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So, 25 Jun 2017
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Gegen die Verfassung: Große Koalition beschließt Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern

© Reuters
Symbolbild: Bundeskanzlerin Merkel zum 60. Jahrestag der Gründung der Deutschen Geheimdienste (BND)
Entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken beschließt die große Koalition in dieser Woche das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern. Das Gesetzesvorhaben soll bis Ende der Woche verabschiedet werden. Die Privatssphäre wird, nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz, mit diesem neuen Überwachungsgesetz stark beschnitten.

Zwecks Strafverfolgung sollen die Lizenzen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen massiv ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, wodurch das Strafverfahren "effektiver und praxistauglicher" werden solle.

Damit stehen die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO). Die Staatstrojaner können damit auch für die Verfolgung alltäglicher Kriminalität zum Einsatz kommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieser Möglichkeiten zunächst nur im Fall konkreter Terrorrisiken durch das Bundeskriminalamt (BKA) zugestimmt.

Kommentar: Dieser Schritt wurde dank ähnlicher Maßnahmen in den vergangenen Jahren genau vorbereitet - und vermutlich folgen darauf noch drastischere Schritte. Die Salami-Taktik kommt einem in den Sinn...


Control Panel

Kampf gegen Islamisten auf Philippinen geht weiter: Angeblich hunderte Opfer

Bis zum Wochenende will die philippinische Armee die Islamisten in der Region Marawi besiegt haben. Dies soll auch einen erneuten Zustrom islamistischer Kämpfer verhindern. Es ist die fünfte Woche der Kämpfe. Augenzeugen berichten von hunderten Opfern.
© Romeo Ranoco
Das Fest Eid al-Fitr steht bevor. Dieses markiert das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Die philippinische Regierung befürchtet, dass sich nach Ende dieses Zeitraums noch mehr Islamisten dem Kampf in Marawi anschließen könnten und startete mit Bodentruppen und der Luftwaffe eine neue Offensive.

Die Philippinen sind der fünftgrößte Inselstaat weltweit und zählen 101 Millionen Einwohner. Sie sind auch der einzige asiatische Staat, der eine katholische Bevölkerungsmehrheit hat. Seit Ende Mai diesen Jahres gilt für Marawi das Kriegsrecht. Die Kämpfe in der Provinz begannen, nachdem die philippinische Armee versucht hatte, den Islamistenführer Sayyaf Isnilon Hapilon zu verhaften. Die Islamisten in Marawi wollen in der Region ein Kalifat errichten.

Der Sprecher der Armee, Brigadegeneral Restituto Padilla, erklärte zum weiteren Vorgehen:
Wir zielen darauf ab, Marawi bis zum Ende des Ramadans zu säubern. [...] Wir sehen uns bestimmte Gruppen genau an, und hoffen, dass sich diese nicht dem Kampf anschließen.

Attention

Nach Eskalation zwischen Russland und USA: Wagenknecht warnt vor drittem Weltkrieg

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag sieht nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch Amerikaner die Gefahr einer Eskalation, bis hin zu einem dritten Weltkrieg. Moskau gab bekannt, alle Ziele ins Visier zu nehmen, die in Syrien operierten.
© www.globallookpress.com Rainer_Droese
Sarah Wagenknecht beim Parteitag der Linken, Hannover, Deutschland, 11. Juni 2017.
Die USA haben ihr Vorgehen bis dato damit begründet, "Selbstverteidigung" gegen das syrische Kampfflugzeug geübt zu haben, das nahe Rakka Stellungen der US-verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte angegriffen habe. Syrien wies diese Darstellung zurück und betont, man sei gegen die Terrormiliz vorgegangen.

Während ihres Parteitags hatte die Linke gefordert, ein "kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands" zu schaffen, das die NATO ablösen soll.

Stormtrooper

Die Rückkehr der Söldner - TigerSwan: Überwachung von sozialen Netzwerken, Infiltration von Protestcamps und Aktivistengruppen

© Screenshot
Schon erstaunlich, der frühere US-Justizminister und jetzige Vorstand der privaten Antiterroreinheit Blackwater, die jetzt Constellis Holdings heißt, John Ashcroft, soll das Emirat Katar im Konflikt mit Saudi-Arabien beraten. Das Honorar: 2,5 Millionen Dollar. Und die Constellis Holdings steht mit TigerSwan in Verbindung, die wiederum mit militärartigen Anti-Terror-Maßnahmen bei den Protesten von Standing Rock für Schlagzeilen sorgte.

In den vergangenen Wochen sollen die Zuständigkeitsbereiche der privaten Security und Antiterroreinheit TigerSwan erweitert worden sein und zwar beinhaltet das auch die Überwachung von aktivistischen Netzwerken, die sich nur geringfügig auf die Pipeline beziehen, sondern auch die „Anti-Trump“ -Proteste mit einbeziehen.

Was 2007 begann, um im Irak und in Afghanistan als „Söldner“ tätig zu sein, zieht sich jetzt auch durch Aufträge von Konzernen fort. Proteste sind unerwünscht, kommt uns bekannt vor. Wir erinnern uns an Fälle von Monsanto und Blackwater, wobei diese private Security- und Antiterroreinheit sich mehrfach umbenannt hat. Der ehemalige Gründer von Blackwater, Eric Prince, ist mittlerweile zurück in den USA und arbeitet für Donald Trump. Erik Prince ist der Bruder von Donald Trumps Bildungsministerin.

Kommentar:


Eye 1

Familien Putsch: Hardliner und Architekt des Jemen-Kriegs wird Kronprinz Saudi-Arabiens

Muhammed bin Salman wird der neue Kronprinz in Saudi-Arabien. Sein Vater, König Salman, entthronte den Innenminister und bisherigen Kronprinzen Muhammed bin Nayif im anhaltenden internen Kampf um die Macht in der absoluten Monarchie am Persischen Golf.
© Reuters
Muhammed bin Salman (rechts) ist nun der mächtigste Mann Saudi-Arabiens.
Der saudische König, der selbst 81 Jahre alt ist, ernannte seinen 31-jährigen Sohn zum Kronprinzen. Muhammed bin Salman steigt damit zum mächtigsten Mann des ölreichen Landes auf. Der bisherige Kronprinz Muhammed bin Nayif, der sich gerne als mächtiger Anti-Terror-Zar und Freund der USA präsentiert hatte, sieht sich hingegen mit sofortiger Wirkung aus der Linie der königlichen Erbfolge ausgeschlossen.

Der Journalist Ahmed al-Burai vom Sender TRT World nannte in einem Fernsehinterview den neuen Kronprinzen einen "Hardliner, der keinen Schritt zurückweicht". Der Grad an Aggressivität in der saudischen Außenpolitik unter bin Salman sei allerdings stark von den USA abhängig.

Bulb

Tillersons Aufruf zum Regime-Change: Iran verurteilt „unverschämten Interventionsplan“

Der Iran wirft den USA Einmischung in seine eigenen Angelegenheiten vor, nachdem US-Außenminister Rex Tillerson über Ambitionen seines Ministeriums zur Förderung eines "friedlichen Regimewechsels" sinniert hat. Die Lage zwischen beiden Ländern ist angespannt.


Reuters Lloyd Burr/Pool
US-Außenminister Rex Tillerson trotzt dem schlechten Wetter bei seiner Ankunft in Wellington, Neuseeland, 6. Juni 2017.
Am 14. Juni sagte Rex Tillerson im Repräsentantenhaus in Washington:
Unsere Bestrebungen gegenüber dem Iran, dessen Vormachtstellung zurückzudrängen, beziehen sich auf Teherans Möglichkeit Atomwaffen zu entwickeln und darauf, diejenigen Elemente innerhalb des Iran zu unterstützen, die einen friedlichen Wandel in dessen Regierung herbeiführen könnten. Diese Elemente sind nach unserem Wissen vorhanden.

Attention

NATO-Kampfjet versucht sich Flugzeug des russischen Verteidigungsministers zu nähern

Ein Kampfflugzeug der Nordatlantischen Allianz vom Typ F-16 hat versucht, sich dem Flugzeug des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu über neutralen Gewässern der Ostsee zu nähern. Das Flugzeug konnte von einer den Minister eskortierenden Su-27 vertrieben werden.
© Zvezda TV channel
Nach Informationen eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, der sich an Bord des Flugzeuges befindet, versuchten mehrere NATO-Maschinen das Flugzeug des Verteidigungsministers zu verfolgen. Zu dem Zeitpunkt war dieser auf dem Weg nach Kaliningrad. Die Maschine wurde zum Schutz von Su-27-Jägern begleitet.

Hiliter

Putin: Protestieren in Russland ist "freier und einfacher als im Westen"

© Sputnik/ Ramil Sitdikow
In Russland ist es laut Präsident Wladimir Putin um Protestaktionen besser bestellt. Denn im Westen gingen die Behörden in solchen Fällen wesentlich härter vor.

Das westliche System zur Unterdrückung von Protesten sei wesentlich ausgeklügelter als in Russland, betonte Putin.

„Ich habe kürzlich in einem Interview einer amerikanischen Journalistin gesagt: Wo ist diese „Occupy Wall Street“? Das FBI hat alles zerfetzt, dort ist niemand übriggeblieben. Und das haben sie so leise gemacht, als ob man sie in einer Säure auflösen ließ: Puff - und alles war weg. Sie haben professionell gehandelt“, sagte der Staatschef am Dienstag.


Kommentar:


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Zeit wid's wohl: Kanada löscht "Hexenparagraph" aus Strafgesetzbuch

© Gemeinfrei
Der Hexenparagraph im kanadischen Criminal Code ging noch auf mittelalterliche Vorstellungen über Hexen und Zauberer wie diese zurück.
Ottawa (Kanada) - Die kanadische Regierung hat einen noch auf englisches mittelalterliches Recht zurückgehenden Paragraphen aus dem nationalen Strafgesetzbuch entfernt, laut dem auch Hexerei und Wahrsagerei bislang unter Strafandrohung verboten war.

Bislang besagte die „Section 365“ des kanadischen Criminal Code, dass „die Behauptung, Ausführung oder Nutzung jeglicher Form von Hexenkunst, Zauberei, Verwünschung oder Beschwörung“ sowie die Wahrsagerei und Hellseherei illegal sei.

Tatsächlich fand das Gesetz, das noch auf mittelalterliche Gesetze aus England zurückgeht, auch noch bis in jüngste Zeit Anwendung - allerdings nicht unter dem Vorwurf der aufgeführten vermeintlichen Hexenkünste, sondern in Betrugsfällen.

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Russischer Vizeaußenminister: Weder Iran noch Russland werden unter Druck etwas tun

Der Vizeaußenminister Russlands, Sergej Rjabkow, erklärte vor Journalisten, dass weder der Iran noch Russland noch ein anderes Land unter Druck etwas tun werden, und darüber müssten sich die US-Gesetzgeber im Klaren sein.
© RIA Novosti. Valeriy Melnikov
„Das Datum der Sitzung der gemeinsamen Kommission des Irans und der ‚Sechser-Gruppe‘ ist nicht bestimmt worden“, unterstrich der Vizeaußenminister und vermutete, dass „alle in der ‚Sechser-Gruppe‘ und der Iran die Erörterung des Gesetzentwurfs über neue Sanktionen gegen den Iran in Washington aufmerksam verfolgen“.