Donald Trump steht schon in den Startlöchern, da nutzt Joe Biden ein letztes Mal seine Macht und begnadigt mehrere Personen - vorsorglich. Unter ihnen: der US-Immunologe Fauci und die Republikanerin Cheney. Sie mussten juristisches Ungemach fürchten.


Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete sowie Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington.


Der US-Virologe Fauci hatte als oberster Corona-Berater der Regierung immer wieder den Unmut Trumps auf sich gezogen, der die Gefahr durch das Coronavirus lange Zeit kleinredete. Mark Milley war unter Trump Generalstabschef der Armee, nannte den Republikaner aber später einen "Faschisten durch und durch". Zu den begnadigten Mitgliedern des Kongressausschusses zählt auch die republikanische Trump-Widersacherin Liz Cheney.

Ursprünglich plante die Bundesregierung, Subventionen zu kürzen, doch das Gegenteil hat sich ereignet. Insbesondere Top-Unternehmen profitieren.
Berlin - Die Bundesregierung startete 2021 mit dem Vorsatz, überflüssige und unwirksame Staatshilfen abzubauen. Passiert ist allerdings das Gegenteil. Die Subventionen verdoppelten sich innerhalb von drei Jahren fast. Nutznießer waren dabei vor allem profitable Großkonzerne und nicht bedürftige Unternehmen, wie das Handelsblatt berichtete.

Bei den Subventionen handelte die inzwischen gescheiterte Ampel-Koalition offensichtlich nach dem Gießkannen-Prinzip. So stiegen die Staatshilfen und Steuervergünstigungen von knapp 38 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf gut 67 Milliarden Euro in 2024, heißt es im neuen Subventionsbericht der Bundesregierung. Namen nennt der Steuerzahlerbund: Eine Analyse des Finanzwissenschaftlichen Instituts ergab, dass etwa Airbus, Thyssen-Krupp oder das in der größten Krise der Unternehmensgeschichte steckende Volkswagen die Profiteure waren.

Westliche Medien und Politiker werfen Russland vor, im Rahmen einer hybriden Kriegsführung Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Die NATO hat daraufhin Patrouillen in der Ostsee verstärkt. Nun wird unter Berufung auf Quellen bei Geheimdiensten gemeldet, dass die Vorfälle keine Sabotage gewesen seien.
Westliche Medien und Politiker fahren derzeit eine Kampagne, weil in der Ostsee einige Unterwasserkabel beschädigt wurden. Es gibt zwar keine Beweise, aber natürlich geben sie Russland die Schuld und es fallen Sätze wie, das könne ja kein Zufall sein, also müsse es Sabotage sein und dafür komme natürlich nur Russland in Frage.

Aufgrund dieser Hysterie hat die NATO angekündigt, ihre Patrouillen in der Ostsee massiv zu verstärken und es wurde bereits ein Tanker in internationalen Gewässern festgesetzt, der russisches Öl transportierte, was nach internationalem Seerecht illegal ist und den Tatbestand der Piraterie erfüllen könnte.

Mit solchen Maßnahmen riskieren die NATO-Staaten eine weitere Eskalation im Konflikt mit Russland, der sich zu einem bewaffneten Konflikt ausweiten könnte, wenn Russland wegen der Bedrohung für seinen Export beginnt, die Tanker von Kriegsschiffen eskortieren zu lassen.

Das BSW sinkt laut aktuellen Umfragen in der Wählergunst. Die Gründe dafür sind schnell erklärt. Zentral ist, dass das BSW eben nicht die Alternative ist, die es vorgibt zu sein. Es biedert sich dem Mainstream an und zieht taktische Polit-Spielchen einem Beitrag zur Problemlösung vor.
Das BSW, erst vor einem Jahr gegründet, stürzt nach einem kurzen Höhenflug in den Umfragen rapide ab. Inzwischen muss es um den eigentlich schon sicher geglaubten Einzug in den Bundestag fürchten. Mit dem Blick von außen sind die Gründe dafür klar.

In Thüringen wurde nach dem Einzug in den Landtag der Karrierewille von Katja Wolf höher gewichtet als der Wählerwille. Nach der Ankündigung eines fairen Umgangs mit der AfD stimmt das BSW in Sachsen gegen einen Antrag der AfD. Die AfD lehnt darin Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Eigentlich auch das Thema des BSW, aber weil der Antrag von der falschen Partei eingebracht wurde, stimmt das BSW dagegen.

Annalena Baerbock wollte mit Boris Pistorius ein drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine vor der Bundestagswahl durchsetzen. Doch Olaf Scholz blockierte - die Mittel fehlen. Baerbock reagiert mit Kritik an Scholz' Zögern, doch der kontert.

Was als Mauschelei zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter dem Rücken des Kanzlers begann, ist nun zu einem offenen Streit ausgeartet.

Baerbock und Pistorius hatten bereits im Dezember begonnen, ein neues "Hilfspaket" mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu schnüren. Das entspricht vom Umfang her genau jenem "Hilfspaket", das zum Platzen der Ampel geführt hatte. Denn der damalige Finanzminister Christian Lindner war bekanntlich nicht bereit, dafür die Schuldenbremse zu lockern. Schließlich lässt sich diese Summe nicht aus dem Haushalt finanzieren.

Washington beseitigt die Konkurrenz mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur in Europa, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz. Seine ukrainischen "Klienten" hätten versucht, die Pipeline TurkStream außer Betrieb zu setzen.

Während einer Pressekonferenz am Dienstag deutete der russische Außenminister Sergei Lawrow an, dass die Vereinigten Staaten in Sabotageakte an den europäischen Gasanlagen als Anstifter involviert sind. Die USA hätten die Ukraine angewiesen, nach der Sprengung Nord Streams im Jahr 2022 auch die TurkStream-Gaspipeline anzugreifen, sagte Lawrow vor Journalisten.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass die USA in keinem Bereich Konkurrenten haben wollen, angefangen bei der Energie", erklärte Lawrow. Er behauptete, die Amerikaner "geben grünes Licht für die Durchführung terroristischer Maßnahmen, um die Grundlage der Energiesicherheit der EU zu zerstören, ohne einen zweiten Gedanken zu verschwenden."

In Zeiten ausufernder politischer Korrektheit, wo jene angegriffen werden, welche die Heilige Dreifaltigkeit von Vielfalt, Inklusion und Gleichberechtigung infrage stellen und wo die Medien sich der Parteilinie unterordnen, während sie Andersdenkende diffamieren, ist es leicht zu verstehen, weshalb immer mehr Leute das gegenwärtige progressive Gruppendenken als "faschistisch" bezeichnen. Doch wenn man die Geschichte betrachtet, wie Jonah Goldberg es in seinem Buch Liberal Fascism getan hat, erkennt man, dass das irgendwie nicht ganz den Punkt trifft: die heutige Linke benutzt nicht bloß faschistische Taktiken. Nein, Faschismus ist und war schon immer ein progressives, faschistisches Projekt. Was wir heute Konservatismus nennen, hat wenig damit zu tun - in der Tat ist es fast das glatte Gegenteil.

Um das zu begreifen, müssen wir zuerst erkennen, dass Faschismus eine revolutionäre Bewegung in der Tradition der Französischen Revolution ist. Wie Goldberg es ausdrückt,

... war die Französische Revolution die erste totalitäre Revolution, die Mutter des modernen Totalitarismus und das spirituelle Modell für die Revolutionen des italienischen Faschismus, des deutschen Nazismus und des russischen Kommunismus. Es handelte sich um einen nationalistisch-populistischen Aufstand, der von der intellektuellen Avantgarde angeführt und manipuliert wurde, die entschlossen war, das Christentum durch eine politische Religion zu ersetzen, welche "das Volk" glorifizierte, die revolutionäre Avantgarde zu ihren Priestern weihte und die Rechte von Individuen beschnitt.

Revolution ist nicht gerade ein konservatives Gesprächsthema, oder etwa doch? Oder man bedenke das frühe Programm Mussolinis, "des Vaters des Faschismus": unter den Dingen, welche diese frühen Faschisten herbeiwünschten, befand sich die Herabsetzung des Mindestwahlalters, das Ende der militärischen Einberufung, die Aufhebung von Adelstiteln, ein Mindestlohn, der Bau von "streng säkularen" Schulen für das Proletariat, ein großes fortschrittliches Steuersystem... in anderen Worten, eine klassisch linke Plattform. Faschismus war in gewissem Sinne eine bolschewistische Revolution minus Internationalismus. Folglich waren viele amerikanische Progressive zu der Zeit voll des Lobes für Mussolini. Hitler war ähnlich anti-kapitalistisch und anti-konservativ. Goldberg schreibt:

Die Nazis stiegen auf, indem sie antikapitalistische Rhetorik ausschöpften, die sie unzweifelhaft glaubten. Selbst wenn Hitler die nihilistische Null war, als die ihn so viele zeichnen, ist es unmöglich, die Ernsthaftigkeit des Nazi-Fußvolks abzustreiten, das sich selbst als revolutionäre Stürmer gegen die Kräfte des Kapitalismus betrachtete. Überdies betonte Nazismus viele der Themen späterer Neuer Linker zu anderen Zeiten an anderen Orten: die Vorrangstellung von Rasse, die Ablehnung von Nationalismus, eine Betonung des Ökologischen und Ganzheitlichen - einschließlich Umweltschutz, Reformkost und körperliche Bewegung - und vor allem das Bedürfnis, den Klassengedanken zu "transzendieren".

Goldberg lässt keinen Zweifel daran, dass Faschismus - sowohl Mussolinis klassischer Faschismus und Hitlers Nazismus, doch auch Kommunismus als der ebenso bösartige Zwilling des Faschismus - essentiell kollektivistisch, antikapitalistisch, antireligiös ist (außer, dass er Religion manchmal dazu nutzen kann, um seine Ziele voranzutreiben), dass er alles im Namen von Allgemeinwohl, Fortschritt sowie "zum Wohle des Volkes" kontrollieren will, dass er Wissenschaft als eine Art priesterliche Klasse nutzt, um den Anführern "der Bewegung" eine Rechtfertigung zu bieten, dass er das Individuum hasst und immer das Kollektive voranzubringen sucht... jepp, genau den Orwellschen Alptraum, den wir heute sehen - zumeist bei der Linken.

Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat in ihrer Rede auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa versprochen, die Gaspipeline Nord Stream im Falle eines Wahlsiegs wieder in Betrieb zu nehmen. "Da können Sie sicher sein", so Weidel.

Kiews Ziel der Rückeroberung sämtlicher Gebiete sei unrealistisch, so der neue Nationale Sicherheitsberater der USA. Laut Michael Waltz sei die Anerkennung dieser Tatsache die Grundlage für Friedensverhandlungen. Viele Unterstützer der Ukraine hätten dies bereits eingesehen, so Waltz.
Es sei nicht möglich, "jeden Russen von jedem Zentimeter" des von der Ukraine beanspruchten Bodens, einschließlich der Halbinsel Krim, zu vertreiben. Dies räumte der designierte Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, ein.

Die Anerkennung "dieser Realität" sei ein wichtiger Schritt zur Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew, sagte Waltz in einem Interview mit ABC News am Sonntag. Er fügte hinzu, dass dieser Gedanke nun von den Unterstützern der Ukraine akzeptiert werde.

"Jeder weiß, dass dieser [Konflikt] irgendwie auf diplomatischem Wege beendet werden muss. Ich glaube nur nicht, dass es realistisch ist, zu sagen, dass wir jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens vertreiben werden, selbst von der Krim. Präsident Donald Trump hat diese Realität anerkannt, und ich denke, es ist ein großer Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität anerkennt", sagte Waltz.

Waltz schlug vor, die Tatsache zu akzeptieren, dass eine Rückkehr zu den ursprünglichen postsowjetischen Grenzen der Ukraine unrealistisch ist, und sich der Frage zu stellen, "wie wir diesen Konflikt nicht länger fortsetzen und wie wir es nicht länger zulassen, dass er in einer Weise eskaliert, die die ganze Welt mitreißt".

Die Äußerungen von Waltz knüpfen an frühere Aussagen anderer enger Verbündeter Trumps an, darunter dessen Vizepräsident J.D. Vance. Kurz vor den US-Wahlen im November deutete Vance an, dass Kiew in eine Situation geraten könnte, in der es beschließen muss, einige Gebiete an Russland abzutreten.

Der ehemalige französische EU-Kommissar droht mit einer Ungültigkeit der Wahl in Deutschland, falls das Ergebnis nicht den Wünschen der EU-Bürokratie entsprechen sollte. Er sagte dies in einem Interview mit dem französischen Kanal RMC.
In einem Interview mit dem französischen Kanal RMC äußerte sich der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton zur angeblichen Beeinflussung der deutschen Wahlen durch Elon Musk.

Breton war im September zurückgetreten, nach eigenen Aussagen wegen Streitigkeiten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; zuvor war er als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen unter anderem für den umstrittenen Digital Services Act, das Gesetz zu digitalen Dienstleistungen, das der EU-Bürokratie Eingriffsmöglichkeiten in Internet-Plattformen verschafft, zuständig gewesen.