Macron und Starmer wollen bald Einheiten ihrer Länder in die Ukraine schicken. Truppen aus mehreren EU-Staaten sollen zudem in "strategischen Gebieten" und nicht entlang der Konfliktlinie in der Ukraine stationiert werden.Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt eine französisch-britische Mission in der Ukraine an. Großbritannien und Frankreich werden Militärdelegationen in die Ukraine entsenden, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten, heißt es.

Emmanuel Macron sagte, beide Länder würden ihre Verteidigungschefs beauftragen, dafür zu sorgen, "dass in den nächsten Tagen ein französisch-britisches Team in die Ukraine entsandt wird, das sehr eng mit unseren ukrainischen Partnern zusammenarbeiten wird."

Die Pläne würden sich auf die Vorbereitung "des Formats der ukrainischen Streitkräfte" konzentrieren. Der französische Präsident erklärte außerdem, die europäischen Außenminister hätten drei Wochen Zeit, um Pläne für die Überwachung eines künftigen Waffenstillstands zu entwickeln.

Der US-amerikanische Journalist Patrick Lancaster nahm an der Evakuierung von Zivilisten aus den Frontgebieten im Gebiet Kursk teil. Während einer Evakuierungsfahrt in einem Pick-up-Fahrzeug gelang es ihm, eindrucksvolle Videoaufnahmen zu machen, auf die er liebend gerne verzichtet hätte.
Denn plötzlich bemerkten die Insassen des Fahrzeugs eine ukrainische Drohne, die Jagd auf sie machte.


Mehrmals kam die Drohne sehr nahe und setzte zur Attacke an, aber der Fahrer konnte jedes Mal entkommen und schließlich gelang es den Soldaten, sie abzuschießen. Patrick Lancaster zufolge muss der Drohnenpilot genau gesehen haben, dass Journalisten mit an Bord sind. Er vermutet, dass diese Attacke mit einem jüngst auf ihn ausgesetzten Kopfgeld zusammenhängen könnte. Jedenfalls bieten die Abzeichen für "Presse" keinen Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen.

Bei einer Sitzung des Rates für Kultur und Kunst berichtete Andrei Demidow, der Vorsitzende der Allrussischen Gesellschaft für den Schutz von Geschichts- und Kulturdenkmälern, über die zielgerichtete Zerstörung von Kulturdenkmälern in den Grenzregionen des Gebiets Kursk, die bis vor Kurzem von der ukrainischen Armee besetzt waren.
Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte mit Bedauern dieses Vorgehen der ukrainischen Kämpfer und berichtete seinerseits von derartigen Fällen, die ihm von Soldaten geschildert wurden, die an der militärischen Sonderoperation teilgenommen haben. All diese Verbrechen werden aufgezeichnet, so Putin, und man werde sicherstellen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

In den sozialen Medien macht eine Rede der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt vom 27. Februar die Runde. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Kinderpornografie im niedersächsischen Landtag.
Vanessa Behrendt, familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, hatte kürzlich Strafanzeige gegen die Betreiber einer Pädophilen-Website erstattet. Hintergrund ist für die AfD-Politikerin der Versuch von Akteuren der Pädophilen-Szene, Kinderpornografie mit dem Wohlwollen der Regierung zu legalisieren.


In ihrer Rede prangert Behrendt unter anderem an, dass sie aufgrund ihrer Vorwürfe Opfer von Drohungen und Einschüchterungen durch die "Pädolobby" geworden sei.

So überraschend (oder auch nicht) seine Wende beim Thema Schuldenbremse auch gewesen sein mag, ein Versprechen aus der Zeit vor der Wahl will CDU-Chef Merz halten: Der künftige Kanzler hat drastische Einschnitte beim Bürgergeld, den Renten und anderen Sozialausgaben angekündigt.In der vergangenen Woche konnte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, mit den Stimmen der SPD und der Bündnisgrünen eine Änderung des Grundgesetzes und ein Milliarden-Schuldenpaket auf den Weg bringen, das für die (militärische) Ertüchtigung der Infrastruktur und für Aufrüstung vorgesehen ist. Dieser zusätzliche Milliardensegen - 500 Milliarden Euro "Sondervermögen" - kann jedoch nicht dazu verwendet werden, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen.

