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So, 24 Jul 2016
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Ist Snowden ein "russischer Agent"? Putin redet Klartext und entblößt die CIA

© RT
Besonders BILD aber auch Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, haben in jüngster Zeit häufig behauptet, der NSA-Whistleblower Edward Snowden sei in Wirklichkeit ein "russischer Agent". Nun äußerte sich Wladimir Putin zu den Unterstellungen und sparte nicht mit Seitenhieben auf die CIA. Wieso hält sich Snowden überhaupt in Russland auf und was erfahren die russischen Behörden von ihm?


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Türkei: Justiz erlässt Haftbefehl gegen 2.745 putschverdächtige Richter und Anwälte

Die türkische Justiz hat am Samstag den Haftbefehl gegen 2.745 Richter und Anwälte erlassen, denen eine Beteiligung am gescheiterten Putschversuch in der Nacht zum Samstag zur Last gelegt wird.

© AP Photo/ Cavit Ozgul
Das berichtete der TV-Sender Sky News Arabia am Samstagabend unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

Am Freitagabend hatte eine Gruppe türkischer Militärs versucht, sich an die Macht zu putschen. Der Versuch scheiterte. Am Samstagmorgen begannen sich mehrere Soldaten zu ergeben. Bislang wurden knapp 3.000 Militärs verhaftet, darunter ranghohe Offiziere. Nach jüngsten Angaben kamen beim Putschversuch 265 Menschen ums Leben, darunter 161 Zivilisten. Knapp 1.500 Menschen wurden verletzt.

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Umfrage in Österreich: FPÖ hängt alle anderen Parteien ab

Einer neuen Umfrage zufolge kommt die FPÖ mit 35% in Sonntagsfrage auf einen neuen Rekordwert in Österreich. Damit lässt die Partei die Regierungsparteien weit hinter sich. Der Grund dürfte in der steigenden Arbeitslosigkeit liegen.
© dpa
AfD-Chefin Frauke Petry und der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, am 13.02.2016 in Düsseldorf.
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, legt die FPÖ in der Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt zu und baut mit 35% ihren Vorsprung auf die Regierungsparteien weiter aus; es ist dies der bisher beste Wert für die Freiheitlichen. Die SPÖ bringt es auf 24% (minus 1 Prozentpunkt), gefolgt von der ÖVP mit 20% (plus 1 Prozentpunkt). Die Grünen stagnieren bei 14%, die NEOS verlieren einen Prozentpunkt auf 6%.

Der Grund der hohen Zustimmung für die FPÖ dürfte in der schlechten Wirtschaftslage liegen: Per Ende Juni waren 54.562 Menschen länger als ein Jahr beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet - das ist ein Anstieg von 67 Prozent im Vergleich zum Juni 2015. „Diese Entwicklung ist ein Riesenproblem“, sagte AMS-Chef Johannes Kopf der Kronen-Zeitung.

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Volk fordert Todesstrafe für Gülen: Erdogan spricht in Istanbul zu zehntausenden Anhängern

Der türkische Präsident Erdogan hat in Istanbul vor seinen Anhängern die Auslieferung des Predigers Gülen gefordert. Seine Anhänger forderten die Todesstrafe für Gülen. Mit der Forderung erhöht Erdogan den Druck auf die USA, die die Türkei als Nato-Partner brauchen.
© Sondakika
Der türkische Präsident Erdogan am Samstag in Istanbul.
Der türkische Staatschef hat am Samstagabend in Istanbul eine Rede vor Zehntausenden von Anhängern gehalten. In seiner Rede forderte er von den USA die sofortige Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt und dessen Anhänger im Militär für den Putsch gegen die türkische Regierung verantwortlich gemacht werden. Gülen und seine Organisation gelten in der Türkei rechtlich als „Terrororganisation“.


