Im Fall des in Russland verhafteten US-Journalisten Gershkovich hat US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Moskau angerufen. Das folgt aus einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums, die am Nachmittag veröffentlicht wurde.

Wie das russische Außenministerium in Moskau am Sonntag bekanntgab, hat auf Initiative der Vereinigten Staaten ein Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, und dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, stattgefunden.

Dabei sei laut Pressemitteilung des russischen Außenministeriums in erster Linie der Fall des am 30. März im Ural verhafteten und der Spionage verdächtigten US-Bürgers Evan Gershkovich besprochen worden. Lawrow habe Blinken auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Entscheidungen der russischen Behörden zu respektieren, die im Einklang mit dem Gesetz und den internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation getroffen wurden. Beamte in Washington und die westlichen Medien sollten kein Aufheben um diesen Fall machen und nicht versuchen, ihm einen politischen Anstrich zu geben.

enNach dem geplanten Pandemievertrag soll die Weltgesundheitsorganisation umfassende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse erhalten. Zur Verhinderung von Virusübertragungen von Tieren auf Menschen müsse die WHO die gesamte Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft kontrollieren. Umfassende Impfprogramme von Tieren und Menschen dienten der Pandemieprävention.


Anfang Februar veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation WHO einen Entwurf für einen neuen Pandemievertrag und neue Gesundheitsvorschriften. Damit würden der WHO immer mehr Befugnisse - wie bei einer Weltregierung - eingeräumt, kritisierte am Dienstag das Nachrichtenportal tkp.at aus Österreich. In dem Beitrag analysierte das Online-Magazin die konkreten Pläne, welche die WHO mit dem neuen Pandemievertrag umsetzen wolle. Nach dem 32 Seiten umfassenden Entwurf der geplanten Vorhaben, würde die Weltgesundheitsorganisation weltweit die Kontrolle über die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung übernehmen.


Als erstes wolle die Organisation die Kontrolle über die Geflügelwirtschaft erreichen, hieß es im tkp-Bericht. Geflügel in den WHO-Vertragsstaaten solle weltweit einheitlich kontrolliert, überwacht und geimpft werden - und zwar zur Prävention von angeblichen Virusübertragungen zwischen Geflügel und Mensch. Im neuen Pandemievertrag würde festgeschrieben, dass die meisten Infektionskrankheiten beim Menschen, durch Virusübertragung von Tieren ausgelöst würden. Mit der Unterzeichnung des Abkommens erkenne ein Land an,

Behauptungen, wonach eine mysteriöse "proukrainische" Gruppe die Pipeline-Explosionen durchgeführt habe, sehen laut dem Kreml wie eine koordinierte "Fehlinformationskampagne" aus. Damit werde die Aufmerksamkeit von den wahren Schuldigen abgelenkt, erklärte Regierungssprecher Peskow.

Westliche Medienberichte, in denen staatliche Akteure der NATO von einer Beteiligung an den Explosionen zur Zerstörung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 freigesprochen werden, hätten die Merkmale einer koordinierten Fehlinformationskampagne, teilte der Kreml am Mittwoch gegenüber Journalisten mit.

Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, versuche man damit, die Aufmerksamkeit von den wahren Schuldigen abzulenken. Die anonymen Berichte tauchten nur wenige Tage nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington auf, wo er sich mit US-Präsident Joe Biden und anderen Beamten traf.

Am Dienstag berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Beamte und nicht näher bezeichnete neue Erkenntnisse, möglicherweise stecke eine "proukrainische Gruppe" hinter dem im September durchgeführten Anschlag auf die Pipelines, die Russland und Deutschland unter der Ostsee verbinden. Den ungenannten Quellen zufolge waren an dem Vorfall "keine amerikanischen oder britischen Staatsangehörigen beteiligt".

Im Handel und Tourismus wie auch anderen Bereichen streben Indien und Sri Lanka nach mehr wirtschaftlicher Kooperation. Zu diesem Zweck möchten die beiden Länder die indische Rupie statt den US-Dollar bei der Saldierung von Transaktionen einsetzen.
Indien und Sri Lanka erwägen die Möglichkeit, den US-Dollar durch die Rupie bei Verrechnungen zwischen den beiden Ländern zu ersetzen. Damit zielen die südasiatischen Staaten auf eine stärkere Zusammenarbeit in Handel und Investitionen ab. Die Initiative könnte Vorteile wie kürzere Fristen, niedrigere Wechselkosten und schnellere Handelskredite für Finanzinstitutionen mit sich bringen. Außerdem könnte sich die Maßnahme positiv auf die Tourismuswirtschaft und das Gastgewebe der beiden Länder auswirken.

