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Fr, 26 Aug 2016
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Attention

CIA und Pentagon wollen Eskalation des Konflikts in Syrien im gesamten Nahen Osten, während Obama und Kerry ihre Weste reinwaschen wollen

© Sputnik / Michael Alaeddin
Die US-Sicherheitsbehörden sind an einem langfristigen Militärkonflikt im Nahen Osten interessiert, wie die „Iswestija“ am Dienstag schreibt. Und damit störten sie gar ihren eigenen Präsidenten.

Die zwischensyrischen Verhandlungen verzögern sich um ungewisse Zeit - wegen der Position Washingtons. Trotz der Aussagen von US-Außenminister John Kerry über die notwendige Wiederaufnahme des Dialogs zur politischen Regelung der Syrien-Krise und des Wunsches von US-Präsident Barack Obama, diese Frage bis zum Ende seiner Amtszeit abzuschließen, wollen das Pentagon und die CIA den Konflikt in Syrien nicht beenden, so eine hochrangige Quelle in Moskaus außenpolitischen Kreisen.

Obama müsse sich nun beeilen, ein weiteres von ihm geschaffenes Problem zu schließen. Er habe den Friedensnobelpreis bekommen und müsse ihn jetzt rechtfertigen. Zudem verstehe er, dass er in die Geschichte als Präsident eingehen werde, der ein ganzes Land — gemeint ist hier Libyen — zerstörte, die Situation in der Ukraine zuspitzte und den Nahen Osten mit Terroristen und Europa mit Flüchtlingen überflutete. Allerdings halten die US-Sicherheitsdienste an der kriegerischen Rhetorik fest. Der CIA und das Pentagon seien also an einem langfristigen Militärkonflikt im Nahen Osten interessiert, resümierte die Quelle.


Laut dem Mitglied einer Delegation von der oppositionellen Gruppe aus Hmeimim, Tarek al-Ahmad, weist alles darauf hin, dass die USA nicht wirklich am Erfolg eines politischen Prozesses interessiert seien. Die Amerikaner setzten vielmehr auf Eskalation des Konfliktes. Washington versuche, die Instabilität auch auf andere Regionen auszudehnen. Zudem spitze sich die Situation wegen der Kontroversen zwischen den verschiedenen Behörden in den USA zu. Das Pentagon und die CIA, das Außenministerium und das Weiße Haus verfolgten ausschließlich jeweils ihre eigenen Interessen.

Yoda

Mächtige Verbündete für Syrien und deutliches Zeichen an Killary: Auch China und Indien sichern Damaskus ihre militärische Unterstützung zu

© Reuters
Peking und Damaskus haben sich darauf geeinigt, dass die chinesische Volksarmee Syrien mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung unterstützen wird. Auch der indische Außenminister Mubaschir Dschawad Akbar hat Damaskus Unterstützung zugesagt und wird diese Woche Syrien besuchen. Indien will mit seinem Engagement in Syrien "ein zweites Libyen“ verhindern. Die explizit formulierte Unterstützung beider asiatischer Atommächte für Assad gilt auch als deutliches Zeichen an Hillary Clinton.

Der Direktor des Amtes für internationale Militärkooperation der zentralen Militärkommission Chinas, Guan Youfei, reiste am Dienstag nach Damaskus. Dort hält er Gespräche mit Syriens Verteidigungsminister Fahad Dschassim el-Freidsch ab, teilte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua mit. Während des Treffens betonte Guan Chinas konsequente diplomatische Bemühungen, um eine politische Lösung im syrischen Bürgerkrieg zu finden.

Peking suche nun jedoch auch engere militärische Beziehungen zur al-Assad-Regierung. Guan sagte: „Chinesische und syrische Militärs unterhalten traditionell freundschaftliche Beziehungen. Die chinesische Volksarmee ist bereit, die Kooperation mit dem syrischen Militär zu stärken.“ Guan und al-Freidsch diskutierten zudem die Verbesserung der Militärausbildung und erreichten nach eigenen Angaben einen Konsens darüber, dass das chinesische Militär Syrien künftig auch auf humanitärer Ebene versorgen werde. Dies berichtete Xinhua, ohne weiter auf die Details einzugehen.


