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Mo, 27 Mär 2017
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Big Brother: Deutscher Geheimdienst wird automatischen Zugriff auf alle Passbilder der Bürger haben

Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden - ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

So ist vorgesehen, den § 25 des Personalausweisgesetzes zu ändern:
„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“
heise online weist darauf hin, dass Wolfgang Schäuble 2007 die automatisierte Passbildabfrage für Polizeibehörden durchgesetzt hat.

Ein derartiger automatisierter Passbildabruf beruht auf einer zentralen Datenbank, jedoch ist eine solche eigentlich lt. § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt: „Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet“. (So wurde Deutschland zu einem Überwachungsstaat!)

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Hiliter

Fort von Kiew: Lugansk strebt Referendum über Beitritt zu Russland an

© Sputnik/ Yuriy Streltsov
Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki, hat sich für ein Referendum über einen potentiellen Beitritt zu Russland ausgesprochen.

„Wir nehmen das nicht einfach an, wir sind uns sicher, dass ein derartiges Referendum unbedingt stattfinden wird. Wir werden das natürlich initiieren, aber alles hat seine Zeit“, wird Plotnizki von der Agentur RIA Novosti zitiert. „Von vornherein stand die Frage im Raum, den Weg der Krim zu gehen und Russland beizutreten. Es hat sich zwar ein wenig anders entwickelt, wobei diese Frage aber nie vom Tisch war“, so der Lugansker Republikchef weiter.

Er ist sich sicher, dass die Ergebnisse eines solchen Referendums „wie auf der Krim auch ausfallen“.

Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, Moskau habe keinerlei Papiere hinsichtlich einer potentiellen Aufnahme der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in den Bestand Russlands an der Hand. Die Frage nach der Anerkennung von Lugansk und Donezk durch Russland sei „inkorrekt“ und die Diskussionen zu diesem Thema „unangebracht“ und „virtuell“.

Bulb

Seehofer nach Treffen mit Putin: Sanktionen müssen weg!

© Reuters
Fast zwei Stunden sprachen der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml. Thema waren die Sanktionen, die Situation in der Ukraine und die angeblichen Cyberattacken Russlands. Danach gab Seehofer eine Pressekonferenz. Die erste Frage ging an RT Deutsch.

Auch am zweiten Tag seines Moskau-Besuches hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ein vollgepacktes Programm. Mit einer Delegation von 100 Personen war er am Mittwoch in die russische Hauptstadt gekommen. Bereits am Morgen gab es ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen. Dabei sei es auch um „Belastungen und Pressionen“ gegangen, erklärte der Ministerpräsident gestern auf einer Pressekonferenz im Nobel-Hotel Ritz Carlton, unweit vom Kreml. Vertreter der Zivilgesellschaft hätten ihm mitgeteilt, „Sprachlosigkeit sei kein Rezept“. Man müsse seine Überzeugungen für Menschenrechte „hörbar definieren“.

Zu einem längeren Gespräch trafen sich Horst Seehofer und Wladimir Putin am Donnerstagabend im Kreml. Das Treffen dauerte eine Stunde und 45 Minuten, was sehr viel für den Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes ist.

Dieses Gespräch sei „sehr ernsthaft“ gewesen, „wie man es selten erlebt“, so Seehofer auf einer Pressekonferenz mit deutschen Journalisten im Ritz Carlton an der Twerskaja-Straße.

Kommentar:


Bulb

"Jenseits der schlimmsten Albträume": RT-Reporterin über sechs Jahre Krieg in Syrien

© RT
Mit ersten Berichten in Syrien seit 2012 befasst sich RT-Reporterin Lizzie Phelan nunmehr seit fünf Jahren mit dem syrischen Konflikt, von wo sie aus regelmäßig über die jüngsten Entwicklungen exklusiv berichtet. Phelan fasst den "größten Konflikt seit dem zweiten Weltkrieg" zusammen und bringt ihre Erfahrungen als Kriegsreporterin mit ein.


Bomb

Syrien: Bomben auf Moschee in Aleppo tötet mindestens 42 Zivilisten - Steckt USA dahinter?

Bei einem Luftangriff auf eine Moschee nahe der syrischen Stadt Aleppo sind am Donnerstagabend mindestens 42 Menschen ums Leben gekommen. Dies teilt die Agentur Reuters am Freitag mit. Die Opfer waren vor allem Zivilisten.
© REUTERS/ Khalil Ashawi
Demnach sollen sich in der Moschee des von der sogenannten bewaffneten syrischen Opposition kontrollierten Ortes Al-Dschinnah westlich von Aleppo zum Zeitpunkt des Luftschlages Dutzende Gläubige zum Abendgebet versammelt haben.

Wer für diesen Luftangriff verantwortlich ist, ist laut Reuters derweil noch unklar. In diesem Gebiet seien sowohl die Luftwaffe der syrischen Regierung, Russlands als auch der US-geführten Koalition im Einsatz.

Kommentar: Klingt also stark nach einer weiteren blutigen Aktion der USA.


Bomb

Bosbach: Ankaras Angriffe gegen Niederlande und EU sind "absurd und abwegig" - Wirklich?

Die rechtskonservativen Parteien bleiben eine politische Herausforderung, so der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach zum aus seiner Sicht positiven niederländischen Wahlergebnis vom 15. März. Im Gespräch mit Sputnik ging er darauf ein und kritisierte zugleich den türkischen Konfliktkurs gegenüber der EU mit zum Teil „absurden“ Behauptungen.
Herr Bosbach, der niederländische Ministerpräsident wird wohl auch weiterhin Mark Rutte heißen. Ist Ihnen da ein Stein vom Herzen gefallen?
Ein großer Stein sogar, denn die Niederländer haben ganz klar einen proeuropäischen Kurs gewählt. Auch wenn die Regierungsbildung für Herrn Rutte jetzt nicht einfacher geworden ist. Er hat ein beachtliches Ergebnis erzielt, aber sein bisheriger Koalitionspartner - die Partei für die Arbeit - wurde marginalisiert. Jetzt hat er alle Hände voll zu tun, eine stabile Regierung zu bilden.

Bulb

Putin bestätigt: Merkel kommt am 2. Mai nach Russland

Präsident Wladimir Putin hat bestätigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Mai zu Besuch in Russland erwartet wird.
© Sputnik/ Sergey Guneyev
„Wir erwarten Frau Merkel am 2. Mai“, sagte Putin beim Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer am Donnertag im Kreml. Seehofer, der zu einer dreitägigen Russlandreise in Moskau weilt, äußerte seinerseits, Merkel habe Putin herzlich grüßen lassen.

Light Sabers

Das große Ganze: Was steckt hinter der versauernden Beziehung zwischen der Türkei und den Niederlanden?

© ANP
Erdogan, Präsident der Türkei, mit dem niederländischen Premierminister Rutte.

Wegen der Entscheidung der holländischen Regierung die Wahlkampf-Besuche von türkischen Ministern nicht zu gestatten haben sich in den letzten Tagen die Beziehung zwischen den Niederlanden und der Türkei verschlechtert.
Wegen des anstehenden Referendums über die türkische Verfassung am 16. April 2017 - das im Falle einer Mehrheit von Ja-Stimmen Erdogan und seinen Nachfolgern mehr präsidiale Macht ermöglichen würde - planten Fatma Betül Sayan Kaya, die türkische Ministerin für Familie und Sozialpolitik, und Mevlüt Cavusoglu, der Außenminister der Türkei, die Niederlande zu besuchen, um unter niederländischen Bürgern türkischer oder dualer Staatsbürgerschaft Unterstützung für das Referendum zu erhalten.

Der rechts-außen und anti-islamisch positionierte niederländische Politiker Geert Wilders war einer der ersten, der eine politische Debatte über die anstehenden Besuche forderte, im Bemühen um einen Konsens, diese zu verhindern. Bald darauf entschied der niederländische Premierminister Mark Rutte - mit voller Unterstützung aus dem Repräsentantenhaus - sowohl Sayan Kaya als auch den türkischen Außenminister Cavusoglu vom Besuch abzuhalten, angeblich wegen "einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und aus Sicherheitsgründen". Interessanterweise löste diese Entscheidung tatsächlich Chaos in den Straßen aus.

Eine Woche zuvor schrieb Rutte auch auf seiner Facebook-Seite, dass "der öffentliche Raum der Niederlande nicht der Ort ist eine politische Kampagne eines anderen Landes durchzuführen". Wenn aber niederländische Politiker (einschließlich Han ten Broeke, ein Mitglied von Ruttes eigener politischer Partei), 'die politische Kampagne ihres Landes' im Vereinigten Königreich 'durchführen', dann wird das scheinbar als völlig normal angesehen.

Trotz des Mangels an niederländischer Gastfreundschaft entschied sich Sayan Kaya dennoch, in die Niederlande zu reisen. Sie kam am Samstag Abend, dem 11. März, in Rotterdam an, wurde aber von Polizeibeamten nach Deutschland 'eskortiert', von wo aus sie ein Flugzeug zurück in die Türkei nahm. Cavusoglu andererseits erreichte die französische Stadt Metz, wo er seine Rede halten wird, nachdem sein ursprünglicher Plan, in Rotterdam zu sprechen, vereitelt wurde, da seine Landungsrechte zurückgezogen worden waren.

Die Niederlande hat sich nun drei anderen Nationen angeschlossen, die ähnliche Veranstaltungen von türkischen Amtsträgern unterbunden haben: Österreich, die Schweiz und Deutschland. Diese Aktionen befördern klar die Agenda, Erdogan den EU-Nationen zu entfremden, als eine Reaktion auf seine Bemühungen, die Beziehung der Türkei mit Russland zu stärken - dem schlimmsten Feind des Tiefen Staats der USA und somit auch der EU.

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Hinter den Schlagzeilen - Wochenrückblick: Enthüllungen von Wikileaks, tote russische Diplomaten und andere Ereignisse

Im Zuge der jüngsten Enthüllungen von Wikileaks und der Hysterie über russische Hacker scheinen immer mehr Menschen zu merken, dass hier etwas nicht stimmt: Seit Monaten werden wir mit Horror-Geschichten über Russlands angebliche Cyber-Angriffe bombardiert und nun enthüllt Wikileaks, dass die CIA quasi sämtliche Smartphones, Fernseher und Laptops als digitale Wanzen verwendet und Menschen weltweit ausspäht. George Orwell müsste sich im Grabe umdrehen! Zudem sind in den letzten Wochen sieben russische Diplomaten gestorben - alles nur Zufall, oder sogar Mord?

Diese und andere Themen aus Politik, Gesellschaft und den Erdveränderungen werden wir in unserer nächsten Show diskutieren.

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Dollars

EU zahlt 2,5 Mio. Euro an NGOs, damit diese in China westliche (EU-)Interessen vertreten

© Reuters
Chinesische Aktivisten in Hong Kong
Die EU-Kommission hat beschlossen, 2,5 Millionen Euro an Aktivisten in der Volksrepublik China zu zahlen. Die Mittel sollen die NGOs beim Kampf um Mitsprache bei der Gesetzgebung und der Sozialpolitik unterstützen. Experten sind der Meinung, dass Brüssel auf diese Weise seinen Einfluss auch über Chinas Grenzen hinaus ausweiten will.

Erst das Gesetz, dann das Fördergeld

Die Kommission der Europäischen Union stellt chinesischen Nichtregierungsorganisationen 2,5 Milliarden Euro zu Verfügung. Dafür sollen Vertreter der chinesischen Zivilgesellschaft nicht nur sozialpolitische Initiativen vorschlagen, sondern den Behörden auch Gesetzentwürfe zur Diskussion vorlegen.
Das Ziel dieser Ausschreibung ist es, das Potential der chinesischen Organisationen im Bereich der Zivilgesellschaft zu stärken. Dabei sollen deren Rollen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten und im Dialog mit den örtlichen Behörden in Bezug auf die Sozialpolitik gefestigt werden. Dabei ist es notwendig, das Potential der chinesischen Aktivisten zu festigen. Dies wird dazu beitragen, dass ihre Arbeit in der Gesellschaft und ihre Teilnahme an Formulierung sowie Realisierung der sozialen Politik bei der Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen gefördert wird", heißt es im entsprechenden Dokument der EU-Kommission.
Interessant dabei ist, dass die Entscheidung, die Ausschreibung durchzuführen, zu einem Zeitpunkt fiel, als in China das Gesetz über die Arbeit von Non-Profit-Organisationen in Kraft trat. Seit dem 1. Januar haben die Behörden der Volksrepublik damit begonnen, die Arbeit von gemeinnützigen Organisationen zu regulieren. Zu ihnen werden auch solche gezählt, die aus dem Ausland finanziert werden.

Gemäß der aktuellen Gesetzgebung des Landes werden die Aktivitäten von NGOs in China durch das Sicherheitsministerium kontrolliert. Die Behörde soll im Falle einer Tätigkeit, die eine Gefahr für die Staatssicherheit darstellt, die entsprechenden Strukturen einschränken oder gar verbieten.


Kommentar: Eine kluge Entscheidung hinsichtlich von westlichen Interessen geleiteten NGOs und Aktivisten!


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