zusammen mit dem Rest der der US-gesponserten Verbrecherbande:
