Gescheiterte Steuerpläne und Querelen mit ihren Ministern und Parteikollegen: Die britische Premierministerin Truss gibt nach nur sechs Wochen ihr Amt ab. Bis Ende des Monats soll die Nachfolge geregelt werden.

Die britische Premierministerin Liz Truss hat nach rund sechswöchiger Amtszeit ihren Rücktritt erklärt. Sie werde aber so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger ernannt worden sei, sagte die konservative Politikerin in London vor dem Amtssitz in der Downing Street. Sie habe bereits mit König Charles III. darüber gesprochen.

Die parteiinterne Wahl ihres Nachfolgers an der Spitze der konservativen Partei - und damit des Premierministers - solle bis kommende Woche stattfinden, erklärte sie.


Das sagte auch Graham Brady, der Vorsitzende des mächtigen 1922-Komitees der Konservativen Fraktion im Unterhaus.

Auch die Parteibasis solle in den Prozess einbezogen werden, so Brady. Wie das aussehen soll, war zunächst unklar. "Wir sind uns sehr bewusst über die Notwendigkeit im Sinne des nationalen Interesses, dies sehr schnell und klar zu regeln", sagte Brady, mit dem sich Truss kurz vor ihrer Rücktrittserklärung getroffen hatte.

© tagesschau.de

Britisches Parlament

Das Komitee von 1922 - auch bekannt als "die 22" - ist ein Komitee aller konservativen Abgeordneten der Hinterbank. Es trifft sich wöchentlich, wenn das Unterhaus tagt. Ihr Vorsitzender, in der Regel ein hochrangiger Abgeordneter, wird von den Ausschussmitgliedern gewählt und hat beträchtlichen Einfluss innerhalb der Parlamentspartei. Seit 2010 ist dies Sir Graham Brady.

Es bietet den Hinterbänklern die Möglichkeit, Politik zu diskutieren und dem Kabinett ihre Ansichten mitzuteilen. Lange Zeit spielten die Abgeordneten eine wichtige Rolle dabei, wer Parteivorsitzender wird. Es gibt die Stimmung der Hinterbänkler wieder und ist ein maßgeblicher Machtfaktor innerhalb der Partei.

Das 1922-Komitee spielt traditionell auch bei Vertrauensabstimmungen und bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden eine gewichtige Rolle innerhalb der Tories.

Das Komitee von 1922 wurde tatsächlich im April 1923 auf Initiative neuer konservativer Abgeordneter gegründet, die bei den Parlamentswahlen 1922 gewählt wurden, um die Zusammenarbeit innerhalb der Partei zu erleichtern.

Rund 24 Stunden vor ihrem Rücktritt hatte Truss noch im britischen Unterhaus beteuert, nicht aufgeben zu wollen und "eine Kämpferin" zu sein. Nun wies sie zwar auf die schwierigen ökonomischen Zeiten und die politische Instabilität auf dem ganzen Kontinent hin, räumte aber auch ein, unter den aktuellen Bedingungen ihre Vision des radikalen Wirtschaftswachstums nicht mehr umsetzen zu können.

Wenn es eine "Zeitenwende" gibt, dann bei der Meinung der Deutschen zum Krieg: Wehrdienstverweigerer kennen plötzlich alle Panzer mit Namen, und grün-linke Milieus werben für "Opfer" und Waffenexporte. Nur eines bleibt wie immer: Abweichende Meinungen werden radikal ausgegrenzt.

Kriege werden nicht nur mit Panzern und Raketen geführt, sie brauchen auch emotional eingängige Erzählungen, um die Öffentlichkeit bei der Stange zu halten. Unvergessen der tränenreiche Auftritt der Tochter des kuweitischen Botschafters vor dem amerikanischen Kongress, die zur Einstimmung auf den ersten Irak-Krieg als angebliche Krankenschwester schilderte, wie irakische Soldaten kuweitische Frühchen brutal aus ihren Brutkästen gerissen hätten.

Die PR-Agentur Hill & Knowlton hatte das Setting damals professionell arrangiert und vermutlich vorher mit dem Mädchen geprobt. Etwas weniger anrührend war die Rede von US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, in der er den versammelten Nationen der Welt die Lüge auftischte, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. "Wir haben gelogen, wir haben betrogen und wir haben gestohlen. Wir hatten ganze Ausbildungskurse darin", fasste Ex-CIA-Chef Mike Pompeo diese Praxis einmal gut gelaunt zusammen.

Die Industrieländer haben die Einfuhren von ukrainischem Getreide in diesem Jahr stark erhöht. Dies geht aus einer Untersuchung von RIA Nowosti hervor. Somit dient der "Lebensmitteldeal" vor allem der Versorgung der reichen Länder der Welt mit Getreide.


Nach Erhebungen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die sich auf Daten der UN-Plattform Comtrade stützen, waren die Industrieländer im Juni und Juli dieses Jahres die Hauptabnehmer ukrainischen Getreides, auf die 81 Prozent aller Sendungen entfielen. Dabei haben viele Länder ihre Käufe von ukrainischem Getreide stark erhöht. Die Agentur stellt fest:

"Während im Jahr 2021 nur 28 Prozent der ukrainischen Getreidelieferungen auf die westlichen Länder entfielen, stieg ihr Anteil im Jahr 2022 auf 81 Prozent. Rumänien wurde zum Hauptkäufer von Getreide, der seine Käufe von 213.400 US-Dollar im Juni-Juli des Jahres 2021 auf 314 Millionen US-Dollar im gleichen Zeitraum des laufenden Jahres erhöhte. Den zweiten Platz nimmt Polen ein, das seine Käufe in zwei Sommermonaten um das 29-Fache erhöht hat - auf 122,6 Millionen US-Dollar. Den dritten Platz belegt die Türkei, die ihre Einfuhren um 33 Prozent auf 90 Millionen US-Dollar steigerte.

Den vierten Platz belegt Ungarn, das Getreide im Wert von 69 Millionen US-Dollar kaufte, verglichen mit 137.000 US-Dollar im Jahr zuvor. Ägypten liegt an fünfter Stelle mit 25,6 Millionen US-Dollar, fast fünfmal weniger als im letzten Jahr. Die Slowakei, der Libanon, die Niederlande, Deutschland und Spanien gehören ebenfalls zu den zehn wichtigsten Abnehmern von ukrainischem Getreide in diesem Sommer."

So erhöhten die westlichen Länder ihre Getreidekäufe und kauften in der Ukraine Waren im Wert von 625 Millionen US-Dollar (rund 640 Millionen Euro), verglichen mit 380 Millionen US-Dollar (rund 390 Millionen Euro) im Jahr zuvor. Gleichzeitig verringerte der Rest der Welt seine Käufe um fast das Siebenfache auf 146 Millionen US-Dollar (rund 150 Millionen Euro) gegenüber 967 Millionen US-Dollar (rund 990 Millionen Euro) im Vorjahr.

Bereits am 10. Oktober hatte Dmitri Tschumakow, der Stellvertretende Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, darauf hingewiesen, dass nicht mehr als 25 Prozent des Getreides aus dem Abkommen mit der Ukraine an die ärmsten Länder gingen. Experten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hätten den Anteil der Lieferungen an die ärmsten Länder im Rahmen des Lebensmitteldeals auf 25 bis 26 Prozent geschätzt, betonte er. "Gleichzeitig gingen 148 von 285 Frachtsendungen also 52 Prozent in EU-Mitgliedstaaten. Andere Industrieländer sind hierbei noch nicht mitgezählt", so Tschumakow nach Angaben von Sputnik.

Elon Musk hat zugesagt, die Starlink-Dienste für die Ukraine weiterhin zu finanzieren. Zuvor hatte er erklärt, er könne die Leistungen in der Ukraine nicht mehr kostenlos anbieten. Nun bot der US-amerikanische Geschäftsmann dem Pentagon an, die Zahlung doch zu übernehmen.


Der US-Milliardär und Gründer von SpaceX und Tesla, Elon Musk, hat sich bereit erklärt, den Betrieb des Satellitenkommunikationssystems Starlink für die Ukraine weiterhin zu zahlen. Er schrieb dazu auf dem Nachrichtendienst Twitter:


"Zur Hölle damit ... Während Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden von Steuergeldern erhalten, werden wir einfach die ukrainische Regierung weiter kostenlos finanzieren."

Laut dem US-Sender CNN erwartet Elon Musk von den USA solidarische Finanzierungshilfe für seine Starlink-Satelliteneinheiten, einer wichtigen Kommunikationsquelle für das ukrainische Militär. Sollte diese nicht erfolgen, droht Musk mit dem zeitnahen Ende des SpaceX-Dienstes.
Der US-Sender CNN berichtete am 13. Oktober über Dokumente, die darauf hindeuten, dass sich das SpaceX-Unternehmen von Elon Musk im vergangenen Monat mit einem Brief an das Pentagon gewandt hat. Laut dem Inhalt der Dokumente, die der CNN-Redaktion vorliegen, soll sich zeitnah abzeichnen, dass Musk "den Starlink-Dienst nicht mehr wie bisher finanzieren kann". In dem Schreiben wurde demnach gefordert, dass das Pentagon "die Finanzierung der ukrainischen Regierung und der militärischen Nutzung von Starlink übernimmt", was SpaceX zufolge "für den Rest des Jahres mehr als 120 Millionen Dollar kosten würde".

In den kommenden zwölf Monaten ergibt sich weiterer Finanzierungsbedarf in Höhe von fast 400 Millionen Dollar. Zudem habe bereits im Juli der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj "fast 8.000 zusätzliche Starlink-Terminals angefordert", schrieb CNN unter Berufung auf die Dokumente. Das Unternehmen erwartet eine monatliche Beteiligung seitens des Pentagons von "mehreren zehn Millionen Dollar". Der Direktor für Regierungsverkäufe von SpaceX wird von CNN mit den Worten zitiert:

Die Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 haben es leichter gemacht, Europa US-amerikanisches Flüssiggas aufzuzwingen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin beim Forum "Russische Energiewoche". Damit deutete er mögliche Urheber von Sabotageakten an den Leitungen an.
Diejenigen, die am meisten von der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee profitierten, seien diejenigen, die dafür verantwortlich seien, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.

In einer Rede auf dem Forum "Russische Energiewoche" am Mittwoch in Moskau erklärte das russische Staatsoberhaupt:

In den Nord-Stream-Pipelines klaffen riesige Lecks - doch durch eine verbliebene Röhre könne man Gas nach Europa schicken, behauptet Russlands Präsident. Zugleich wettert er gegen Pläne der EU.
In mehreren Strängen der Nord-Stream-Ostseepipelines klaffen große Löcher. Trotzdem könnte Russland über eine noch funktionsfähige Röhre Gas nach Europa schicken - das behauptet jedenfalls der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Auftritt in Moskau. »Man muss nur den Hahn aufdrehen«, sagte Putin auf der russischen Energiewoche. Eine Röhre von Nord Stream 2 sei wohl nicht so beschädigt worden, dass sie nicht mehr genutzt werden könne, sagte er.

An den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee waren nach Explosionen Ende September schwere Beschädigungen entdeckt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatten sich mindestens zwei Detonationen ereignet, die zu vier Lecks führten. Unter anderem die EU, die Nato sowie Sicherheitskreise hatten schon unmittelbar darauf von Sabotage als Ursache gesprochen.

Nach einer Explosion auf der Krim-Brücke machen mehrere Amtsträger in Russland die Ukraine für die Beschädigung des wichtigen und symbolträchtigen Infrastrukturobjekts verantwortlich. Im ukrainischen Präsidentenbüro heißt es: "Alles Illegale muss zerstört werden."
Nach einer folgenschweren Explosion auf der Krim-Brücke hat der Vorsitzende des Regionalparlaments der russischen Teilrepublik Krim, Wladimir Konstantinow, auf Telegram die Ukraine für die Beschädigung des wichtigen Infrastrukturobjekts verantwortlich gemacht:

"Ukrainische Vandalen schafften es doch, mit ihren blutbeschmierten Händen die Krim-Brücke zu erreichen."

Nun könnten sie stolz sein. Während der 23 Jahre ihrer Herrschaft auf der Krim hätten sie dort nichts Beachtliches errichtet. Jetzt aber hätten sie es geschafft, die Fahrbahn der russischen Brücke zu beschädigen.

Der Kreml hat Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. Ein Selenskyj-Sprecher betonte umgehend, Selenskyjs Forderung sei falsch verstanden worden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Forderung nach "Präventivschlägen" einen empfindlichen Nerv getroffen - nicht nur in Moskau. Während der Kreml von einem Aufruf zum Beginn des "Dritten Weltkriegs" sprach, versicherte Kiew, Selenskyj sei bei seinem Videoauftritt vor australischen Meinungsmachern am Donnerstag falsch verstanden worden. US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr.

Selenskyj: Nato muss russischen Atomwaffeneinsatz verhindern

Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Die Nato "muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden." Er betonte: "Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: "Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns"".

Wahlbeobachter der Referenden im Donbass haben Konsequenzen zu befürchten. Ihr Vergehen: Sie haben das Narrativ erschüttert. Persönliche Konsequenzen fordert nicht nur Politik, sondern auch der deutsche Mainstream.
Der Versuch der großen deutschen Medien sowie der deutschen Politik, das westliche Narrativ über den Konflikt in der Ukraine aufrechtzuerhalten, wirkt zunehmend verzweifelt. Der Umgang mit abweichenden Meinungen wird zudem aggressiver, denn inzwischen haben jene, die das Narrativ in Zweifel ziehen und eigenständig überprüfen wollen, mit juristischen und persönlichen Konsequenzen zu rechnen.

Vor wenigen Tagen forderte beispielsweise die EU-Parlamentsabgeordnete Nathalie Loiseau Sanktionen gegen westliche Beobachter der Referenden. Der NDR-Journalist Patrick Baab verlor seinen Lehrauftrag an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin. Auch der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, wurde nach seinem Besuch im Donbass als Wahlbeobachter von seinen Aufgaben entbunden. Inzwischen wurde er entlassen, wie die Regionalzeitung HNA meldet. Die mediale Hetzjagd gegen ihn, an der sich auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) beteiligte, zu dem die HNA gehört, war erfolgreich. Das RND gehört zur Madsack Mediengruppe, welche zu 23 Prozent der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG gehört. Diese wiederum ist zu 100 Prozent im Besitz der SPD. So funktioniert unabhängiger Journalismus in Deutschland.

Was in Deutschland und der EU vorgeht, ist skandalös. Natürlich wird darüber nicht berichtet, denn die Medien haben an dieser reaktionären Wendung ins Autoritäre maßgeblichen Anteil - nicht nur in Form von Beteiligungsgesellschaften, sondern auch durch Netzwerke und Seilschaften bis in die Redaktionen hinein. Die Immunabwehr der Demokratie ist selbst vom Virus des Autoritarismus infiziert. Der deutsche Journalismus ist zu einer immunologischen Antwort auf Gefahren für die Demokratie nicht mehr in der Lage. Er ist im Gegenteil selbst zu einer Gefahr für den demokratischen Diskurs geworden.