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Di, 26 Okt 2021
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Steilvorlage geliefert: Einige Corona-Teststellen unter Betrugsverdacht

Gegen mehrere Betreiber von Teststellen wird wegen Betrugs ermittelt. Gesundheitsämter befürchten: Das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Die Kritik an Gesundheitsminister Spahn ist groß.
Jens Spahn
© www.globallookpress.com Roland Weihrauch/dpa
Jens Spahn besucht Krankenpflege-Campus. 1. September 2020 (Symbolbild)
In Nordrhein-Westfalen wird bereits ermittelt, jetzt schließt sich Bayern an: Im Freistaat untersuchen Behörden möglichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests. Dem Gesundheitsministerium sei "konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln", sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in München. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er "wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung" nicht sagen.

Zuvor waren Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bekannt geworden. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden im Ruhrgebiet bereits Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden.

25.000 Tests gemeldet - und nicht ein positiver Fall

Das Kölner Gesundheitsamt befürchtet, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Man habe die große Sorge, dass dies nicht der einzige Fall sei, "sondern dass noch weitere Fälle uns in Zukunft beschäftigen werden", sagte Behördenleiter Johannes Nießen in der ARD. Laut "Tagesschau" befürchten Gesundheitsämter zudem, dass falsche Testmeldungen die Datenlage über den Pandemieverlauf verfälschen könnten. So seien von drei Teststandorten, an denen WDR, NDR und SZ recherchiert hätten, innerhalb von einer Woche 25.000 Tests gemeldet worden, darunter aber kein einziger positiver Fall.


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte "stichprobenartig mehr Kontrollen" an. "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter.


Kommentar: Die Bundesregierung hat dazu eine Steilvorlage geliefert.


Heart

Baschar al-Assad gewinnt Präsidentschaftswahl eindeutig mit 95,1 %

Der syrische Präsident Baschar al-Assad gewinnt die Wahl mit 95,1 % der Wählerstimmen.

Bashar al-Assad
© Louai Beshara/AFP
Die syrischen Behörden haben mitgeteilt, dass Präsident Baschar al-Assad für eine vierte Amtszeit wiedergewählt wurde. Er gewann mehr als 95 Prozent der Stimmen und setzte sich somit klar gegen zwei Herausforderer durch, darunter einen ehemaligen hochrangigen Vertreter der Rebellenkoalition.

- RT Deutsch
Seine zwei Konkurrenten waren weit abgeschlagen:
Mahmoud Ahmad Marei, der ehemalige Generalsekretär der Nationalen Front der Rebellenkoalition für die Befreiung Syriens, erhielt rund 470.000 oder 3,1 Prozent der Stimmen. Abdullah Sallum Abdullah von den Sozialisten belegte mit rund 214.000 Stimmen oder 1,5 Prozent den dritten Platz.

- RT Deutsch
Die Wahl wurde von verschiedenen unabhängigen Beobachtern begleitet. Der Westen vermutet natürlich Betrug bei so einem eindeutigen Ergebnis und vergisst dabei leicht die vergangene Wahl in den USA zwischen Trump und Biden.

Bulb

Russland: Westliche Reaktion auf Ryanair-Zwangslandung ist Hysterie

Laut Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa ist die westliche Reaktion auf die Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Weißrussland nichts weiter als Hysterie. Darüber hinaus betonte Sacharowa hierbei die offensichtlichen Doppelstandards, da der Westen selbst Flugzeuglandungen erzwungen hat.
Maria Sacharowa

Maria Sacharowa
Die Reaktionen der westlichen Länder auf die gezwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk tragen einen hysterischen Charakter, hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Dienstag dem Radiosender Westi-FM mitgeteilt. Die Diplomatin erinnerte auch an die jüngsten Zwangslandungen von Flugzeugen in westlichen Ländern in den letzten Jahren, auch aus politischen Gründen.

~ de.rt.com
Im Wortlaut sagte Sacharowa:
"Es gab gewalttätige Festnahmen, illegitime Inhaftierungen aufgrund der von westlichen Geheimdiensten unterschobenen Indizien oder Provokationen. Menschen, Bürger von Drittländern, wurden illegal in andere Länder gebracht. So etwas ist im Westen bereits eine nebensächliche Normalität, eine Routinesache ... Und mit solch einem Hintergrund wurden die westlichen Länder hysterisch. Wir verstehen gleich, wieso. Weil Weißrussland auf der Agenda steht."

Die Ryanair-Maschine, die aus Athen nach Vilnius flog, war am 23. Mai in Minsk nach einer Mitteilung über eine vermeintliche Bombendrohung gelandet. Die Mitteilung wurde später nicht bestätigt. An Bord befand sich einer der Gründer des in Weißrussland als extremistisch anerkannten Telegram-Kanals NEXTA, Roman Protassewitsch. Er ist von weißrussischen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben worden. Gleich nach der Landung wurde der Blogger verhaftet. Am Abend desselben Tages flog die Maschine weiter nach Vilnius aus.

~ de.rt.com

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Moskau warnt Israel: Russland wird keine weiteren zivilen Opfer in Gaza tolerieren

Nachdem Israel ein weiteres Mal Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung begangen und dabei bereits über 200 Zivilisten umgebracht hat (darunter 61 Kinder), teilte jetzt ein hochrangiger russischer Beamter dem israelischen Botschafter in Moskau mit, dass Russland keine weiteren zivilen Opfer akzeptieren wird.
Gaza israel airstrike
© Reuters
Israels äußerst zielgerichtetes Vernichten von "Terroristen"
Ein hochrangiger russischer Beamter warnte den israelischen Botschafter am Mittwoch, dass Schritte Israels, die zu einem weiteren Anwachsen der Zahlen ziviler Opfer in Gaza führen, für die Russische Föderation inakzeptabel seien, teilte das russische Außenministerium mit.

~ de.rt.com
Wie immer beruft sich Israel auf das Recht der Selbstverteidigung als Begründung für den anhaltenden Massenmord an Zivilisten, während Israels berühmt-berüchtigter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch mehr Öl ins Feuer gießt.

Bulb

2019 wollte Microsoft Bill Gates wegen sexueller Eskapaden loswerden

Laut The Wall Street Journal wurde bereits im Jahr 2019 eine Untersuchung von Microsoft-Direktoren gegen den selbsternannten Corona-Experten und Impfpapst Bill Gates eingeleitet wegen einer unangemessene sexuelle Beziehung zu einer Mitarbeiterin. Die Direktoren kamen damals zu dem Schluss, dass es für Gates nicht angemessen ist weiterhin als Direktor in dem Softwareunternehmen zu sitzen. Im Zuge der internen Untersuchungen trat Gates von seinem Posten zurück, anscheinend um der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu entgehen. Diese neuen Informationen sowie Gates' langjährige Freundschaft mit dem pädophilen Jeffrey Epstein sollen nun der Grund für seine Scheidung sein.
Epstein Gates

Ein Besuch in Jeffrey Epsteins Villa in Manhattan im Jahr 2011. Von links: James Staley, damals leitender Angestellter von JPMorgan, der ehemalige US-Finanzminister Lawrence Summers, Epstein, Bill Gates und Boris Nikolic, wissenschaftlicher Berater der Gates Foundation
In einem am Sonntagabend veröffentlichten Artikel der US-Finanzzeitung The Wall Street Journal wird berichtet, dass der Microsoft-Vorstand Bill Gates nach einer internen Untersuchung über eine unangemessene sexuelle Beziehung mit einer Microsoft-Mitarbeiterin loswerden wollte.

Die Ende 2019 durchgeführte Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem die betreffende Frau - eine Microsoft-Ingenieurin - ein langjähriges sexuelle Beziehung mit Gates an die Öffentlichkeit gebracht hatte - etwa zu der Zeit, als Gates' Beziehung zum notorischen Pädophilen Jeffrey Epstein an die Öffentlichkeit gedrungen war und Melinda Gates mit dem Gedanken spielte, die Scheidung einzureichen.

~ de.rt.com
Gates trat noch vor Beendigung der Untersuchung des Vorstands zurück.

Bulb

UN-Generalsekretär setzt sich für Zulassung von „Sputnik V“ durch WHO ein

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich für eine baldige Zulassung des russischen Impfstoffs "Sputnik V" durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen, während er klarstellte, dass dieses Verfahren bereits im Gange ist.
Lawrow  Antonio Guterres
© SNA / MID RF
"Wir würden natürlich die Zulassung des Impfstoffs 'Sputnik V' durch die WHO begrüßen. Ich weiß, dass ein solcher Prozess bereits im Gange ist. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Russland dem UN-Personal die Möglichkeit gegeben hat, sich mit 'Sputnik V' impfen zu lassen. Das ist ein sehr gutes Zeichen. Wir glauben auch, dass 'Sputnik V' eines der Schlüsselelemente zur Lösung des Impfproblems ist", sagte Guterres nach seinem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

~ Sputnik
Sputnik V wurde bereits für ca. die Hälfte der Weltbevölkerung in 64 Ländern zugelassen.

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G7-Staaten werfen Russland „bösartige Aktivitäten“ vor und China "Unterdrückung"

Aus unerfindlichen Gründen haben die G7-Außenminister zum Abschluss ihres äußerst produktiven dreitägigen Treffens in London
Russland und China schwere Vorwürfe gemacht.
G7 summit
© REUTERS / POOL
In einer am Mittwochabend verabschiedeten Erklärung bezichtigen sie die Regierung in Moskau "bösartiger Aktivitäten", um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben.

~ snanews.de
Wie abzusehen nutzten die Außenminister die offensichtliche Propaganda rund um den Kremlkritiker Alexej Nawalny als Vorwand.
Die G7-Staaten zeigen sich auch besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Russland und "das systematische Vorgehen gegen Oppositionsstimmen, Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Zivilgesellschaft und Medien". Sie kritisieren erneut die Inhaftierung des Bloggers Alexej Nawalny, wie DPA berichtet.

~ snanews.de
Für die G7 Staaten ist es auch besorgniserregend, dass Russland innerhalb des eigenen Landes Truppenstationierungen an der Grenze zur vom Westen kontrollierten Ukraine durchführt. Wie können sie es wagen, sich zu verteidigen!
Außerdem kritisieren sie die russische Truppenstationierung an der Grenze zur Ukraine.
"Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass das negative Muster des unverantwortlichen und destabilisierenden Verhaltens Russlands anhält."
~ snanews.de
Auch China kommt bei den G7 Staaten nicht ungeschoren davon. Als Grund dafür wird die Propaganda rund um die "Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren" herangezogen.

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Bundeskabinett beschließt Zweiklassengesellschaft: Geimpfte bekommen "manche Grundrechte zurück" und Ungeimpfte nicht

Spahn
© AFP Daniel Reinhardt
Wer vollständig geimpft ist, darf ab nächste Woche mehr, verspricht die Bundesregierung. Auf dem Bild: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (li) besucht ein Hamburger Impfzentrum am 30. April
Es war abzusehen. Das Bundeskabinett hat jetzt die ersten grundrechtswidrigen Maßnahmen gegen Nicht-Geimpfte beschlossen, während Geimpfte die inzwischen als "Privilegien" deklarierten Grundrechte zurückerhalten sollen.
Wer gegen Corona geimpft ist, für den sollen die Grundrechtseinschränkungen nicht mehr vollständig gelten. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen. Nun muss der Regierungsbeschluss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.

~ de.rt.com
Noch in dieser Woche soll es beschlossene Sache sein.

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CDU und SPD einig, ohne das Volk zu fragen: Geheimdienste dürfen künftig Staatstrojaner nutzen

Fraktionsspitzen der CDU und SPD sollen laut der Zeitung DieWelt beschlossen haben, dass Deutsche Geheimdienste wie BND, Verfassungsschutz und MAD künftig Trojaner nutzen dürfen, um verschlüsselte Kommunikationen von Messengerdienste zu überwachen.
Der bereits vor mehr als einem halben Jahr beschlossene Gesetzentwurf zu diesem Thema soll diese Woche in den Bundestag eingebracht und dann beschlossen werden.
Trojaner Code Matrix
© CC0 / Pexels / Pixabay
Das Instrument ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden notwendig, weil Verdächtige immer häufiger über verschlüsselte Messenger kommunizieren und sich den Behörden damit entziehen. Die sogenannte Verfassungsschutznovelle solle es Deutschlands Spionen vor allem ermöglichen, verdächtige Kommunikation im digitalen Raum leichter auszuspähen, berichtete die Zeitung am Montag.

~ snanews.de
Welche Kriterien die Regierung für die Klassifizierung sogenannter "Verdächtiger" wirklich nutzen wird, bleibt indes schleierhaft.

Snakes in Suits

Kanzleramtschef stellt Sonderrechte für Geimpfte in Aussicht

Nach dem neuesten Impfgipfel von Bund und Ländern hat der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) jetzt konkrete Sonderrechte für Menschen in Aussicht gestellt, die gegen Covid-19 geimpft wurden.
Lockdown
"Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden", sagte Braun am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

~ snanews.de
Bisher gibt es noch keine konkreten Beschlüsse in Sachen Erleichterungen für Geimpfte.