Die Beziehungen zwischen China und dem Westen trüben sich immer mehr ein. Auch die Rhetorik spitzt sich dementsprechend zu. Chinas Staatschef Xi Jinping wirft dem Westen vor, den Aufstieg seines Landes bremsen zu wollen. Xi spricht von einer "dramatischen" Veränderung.

Am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit ungewöhnlich direkten Worten den USA und dem Westen vorgeworfen, sein Land unter anderem wirtschaftlich einzukreisen. Ihm zufolge habe sich das Umfeld für Chinas Entwicklung "dramatisch verändert" und die Unwägbarkeiten hätten stark zugenommen. Die Süddeutsche Zeitung zitiert den Politiker mit den Worten:

"Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt."

Der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministerium, der das faktische Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 vorsieht, sorgt weiterhin für Empörung. Zur Frage der fehlenden Handwerker und Wärmepumpen äußerte sich nun die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.

In Deutschland heizen rund 30 Millionen Haushalte mit Öl oder Gas. Der aktuelle Entwurf von Robert Habecks Bundeswirtschaftsministeriums sieht jedoch vor, bereits ab dem 1. Januar 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen faktisch zu verbieten. Ab dann sollen nur noch Wärmepumpen, Hybridheizungen, Fernwärme und Biomasse verbaut werden. Kaputte Öl- oder Gas-heizungen dürften zwar noch repariert, aber nicht ersetzt werden.


Seit seiner Bekanntgabe durch einen "Leak" an die Medien wird Habecks Gesetzesentwurf kontrovers diskutiert. So sagte Finanzminister Christian Lindner vergangene Woche gegenüber Bild: "Der Entwurf ist klimapolitisch gut gemeint, aber wirtschaftlich und sozial ist das Echo verheerend." Und Daniel Föst, Mitglied des Bundestages und Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentierte:

"Das ganze Gesetz ist brutal. Das hat viele Menschen ins Mark getroffen. Seit der Entwurf 'aus Versehen' öffentlich wurde, steht bei uns das Telefon nicht mehr still. Die Menschen haben Angst, dass der Staat ihnen die Heizung abstellt."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte mit Blick auf den Fachkräftemangel und nicht ausreichend vorhandenen Wärmepumpen, dass nichts umgesetzt werden könnte, was nicht da sei. Probleme wie diese würden im aktuellen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt werden, so Kretschmann.

Die jüngsten Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock können als indirekte Bekräftigung interpretiert werden, dass Deutschland China tatsächlich dafür bestrafen würde, sollte Peking Waffen an ein Land liefern, das angeblich einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" führt.

Von Andrew Korybko

Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in ihren jüngsten Äußerungen gegenüber einem deutschen Medium rundheraus gelogen, als sie behauptete, dass mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland gegen internationales Recht verstoßen würden. Die Grundlage, auf der sie diese Desinformation vorantreibt, ist, dass Russlands Militäroperation in der Ukraine angeblich "ein Angriffskrieg ist, der gegen das Völkerrecht verstößt", was gemäß ihr bedeutet, dass Waffenlieferungen in dieses Land ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Problem bei dieser Perspektive ist jedoch, dass sie rein subjektiv und von Hintergedanken getrieben ist.

Unabhängig von der eigenen Meinung zum Ukraine-Konflikt wurde Russland nicht für schuldig befunden, einen "Angriffskrieg zu führen, der gegen das Völkerrecht verstößt", und wird es wahrscheinlich auch nie werden, da es unwahrscheinlich ist, in diese Richtung bei der UNO eine breite Unterstützung zu finden.


Ob man dies als fair oder unfair empfindet, ist unerheblich, da es sich lediglich um ein Abbild der objektiv bestehenden internationalen Rechtswirklichkeit handelt, die für alle UN-Mitglieder gleichermaßen gilt, einschließlich der USA.

Gerade wegen dieser Unwahrscheinlichkeit stimmte das Europäische Parlament Ende Januar mit überwältigender Mehrheit für die Schaffung eines sogenannten "Sondertribunals" zur Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen. Im größeren Zusammenhang wird dies dem Zweck dienen, auf internationaler Ebene einen pseudolegalen Vorwand zu finden, um die subjektive Schlussfolgerung von Baerbock über die "völkerrechtswidrige" russische Militäroperation voranzutreiben, was sie in einem verzweifelten Versuch zur Waffe machen will, um China davon abzuhalten, seinen strategischen Partner möglicherweise zu bewaffnen.

In einem Interview mit RIA Novosti äußerte sich der amtierende Premierminister von Mali, Choguel Kokalla Maïga, zu den Beziehungen zwischen Bamako und Moskau. Laut Maïga ist Russland ein zuverlässiger Partner, der die afrikanische Nation respektiert.

Der amtierende Premierminister von Mali, Choguel Kokalla Maïga, lobt die Beziehungen seines Landes zu Russland. Moskau habe dazu beigetragen, das Blatt im Kampf gegen den Terrorismus in Mali zu wenden und habe bewiesen, dass es bei seinem Engagement keine Hintergedanken habe, sagte der amtierende Premierminister des afrikanischen Landes gegenüber RIA Novosti. Maïga sagte:

"Der Terror hat sich in das andere Lager verlagert. Die Terroristen flößen den Maliern keine Angst mehr ein. Im Gegenteil, die malische Armee jagt den Terroristen Angst ein."

In dem am Dienstag veröffentlichten Interview machte er die russische Militärhilfe für diesen Wandel verantwortlich und lobte die Vorgehensweise Moskaus im Umgang mit seiner Regierung. Russland sei ein zuverlässiger Partner und mache keine halben Sachen", so Maïga.

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat von einem versuchten Giftanschlag im Gebiet der militärischen Sonderoperation auf den Kommandeur der Spezialeinheit "Achmat" Apti Alaudinow berichtet. Der General befinde sich derzeit im Krankenhaus.

Das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow hat auf Telegram mitgeteilt, dass auf den Generalmajor Apti Alaudinow, Kommandeur der Spezialeinheit "Achmat" und stellvertretender Kommandeur des 2. Armeekorps der LVR-Volksmiliz, vor einigen Tagen ein Giftanschlag verübt worden sei. Kadyrow unterstrich, dass für Alaudinow keine Lebensgefahr bestehe:

"Ich kann Ihnen versichern, dass es ihm jetzt gut geht, sein Leben und seine Gesundheit sind nicht bedroht."

Kadyrow zufolge habe Alaudinows Adjutant am 8. Februar einen Umschlag mit einem Brief für den Generalmajor erhalten, der offenbar mit einer giftigen Substanz getränkt worden wäre. Der Achmat-Kommandeur "erkannte dies an dem stechenden, spezifischen Geruch" und "reinigte sich sofort die Hände und wusch sich die Nasenhöhle", so erklärte der tschetschenische Präsident weiter. Die Adjutanten des Generals, die diesen Umschlag berührt hatten, folgten dem Verhalten des Kommandeurs. Ferner präzisierte Kadyrow, dass sich alle Betroffenen jetzt in einem Krankenhaus in Moskau befänden:

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR wirft den USA die Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern für Terroranschläge in Russland und der GUS vor. Bereits 60 Kämpfer seien im Januar rekrutiert worden und würden auf einer US-Militärbasis in Syrien ausgebildet, hieß es.
Unter Berufung auf glaubwürdige Informationen berichtet der russische Auslandsgeheimdienst SWR, dass das US-Militär Kämpfer rekrutiere, die mit den Terrororganisationen Islamischer Staat und al-Qaida in Verbindung stünden, um Terroranschläge in Russland und den GUS-Staaten (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) zu verüben. In dem Bericht heißt es:

"Besondere Aufmerksamkeit wird der Anwerbung von Einheimischen aus dem russischen Nordkaukasus und Zentralasien gewidmet."

Im Januar seien nach Angaben des Geheimdienstes bereits 60 Kämpfer mit Kampferfahrung im Nahen Osten rekrutiert worden. Sie würden derzeit auf der US-Militärbasis al-Tanf in Syrien ausgebildet, unter anderem in der Herstellung und Verwendung improvisierter Sprengsätze sowie in Sabotagetechniken, hieß es weiter. Die Auslandsaufklärung fügte hinzu:

"Besonderes Augenmerk wird auf die Planung von Angriffen auf gut geschützte Einrichtungen einschließlich ausländischer diplomatischer Vertretungen gelegt."