Die künftige schwarz-rote Regierungskoalition will daher den Haushalt zusammenstreichen und massive Kürzungen insbesondere im Sozialbereich vornehmen. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Merz:

"Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."

Merz plant, das erst im Jahr 2023 von der Ampelkoalition eingeführte "Bürgergeld" (früher "Hartz IV") abzuschaffen. Stattdessen beabsichtigt Merz, die "Neue Grundsicherung" einzuführen. Das neue System soll Missbrauch verhindern und die "Eigenverantwortung stärken", wie es heißt. Sozialleistungen sollen strikt an die Mitwirkungsbereitschaft der Bezieher geknüpft werden. Sogenannten "Totalverweigerern" würde die komplette Streichung der Leistung drohen.

Der russische Präsident hat in einer Rede vor versammelten Wirtschaftsbossen Hoffnungen auf baldige Rückkehr zum freien Kapital- und Zahlungsverkehr mit dem Westen eine klare Absage erteilt. Die Möglichkeiten russischer Geschäftsleute im Westen werden nie mehr wie früher sein, warnte Putin und empfahl, sich darauf einzustellen.
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach am Dienstag auf dem Kongress der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer in Moskau. Dabei warnte er vor illusorischen Hoffnungen auf eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern des Globalen Westens:

"Egal, wie sich die Situation entwickelt, egal, wie das System der internationalen Beziehungen aussieht, unsere Konkurrenten werden immer den Wunsch haben, unser Land einzudämmen, seine wirtschaftlichen und technologischen Fähigkeiten zu schwächen", so die Bewertung der strategischen Lage, die das russische Staatsoberhaupt mit den versammelten Wirtschaftsbossen teilte.


Das Ausmaß der gegen Russland sowohl gegen das Land als Ganzes als auch gegen einfache Russen individuell und gegen russische Unternehmen verhängten Sanktionen sei beispiellos, erinnerte der Präsident. Nach Zählung des russischen Finanzministeriums sind es allein 28.595 Sanktionen, die gegen natürliche und juristische Personen aus Russland verhängt wurden. Das sei ein Vielfaches mehr als gegen Residenten aller anderen Länder zusammen. Selbst wenn die Restriktionen gelockert werden sollten, wird es immer Methoden geben, Russen Steine in den Weg zu legen und ihnen das Wirtschaften und den Handel zu erschweren, warnte Putin.

Die mögliche Nominierung der scheidenden deutschen Außenministerin für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung stößt in Russland auf wenig Gegenliebe. Als Erste äußerte sich am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa verblüfft über diesen Vorschlag.
Russland sieht eine Nominierung der scheidenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) als Präsidentin der UNO-Vollversammlung mit Skepsis. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit den Worten, Baerbock würde angesichts der Vergangenheit ihrer Großeltern und des unkritischen Verhältnisses der Grünen dazu im Präsidium der nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten gegründeten Organisation "seltsam" aussehen, dazu noch ausgerechnet im 80. Jahr des Sieges über den Hitlerfaschismus.

Wörtlich betonte Sacharowa:

"Es wäre seltsam, die Enkelin eines Nazis, die stolz auf die 'Heldentat' ihres Großvaters ist, im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges als Vorsitzende der Generalversammlung zu sehen."

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Quellen in der deutschen Regierung berichtet, dass das deutsche Kabinett plant, Baerbock als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung für 2025/26 zu nominieren. Der Vorsitz wechselt von Jahr zu Jahr zwischen den fünf Ländergruppen Asien und Pazifik, Afrika, Lateinamerika, Osteuropa und "Westeuropa und andere". Die letztere Gruppe, zu der auch Deutschland gehört, hat nach dem Rotationsprinzip im laufenden Jahr das Vorschlagsrecht.

