Der russische Gaskonzern Gazprom hat am Dienstag seine Gaslieferungen in die Niederlande eingestellt und angekündigt, ab Mittwoch auch die Lieferungen an Dänemark zu stoppen. Zuvor hatten sich die Gasimporteure beider Länder geweigert, die Lieferungen in Rubel zu bezahlen.
Der russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen an die Niederlande eingestellt. Das Unternehmen erklärte am Dienstag:

"Gazprom hat die Gaslieferungen an das Unternehmen GasTerra B.V. (Niederlande) eingestellt, weil diese nicht in Rubel bezahlt wurden."

Gazprom berief sich in seiner Entscheidung auf das Dekret von Präsident Wladimir Putin, wonach alle Käufer russischen Gases aus dem sogenannten unfreundlichen Ausland, wozu aus Sicht Moskaus die EU-Länder zählen, ihre Zahlungen ab April auf Rubel umstellen müssen. Über diese Umstellung seien die Geschäftspartner rechtzeitig informiert worden. Bis Montagabend habe Gazprom Export von seinem niederländischen Partner, der GasTerra B.V., aber keine Rubelzahlungen erhalten, so die Erklärung.

2021 hatte Russland 6,67 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Niederlande exportiert. Das entspricht rund 16 Prozent des Verbrauchs dort. GasTerra sah nach eigenen Angaben den jetzigen Lieferstopp voraus und bezog die fehlende Gasmenge schon aus anderen Quellen.

Nun liefern die USA doch moderne Raketensysteme an Kiew, die auch Ziele in Russland angreifen könnten. Die Ukraine habe zugesichert, mit den Waffen keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Moskau warnt vor einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland.

Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen "Sicherheitspakets" moderne Mehrfachraketenwerfer. Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstagabend, die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen US-Dollar (rund 652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte.

US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die New York Times, mit den modernen Raketensystemen solle Kiew in die Lage versetzt werden, "wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine" präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: "Wir wollen keinen Krieg zwischen der NATO und Russland."

Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Wenn Russland aber "keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen".

Laut einer Studie könnte Italiens BIP einen deutlichen Einbruch erleben, falls ein Embargo über Gas aus Russland verhängt wird. Der italienische Industrieverband Confindustria stellte fest, dass dies zu einem zusätzlichen Anstieg der Energiekosten führen würde.

Ein Embargo über Gas aus Russland könnte zu einer ernsthaften Verknappung des für Italiens Industrie- und Dienstleistungssektor wichtigen Brennstoffs führen. Darauf weist eine am Samstag veröffentlichte Studie des italienischen Industrieverbands Confindustria hin. Die Autoren der Studie stellen fest:

"Eine mögliche Blockade der Erdgasimporte aus Russland, dem Hauptlieferanten Italiens in den letzten Jahren, könnte sehr starke Auswirkungen auf die bereits geschwächte italienische Wirtschaft haben. Ein solcher Schock würde zu einer ernsthaften Verknappung der Gasmengen für die Industrie und den Dienstleistungssektor sowie zu einem zusätzlichen Anstieg der Energiekosten führen."

Der Studie zufolge würde der Entzug des russischen Gases in Italien das BIP in den Jahren 2022 bis 2023 um durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr schmälern.

Der ehemalige US-Präsident Trump forderte nach dem tödlichen Massaker an einer Grundschule in Texas, die Sicherheit von Amerikas Kindern über die Ukraine-Hilfe und ausländische Militärinterventionen zu stellen. Zudem plädiert Trump für bewaffnete Sicherheitskräfte an US-Schulen.
Der vormalige US-Präsident Donald Trump hat auf das Schulmassaker vom Dienstag in Uvalde im US-Bundesstaat Texas reagiert, indem er dazu aufrief, die Sicherheit US-amerikanischer Kinder über die Finanzierung der Kriegshandlungen in der Ukraine gegen Russland sowie über die Investitionen in gescheiterte Projekte zum Umbau von Nationen in Übersee zu stellen.

Trump sprach am Freitagabend (Ortszeit) in Houston im Bundesstaat Texas bei der Jahrestagung der mächtigen Lobby-Organisation von Waffenbefürwortern NRA. So sagte der 75-Jährige auf der Veranstaltung:

Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow wird die neokolonialistische Politik westlicher Politiker von Größenwahn und Anspruchsdenken angetrieben. Auch eine gewisse Paranoia leitet sie, sagte Russlands Spitzendiplomat gegenüber RT.

Westliche Oberhäupter halten sich selbst für außergewöhnlich und werden von Größenwahn und irrationalen Ängsten getrieben, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit RT Arabic.

Lawrow betonte:

"Wir wissen, dass unsere westlichen Freunde viele Phobien, viele Komplexe haben. Sie haben einen Überlegenheitskomplex, den Unfehlbarkeitskomplex, und ich glaube, sie haben auch eine gewisse Paranoia."

"Jeder Prozess, der den Westen nicht einbezieht, den der Westen nicht kontrolliert, wird von ihnen als Opposition, als Herausforderung ihrer Vorherrschaft wahrgenommen", erklärte er und bezog sich dabei auf verschiedene regionale Integrationswirtschaftliche Gruppen und Organisationen, an denen Russland beteiligt ist. "Es ist höchste Zeit, dass sie sich diese Gewohnheit abgewöhnen."

Mit diesen Äußerungen verteidigte Lawrow Moskaus Widerstand gegen die USA und ihre Verbündeten, denen Russland vorwirft, anderen Nationen mit unlauteren Methoden ihren Willen aufzuzwingen. Das Bestreben, Russland mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischer Isolation für den Angriff auf die Ukraine zu bestrafen, in den Washington die ganze Welt einbeziehen will, sei das jüngste Beispiel, so Russlands Spitzendiplomat.

Polnische Unternehmen haben den Verkauf von Kohle im Land beschränkt, nachdem sie die Importe aus Russland blockiert hatten. Das teilte der stellvertretende polnische Minister für Staatsvermögen Piotr Pyzik am Freitag in einer Rede im Parlament mit.
Er erklärte, dass die Nachfrage nach dem Rohstoff im Land die heimische Produktion bei Weitem übersteige, und fügte hinzu:

"Die Unternehmen [...] haben beschlossen, Verkaufsbeschränkungen einzuführen, um möglichst viele Kunden mit Brennstoff für die nächste Heizperiode zu versorgen."

Er räumte ein, dass die Lage im Land schwierig sei und dass die Verbraucher Schwierigkeiten beim Kohlekauf hätten.

Das Import-Verbot für russische Kohle hat außerdem zu Preisspekulationen geführt. Polnische Medien berichteten von langen Schlangen vor den Kohlelagern aufgrund der starken Nachfrage, obwohl die Heizsaison bereits beendet ist.

Laut dem Portal Onet haben sich bereits mehr als 100 Fahrzeuge vor dem Kohlelager in Gorzyce Wielkie angestellt.

Es sei unmöglich, Russland aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen, sagte Wladimir Putin auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum am Donnerstag. Zugleich betonte er, dass immer mehr Länder eine unabhängige Politik verfolgen, ohne Sanktionen zu fürchten.

Der russische Präsident hat am Donnerstag per Online-Schalte an der Plenarsitzung des ersten Eurasischen Wirtschaftsforums in Bischkek, Kirgisistan, teilgenommen. In seiner Rede betonte er, dass westliche Staaten, die versuchen, andere Länder mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, ihre Stärke überschätzen:

"Angesichts der Probleme in ihren eigenen Ländern hoffe ich, dass sie zu der Erkenntnis gelangen, dass diese Politik aussichtslos ist."

Sanktionen und Verbote, so Putin, würden jene Länder, die ihre eigene Politik verfolgen wollen, weder abschrecken noch schwächen:

"Immer mehr Länder der Welt wollen und werden eine unabhängige Politik verfolgen. Und kein 'globaler Gendarm' wird in der Lage sein, diesen natürlichen globalen Prozess aufzuhalten."

Durch die Sanktionen werde Russland in gewisser Weise stärker, so Putin. Der Importersatz sei zwar kein Allheilmittel, doch es sei notwendig, die eigene Industrie und eigene Technologien zu entwickeln. Russland beginne, neue Kompetenzen zu erwerben und konzentriere sich dabei auf bahnbrechende Technologien. Den Weggang einiger westlicher Unternehmen aus Russland kommentierte er folgendermaßen: "Ihre Nische wird gefüllt werden."

Wenige Tage, nachdem US-Präsident Joe Biden angekündigt hatte, die Insel Taiwan militärisch vor einem möglichen Versuch Pekings zu "schützen", die Insel mit China wiederzuvereinigen, führt die Volksrepublik im möglichen Konfliktgebiet eine Militärübung durch.

Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat am Mittwoch eine weitere großangelegte Militärübung in der Umgebung der Insel Taiwan bekannt gegeben, wie die chinesische Zeitung Global Times berichtete. Es handelt sich bereits um die zweite solche Übung in diesem Monat. Chinesische Analysten verkündeten, dass es sich um eine starke Antwort auf die Worte des US-Präsidenten Joe Biden handle, der vor wenigen Tagen behauptet hatte, die USA würden militärisch intervenieren, sollte das chinesische Festland Schritte zur militärischen Wiedervereinigung mit der Insel unternehmen. Biden musste seine Aussage später jedoch dementieren.

Die chinesischen Experten betonten gegenüber Global Times, dass Taiwan als isolierte Insel geographische Schwächen aufweise und bei einem längeren Krieg nie zu einem US-Satelliten werden könne, wie es die Ukraine geworden sei. Zudem bekräftigten sie, dass die Gefechtspläne der Volksbefreiungsarmee mit jeder Übung reifer würden.

Oberst Shi Yi, der Sprecher des Ostkommandos der Volksbefreiungsarmee, erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung, dass die chinesische Armee mehrere gemeinsame Übungen verschiedener Militärzweige in den Gewässern und im Luftraum rund um Taiwan veranstaltet habe. Shi betonte ausdrücklich, dass es sich um eine "ernste Warnung" in Richtung der USA und der "taiwanesischen Sezessionisten" handle, denen er vorwarf, heimliche Absprachen zu treffen. Die USA würden die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte unterstützen. Das sei jedoch ein vergebliches und gefährliches Unterfangen. Den USA würden ernste Konsequenzen drohen.

Sollte Peking beschließen, in Taiwan einzumarschieren, wird Washington die Insel gemäß seinen Verpflichtungen verteidigen. Dies sagte US-Präsident Joe Biden. Er deutete jedoch an, dass es nicht zu einem militärischen Konflikt in der Region kommen werde.

Die USA sind zu einer militärischen Antwort auf eine mögliche Gewaltanwendung Pekings gegen Taiwan bereit. Dies hat US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida in Tokio gesagt.

Biden erinnerte an die entsprechenden Verpflichtungen Washingtons. Ihm zufolge spiele Peking mit dem Feuer, indem es in dessen Luftraum eindringe und in seinen Gewässern Manöver durchführe. Er erklärte:

"Unsere Politik in Bezug auf Taiwan hat sich nicht geändert: Wir setzen uns weiterhin für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ein und wollen sicherstellen, dass der Status quo nicht einseitig verändert wird."

Washington verfolge eine "Ein-China-Politik", aber das bedeute nicht, dass "China das Recht hat, Taiwan mit Gewalt einzunehmen", betonte Biden. Nach Ansicht des US-Präsidenten werde dies niemals geschehen.

Nach rund 30 Jahren Zusammenarbeit mit Russland im Gasbereich hat Polen angekündigt, dass es das Abkommen über russische Gaslieferungen vorzeitig aufkündigt. Es geht um den sogenannten Vertrag von Jamal. Gazprom liefert bereits seit dem 27. April kein Gas nach Polen.

Warschau kündigt das Abkommen über russische Gaslieferungen vorzeitig auf. Dies hat der Kabinettsbeauftragte für strategische Energieinfrastruktur Piotr Naimski im polnischen Rundfunk bekannt gegeben. Am 13. Mai habe die polnische Regierung unter Mateusz Morawiecki eine entsprechende Resolution angenommen. Weiter hieß es:

"Dieser Vertrag, der sogenannte Vertrag von Jamal, wurde 1993 unterzeichnet. Nach 30 Jahren können wir feststellen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland zu Ende sind."

In Bezug auf den polnischen Abschnitt der Jamal-Europa-Pipeline, über die der Brennstoff transportiert wird, sagte Naimski, dass die Infrastruktur auf Lieferungen aus Deutschland umgestellt werden könnte. Dieser Abschnitt sei Eigentum von EuroPolGaz und sein Betreiber sei GAZ-Sistem, der auch das gesamte Gasübertragungsnetz des Landes betreibe, so Naimski:

"Der polnische Abschnitt der Jamal wird wie die anderen Abschnitte, die sich zu 100 Prozent im Besitz von GAZ-Sistem befinden, für den Gastransport durch polnisches Gebiet genutzt werden. Gleichzeitig kann dieser Teil der Pipeline genutzt werden, um Gas von Deutschland nach Polen zu transportieren."