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Mo, 20 Nov 2017
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Anwalt bestätigt: Haftbefehl gegen katalanischen Ex-Regierungschef ausgestellt

Gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ist nach Angaben seines belgischen Anwalts ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Er sei von seinem Mandanten dementsprechend informiert worden, sagte der Jurist Paul Bekaert am Donnerstagabend dem belgischen Sender VRT NWS. Neben Puigdemont seien nach dessen Angaben auch vier ebenfalls nach Belgien ausgereiste Ex-Minister betroffen.

© Reuters
Weitere Angaben zu dem von den spanischen Behörden bislang nicht bestätigten Haftbefehl gegen Puigdemont machte Bekaert nicht. Er stellte allerdings klar, dass er mit seinem Mandaten gegen einen möglichen Auslieferungsbeschluss der belgischen Justiz vorgehen werde. Bekaert kündigte zudem eine TV-Ansprache Puigdemonts an die Bürger Kataloniens an. (dpa)

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UN-Vertreter: Russland garantiert würdiges Leben für eine Million ukrainische Flüchtlinge

Russland gewährleistet für knapp eine Million ukrainische Flüchtlinge, die aus der Konfliktzone in der Ostukraine geflohen sind, auf seinem Territorium würdige Lebensbedingungen. Darüber sprach der stellvertretende UN-Vertreter Russlands, Jewgeni Sagajnow, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.
© Sputnik/ Aleksandr Kondratuk
"Zurzeit befinden sich auf dem russischen Territorium mehr als eine Million Ukrainer, die aus der Konfliktzone geflohen sind. Wir garantieren würdige Lebendbedingungen für sie", so der Sagajnow.

Moskau bemühe sich darum, einen Beitrag zur internationalen Hilfe für Flüchtlinge zu leisten, indem es ein Spender der Verwaltung des Hohen Kommissars der Uno für Flüchtlingsangelegenheiten sei und indem Russland zahlreiche Flüchtlinge und Vertriebene aufnehme. Moskau biete zudem beträchtliche Mengen an humanitärer Hilfe über bilaterale und multilaterale Kanäle an, betonte der UN-Vertreter weiter.

Die ukrainische Delegation erhob bei der Sitzung erwartungsgemäß Vorwürfe gegen Moskau und gab Russland die Schuld an der Flüchtlingskrise in der Ukraine. Der russische Vertreter wies seinerseits darauf hin, dass es die Mehrheit der vertriebenen Personen und Arbeitsmigranten aus der Ukraine nach Russland ziehe.


Kommentar: Was in der Ukraine passiert ist, war ein US-Putsch, mit dem Resultat einer resultierenden und gewollten faschistischen und gewissenlosen Regierung in Kiew. Es ist also absolut verständlich dass viele Ukraine aus diesem Land fliehen.


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06. bis 11. November: Trump kündigt zweites wichtiges Treffen mit Putin an

US-Präsident Donald Trump wird seinen eigenen Worten zufolge höchstwahrscheinlich seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande eines Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Vietnam treffen.
© Sputnik/ Sergei Guneev
"Das ist eine sehr wichtige Reise. Wir können uns mit Putin treffen ... Das ist sehr wichtig. Sie können uns mit Nordkorea und Syrien helfen. Wir haben auch über die Ukraine zu sprechen", sagte Trump am Freitag gegenüber dem TV-Sender Fox News.

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Russland: US-Dollar sollte nicht die Welt dominieren - Alternatives Finanzsystem nötig

Das internationale Finanzsystem muss ausbalanciert werden. Deshalb gibt es keinen Platz mehr für eine dominierende Währung, sagte der russische Premierminister Dmitri Medwedew während seines Besuchs in China am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
© Thomas White / Reuters
Ein ausgewogenes System finanzieller Beziehungen sollte auf der Verwendung verschiedener Reservewährungen und verschiedener Formen der Abrechnung basieren. Es sollte keine Dominanz einer einzigen Währung geben", sagte Medwedew während seiner Rede im Zuge der offiziellen Sitzung zwischen den Regierungschefs von China und Russland.
Medwedew betonte, dass, egal wie stark die US-amerikanische Wirtschaft auch sei, auch sie von Zeit zu Zeit Probleme habe. "Die gesamte Finanzwelt gerät dadurch ins Wanken. Ein ausgewogeneres internationales Finanzsystem ist für alle besser", sagte der Premierminister.

Russland freut sich über die wachsende Rolle des chinesischen Yuan im globalen Zahlungsausgleich, da dieser eine der größten Volkswirtschaften der Welt repräsentiert, so der Politiker.

Kommentar: Globale Pathokratie, autoritäre Mitläufer und die Hoffnung der Welt


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Giftgasangriff Syrien: Russische Militärexperten finden technische Widersprüche im UN-Bericht

© Reuters / Ammar Abdullah
Russische Militärspezialisten haben im Bericht der Vereinten Nationen zum mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun mehrere technisch-physikalische Ungereimtheiten entdeckt, die die Schuldzuweisung an die Regierungsarmee Syriens in Frage stellen.

Vor allem könne die Behauptung nicht stimmen, dass es eine Su-22 der syrischen Luftwaffe gewesen sei, die Anfang April eine Fliegerbombe mit dem Nervengas Sarin in dem Ort abgeworfen habe, erklärte ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag auf einer extra einberufenen Pressekonferenz in Moskau.

Bombenabwurf aus 5 km Entfernung unmöglich

Das besagte Flugzeug sei in der Tat am 4. April 2017 zwischen 06.30 und 07.00 Uhr über der Gegend geflogen, jedoch in einer Entfernung von mindestens fünf Kilometer von Chan Scheichun, sagte der Sprecher.

Deshalb habe ihm "jede physikalische Möglichkeit gefehlt", über diesem Ort eine Bombe abzuwerfen.

Kommentar: Die offizielle Darstellung des Westens über den Giftgas-Angriff in Syrien vom April 2017 hinkt ganz gewaltig:


Santa

Keine Wahlfreiheit in der europäischen Union: Die wirklichen Abkommen finden hinter verschlossenen Türen statt

Einst waren die Dinge einfach: man organisierte eine Abstimmung, um den Willen der Staatsbürger zu kennen und wendete dann das Ergebnis an. Daher haben Generationen für das Recht auf freie Meinungsäußerung gekämpft.

Heute ist es ganz anders mit der Europäischen Union: die Abstimmung darf kein Risiko enthalten oder sie wird verboten. Sie ist nur eine Mittel, um dem was Brüssel vorher beschlossen hat einen populären Anschein zu geben oder die Abstimmung soll nicht stattfinden.

Viele politische Akteure sind Heuchler, sie machen öffentliche Äußerungen in einem gewissen Sinn und handeln heimlich anders. Diese Doppelzüngigkeit kann in Konfliktsituationen legitim und geschickt sein, wenn diese politischen Akteure Interessen oder bestimmten Prinzipien verteidigen. Es ist unerträglich, wenn diese Akteure nicht nur einfach ihren Anschein ändern, sondern auch im Grund.

Seit dreißig Jahren ist die Europäische Union von einer voraussehbaren Institution zu einer Bürokratie geworden, die obskure und wechselnde Interessen verteidigt. Seit drei Jahren tritt sie stetig mit Füssen die Ideale, auf die sie sich beruft. Hier sind fünf Beispiele:

Bad Guys

Krieg ohne Grenzen: US-Senat debattiert Befugnisse Trumps über militärische Einsätze

Nach dem 11. September 2001 wurde in den USA das Gesetz zur Genehmigung von Militäreinsätzen (Authorization for Use of Military Force, AUMF) verabschiedet. Dieses gewährt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, um ohne Zustimmung des Kongresses im Ausland militärische Operationen zu befehlen.


© Reuters Aaron P. Bernstein / Reuters
Staatssekretär Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis sprechen sich dafür aus, dass die Befugnisse des US-Präsidenten über Kriegseinsätze in seiner Zeit und geographischen Reichweite unbegrenzt sein sollen.
Hintergrund ist ein geplanter Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Präsidenten einschränken und damit einen Präventivschlag gegen Nordkorea durch die Entscheidung des Präsidenten verhindern soll. Zudem gibt es eine Debatte über die rechtliche Basis des weltweiten Einsatzes von US-Soldaten, unter anderem angefacht durch den Tod von vier US-Soldaten in Niger. Ob es zu einer Aufhebung oder Abwandlung des Gesetzes kommt, ist ungewiss. Letzten Monat erst wurde ein entsprechender Antrag im US-Senat abgelehnt.


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Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung: Britischer Verteidigungsminister tritt zurück

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon ist nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetreten. Dies gab sein Ministerium am Abend in London bekannt. In einer Erklärung räumte Fallon Fehlverhalten ein.
© Reuters
Wie ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch bestätigte, ist Michael Fallon als Verteidigungsminister zurückgetreten. Begründet hat er dies damit, dass sein Verhalten in der Vergangenheit unter den vom britischen Verteidigungssektor zu erwartenden Standard gefallen sein könnte.


Fallon, der sein Amt im Jahr 2014 antrat, ist der erste Minister, der in dem wachsenden Skandal um sexuelle Belästigung in Westminster von der Regierung Theresa May zurücktritt.

Fire

Russland: Test von Kampfanzug mit Schutz gegen Feuer und Explosionen

© RT
Der neueste Ratnik-Kampfanzug für Soldaten der russischen Streitkräfte ist am Dienstag auf Herz und Nieren geprüft worden und zwar durch eine Frau. Die Stunt-Frau Viktoria Kolesnikowa lief dabei geradewegs durch Feuer und Explosionen auf dem TSNIITOCHMASH-Testgelände in Podolsk, um zu testen, ob der Anzug den Feuereinflüssen tatsächlich stand hält.

Viktoria Kolesnikowa beschrieb ihr Erlebnis inmitten der Flammen als einen "sehr spektakulären Augenblick" und fügte hinzu: "Ich fühle mich wohl, alles ist in Ordnung, der Anzug schützt sehr gut."

Laut Sergei Titow, dem Leiter der Abteilung Ausrüstung des Forschungsinstituts TSNIITOCHMASH, ist der Anzug aus Aramid-Material hergestellt, das "Schrapnelle stoppt und nicht brennbar" ist. Der Anzug soll ab 2020 eingesetzt werden können.

Aramide zeichnen sich durch sehr hohe Schlagbeständigkeit, Bruchdehnung sowie Feuerfestigkeit aus. Sie beginnen erst ab etwa 400 Grad zu verkohlen.

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Kommentar:


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"Die Lüge ist das Herrschaftsprinzip der USA": Wimmer zu Anschuldigungen gegen RT

"Man muss aus amerikanischer Sicht den Eindruck erwecken, dass man so brutal gegen einen Mitbewerber wie RT oder auch Sputnik vorgehen muss - dafür ist den Amerikanern offensichtlich jede Behauptung recht", erklärt Willy Wimmer zu den unaufhörlichen und vor allem unbewiesenen Vorwürfen einer russischen Wahleinmischung seitens der US-Politik.
© RT
"Anders kann man die Europäer nicht bei der Stange halten, glaubt man zumindest in Washington. Wir haben ja eine ziemlich kurzlebige öffentliche Meinung und die Leute haben inzwischen schon wieder vergessen, dass die behaupteten Eingriffe von RT, Sputnik oder Russlands in die westeuropäischen oder die deutschen Wahlen gar nicht stattgefunden haben."


Kommentar: RT und Sputnik berichten über die Wahrheit. Logischerweise passt dies den USA und ihren Marionetten weltweit nicht: Mehr Informationen über RT und Sputnik: