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Fr, 24 Feb 2017
Die Welt für Menschen, die denken

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Peking: „Chinesisch-russische Beziehungen so gut wie noch nie“

Das chinesische Außenministerium zeigt sich regelrecht enthusiastisch, was den Stand der Beziehungen zwischen Moskau und Peking angeht. Derweil gab Moskau bekannt, dass Putin am Seidenstraßengipfel teilnehmen wird.

Laut dem chinesischen Außenministerium sind die Beziehungen zwischen Moskau und Pekings so gut wie noch nie.
Während einer Pressekonferenz erörterte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang die chinesisch-russischen Beziehungen. Ein Journalist fragte ihn, ob es stimme, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Mai dieses Jahres am Seidenstraßengipfel in China teilnehmen wird.

Bad Guys

Menschenrechtsorganisation: Großbritannien finanziert Menschenrechtsverbrechen in Bahrain - Doppelmoral der Westmedien deutlich

© Reuters
Straßenkampf in Bahrain
Insgesamt fünf Millionen Pfund habe sich Großbritannien die Ausbildung von bahrainischen Justiz- und Sicherheitsbeamten kosten lassen. Ein fragwürdiges Sponsoring, angesichts von Misshandlungen und dokumentierter Folter durch die bahrainische Polizei.

RT hat im britischen Außenministerium nachgefragt und wollte wissen, wie sich die Zusammenarbeit mit Bahrain rechtfertigen lässt.


Kommentar: An einem solchen Fall zeigt sich wieder einmal die Doppelmoral im Westen, vor allem in den Medien: Während Berichte über angebliche oder nicht belegte bzw. belegbare Menschenrechtsverletzungen seitens Assad großflächig breitgetreten werden, herrscht bezüglich Ländern wie Bahrain so gut wie Grabesstille. Es ist außerdem recht bezeichnend, dass dieses Land im Zuge der Proteste des "Arabischen Frühlings" nur kurz angeschnitten wurde, während man sich wie die Geier auf Libyen und Syrien stürzte. Bahrain ist ja auch ein enger Verbündeter von Saudi-Arabien, dessen Verbrechen von der westlichen Öffentlichkeit ebenfalls geduldet werden, weil Saudi-Arabien seit Langem schon die Kriegsverbrechen der westlichen Elite mitfinanziert und sich rege daran beteiligt.


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Unmittelbar nach Sieg: Putin gratuliert Steinmeier und verkündet Einladung nach Russland

Unmittelbar nach seiner Wahl in der Bundesversammlung zu Deutschlands neuem Staatsoberhaupt erhält Frank-Walter Steinmeier ein Telegramm aus Moskau, in dem Russlands Präsident Wladimir Putin dem SPD-Politiker zur Wahl gratuliert. Weiterhin lud er und ihn nach Russland ein. Einen Termin nannte Putin nicht - „zu jeder ihm passenden Zeit“.

Dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland unter Bundespräsident Steinmeier weiter entwickeln werden, dessen ist sich Putin sicher. Er sei „an der Fortführung eines konstruktiven Dialogs zu aktuellen bilateralen und internationalen Fragen“ interessiert, wie der Pressedienst des Kremls mitteilt.

Die Amtszeit des Vorgängers Joachim Gauck endet offiziell erst am 18. März. Erst ein paar Tage danach wird Steinmeier offiziell als Bundespräsident vereidigt.

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Video: Putin über kommendes Treffen mit Trump

Die mit Sicherheit größte Nachricht von Putins Staatsbesuch in Slowenien war der Moment, als eine dortige Journalistin ihn nach dem Angebot der slowenischen Regierung fragte, ein Treffen mit dem US-Präsidenten Trump auszurichten.
Putin äußerte sich zu dem Vorhaben sehr positiv und betonte nochmals seinen Willen zur Verbesserung der noch immer im Keller befindlichen Beziehungen zu den USA. Einen Willen zur besseren Zusammenarbeit attestiert er dabei auch Trump. Bei uns wie immer Putins gesamtes Statement in Übersetzung des Original-Kremlmanuskripts. All das in Zusammenarbeit mit den Sprachschulen Liden & Denz wo Ihr in Moskau und Sankt Petersburg vor Ort Russisch lernen könnt.