„Wenn wir strategische Partner sind, fordere ich die USA dazu auf, dieses Subjekt auszuliefern. Sie sind gescheitert, sie sind mit ihrem Putsch gegen uns gescheitert. Wir haben immer gesagt, dass nicht diejenigen, die stark sind das Recht vertreten, sondern diejenigen die im Recht sind die Stärke vertreten. Unsere Heimat hat aufgrund dieser Parallelstruktur, die sich in unsere Institutionen eingenistet hat, 40 Jahre lang viel leiden müssen. Die Basis dieser Organisation besteht aus Betenden, die Mitte aus Händler und die Spitze aus Verrätern. Sie stellen ein Geschwür innerhalb unserer Streitkräfte dar. Dieses Geschwür wird nun endgültig gesäubert“

Die Menge antwortete auf Erdogans Rede mit dem Slogan: „Wir möchten die Todesstrafe! Wir möchten die Todesstrafe!“ berichtet T24. Die Anhänger forderten in weiteren Slogans die Todesstrafe für den islamischen Prediger Fethullah Gülen.

Kommentar: Dramatische Ereignisse überschlagen sich. Kurz nach dem Anschlag in Nizza dieser Putschversuch in der Türkei. Dieser Putschversuch kommt nach einer Richtungsänderung in den Beziehungen zwischen der Türkei und Russland in den letzten Wochen. Erdogan machte dabei eine Kehrtwende um 180 Grad indem er erklärte, dass die Türkei nun mit Russland gegen ISIS in Syrien und Irak kooperieren würde.

Und jetzt dies.

Im 20. Jahrhundert gab es bereits einige Militärputsche in der Türkei. Es gab einen großen Skandal nachdem Erdogan an die Macht kam, wurde die Existenz eines geheimen Netzwerkes von "Gladio" Agenten enthüllt (in der Türkei 'Ergenekon' genannt), die gewissermaßen das Land im Hintergrund für die Westmächte betrieben.

Die Frage ist, gibt es diesen Putsch wegen des kürzlichen Gesinnungswechsel Erdogans in Bezug auf Russland und Syrien? Wie Joe Quinn letztes Jahr anlässlich des Abschusses des russischen Militärflugzeuges schrieb, werden die türkischen Geheimdienste mehr oder minder von Gladio/NATO aufgebaut und betrieben.

Wer genau hinter diesem Putsch steckt bleibt abzuwarten. Aber Erdogan verdächtigt schon seit einiger Zeit Gülen und hat ihn sogar beschuldigt das russische Flugzeug letztes Jahr abgeschossen zu haben.

Wenn das wahr sein sollte, dann ist dies ein Putsch des CIA. Seien wir doch ehrlich, das wäre für sie nicht das erste Mal.

Es wäre nicht schwierig es positiv zu sehen, falls Erdogan und sein Anhang in der Versenkung verschwinden sollten.

Interessanterweise hat die französische Regierung vor zwei Tagen ihre Botschaft in Istanbul "aus Sicherheitsgründen" geschlossen.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass Erdogan den Putsch kommen sah und dann eine letzte Anstrengung unternahm um sich selbst als Beschützer zu verkaufen indem er seine Regierung mit Russland neu ausrichtet.


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Insgesamt 6 Verdächtige: Zwei weitere Festnahmen nach Nizza-Anschlag

Nach dem Anschlag vom Donnerstagabend haben Ermittler zwei weitere Verdächtige verhaftet, berichtet die Agentur AFP unter Berufung auf eine Quelle in Justizbehörden. Bereits am Samstag hatte es vier Festnahmen gegeben.

© REUTERS/ Eric Gaillard
Bei den verhafteten Verdächtigen handle es sich um einen Mann und eine Frau, so die Meldung.

Während der Feiern zum französischen Nationalfeiertag war am späten Donnerstagabend in Nizza ein Lastwagen zwei Kilometer weit in eine Menschenmenge gerast. In dem Lastwagen wurden Feuerwaffen und Granaten gefunden, letztere erwiesen sich später als nicht funktionstüchtig.