Kommentar: Ein Zusammenschluss von Russland mit China und Indien im Kampf gegen den Terror in Syrien wird vielleicht (und hoffentlich!) ein baldiges Ende dieses völlig sinnlosen und verbrecherischen Krieges herbeiführen.


Bomb

Mehrere Bombenexplosionen im Osten der Türkei

Durch Anschläge in der Südosttürkei sind mehrere Menschen getötet, fast 200 verletzt worden. Ziel waren Polizeiwachen. Die Behörden machen die PKK verantwortlich.
© imago
Der Südosten der Türkei ist erneut von Anschlägen getroffen worden. In der Stadt Elâzığ gab es einen Anschlag auf das Polizeihauptquartier, bei dem nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens sechs Menschen getötet und fast 200 weitere Menschen verletzt worden sind. Das vierstöckige Gebäude und angrenzende Häuser wurden schwer beschädigt. Fernsehbilder zeigten eine schwarze Rauchsäule über der Stadt. In den Berichten war von einer gewaltigen Detonation die Rede.

Zuvor explodierte in der Nacht eine Autobombe im Zentrum der weiter östlich gelegenen Stadt Van. Dieser Anschlag galt ebenfalls dem ansässigen Polizeihauptquartier, drei Menschen wurden getötet, mehr als 70 weitere verletzt. Die drei Getöteten waren nach Angaben der Regionalregierung Zivilisten, unter den Verwundeten seien viele Polizeibeamte. Auch der mutmaßliche Täter sei verletzt worden, er sei festgenommen worden und werde verhört.

Zu den Attentaten bekannte sich bislang niemand. In beiden Fällen sprechen die Behörden aber von einem Terroranschlag und machen die PKK verantwortlich. In staatlichen Medien beschuldigten sie eine "regionale Terrorgruppe" als Urheber; mit diesem Begriff wird in der Regel die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans bezeichnet.


Clock

Teilweise Einsicht? Frankreichs Regierungschef Valls lehnt landesweites Burkini Verbot ab

Frankreichs Regierungschef befürwortet ein Burkini-Verbot an einzelnen Stränden. Ein Gesetz für ganz Frankreich kommt für Valls aber nicht infrage.
© Fethi Belaid/AFP/Getty Images
Im Streit um Ganzkörperbadeanzüge legt sich Frankreichs Regierung nicht auf eine eindeutige Position fest. Premierminister Manuel Valls unterstützt zwar auf der einen Seite die Bürgermeister von Cannes und anderen Kommunen, die Burkinis an ihren Stränden verboten haben. Auf der anderen Seite lehnt der Regierungschef eine nationale Regelung ab.

"Strände müssen wie jeder andere öffentliche Raum vor religiöser Inanspruchnahme geschützt werden", sagte Valls der Regionalzeitung La Provence. "Der Burkini ist nicht ein neues Modell von Badeanzügen, eine Mode. Er ist die Übersetzung eines politischen Projekts, einer Gegengesellschaft, die unter anderem auf der Unterjochung der Frau fußt." Hinter dem Burkini stehe die Idee, dass Frauen "von Natur aus unkeusch und unrein" seien und sich deshalb vollständig zu bedecken hätten, sagte Valls weiter. Mit den "Werten Frankreichs und der Republik" sei das nicht vereinbar. "Die Republik muss sich gegen Provokationen verteidigen."


Kommentar: Seit wann sind Religionen eine Provokation? Es könnte auch bedeuten, dass sich der Islam weiterentwickelte und mit einem Burkini Frauen das Baden an öffentlichen Stränden ermöglicht.


Kommentar:


HAL9000

Belgischer Abgeordneter: Soldaten standen seelenruhig vor dem Bataclan und griffen nicht ein

© RTL-Info
Laut dem christlich-sozialen belgischen Abgeordneten Georges Dallemagne (ein dem französischen Verteidigungs-Ministerium nahestehender ehemaliger Arzt), haben die vor dem Bataclan in Paris auf Wache befindlichen Soldaten während der Daesh Attentate des 13. November 2015 nicht eingegriffen.

Von RTL-Belgien befragt, sagte der Politiker: "Wir wissen, dass die Gendarmerie nicht eingegriffen hat, obwohl sie an Ort und Stelle war. Wir wissen, dass die Sentinelle-Force, die sechs bewaffnete Soldaten vor dem Bataclan hatte, als sich das Blutbad im Bataclan ereignete, nicht interveniert ist (...). Sie schätzten, sie sollten nicht eingreifen, weil ihre Verhaltensregeln die Intervention nicht voraussahen. Ihre Regeln waren, dass sie nur sich selbst schützen konnten. Das ist wirklich unglaublich, verrückt“.

Der Parlamentsabgeordnete bedauerte einen Mangel an gesundem Menschenverstand, während das belgische Verteidigungsministerium bestätigte, dass seine Männer Befehl hatten in solchen Fällen einzugreifen.

Kommentar: Dass es keinen Befehl gab, in diesem Fall einzugreifen, deutet auf ein Vorwissen und eine Mittäterschaft französischer Sicherheitsbehörden bei den Pariser Anschlägen hin. Die USA sowie andere NATO-Kräfte wie Großbritannien und Israel waren sehr wahrscheinlich auch mit von der Partie:


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Türkei beschlagnahmt Vermögen von 187 Geschäftsmännern, die wahrscheinlich mit Gülen in Verbindung stehen

Die türkischen Behörden beschlagnahmen das Vermögen von fast 200 Geschäftsmännern. Darunter ist einer der bekanntesten Süßspeisen-Hersteller des Landes.
© Sputnik/ Alexei Nikolsky
Die Türkei hat erneut das Vermögen von mutmaßlichen Gülen-Anhängern beschlagnahmt. 187 Geschäftsleute sind von der Aktion betroffen. Das habe die Istanbuler Staatsanwaltschaft entschieden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Ihnen werde vorgeworfen, Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen zu haben, den die Türkei für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich macht.

Unter den Betroffenen sind einflussreiche Personen, etwa die bekannten Geschäftsmänner Faruk Güllüoglu und Ömer Faruk Kavurmaci. Die Güllüoglu-Familie gehört zu den bekanntesten Süßspeisen-Herstellern der Türkei. Vor allem sind sie für ihr Baklava, ein türkisches Gebäck, berühmt.

Kommentar:


Bulb

Nach Brexit: Deutschland spricht vom künftigen Sonder-Status von England in der EU

Deutschland will Großbritannien nach dem Austritt aus der EU offenbar einen Sonderstatus gewähren. Angesichts der Größe und der Relevanz des Landes sei eine „spezielle“ Beziehung nötig - auch, weil Großbritannien das erste Land sei, dass aus der EU ausgetreten sei.
© dpa
Die britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel in Berlin.
Der deutsche Europaminister Michael Roth (SPD) rechnet damit, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU einen Sonderstatus einnehmen wird. „Angesichts der Größe, Signifikanz und langjährigen Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU wird es wohl einen Spezial-Status geben, welcher sich nur bedingt mit dem Status jener Länder vergleichen lässt, die nie Mitglied der EU waren“, sagte Roth der Nachrichtenagentur Reuters.

Damit sind Länder wie die Schweiz oder Norwegen gemeint. Diese wurden von einigen Beobachtern als Vorbild für die künftigen Beziehungen zu Großbritannien gehandelt. Sie besitzen den Zugang zum einheitlichen Markt, müssen im Gegenzug aber auch die Freizügigkeit von EU-Bürgern garantieren.

Eye 1

Merkel will mehr Überwachung für soziale Netzwerke: Mehr Polizei, Sicherheitsdienste sowie Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Mehr Videoüberwachung und ein neuer Umgang mit den sozialen Medien - Merkel will die Sicherheitsbehörden stärken. Jeder Bürger dürfe in sozialen Netzwerken mehr tun als die Behörden, kritisierte sie.
© dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut eine Stärkung der Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr in Aussicht gestellt. "Wir brauchen mehr Polizisten, wir brauchen aber auch mehr Leute bei den Sicherheitsdiensten, beim Verfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt zum Beispiel", sagte die CDU-Chefin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern.

Gleichzeitig müssten deren Kompetenzen erweitert werden. Wenn Polizisten nicht das Notwendige tun dürften oder schlecht ausgerüstet seien und jeder Bürger in sozialen Netzwerken mehr dürfe als die Behörden, dann nütze auch eine Personalverstärkung nichts.

Bulb

Belegter Cyber-Angriff der USA gegen China, Russland und den Iran: Medien schweigen

Hacker haben eine aggressive Spionage-Software des US-Geheimdienstes CIA ins Netz gestellt. Die Software wurde vor allem eingesetzt, um in Computer-Netzwerke in China, dem Iran und Russland einzudringen. Der Hack könnte eine Warnung Russlands an die USA sein, die Angriffe gegen andere Staaten zurückzufahren.
© dpa
US-Präsident Barack Obama am 4. August im Pentagon.
Der weltweit in der Cyberspionage aktive US-Geheimdienst NSA ist offenbar selbst zum Opfer eines Hackerangriffs geworden. Im Internet kursieren Codes, bei denen es sich nach Einschätzung von Experten um hochgeheime Software der NSA handelt. Das Cyberspionage-Werkzeug sei von dem Geheimdienst unter anderem dazu genutzt worden, in die Netzwerke ausländischer Regierungen einzudringen, berichteten US-Medien am Mittwoch.

Veröffentlicht wurden die Codes von einer bislang unbekannten Gruppe namens Shadow Brokers. Der Name ist einem Computerspiel entnommen und bezeichnet jene Figuren, die keinem der Gegner einen Vorteil zukommen lassen wollen. Der frühere US-Geheimdienstarbeiter Edward Snowden, der in den vergangenen Jahren detailreich über die Überwachungsprogramme des NSA berichtet hatte, hält es für möglich, dass Russland mit dem Hack eine Warnung an die US-Geheimdienste senden wollte: Snowden selbst deutete die Veröffentlichung der mutmaßlichen NSA-Codes als eine russische Warnung an die US-Regierung. Er stellte einen Zusammenhang zu den jüngsten Cyberangriffen auf die Parteizentrale der US-Demokraten her, hinter denen Russland vermutet wird.

Kommentar: Sollten unsere "Qualitätsmedien" jetzt nicht genauso brutal gegen dieses Vorgehen der USA berichten, so wie sie es gegen Russland immer wieder machen, wenn ähnliche Vorwürfe (ohne jegliche Beweise!) den Russen in die Schuhe geschoben werden?


Bulb

Untersuchungsausschuss: Killary hat vor US-Kongress mindestens viermal bewusst gelogen

© Reuters
Die Vorsitzenden des Ermittlungsausschusses im Kongress werfen Hillary Clinton vor, in mindestens vier Fällen gelogen zu haben. Im Oktober hatte sie unter Eid im E-Mail-Skandal ausgesagt. Auf Meineid steht in den USA eine Haftstrafe. Die Vorsitzenden des Ausschusses nennen nun vier Fälle, in denen die ehemalige Außenministerin vor dem Kongress falsche Angaben machte. Cheleb Maupin fragte für RT bei Clinton an und schildert die Vorwürfe.


Kommentar: Killarys Unmenschlichkeit geht viel weiter: