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Di, 28 Mär 2017
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Medienberichte: Keine Auftritte mehr von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland

Bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei wird es laut Medienberichten keine Auftritte von Vertretern der türkischen Regierung in Deutschland mehr geben. In den letzten Wochen war es durch die geplanten Auftritte zu massiven internationalen Verstimmungen gekommen.

© Reuters
Der türkische Außenminister bei einem Auftritt in Hamburg, März 2017.
Laut Medienberichten, die sich auf AKP-nahe Organisationen berufen, plant die türkische Regierungspartei AKP offenbar keine weiteren Wahlkampfauftritte in Deutschland mehr. Gegenüber der Wirtschaftswoche sagte der Präsident der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya:
Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren.
Sirakaya erklärte, das auf lokaler Ebene weiterhin Informationsveranstaltungen organisiert werden würden. Aber Gastauftritte türkischer Politiker werde es nicht mehr geben. Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als Lobby-Organisation der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland. Nach eigenem Selbstverständnis sieht sich die UETD als ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken.

Kommentar: Das große Ganze: Was steckt hinter der versauernden Beziehung zwischen der Türkei und den Niederlanden?


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Schulz nimmt nicht an Koalitionsausschuss der Union teil

Die Union hat auf die Absage des neuen SPD-Chefs Martin Schulz an den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche empört reagiert.
© dpa
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
Sie sei "befremdet", dass der Kanzlerkandidat lieber auf ein Fest gehen wolle als über das Arbeitsprogramm der Koalition zu diskutieren, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Während SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Schulz' Absage verteidigte, betonte sein Unionskollege Volker Kauder: "Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss stattfindet und dass Herr Schulz auch daran teilnimmt."

Schulz hatte am Sonntagabend angekündigt, er könne nicht an dem Treffen teilnehmen, weil am Mittwoch kommender Woche gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere. Er werde durch seinen Vorgänger Sigmar Gabriel sowie Oppermann vertreten. Dieser sagte, der Koalitionsausschuss sei wichtig, werde stattfinden, und die SPD sei "hervorragend" vertreten. Ein SPD-Sprecher sagte, es bleibe dabei, dass Schulz nicht teilnehme.

Die Partei- und Fraktionschefs von CDU und CSU wollen sich am (morgigen) Mittwoch treffen, um die eine Woche später stattfindende Spitzenrunde vorzubereiten. Der Frage, ob das Treffen mit der SPD ohne Schulz abgesagt werden solle, wich Hasselfeldt aus. Sie habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass er doch teilnehme. Ein Parteivorsitzender habe Verantwortung zu übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, kritisierte: "Das Motto 'Party statt Politik' kann auch für einen Bundesvorsitzenden der SPD auf Dauer nicht erfolgreich sein."

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Video: Putin zur internationalen Zusamenarbeit bei Antrittsbesuch von Botschaftern

Den Antrittsbesuch einer Reihe von Botschaftern im Moskauer Kreml nutzte Russlands Präsident Putin zu grundlegenden Worten über die Regeln internationaler Zusammenarbeit.
Zwischen all den Grundsätzen sind jedoch natürlich ein paar versteckte Spitzen gegen Handlungen anderer Akteure auf dem weltpolitischen Parkett enthalten - sonst wäre es ja keine Rede von Putin. Die Übersetzung der Rede wird unterstützt von Babbel wo man bequem von zu Hause aus auch Russisch lernen kann.


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Illegale Luftschläge im Raum Palmyra: Russland bestellt israelischen Botschafter in Moskau ein

Nach Israels Luftschlägen gegen Objekte der syrischen Armee im Raum der Stadt Palmyra hat Russland den israelischen Botschafter in Moskau, Gary Koren, einbestellt, wie der Vizeaußenminister, Michail Bogdanow, am Montag mitteilte.
© Sputnik/ Mikhail Alaeddin
Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Freitag Angriffe in Syrien geflogen. Nach Darstellung Israels attackierten seine Kampfjets einen Fahrzeugkonvoi, der Waffen für die Hisbollah-Miliz transportierte. Die syrische Armee erklärte, dass von den vier israelischen Kampfjets, die in den syrischen Luftraum eindrangen, einer abgeschossen worden sei. Israel bestreitet das.

Die israelischen Kampfjets seien gegen 02.40 Uhr im Raum al-Baridsch in den Luftraum Syriens eingedrungen und dann nach Osten weiter geflogen, um syrische Militärobjekte bei Palmyra anzugreifen.

Kommentar: Die israelische Führung kann als Stinkstiefel des mittleren Ostens bezeichnet werden:


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Umfrage: Trump ist seit Beginn der Präsidentschaft "so unbeliebt wie noch nie"

Das Rating des US-Präsidenten Donald Trump liegt derzeit so niedrig wie seit Beginn seiner Präsidentschaft noch nie. Das hat die Umfrage des Unternehmens Gallup vom 18. März gezeigt. Nur 37 Prozent der Befragten sind mit Trumps Politik zufrieden, während weitere 58 Prozent der Menschen seine Handlungen kritisieren.

© www.globallookpress.com
Umfrage: Donald Trump seit Beginn der Präsidentschaft so unbeliebt wie noch nie
Eines der umstrittenen Projekte des US-Staatschefs ist unter anderem der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Am Sonntag hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg Einblick in die technischen Forderungen für sie genommen. So steht in dem Dokument, das der US-Grenzschutz und die US-Zollbehörde für potenzielle Auftragnehmer erarbeitet haben, unter anderem, dass der Zaun mindestens 5,5 Meter gegenüber den zuerst geplanten 9 Metern groß sein soll. Außerdem soll das Bauwerk zumindest von der US-Seite her gut aussehen.

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"Aggressor"? Russland kürzt Militäretat um mehr als 25% und niemand berichtet darüber

Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen.
© Sputnik
Drastische Einsparungen im Militäretat der Russischen Föderation. Sputnik/Witali Ankow
War die Russische Föderation Anfang der 2010er Jahre noch vorwiegend das Ziel einer Kulturkampf-Kampagne vonseiten westlicher Politiker und Medien, gruben diese spätestens seit der Ukraine-Krise den nach dem Scheitern des Augustputsches von 1991 eingemotteten Narrativ von der vermeintlichen militärischen Gefahr wieder aus, die von Russland ausgehe.

Nicht nur, dass Russland die treibende Kraft hinter dem bewaffneten Aufstand im Donbass wäre, würde der Despot aus Moskau zudem nur auf den passenden Vorwand warten, um wahlweise das Baltikum, Schweden oder am Ende Westeuropa selbst anzugreifen.

Für die westlichen Polit-Eliten war diese Darstellung immerhin überzeugend genug, um die eigenen Militärausgaben drastisch in die Höhe zu schrauben und dem größten Aufmarsch an NATO-Truppen in Europa seit Ende des Kalten Krieges den Weg freizumachen.


Kommentar: Diese Eliten sind Psychopathen:
© SOTT
Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke

Kommentar: Aggression light: Russland kürzt Militäretat um mehr als 25 Prozent


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Kongress bestätigt: Keinerlei Beweise für Verschwörung Trumps mit Russland

© Fotolia/trekandphoto
Für eine Verschwörung des US-Präsidenten Donald Trump mit Russland liegen dem US-Kongress keine Beweise vor. Das bestätigte auch der Chef des Ermittlungsausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes, in einem Interview mit dem Sender Fox News.

„Es gibt keine Beweise für eine Verschwörung“, sagte Nunes.

Für den 20. März sind Anhörungen im Ermittlungsausschuss geplant, an denen unter anderem FBI-Chef James Comey und der NSA-Direktor Michael Rogers teilnehmen werden. Eine ähnliche Ermittlung führt auch der Ermittlungsausschuss des Senats durch.

Moskau hat wiederholt jegliche Vorwürfe der US-Geheimdienste für eine Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl zurückgewiesen und diese als gegenstandlos bezeichnet.

Kommentar: Es ist kein Wunder, wenn keine tatsächlichen Beweise gefunden werden - weil eine Einmischung Russlands zugunsten von Trumps Wahl als Präsident nämlich nicht stattfand.


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Türkischer Professor angesichts türkisch-niederländischer Spannungen: Rechtsradikale Ideen in Europa wachsen dank der negativen Medien-Propaganda gegen Muslime

© Reuters
Der Westen kann nicht ohne ein Feindbild existieren und musste deshalb nach dem Zerfall der Sowjetunion den Islam dämonisieren: So erklärt SETA-Europadirektor Enes Bayrakli die wachsenden Spannungen zwischen Europa und der islamischen Welt und nationalistische Tendenzen in der EU.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Europa vor Religionskriegen gewarnt. Er behauptet, niederländische Politiker würden die EU "vor eine Klippe" drängen. RT Deutsch sprach mit Enes Bayrakli von der regierungsnahen türkischen Denkfabrik SETA.


Cavusoglu sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung in Antalya, als er das Resultat der Wahlen in den Niederlanden kritisierte. Wie das Wahlergebnis zeigt, scheiterte die anti-islamische Agenda des populistischen Politikers Geert Wilders, der für die Schließung von Moscheen und das Verbot des Korans warb. Seine Partei für die Freiheit (PVV) konnte zwar fünf Sitze in der Zweiten Kammer dazugewinnen, verfehlte aber deutlich das Ziel, stimmenstärkste Partei zu werden.

Für den Minister war der Sieg von Premierminister Mark Rutte indessen kein Grund zur Freude. Stattdessen warnte Cavusoglu, dass die Überzeugungen Wilders' auch von anderen politischen Bewegungen in den Niederlanden geteilt werden.
Es gibt keinen Unterschied zwischen der Denkweise von Geert Wilders und den Sozialdemokraten in den Niederlanden. Sie alle haben die gleiche Denkweise. Diese Denkweise bringt Europa an den Rand einer Klippe. Schon bald könnten Religionskriege in Europa ausbrechen", zitierte Reuters Cavusoglu.

Kommentar:


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Präsident Xi empfängt US-Außenminister Tillerson: "Wichtige Chance; USA und China können Partner werden"

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat sich mit dem US-Chefdiplomaten Rex Tillerson getroffen, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. Der chinesische Politiker rief die USA auf, die „Sphäre des gegenseitigen Einvernehmens“ zu erweitern. Denn die chinesisch-amerikanischen Beziehungen seien nicht nur für die beiden Länder sehr wichtig, sondern auch für die ganze Welt. Xi Jinping zufolge sollte sich das bilaterale Verhältnis im Geiste der Verantwortung gegenüber der Geschichte entwickeln.
„Heute bekommen die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten eine wichtige Chance. Nach dem Telefongespräch und dem Austausch von Botschaften mit Präsident Donald Trump unterhalte ich einen ausgezeichneten Kontakt zu ihm. Wir beide glauben, dass China und die USA ausgezeichnete Partner werden können“, erklärte der chinesische Staatschef. Am Samstag hatten die Außenministerien in Peking und Washington verkündet, auf ein Treffen zwischen Xi Jinping und Donald Trump hinzuarbeiten.

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Türkei: Ankara wirft Berlin Unterstützung von Putschversuch vor

Die Türkei wirft Deutschland die Unterstützung der von Ankara als Terrorgruppe eingestuften Gülen-Organisation und damit des Putschversuchs vom vergangenen Jahr vor. Dies sagte der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, gegenüber dem TV-Sender CNN Turk.
© REUTERS/ Tumay Berkin
Damit kritisierte Kalin im TV-Sender CNN Turk die Aussagen des BND-Präsidenten, Bruno Kahl, der daran zweifelt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hinter dem versuchten Umsturz stecke.

„Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte Kahl gegenüber „Spiegel Online“.