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Mo, 26 Sep 2016
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Mr. Potato

Kein Witz: Ukrainisches Außenministerium droht Russland mit "allumfassender" Klage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

© Reuters
Die Regierung in Kiew will im Ukrainekonflikt weiter an ihrem Opfer-Narrativ festhalten. Deshalb will Außenminister Pawlo Klimkin nun den EGMR bemühen, um Russland die Verantwortung für die Folgen des bewaffneten Konflikts im Donbass zuzuschanzen.
Erneut will Kiew gegen Moskau zum Schutz seiner Interessen gerichtlich vorgehen. Diesmal soll Russland gegen das UN-Seerechtsübereinkommen verstoßen haben. Die Regierung der Krim will mit einer Gegenklage reagieren.

Bis Ende der Woche werde Kiew eine Klage gegen Moskau beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen, kündigte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in einem Interview mit dem Fernsehsender ICTV an. Die ukrainische Regierung behauptet diesmal, die Russische Föderation hätte die in Rechten verletzt, die sich aus dem Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) herleiten. Darüber, in welcher Weise das Klagebegehren konkretisiert werden soll, ließ der Außenminister die Fernsehzuschauer indessen im Unklaren.
Die Klage betrifft das Seerechtsübereinkommen und ist praktisch allumfassend, weil sie solche fundamentalen Themen anschneidet wie die Nutzung des Seeraums, die Beeinträchtigung des Umweltschutzes sowie die Behandlung des Kulturerbes. Es wird eine sehr massive Klage erhoben", sagte Klimkin.
Dem Chef des ukrainischen Außenministeriums zufolge wird Kiew darauf beharren, dass Moskau nicht nur die vermeintlich verletzten Rechte der Ukraine anerkennt, sondern auch einen Schadenersatz leistet. Die genaue Summe der angestrebten Entschädigung wurde dabei nicht genannt.

Bereits im August teilte Pawlo Klimkin mit, dass Kiew außergerichtliche Beratungen mit Moskau abgeschlossen habe und daher berechtigt sei, Rechtsschutz vor einem ordentlichen Gericht zu gehen. Das russische Auswärtige Amt erklärte in jeder Phase der Unterredungen seine grundsätzliche Bereitschaft, über Streitfragen des SRÜ zu verhandeln. Beim jüngsten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk kam es jedoch zu keiner sachlichen Unterredung mehr.

Kommentar: Es sind die Regierungen in Washington und in Kiew, die sich allumfassender Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Daher müssten sie diejenigen sein, die sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellen müssten. Nur ein paar Beispiele: Immerhin wurde die Ukraine bereits vom EMGR kritisiert:
  • Endlich, es wurde Hirnmasse verteilt! Europäischer Gerichtshof kritisiert Kiewer Untersuchungen zu Maidan-Toten als zu einseitig



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Giftriesen: Bayers gigantische Monsanto-Übernahme ist noch lange nicht fix

Die Übernahme von Monsanto durch Bayer ist noch lange nicht gesichert: Die Vereinbarung enthält für Bayer einige gefährliche Fallen. Eine höhere Verschuldung, verstimmte Investoren und eine Herabstufung der Bonität könnten die Folgen sein. Die Wettbewerbsbehörden werden sich den Deal sehr genau ansehen, weil der neue Konzern eine fast monopolartige Marktmacht hat.


© dpa
Bayer könnte die Übernahme Monsantos in mehrfacher Hinsicht teuer zu stehen kommen.
Der deutsche Pharmakonzern Bayer möchte für insgesamt 66 Milliarden Dollar den amerikanischen Saatguthersteller Monsanto übernehmen. 128 Dollar ist Bayer dabei jede Monsanto-Aktie wert. Die Übernahme bietet Bayer eine Reihe von Chancen, beinhaltet aber auch große Risiken.

Die beginnt bereits mit dem Übernahmeziel, welches in der Öffentlichkeit über keinen guten Ruf verfügt. Kein anderes Unternehmen in der Branche hat ein derart schlechtes Image. Wegen seiner aggressiven Geschäftspraktiken, seiner gentechnisch veränderten Produkte und des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat steht das US-Unternehmen seit Jahren in der Kritik. Die rechtlichen Risiken Monsantos seien Bayer „bekannt und bewusst“, sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann nach Ankündigung des Übernahmeversuchs.

Kommentar: Mehr Informationen zum Thema:


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Richtig so: Russland mahnt Israel zu Zurückhaltung in Syrien-Krieg

In Syrien könnte sich ein neue Konfliktzone eröffnen. Israel hat in den vergangenen Tagen mehrfach Luftschläge gegen Stellungen auf dem syrischen Teil des Golan geflogen. Russland hat Israel zur Zurückhaltung aufgerufen. Moskau schlägt außerdem die Verlängerung der Waffenruhe vor.
© dpa
Die Außenminister Kerry und Lawrow in Genf.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Israel indirekt zur Deeskalation auf dem Golan aufgerufen: Ohne Isreal namentlich zu nenen, sagte Lawrow am Mittwoch laut TASS, es nicht zielführend, den Kampf gegen Terroristen in Syrien auf eigene Faust zu führen. Der Kampf müsse in Koordination mit der syrischen Armee geschehen.


Kommentar: Damit meint er vielleicht auch die Türkei...


Israel hatte am Montag syrische Stellungen bombariert, nachdem eine Granate in den Golan-Höhen einschlug. Niemand sei verletzt worden, teilte das israelische Militär mit. Die Luftwaffe habe daraufhin syrische Artilleriestellungen ins Visier genommen.

Kommentar: Russland weiß was Israel wirklich für ein Spiel spielt:


Snakes in Suits

Wer's glaubt wird selig! Ärztin von Killary: „Sie ist in exzellenter geistiger Verfassung“

Hillary Clinton erhole sich gut von ihrer leichten von Allergie verursachten Lungenentzündung und dürfe in den Wahlkampf bald zurückkehren, gab Dr. Lisa Bardack, Ärztin der US-Demokratenkandidatin, in einem öffentlichen Brief bekannt. Clinton sei "in exzellenter geistiger Verfassung" sowie „gesund und fit, um als US-Präsidentin zu dienen“. Die Politikerin hatte vor, die Wahlkampagne ab dem heutigen Donnerstag fortzusetzen.

Kommentar: Die Wahrheit sieh anders aus:


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Strahlung überall: EU will freien WiFi-Internetzugang an allen öffentlichen Orten

Staatliche Ämter und öffentliche Orte in der EU sollen freien Highspeed-Internetzugang anbieten, heißt es laut El País in der Initiative von Jean-Claude Juncker, die er dem EU-Parlament vorgelegt hat. Bis 2020 sollen alle Parks, Krankenhäuser, Museen und Bibliotheken sowie Stadtplätze, Kultur- und Architekturdenkmäler mit Wi-Fi-Routern ausgerüstet werden. Entlang von Auto- und Eisenbahnrouten wird die 5G-Technologie eingesetzt. Geschätzte Kosten belaufen sich auf mindestens 120 Millionen Euro.

Kommentar: Mehr zum Thema WiFi und W-Lan:


TV

Nächster Versuch der USA: "Die Russen sind Schuld am Cyberangriff auf WADA"

Am Dienstag hat die Hackergruppe Fancy Bear Dokumente aus der Datenbank der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) geleakt, die handfeste Beweise für systematisches Doping unter US-Sportlern liefern. Der Kreml dementiert jegliche Verwicklung in den Angriff.
© https://vk.com
"Russland ist keineswegs in den Cyberangriff auf die WADA verwickelt", trat Kreml-Sprecher Dmirti Peskow am Dienstag jedweden Vorwürfen entgegen, russische Regierungsstellen könnten hinter dem unerlaubten Eindringen in die Datennetze der Dopingagentur stecken.
Wir können mit aller Sicherheit behaupten, dass die Verwicklung des Kremls, der Regierung oder der Geheimdienste in den Einbruch in die WADA-Datenbank nicht in Frage kommt. Absolut ausgeschlossen", teilte Dmitri Peskow Journalisten mit.

Kommentar:


TV

Wie lächerlich kann es eigentlich noch werden? Putin und Trump sollen Killary vergiftet haben

© Jim Young / ReutersReuters
Ein US-amerikanischer Wissenschaftler behauptet, Donald Trump und Wladimir Putin hätten gemeinsam Hillary Clinton vergiftet. Die US-Medien griffen die Geschichte umgehend auf. Wirklich zu überzeugen scheint diese Theorie das Publikum jedoch nicht.

Kommentar:


Stormtrooper

Wie bei ISIS: Ukrainische Geheimdienste rekrutieren Minderjährige für Anschläge in Donetsk

© Sputnik/Valeriy Melnikov
Eine Gruppe Minderjähriger ist in der selbsternannten Volksrepublik Donezk festgenommen worden, teilt das Ministerium für Staatssicherheit der Republik mit. Diese stehen unter dem Verdacht, Anschläge im Auftrag der ukrainischen Geheimdienste verübt zu haben.

„Das Ministerium für Staatssicherheit der Volksrepublik Donezk hat ein Agenten-Netzwerk der ukrainischen Geheimdienste aufgedeckt und die Tätigkeit einer Sabotagegruppe auf dem Territorium der Republik unterbunden“, zitiert die Nachrichtenagentur Donezk die Mitteilung des Ministeriums.

Der Mitteilung zufolge gehörten sieben Minderjährige zu der Gruppe. Die ukrainischen Geheimdienste sollen diese zuerst mit Geld angelockt haben - die Belohnung soll bei mehr als 5.000 Hrywna (etwa 166 Euro) gelegen haben. Danach habe man die Minderjährigen mit Bestrafungen für bereits begangene Taten eingeschüchtert.

Es sei festgestellt worden, dass die Gruppe von Minderjährigen im Zeitraum von Mai 2015 bis Juni 2016 Autos von Zivilisten, einen gepanzerten Truppentransporter, einen Polizei-Dienstwagen und weitere Militärobjekte gesprengt hatte.

Zurzeit laufen dem Ministerium zufolge Ermittlungen, um alle Mitglieder der Gruppe zu identifizieren. Zudem habe das Ministerium internationale Organisationen dazu aufgerufen, ihre Aufmerksamkeit auf Kiews Verwicklung in kriminelle Aktivitäten Minderjähriger zu lenken.

Kommentar: Die Puppenregierung von Washingtons Gnaden in Kiew lässt wirklich jeden Skrupel außer Acht, wenn es darum geht, Donetsk in die Knie zu zwingen:


Attention

5 Journalisten wegen Kritik an Killary gefeuert: Immer mehr Tote bei ihrem Aufstieg

Hillary Clinton gehört zu den Politikern, die im Namen von Menschenrechten international intervenieren. Wenn es um die Meinungsfreiheit in den USA geht, zeigt sich die Präsidentschaftskandidatin von einer anderen Seite: Zahlreiche Journalisten wurden bereits sanktioniert, weil sie unangenehme Fragen stellten.


Kommentar: Übrigens leben eine Reihe von ihren Kritikern und Rivalen inzwischen nicht mehr:

© Reuters
Wer Hillary Clinton nicht liebt, soll sie offenbar zumindest fürchten: Bereits in mehreren Fällen hatte eine zu kritische Haltung gegenüber der Kandidatin nachteilige Folgen für US-amerikanische Journalisten.
Unter amerikanischen Journalisten ist bekannt, dass die Liebe der meisten Medien zu Hillary Clinton und ihrem Team bisweilen eine einseitige ist. Zu den bemerkenswertesten Besonderheiten dieses Wahlkampfes gehört, dass die Spitzenkandidatin der Demokratischen Partei seit fast einem Jahr keine Pressekonferenz abgehalten hat.

Trotzdem genießt Hillary Clinton auch unter US-Journalisten einen erstaunlich guten Ruf. Zumindest im Vergleich zum republikanischen Kandidaten Donald Trump stellen die Mainstreammedien Hillary Clinton überwiegend in einer sehr positiven Art und Weise dar.


Kommentar: Killary ist ein Musterbeispiel für einen psychopathischen Charakter in der Politik:

Kommentar: Politische Ponerologie erklärt was hier geschieht:
© SOTT
Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



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Brasilien: US-Agent an die Macht geputscht, prompt beginnt totaler Ausverkauf des Landes

Der neuen brasilianische Präsident Temer will in dem vor dem Bankrott stehenden Land massive Privatisierungen durchführen. Temer arbeitet seit vielen Jahren eng mit der US-Regierung zusammen. Brasilien ist vor allem im Rohstoffbereich für die US-Konzerne interessant.


© dpa
Michel Temer ist nun Brasiliens Präsident.
Brasiliens neuer Präsident hat ein massives Privatisierungsprogramm angekündigt. „Wir müssen uns der Privatwirtschaft zuwenden, weil der Staat nicht alles machen kann“, sagte Staatspräsident Michel Temer vor seinen Ministern am Dienstag. So will die Regierung Genehmigungen zum Betrieb von Flughäfen sowie von Straßen im Süden und im mittleren Westen des Landes verkaufen. Des Weiteren sollen Betriebsgenehmigungen für Öl-, Gas- und Elektrizitätsprojekte vergeben werden. Damit will Brasilien 24 Milliarden Dollar erlösen, elf Milliarden davon allein aus dem Öl- und Gassektor. Zudem steht die Privatisieurng von sechs Netzverteilern des staatlichen Energiekonzerns Eletrobras an.

Kommentar: Im April haben wir geschrieben:
Fragt sich ob die USA hinter dieser Aktion steckt. Sollte Rousseff gehen, könnte die BRICS Mitgliedschaft Brasiliens auf dem Spiel stehen:
Und nun ist der Putsch leider gelungen: