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Die Regierung in Kiew will im Ukrainekonflikt weiter an ihrem Opfer-Narrativ festhalten. Deshalb will Außenminister Pawlo Klimkin nun den EGMR bemühen, um Russland die Verantwortung für die Folgen des bewaffneten Konflikts im Donbass zuzuschanzen.
Die Regierung in Kiew will im Ukrainekonflikt weiter an ihrem Opfer-Narrativ festhalten. Deshalb will Außenminister Pawlo Klimkin nun den EGMR bemühen, um Russland die Verantwortung für die Folgen des bewaffneten Konflikts im Donbass zuzuschanzen.
Bis Ende der Woche werde Kiew eine Klage gegen Moskau beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen, kündigte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in einem Interview mit dem Fernsehsender ICTV an. Die ukrainische Regierung behauptet diesmal, die Russische Föderation hätte die in Rechten verletzt, die sich aus dem Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) herleiten. Darüber, in welcher Weise das Klagebegehren konkretisiert werden soll, ließ der Außenminister die Fernsehzuschauer indessen im Unklaren.
Die Klage betrifft das Seerechtsübereinkommen und ist praktisch allumfassend, weil sie solche fundamentalen Themen anschneidet wie die Nutzung des Seeraums, die Beeinträchtigung des Umweltschutzes sowie die Behandlung des Kulturerbes. Es wird eine sehr massive Klage erhoben", sagte Klimkin.Dem Chef des ukrainischen Außenministeriums zufolge wird Kiew darauf beharren, dass Moskau nicht nur die vermeintlich verletzten Rechte der Ukraine anerkennt, sondern auch einen Schadenersatz leistet. Die genaue Summe der angestrebten Entschädigung wurde dabei nicht genannt.
Bereits im August teilte Pawlo Klimkin mit, dass Kiew außergerichtliche Beratungen mit Moskau abgeschlossen habe und daher berechtigt sei, Rechtsschutz vor einem ordentlichen Gericht zu gehen. Das russische Auswärtige Amt erklärte in jeder Phase der Unterredungen seine grundsätzliche Bereitschaft, über Streitfragen des SRÜ zu verhandeln. Beim jüngsten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk kam es jedoch zu keiner sachlichen Unterredung mehr.
Kommentar: Es sind die Regierungen in Washington und in Kiew, die sich allumfassender Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Daher müssten sie diejenigen sein, die sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellen müssten. Nur ein paar Beispiele:
- Endlich: Un-Bericht - Menschenrechtsverletzungen gegen die Krim aus der Ukraine sind Realität
- Antwort auf falsche Vorwürfe des Westens: Russland erinnert an die zigtausenden Menschenrechtsverletzungen der wahren Aggressoren der westlichen Länder
Immerhin wurde die Ukraine bereits vom EMGR kritisiert: