Angesichts der schnell voranschreitenden Pläne, innerhalb der EU (und weltweit) digitale Impfpässe auf Basis der Corona-Pandemie zu etablieren, offenbart die russische Regierung einen interessanten Blickwinkel in das Geschehen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow zeigt sich besorgt darüber, dass die Einführung von "COVID-Pässen" eine Zwangsimpfung bedeuten könnte.
Lawrow sagte:

Moskau erwartet, dass die Entscheidung zur Einführung von Impfpässen in der Europäischen Union die russischen Bürger nicht diskriminieren wird. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt:

"Auf unserer Ebene haben wir unsere Kollegen aus der Europäischen Union darüber informiert, dass wir mit solchen Entscheidungen rechnen, die die russischen Bürger nicht diskriminieren."

Lawrow merkte ferner an, dass die Einführung von "COVID-Pässen" auf dem Territorium der Europäischen Union eine Zwangsimpfung bedeuten könnte. Er erklärte, dies verstoße möglicherweise gegen den Grundsatz der Freiwilligkeit:

"Es stellt sich heraus, dass diese Idee den Regeln der Demokratie widerspricht, weil in den EU-Ländern entschieden wurde, dass die Impfung auf Freiwilligkeit basiert. Wenn ein 'COVID-Pass' eingeführt wird, würde dies dem Prinzip der Freiwilligkeit widersprechen. Dies bedeutet, dass Menschen (zur Impfung) gezwungen werden, um reisen zu können. Und die Menschen in der Europäischen Union können sich ein Leben ohne Reisen kaum vorstellen."

"Wir werden sehen, wie es ausgeht. Ich hoffe, die Entscheidung wird unter Berücksichtigung der Meinung der Mitgliedstaaten getroffen werden. Der Freiwilligkeitsfaktor der Impfung ist sehr wichtig."

~ de.rt.com

Ein weiteres Mal haben sich die USA und die EU dazu entschlossen, auf Basis offensichtlicher Propaganda und Null Beweisen Russland weitere Sanktionen aufzuerlegen. Diesmal dient das Kasperletheater im Fall Nawalny als Mittel zum Zweck.

Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Politbloggers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet worden und solle in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel.

~ RT Deutsch

An diesem Dienstag sollen die Sanktionen bereits in Kraft treten.

Die EU hat ein Beschlussverfahren für die geplanten Sanktionen eingeleitet. Die Strafmaßnahmen gegen russische Verantwortliche treten damit höchstwahrscheinlich an diesem Dienstag in Kraft. Das bestätigten Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa.

~ RT Deutsch

Absolut überraschend verzeichnet Baden-Württemberg in dieser Grippesaison beinahe keine Grippefälle und liegt somit extrem drastisch unter den Zahlen der vorherigen Jahre. Diese ernüchternde Tatsache ist selbstverständlich lediglich auf die Schutzregeln, die der Bevölkerung während der Corona-Pandemie auferlegt wurden, zurückzuführen und auf absolut keine anderen Faktoren. Die Zahlen sprechen für sich.

Just nach den ersten Lockerungen der massiven Lockdowneinschränkungen erscheinen in Polit- und Medienkreisen die ersten Stimmen, Aussagen und Behauptungen, die von einer dritten Welle reden.

Informationen der Bild-Zeitung widersprechen einem Öffnungsplan, den eine Arbeitsgruppe um Kanzleramtschef Helge Braun erarbeiten sollte. Er hält selbst derzeit "keine Öffnungen" für möglich. Karl Lauterbach spricht sich gegen Lockerungen aus, denn die dritte Welle laufe bereits.

~ de.rt.com

Es mehren sich die ominösen Stimmen, die den Lockdown aufrechterhalten oder noch verstärken wollen.

Gestern kamen Informationen aus der CDU-Präsidiumsberatung an die Öffentlichkeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Plan zur schrittweisen Öffnung mit drei Paketen befürworte. Eine Arbeitsgruppe um Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) solle bis zur kommenden Bund-Länder-Beratung am 3. März einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten. Heute mehren sich die Stimmen, die einem solchen Plan widersprechen.

Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Information, dass Braun selbst derzeit "keine Öffnungen" für möglich halte. Somit rücken etwaige Öffnungspläne oder ein "Vier-Stufen-Plan" in die Ferne.

~ de.rt.com

Gerüchten zufolge soll die deutsche Bundesregierung an einem digitalen Impfpass arbeiten, der in Israel bereits eingeführt wurde und geimpften Menschen "Privilegien" wie das Schwimmbad erlaubt.

Impfangebot" oder "Impfpflicht durch die Hintertür"? Jüngst meldete Israel die Einführung des digitalen Impfausweises. Schwimmbäder und Fitnessstudios stehen für Besitzer des "Grünen Passes" nun offen. Auch in Deutschland wird über den Corona-Impfausweis immer heftiger diskutiert.

~ RT Deutsch

In Israel ist es schon so weit.

Es ist so weit: In Israel öffnen die Schwimmbäder, Hotels und Fitnessstudios wieder ihre Pforten. Einen Haken hat die Sache jedoch: Das vermeintliche Privileg gilt nur für die 2,8 Millionen Israelis, die bereits die obligatorischen beiden Dosen des Corona-Impfstoffs erhalten haben. Mit der Einführung des Impfausweises erhöhte die Regierung in Tel Aviv den Druck auf sogenannte "Impfmuffel".

~ RT Deutsch

Auf gut Deutsch werden also die grundlegendsten Menschenrechte nur noch Geimpften als Privileg zugestanden. Auch Geld zu verdienen, ohne geimpft worden zu sein, dürfte bald schwer werden.

Die deutsche Bundesregierung spricht sich aufgrund der rechtmäßigen Verurteilung Nawalnys in Russland für weitere Russland-Sanktionen aus. In den Medien und im politischen Mainstream wird die offensichtliche Propaganda rund um den Fall Nawalny seit Wochen anscheinend benutzt, um Russland ungerechtfertigterweise ein weiteres Mal den schwarzen Peter zuzuschieben. Diese neu angedachten Sanktionen werden in jedem Fall den stark bröckelnden Beziehungen zu Moskau nicht förderlich sein.

Heiko Maas äußerte sich kurz vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Brüssel am Montag zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland. Deutschland, Litauen und Luxemburg sehen in der Verurteilung des russischen Politbloggers einen Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung.

~ RT Deutsch

Fakt ist und bleibt, dass es keine Bewiese für die angebliche Vergiftung Nawalnys durch die russische Regierung gibt. Dennoch prescht Maas vor und fordert Sanktionen. Die russische Seite hat die Ankläger in Europa mehrmals dazu aufgerufen, bitte die Beweise für diese Anschuldigungen zu präsentieren. Das ist bis heute nicht geschehen. Wer im Unrecht ist, kann auch schlecht Beweise finden oder veröffentlichen.

Nachdem der unrechtmäßig entmachtete Ex-US-Präsident Donald Trump letztes Jahr endlich den Truppenabzug aus Afghanistan angeordnet hatte, meldet sich jetzt die NATO zu Wort und hält dieses Vorhaben, das seit dem Biden-Putsch sowieso passé ist, für eine Gefährdung des Friedensprozesses.

Unter Präsident Trump einigten sich USA und Taliban auf einen Abzug aller NATO-Truppen aus Afghanistan bis zum 30. April. Nun sieht alles danach aus, dass Tausende Soldaten über diesen Termin hinaus im Land bleiben. Auf der virtuellen NATO-Tagung wird ansonsten eine Gefährdung des "Friedensprozesses" befürchtet.

~ de.rt.com

Die NATO hofft anscheinend nach dem Ende Trumps wieder auf die Rückkehr der "guten alten Zeiten" und die "Verteidigung der Freiheit":

Erneut hat Israel das Völkerrecht gebrochen und Angriffe auf Syrien geflogen. Jetzt meldet sich der Iran im scharfen Ton gegnüber Israel zu Wort und droht mit "härtester Antwort", sollte Israel auch weiterhin die rote Linie überschreiten.

Wieder flog die israelische Armee Angriffe auf syrisches Territorium. Bereits zuvor warnte Iran Tel Aviv vor dem Überschreiten "der roten Linien". Iran befände sich auf Wunsch der syrischen Regierung in diesem Land, um den Islamischen Staat zu bekämpfen, den Israel unterstütze.

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Diesmal zielte Israel auch auf Außenbezirke der Hauptstadt Damaskus.

Nachdem Russlands Außenminister Sergei Lawrow letzte Woche die Breitschaft Russlands zum Abbruch der Beziehungen zur EU wegen den sinnfreien neuen Wirtschaftssanktionen verkündete, bekräftigte Lawrow jetzt die Position des Kremls, indem er darauf hinwies, dass die EU in der Tat seit langem an der "Zerstörung" der Beziehungen zu Moskau arbeitet.

Der Abbruch der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel werde bereits seit Jahren angepeilt und gehe auf die Initiative der Europäischen Union zurück. Diesen Standpunkt brachte der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz am Montag zum Ausdruck.

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Laut Moskau sind die Beziehungen mittlerweile praktisch am Ende. Dank geht hierbei an die glorreichen Politiker der EU.

Das heutige Format der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der EU beschränke sich inzwischen auf sporadische Treffen, bei denen in erster Linie die Interessen Brüssels angesprochen werden, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Rande der Verhandlungen mit seinem finnischen Amtskollegen Pekka Haavisto in Sankt Petersburg der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge.

Mittlerweile seien die Beziehungen praktisch "am Ende", worauf die EU seit vielen Jahren konsequent hingearbeitet habe. "Die EU zerreißt kontinuierlich die Beziehungen", sagte Lawrow, der von einer "Zerstörung" der bilateralen Beziehungen durch Brüssel spricht.

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Seit vielen Jahren arbeiten Russland und China bereits an einer "strategische Partnerschaft", die sich unter anderem in der neuen Seidenstraße bemerkbar macht. Dabei scheint die politische Führung beider Länder vor allem die Zukunft im Blick zu haben und eine Unabhängigkeit vom globalen US/ISrael-Imperium. Jetzt scheinen beide Länder auch ein Militärbündnis anzustreben, was den Machthabern in Washington sicherlich gegen den Strich gehen wird.

Nachdem sich die "strategische Partnerschaft" zwischen Peking und Moskau viele Jahre bewährte, wäre ein Militärbündnis die logische Fortsetzung der immer enger gewordenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation und Abstimmungen zwischen den beiden Ländern. Laut dem Moskauer Institut für internationale Strategien gibt es jetzt ein solches Angebot Chinas.

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Rainer Rupp berichtet auf RT Deutsch:

Angesichts des vom Westen entfachten, neuen Kalten Krieges scheinen jetzt beide Länder bereit, einen längst überfälligen Schritt zu wagen. Nach einer Analyse (hier auf Russisch) vom Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) vom 9. Februar 2021 stehen Russland und China nun kurz vor einem Militärbündnis. Dabei bezieht sich das renommierte Institut auf ein Telefongespräch zwischen den Außenministern Russlands und Chinas, Sergei Lawrow und Wang Yi, das am 4. Februar 2021 stattgefunden habe und "dessen Bedeutung nicht überschätzt werden kann", so RusStrat.

~ de.rt.com

Anscheinend geht die Initiative von China aus.