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Trump überrascht die Welt: Freundliches Schreiben an Staatschef Xi zum Neujahrsfest

US-Präsident Trump hat dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und dem chinesischen Volk in einem Schreiben zum chinesischen Neujahrsfest und dem Laternenfest zum neuen Jahr des Hahnes gratuliert.

Der chinesischer Präsident Xi Jinping und US-Präsident Trump
Der neue US-Präsident „freut sich darauf, mit Präsident Xi eine konstruktive Beziehung zu entwickeln, die sowohl für die USA als auch für China von Vorteil ist“, heißt es in dem Schreiben.

Dies ist nicht nur eine große Überraschung, weil Trump bisher äußerst feindliche Töne gegenüber China angeschlagen hat und vermutet wird, dass er einen Keil zwischen Russland und China treiben wolle, sondern auch weil es das erste Mal überhaupt ist, dass ein US-Präsident einem chinesischen Staatschef zu Neujahr gratuliert hat und das Schreiben auch noch vom Weißen Haus veröffentlicht wurde.

HAL9000

Belgischer Anti-Terror-Stab: Stärkere Verbreitung radikalen Islams und Terrorismus zu erwarten

© REUTERS/Francois Lenoir
Logo der belgischen Marke ISIS (Italo Suisse) in Brüssel, 10. November 2014. Später änderte die Firma ihren Namen.
Der belgische Anti-Terror-Stab warnt vor einer Verbreitung des Wahhabismus in Belgien durch Saudi-Arabien. Der moderate Islam wird verdrängt und es fehlt an einem Aktionsplan, um diese Entwicklung rückgängig zu machen.

Der belgische Anti-Terror-Stab “OCAM“ warnt vor einem wachsenden Einfluss des Wahhabismus in Belgien. Angesichts der Pressemeldungen rund um die belgische Salafisten-Szene erscheint dies nicht verwunderlich. Wahhabismus ist die strengste Form des Islam, dem sich sunnitische Gruppen wie Al Kaida, ISIS und Boko Haram verschrieben haben. Saudi-arabische Gelder würden das Predigen von wahhabistischem Gedankengut unter den Dächern belgischer Moscheen ermöglichen.

OCAM gegenüber der belgischen Presse De Standaard:
Wir glauben, dass eine wachsende Zahl von Moscheen und islamischen Zentren innerhalb Belgiens, so wie im Rest Europas, unter dem Einfluss des Wahabismus steht.
Saudi-Arabien finanziere die Verbreitung des radikalen Gedankenguts, in dem sie die Schüler des Wahhabismus finanziell unterstützen. Radikale Bücher würden in den Moscheen offen präsentiert und Wahhabismus durch soziale Medien verbreitet. Ein moderater Islam wird nach und nach aus Moscheen und dem sozialen Leben der muslimischen Bevölkerung verdrängt. Das neue Gedankengut trifft auf viele Sympathisanten bei jungen Menschen. Was diese dazu treibt, dazu lassen sich unzählige Talk-Shows, Kommentarbeiträge und Forschungsansätze in Europa finden. Es ist eine neue Krankheit in den Köpfen junger Menschen, die sich in den Rängen unserer Zivilisation verbreitet. Auch den Belgiern fehlt es an einem Konzept, um sich vor radikalen Einzeltätern schützen. Kein Staat ist heute gewappnet gegen den asymmetrischen Krieg.

Kommentar: Mit dem Terrorismus und dessen Zunahme in Europa handelt es sich letztlich um ein "Kind" der USA und EU, das sie gemeinsam großgezogen haben. Die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien hat sehr zum Wachstum dieses "Kindes" beigetragen.


Snakes in Suits

Neuer Bundespräsident steht fest: Steinmeier setzte sich mit 931 Stimmen durch

© AFP 2016 / Vano Shlamov
Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Am Sonntag hat die Bundesversammlung den SPD-Politiker zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt.

Steinmeier bekam 931 der insgesamt 1260 Stimmen und setzte sich klar gegen vier andere Kandidaten durch. Es gab 103 Enthaltungen. Auf den Kandidaten der Linken, Christoph Butterwegge, entfallen 128 Stimmen. Auf AfD-Mann Glaser 42, auf den TV-Richter Alexander Hold 25 und auf den Piraten-Kandidaten Sonneborn zehn.

Der Ex-Außenminister, der als gemeinsamer Kandidat der SPD und Union ins Rennen gegangen war, galt noch vor der Abstimmung als haushoher Favorit. Auch Grüne und FDP hatten Unterstützung signalisiert.

Dollar

Deutsche Banken sind an Finanzierung der umstrittenen Dakota Pipeline beteiligt

© Reuters
Ein Teil des Protestcamps gegen die Dakota-Access-Pipeline
Nach jüngsten Informationen haben die US-Streitkräfte eine Genehmigung erteilt, die den umstrittenen Weiterbau der Dakota-Access-Pipeline in ursprünglicher Form ermöglicht. Die amerikanischen Ureinwohner kündigen weiteren erbitterten Widerstand an. Derweil ist unter anderem die Bayerische Landesbank mit einem Millionenkredit direkt an der Finanzierung der „schwarzen Schlange“ beteiligt.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar 2017 die höchst umstrittenen Pipeline-Projekte 'Dakota Access' und 'Keystone-XL' wiederbelebt, nachdem sein Vorgänger Barack Obama die Projekte zum Ende seiner Amtszeit auf Eis gelegt hatte. Im Vorfeld waren die Proteste gegen die Weiterleitung der Dakota-Access-Pipeline, die unter für die indigene Bevölkerung heiliges Gebiet verlaufen soll, zur größten Protestbewegung der indianischen „first nations“ seit hundert Jahren angeschwollen. Auch die Kontaminierung von Trinkwasser wird nach wie vor befürchtet.

Nun erklärte das involvierte Ingenieurskorps der US-Armee die von Trump angeordnete Überprüfung des Projekts für abgeschlossen. Somit sei nun der Weg frei für den Weiterbau entlang der ursprünglichen Route am Missouri-Fluss und in unmittelbarer Nähe des Standing-Rock Reservats. Entsprechend unterzeichnete Trump zwei Dekrete, mit denen er nun auch den Weiterbau der Dakota-Access-Pipeline eine neue Genehmigung erteilte.

Kommentar:


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Wirtschaftssignal an Deutschland: Putin sichert Volkswagen Hilfe auf russischem Markt zu

Russland ist bereit, Volkswagen bei der Geschäftsentwicklung auf dem russischen Markt zu unterstützen, wie der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Matthias Müller, dem Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, sagte.
© Sputnik/ Sergei Kuznetsov
„Wir freuen uns darüber, dass sich Ihr Unternehmen zum Großteil erfolgreich entwickelt, aber wir verstehen, dass es gewisse Vertriebs-Schwierigkeiten gibt. Deshalb sind wir bereit, mit Ihnen alle Fragen zu besprechen, um Ihnen zu helfen, sich auf unserem Markt weiterzuentwickeln“, so Putin.

„Derzeit sind das Investitionsvolumen sowie der Handelsumsatz recht gut: Das sind elf Prozent der verkauften Wagen auf unserem Markt“, sagte der Präsident. Dabei würden zehn Prozent der in Russland produzierten Volkswagen-Waren im Ausland vertrieben. „Volkswagen nützt die Konditionen, die die russische Regierung anbietet, und sichert sich dadurch einen hohen Handelsumsatz“, so Putin ferner.

Seinerseits behauptete Müller, das Investitionsvolumen der Volkswagen AG in Russland betrage über 1,85 Milliarden Euro. Der Autokonzern sei mit der Partnerschaft mit Russland - die seit 1993 bestehe - zufrieden und erkläre sich bereit, der russischen Seite zu helfen, um die Kontakte erfolgreich zu weiterentwickeln.

Kommentar:
  • Aus der Mücke einen Elefanten machen: Der "VW-Skandal" - Wem nützt es wirklich?



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Erleben wir eine "Farb-Revolution" gegen Donald Trump?

Fast könnte man meinen, dass in den USA eine Art Farb-Revolution stattfindet, also eine künstlich angeheizte Revolte, hinter der eine politische Agenda steht - ähnlich wie wir das in der Ukraine oder in Georgien gesehen haben. Jedenfalls scheinen die Anti-Trump-Demonstrationen von Tag zu Tag heftiger zu werden.

Anti-Trump-Proteste in pink: Farb-Revolution?
Richtig los ging es direkt zur Amtsübernahme Trumps mit dem "Women's march" (Frauenmarsch), ein Marsch auf Washington, bei dem unter dem Banner von Frauenrechten eigentlich gegen Donald Trump protestiert wurde. Seltsam daran ist, dass so viele Menschen so vehement gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten demonstrierten, noch bevor dieser überhaupt die Gelegenheit hatte, irgendetwas Kritikwürdiges zu tun.

Dabei könnte man Trumps Rede zur Amtsübernahme als fast schon links bezeichnen - auch wenn man nicht mit allem übereinstimmen muss, was er sagte, so war doch vieles einfach gesunder Menschenverstand, von der Bekämpfung der Korruption bis zum Versprechen, die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Warum also dieser extreme Protest? Wladimir Putin jedenfalls hat schon vor der Amtsübernahme Trumps davor gewarnt, dass sich in den USA ein neuer Maidan ereignen könnte - und Russland weiß sicherlich ganz genau, wie Farb-Revolutionen geplant werden, schließlich muss sich das Land schon lange aktiv vor solchen Taktiken schützen, die in zahlreichen Ländern vor allem in Osteuropa zum Umsturz von Regierungen und zur Einsetzung von USA-freundlichen Regimen geführt haben.

Neuer Maidan in den USA?

Seitdem Trump per Verordnung ein Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten Staaten des Nahen Ostens verhängt hat, haben sich die Proteste noch verschärft. Millionen Menschen gehen auf die Straße. Ob die meisten von ihnen die Details und Hintergründe des Einreiseverbots verstehen, bleibt allerdings fraglich. Dafür sind sicher auch die Medien mitverantwortlich, die äußerst reißerisch über die Trump-Verordnung berichten, so dass der Eindruck entstehen könnte, Trump verbiete sämtlichen Moslems die Einreise. Vielmehr handelt es sich um ein vorübergehendes Einreiseverbot für Menschen aus einer Reihe von Ländern, die zuvor unter Obama festgelegt wurden. Abgesehen davon hatte beispielsweise auch Obama de-facto ein 6-monatiges Einreiseverbot für Menschen aus dem Irak verhängt (auch wenn manche behaupten, die beiden Vorgänge seien nicht vergleichbar) - allerdings gab es damals keinen Medien-Aufschrei und keine Massenmobilisierung. Unabhängig, wie man politisch zu vorübergehenden Einreiseverboten steht, ist offensichtlich: Trumps Politik wird völlig verzerrt und übertrieben dargestellt, während wichtiger Kontext wie etwa ähnliche Entscheidungen vorheriger Präsidenten verschwiegen wird - ganz zu schweigen davon, dass Trumps Vorgänger die halbe arabische Welt in Schutt und Asche gelegt haben. Es ist schon erstaunlich, dass Trump wegen eines Einreiseverbots quasi als neuer Hitler dargestellt wird, während die Angriffskriege gegen Libyen, Afghanistan & Co. mit ihren Millionen unschuldiger Opfer kein Thema zu sein scheinen.