Baerbock hatte wiederholt von ihren Großeltern öffentlich und in Büchern geschwärmt. So trat sie Anfang Mai 2021 als Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei einem von der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council veranstalteten Onlinetreffen aufgetreten. Dabei hatte sie Folgendes gesagt:

Schon 2023 gab es Hinweise, dass westliche Medien Reportagen aus der Ukraine manipulieren, indem sie gefilmte ukrainische Soldaten bitten, Nazi-Insignien für die Dauer der Filmaufnahmen zu verdecken. Russlands Auslandsgeheimdienst SWR sagt nun, dass diese Praxis auf Weisungen der Bundesregierung beruht.

Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) berichtet am Montag über dem Dienst vorliegende Erkenntnisse, wonach Behörden führender westlicher Länder, darunter Deutschlands, "strengen" administrativen Druck auf Massenmedien ausüben, um die Berichterstattung über die Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine und besonders in den ukrainischen Streitkräften zu verhindern. Beispielsweise hätten die Redaktionen deutscher Medien Anweisungen seitens der Bundesregierung erhalten, in Foto- und Videomaterial keine Beweise für die Verwendung von Gesten und Symbolen, die mit Nazideutschland in Verbindung gebracht werden, durch Mitglieder der ukrainischen Sicherheitskräfte zu zeigen.

Journalisten, die Berichte über Ukrainer aufnehmen, die "Nazi-Fahnen, -Schilder, -Uniformen tragen und entsprechende Grüße zeigen", würden in Rundschreiben angewiesen, die Interviewten "höflich zu bitten", "Propaganda-Elemente zu entfernen und unerwünschte Handlungen" für die Dauer der Aufnahmen zu unterlassen. Auch werde in den Rundschreiben den Reportern angedroht, sie würden sich durch das Dokumentieren strafbarer Symbole und Gesten selbst strafbar machen.

In einem Interview bereitet Friedrich Merz die Deutschen auf eine Zeit der Einsparungen vor. Gleichzeitig will er massiv Schulden machen, um aufzurüsten. Das passt nicht zusammen. Entweder ist Merz inkompetent, oder er will, dass andere als die Deutschen von der Geldflut profitieren.
Von Gert Ewen Ungar

Für einen kurzen Moment sah es so aus, als hätte Friedrich Merz wirtschaftspolitische Zusammenhänge verstanden. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie bremst die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und gehört daher abgeschafft. So weit, so gut, so viel an vermeintlicher Einsicht.

Dass Merz seine Wähler belogen hat, weil eines seiner zentralen Wahlversprechen war, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen - für den Moment sei es ihm geschenkt. Doch das, was Merz nun vorhat, ist an wirtschaftspolitischer Hirnlosigkeit kaum noch zu übertreffen. Oder handelt es sich um Heimtücke?

Merz will Schulden in Höhe von hunderten Milliarden aufnehmen, und gleichzeitig sparen. Der Kanzlerkandidat schwört die Deutschen auf einen harten Sparkurs und "Reformen" ein. Wozu braucht er dann das Geld? Ob es sich um wirtschaftspolitische Inkompetenz oder um Betrug an den Interessen Deutschlands und der Deutschen handelt, wird sich daran ablesen lassen, wo das Geld landet.

Am Montag, 10. März 2025, kam es weltweit zu Störungen bei X. Nutzer berichten von wiederholten Ausfällen und Log-in-Problemen. Nach Angaben des Eigentümers Elon Musk ist die Plattform Ziel eines massiven Cyberangriffs geworden.
In den Tagen zuvor hatte es Proteste gegen das von Musk geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) und Vandalismus gegen Tesla-Händler gegeben.


In der Finanznachrichtensendung "FOX Business" erklärte Musk, der Cyberangriff habe darauf abgezielt, X "mit IP-Adressen aus dem Gebiet der Ukraine" lahmzulegen. Die Website sei inzwischen wieder funktionsfähig.