Kommentar: Mehr Informationen zu Nizza:


USA

Washington ist die Welt-Hauptstadt psychopathischer Kriegsverbrecher

Ein Bericht von Reuters, verfasst von den Presstituierten Robin Emmott und Sabine Siebold, zeigt wie sehr es dem Westen an Ehrlichkeit, intelligenten und verantwortlichen Journalisten und Regierungsoffiziellen mangelt. Zuerst werden wir die Unehrlichkeit oder Inkompetenz der Reporter beleuchten, dann die der westlichen Regierungsoffiziellen.

Emmott und Siebold bezeichnen die NATO als “westliches Verteidigungsbündnis“. Seit dem Clinton-Regime war die NATO ein Bündnis zur Führung offensiver Kriege - was nach den von den Vereinigten Staaten in Nürnberg aufgestellten Regeln ein Kriegsverbrechen ist. Unter dem NATO-Banner wurden eine ganze Reihe Länder bombardiert, überfallen und deren Regierungen durch Washington unter dem Deckmantel der NATO gestürzt.

Diese zerstörten Länder stellten keinerlei Bedrohung für Länder des NATO-Bündnisses dar und unternahmen keinerlei Aggression gegen NATO-Mitgliedsstaaten. Wie ist es möglich, dass sich die Reporter und Redakteure von Reuters dessen nicht bewusst sind? Warum bezeichnen sie ein Instrument der Aggression Washingtons als “Verteidigungsbündnis“?

Kommentar:


Bullseye

Russlands Staatsduma: Nach Putschversuch sollte Erdogan Kontakte zur russischen Armee erweitern

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Unterhaus), Admiral Wladimir Komojedow, hat dem Präsidenten der Türkei, Tayyip Erdogan, nach dem gescheiterten Putschversuch vorgeschlagen, eine Erweiterung der Kontakte zwischen dem türkischen und dem russischen Militär anzuregen, berichten russische Medien.
© REUTERS/ Huseyin Aldemir
„Ich denke, Erdogan sollte seine Militärs anweisen, die Kontakte zur russischen Armee zu erweitern“, so Komojedow vor Journalisten. Er erinnerte daran, dass Russland „sieben Monate und vier Tage auf logische Handlungen des Präsidenten der Türkei zum Vorfall mit der abgeschossenen Su-24 gewartet hat“.

„Wir haben mehrfach unsere Bereitschaft demonstriert, freundschaftliche gutnachbarschaftliche Beziehungen, gestützt auf gegenseitige Achtung und Wahrung der Interessen der Staaten, zu entwickeln“, merkte er an.

Newspaper

Japans Ex-Regierungschef: Russland soll zurück in G8-Gruppe und China soll aufgenommen werden

Zu einer effektiveren Beilegung der Ukraine-Krise sollte Russland in die G8-Ländergruppe zurückgeholt werden. Das erklärte Japans Ex-Regierungschef Yukio Hatoyama am Samstag in Peking beim 5. Weltfriedensforum an der Qinghua-Universität.
© AFP 2016/Peter Muhly
„Auch China sollte in die Gruppe eingegliedert werden. China als das bevölkerungsreichste Land der Welt mit zweitgrößter Wirtschaft sollte in den G8-Club aufgenommen werden, der dann zur G9 wird“, sagte der Japaner.

Wall Street

USA verstärkt Druck mit WTO auf China: Chinas wirtschaftlicher Einfluss soll geschwächt werden

Der Konflikt zwischen China und den USA über die Anerkennung des marktwirtschaftlichen Status der chinesischen Wirtschaft verlagert sich in die Welthandelsorganisation (WTO). Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den US-Handelsvertreter bei der WTO, Chris Wilson.
© Fotolia/lplusd
Wilson wies China darauf hin, dass dessen Schritte nicht ausreichend sind, damit das Reich der Mitte als eine Marktwirtschaft eingestuft wird. „Dieses Problem wird jetzt zum ersten Mal auf der WTO-Ebene behandelt“, wurde der Experte von Reuters zitiert.

Kommentar: Als größter und stärkster Verbündeter Russlands ist China aus Sicht der US-Regierung ein weiteres "Übel", das bekämpft und schwach gehalten werden muss. Dabei übt die USA nicht nur Druck aus, sondern arbeitet wie üblich auch mit offenkundigen Drohgebärden.


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Putschversuch in der Türkei: NATO, EU und UN unterstützen Erdogan

Mit der Nato, der EU und der UN hat der türkische Präsident Erdogan die Unterstützung aller wichtigen internationalen Organisationen erhalten. Die Nato hatte während des Putschversuchs den Kontakt mit dem türkischen Außenminister gehalten - ein Indiz, dass es den Putschisten nicht gelungen war, die staatlichen Schlüsselpositionen in ihre Hand zu bekommen.
© dpa
Erdogan-Anhänger bedrängen türkische Soldaten auf dem Taksim-Platz in Istanbul.
Angesichts des Putschversuchs in der Türkei hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die schnelle und friedliche Rückkehr zu ziviler Kontrolle und der verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. Eine „militärische Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates ist nicht akzeptabel“, erklärte Ban am Freitag am UN-Sitz in New York. Er rief zu „Ruhe, Gewaltlosigkeit und Zurückhaltung“ auf. Auch die Bewahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei in diesem „Moment der Unsicherheit“ von „entscheidender Bedeutung“.


Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellten sich hinter die Regierung. Die Türkei sei „ein wichtiger Partner“ der EU, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU unterstütze uneingeschränkt die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.


„Wir fordern eine rasche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung der Türkei“, erklärten die EU-Spitzen.

Kommentar: Dramatische Ereignisse überschlagen sich. Kurz nach dem Anschlag in Nizza dieser Putschversuch in der Türkei. Dieser Putschversuch kommt nach einer Richtungsänderung in den Beziehungen zwischen der Türkei und Russland in den letzten Wochen. Erdogan machte dabei eine Kehrtwende um 180 Grad indem er erklärte, dass die Türkei nun mit Russland gegen ISIS in Syrien und Irak kooperieren würde.

Und jetzt dies.

Im 20. Jahrhundert gab es bereits einige Militärputsche in der Türkei. Es gab einen großen Skandal nachdem Erdogan an die Macht kam, wurde die Existenz eines geheimen Netzwerkes von "Gladio" Agenten enthüllt (in der Türkei 'Ergenekon' genannt), die gewissermaßen das Land im Hintergrund für die Westmächte betrieben.

Die Frage ist, gibt es diesen Putsch wegen des kürzlichen Gesinnungswechsel Erdogans in Bezug auf Russland und Syrien? Wie Joe Quinn letztes Jahr anlässlich des Abschusses des russischen Militärflugzeuges schrieb, werden die türkischen Geheimdienste mehr oder minder von Gladio/NATO aufgebaut und betrieben.

Wer genau hinter diesem Putsch steckt bleibt abzuwarten. Aber Erdogan verdächtigt schon seit einiger Zeit Gülen und hat ihn sogar beschuldigt das russische Flugzeug letztes Jahr abgeschossen zu haben.

Wenn das wahr sein sollte, dann ist dies ein Putsch des CIA. Seien wir doch ehrlich, das wäre für sie nicht das erste Mal.

Es wäre nicht schwierig es positiv zu sehen, falls Erdogan und sein Anhang in der Versenkung verschwinden sollten.

Interessanterweise hat die französische Regierung vor zwei Tagen ihre Botschaft in Istanbul "aus Sicherheitsgründen" geschlossen.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass Erdogan den Putsch kommen sah und dann eine letzte Anstrengung unternahm um sich selbst als Beschützer zu verkaufen indem er seine Regierung mit Russland neu ausrichtet.

Erdogan selbst, ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei. Ganz im Gegenteil: Unglücklicherweise ist Erdogan und seine Gang genauso schädlich für die Türkei, wie ein erneuter Militärputsch.
Der Türkei stehen mal wieder turbulente Zeiten ins Haus, die in Bürgerkrieg enden könnten.
© SOTT
Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke