Sowohl das russische Verteidigungsministerium als auch das Außenministerium haben die jüngsten Aussagen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegenüber Russland zu Recht kritisiert. AKK erklärte, dass mit Russland "aus einer Position der Stärke heraus" verhandelt werden solle.

Amtssprecherin Marija Sacharowa schrieb am späten Samstagabend auf Facebook, das Verteidigungsministerium Russlands habe dem deutschen Gegenpart diesbezüglich alles erklärt. Die Diplomatin wolle nun Kramp-Karrenbauer "von Frau zu Frau" antworten.

~ RT Deutsch

Sacharowa kommentierte die Aussagen von AKK folgendermaßen:

"Deutschland befindet sich bis jetzt in einer zweifelhaft guten, aber bestimmt sehr interessanten Position - der 'eines abhängigen Landes im Sicherheitsbereich'. Das ist bemerkenswerterweise nicht meine Schlussfolgerung. Ich zitiere dabei Annegret selbst, die zugegeben hat, dass die BRD ohne die USA im Militärbereich ganz und gar haltlos ist.

Von welcher 'Position der Stärke' kann dann die Rede sein? Gemeint ist offenbar nicht die eigene Stärke. Oder hat Kramp-Karrenbauer die Schlüssel zum Pentagon? Urteilt man danach, wie die US-Botschafter mit ihren deutschen Kollegen sprechen, so stimmt gerade das Gegenteil.

Wollen wir die Tatsachen betrachten.

Auf dem Territorium Deutschlands ist das (nach Japan) größte US-Auslandskontingent stationiert. Das zeugt von dem Charakter der US-Präsenz in der BRD. Denn in anderen Ländern des europäischen Kontinents gibt es um das Zigfache weniger US-Stützpunkte.

Welche Rede kann von einer 'Stärke der deutschen Außenpolitik' sein, da Washington die Bundeskanzlerin abgehört hat, während Berlin lediglich 'stark' zurückgelächelt hat?

Erst vor kurzem hat Deutschland seine Unzufriedenheit mit den Plänen der USA bekundet, die US-Truppen teilweise in andere Länder zu verlagern. Das ist stark, da kann man nichts sagen.

Oder nehmen wir als Beispiel die US-Atomwaffen, die in der BRD lagern. Das mag zwar eine Stärke sein, aber keine eigene. Natürlich lässt man Berlin zu den 'gemeinsamen Atommissionen' der NATO-Mitgliedsstaaten (Nuclear Sharing) zu, aber nur unter Kontrolle, obwohl diese Veranstaltung eigentlich dem Geist und dem Buchstaben des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen widerspricht.

Wenn die Stärke da ist, aber nicht deine ist, wenn du sie nicht kontrollieren kannst und wenn man dich nicht über sie verfügen lässt, während du Angst hast, sie einzubüßen, dann ist das ein Anzeichen der Abhängigkeit. Mit einfachen Worten: Die Position ist schwach."

~ RT Deutsch

AKK sprach von einer "guten Tradition der deutschen Außenpolitik", Russland aus einer Position der Stärke zu begegnen.

Am vergangenen Mittwoch hatte die CDU-Politikerin im Bundestag gesagt, mit Russland solle "aus einer Position der Stärke heraus" verhandelt werden:

"Auch das war immer eine gute Tradition der deutschen Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben."

~ RT Deutsch

Auch das Verteidigungsministerium Russland findet AKKs Aussagen befremdlich.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein, die Vorsitzende der Amadeu Antonio-Stiftung Anetta Kahane und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sind ernsthaft der Meinung, dass Verschwörungsideologien im Allgemeinen und die Corona-Proteste im Speziellen ein "antisemitisches Betriebssystem" aufweisen.

Am Montag gaben Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, und Kevin Kühnert als Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD eine Pressekonferenz. Thema war die "wachsende Radikalisierung und Gefahr durch Antisemitismus und die Corona-Leugner-Szene". Die gemeinsame Botschaft: Antisemitismus und Corona-Kritik habe denselben Kern.

~ RT Deutsch

Insbesondere Kahane ließ es sich nicht nehmen, folgende schwachsinnige Aussage zu betonen:

Verschwörungsideologien haben immer - immer - ein antisemitisches Betriebssystem. Weil der Antisemitismus selbst die älteste Verschwörungstheorie überhaupt ist. (...) Das heißt, der Antisemitismus selbst ist die Idee vom bösen Juden, den man beschuldigen kann für alles, was schiefläuft. Und deswegen sind Verschwörungsideologien immer auch antisemitisch. Selbst, wenn sie sich mit Leuten wie Bill Gates beschäftigen, sind sie in ihrer Form und ihrer Struktur genuin antisemitisch. Und das muss man wissen, wenn man sich mit den Corona-Protesten beschäftigt.

~ RT Deutsch

Geschickt verdreht Kahane die Realität und stigmatisiert ganze Gesellschaftsgruppen als "antisemetisch":

Nachdem sich die russische Regierung bereits zweimal zum Wahlgeschen in den USA äußerte und jedes Mal betonte, dass Russland Biden bis zum Feststehen der endgültigen Wahlergebnisse nicht gratulieren wird, äußerte sich jetzt auch der russische Präsident zum Thema. In seiner ziemlich ausführlichen Antwort bekräftigt er diese Position nicht nur, sondern gibt auch interessante Kommentare zum Geschehen ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass Moskau dem US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden nicht gratuliere, da der Wahlsieger offiziell noch nicht feststeht. So hätten bei der vorausgegangenen Wahl im November 2017 Staatschefs auch Hillary Clinton zum Sieg gratuliert. Später stellte sich jedoch heraus, dass diese verloren und Donald Trump die Wahlen zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewonnen hatte. "Es geht nicht darum, ob wir jemanden mögen oder nicht. Wir warten nur auf das Ende der innenpolitischen Konfrontation", so Putin.

~ RT Deutsch

Zwischen den Zeilen äußerte sich Putin recht klar.

Während seines Interviews im Rahmen des Programms "Moskau, Kreml, Putin" auf dem Fernsehkanal "Rossija 1", das am Sonntag ausgestrahlt wurde, kommentierte er außerdem das Wahlsystem in den USA und stellte fest, dass dieses "einige Probleme" habe, die auf der Hand liegen würden.

~ RT Deutsch

Die Länder haben sich vor dem Treffen mit der Kanzlerin auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester verständigt. Nicht jeder Ministerpräsident ist damit zufrieden. Merkel selbst will noch eigene Vorschläge machen.
Da geht noch was: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf die Einigung der Länderchefs über Corona-Maßnahmen für Weihnachten und Silvester skeptisch reagiert. Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch forderte der CSU-Chef eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Rande einer Landtagssitzung in München.

Söder will unter anderem noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

Eine Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vom Montagabend sieht bislang vor, dass im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden sollen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Lösung - das sei eine »gute Regelung«. »Stellen Sie sich vor, jemand hat drei Kinder, die alle schon erwachsen sind. Die wollen zusammenkommen. Da muss ein Weihnachtsfest möglich sein.«

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich optimistisch, dass die Impfbereitschaft der Deutschen nach dem "Harten Corona-Winter" steigen wird.

Am Montag verbreitete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Corona-Optimismus: Noch in diesem Jahr werde wohl ein Impfstoff zugelassen. Alle Vorbereitungen seien getroffen, um danach "sofort loslegen". Die entsprechende Impfbereitschaft in der Bevölkerung werde steigen.

~ RT Deutsch

Erhofft sich der Experte gelernte Bankkaufmann und höchste Beamte für Gesundheit in Deutschland gar einen schlimmen "Corona-Winter", damit das Impfen erfolgreicher verläuft? Man könnte es fast meinen, denn Spahn ist bekannt für seine Lobbyarbeit. Bis Mitte Dezember sollen bereits die "Impfzentren" aufgebaut sein.

Dafür feiert auch der gelernte Bankkaufmann nun vor allem den "Durchbruch" in Sachen Corona-Impfstoff. Jetzt geht alles ganz schnell. Noch in diesem Jahr rechne er mit den ersten Impfungen gegen das Coronavirus, frohlockte der Gesundheitsminister nun.

"Es gibt Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird. Und dann können wir mit den Impfungen sofort loslegen", erklärte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Montag."

Als Gesundheitsminister habe er die Länder darum gebeten, dass die Impfzentren Mitte Dezember einsatzbereit sein sollen. Das scheint zu klappen.

Wir haben uns entschieden, ab Mitte Dezember einsatzbereit zu sein", erklärte Spahn.

Eine mögliche Skepsis gegenüber der ungewöhnlich schnellen Markteinführung eines Corona-Impfstoffs sieht Spahn durch den "harten Corona-Winter" schwinden.

"Ich bin überzeugt, wenn wir gemeinsam diesen harten schwierigen Corona-Winter hinter uns gebracht haben, wird auch die Bereitschaft steigen, dieses Impfangebot anzunehmen und sich impfen zu lassen", erklärte Spahn bei einem Besuch des Impfstoffherstellers in Dessau.

~ RT Deutsch

Die endgültigen Resultate der US-Präsidenschaftswahlen in Amerika stehen immer noch nicht fest, auch wenn die Mainstreammedien uns das vorgaukeln wollen. Es gab anscheinend erhebliche Wahlfälschungen zugunsten des sinilen Wuschkandidaten des Establishments, Joe Biden. Bereits jetzt deutet sich jedoch an, dass nicht nur wichtige Kräfte im Militär, sondern auch in den Sicherheitsstrukturen der USA, Trumps Anweisungen boykottieren werden, sollte er wieder Präsident werden.

Amtsträger im Militär- und Sicherheitsapparat der USA versuchen Medienberichten zufolge, die Infrastruktur der Verteidigung und der Aufklärungsdienste des Landes vor jüngsten Beschlüssen von Präsident Donald Trump zu schützen.

"Trump, der seine Niederlage bei der Präsidentenwahl nicht anerkennt, entlässt jetzt ranghohe Repräsentanten in den Militär- und Sicherheitsstrukturen", schreibt die "Financial Times" unter Berufung auf nicht genannte eigene Quellen.

~ Sputnik

Dabei scheinen vor allem Entscheidungen des Präsidenten über Truppenabzüge und Pläne des Friedens im Visier der Boykottierung zu stehen:

Zudem betreibe er eine Außenpolitik, die aus Sicht vieler die nationale Sicherheit des Landes gefährden könnte, hieß es.

"60-tägige Defensive gegen Trump"

"Insidern und offiziellen Amtsträgern im Bereich der nationalen Sicherheit zufolge haben Entlassungen und die von Trump nach der Wahl vorgenommenen Änderungen in der Politik das Personal dazu veranlasst, in eine 60-tägige Defensive zu gehen, um die lebenswichtige Verteidigungs- und Aufklärungsinfrastruktur vor der Lawine der jüngsten Trump-Erlasse zu schonen", heißt es im Beitrag.

~ Sputnik

Die Amerikaner müssen anscheinend vor "Alle Kriege müssen Enden" (Zitat von Trumps neuem Verteidgungsminister) und Truppenabzügen geschützt werden. In der Tat sehr gefährlich! Und natürlich ist es auch schlimm, dass Trump haufenweise Führungskräfte feuert, die sich zumeist für Krieg und Chaos ausgesprochen haben.

"Leute werden haufenweise rausgeschmissen. Und wenn Sie noch da sind, werden Sie in die Ecke gedrängt", zitiert das Blatt Paul Gebhard, der Anfang der 2000er Berater von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld war.

~ Sputnik

Und auch die angekündigten Truppenabzüge sind ein absolutes No-Go.

Die Chefärztin der schwedischen Gesundheitsbehörde ist der Meinung, dass die Daten über die Wirksamkeit des Tragens von Masken bisher nicht schlüssig sind. Die Akademie der Wissenschaften des Landes ist indes vom Gegenteil überzeugt.

"Das Tragen von Masken ist ein umstrittenes Thema. Der Wissensstand dazu ist unsicher", sagte Karin Tegmark Wisell, die die Abteilung Mikrobiologie der staatlichen schwedischen Gesundheitsbehörde leitet, am Donnerstag.

~ RT

Deshalb kann Wisell das Tragen dieser Masken bisher auch nicht empfehlen.

"In Schweden wollen wir die soziale Distanzierung als Instrument Nummer eins einsetzen. Wir sehen nicht, dass wir an einem Punkt sind, an dem wir die Verwendung von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln empfehlen könnten".

"Masken sollten nicht als Entschuldigung dafür benutzt werden, keine Distanz zu wahren", sagte Wisell. Sie wiederholte, dass es "geteilte Meinungen" darüber gäbe, wann das Tragen von Masken wirksam wäre, und fügte hinzu, dass die Regierung weiterhin "aktiv" neue und relevante Daten überwachen werde.

~ RT

Gleichzeitig behauptet die Beamtin, dass die Situation "sehr ernst" sei, obwohl nicht nur die Daten der WHO dagegen sprechen.

Der russische Präsident Wladimir Putin fordert die Weltgemeinschaft auf, Sanktionen gegen arme Länder aufzuheben, da die wirtschaftliche Lage dieser Länder durch die Corona-Hysterie ohnehin schon sehr schwerwiegend ist.

Die Länder brauchen Lebensmittel und Medikamente, so Putin.

Russland fordert die Weltgemeinschaft auf, alle Beschränkungen und Handelssanktionen aufzuheben, die gegen Länder gerichtet sind, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie dringend Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung benötigen.

~ RT Deutsch

Putin äußerte sich diesbezüglich am Dienstag auf dem Gipfel der BRICS-Staaten, der dieses Mal aus Moskau geleitet wurde:

Die BRICS-Staaten sind eine Vereinigung, die die aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika umfasst.

Im April hatte die russische Regierung den Vereinten Nationen eine Resolution vorgeschlagen, die in der Zeit der Pandemie die Sanktionen begrenzen und Handelsstreitigkeiten beenden soll, um den Export von Lebensmitteln und Medikamenten zu ermöglichen.

~ RT Deutsch

Heute sind in Berlin viele Menschen auf die Straße gegeangen, um gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren, das heute dennoch verabschiedet wurde.

Im Bundestag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten heute für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die von der CDU/CSU und SPD beantragten Änderungen sollen die Maßnahmen gegen die Corona-Krise rechtlich absichern und wurden heute im Eilverfahren beschlossen. 451 Abgeordnete stimmten für die Reform, 236 dagegen und acht enthielten sich.

Wie aus dpa-Informationen hervorgeht, soll der Bundesrat dem neuen Gesetz ebenfalls zugestimmt haben. Damit ist die neue Regelung rechtskräftig, sobald sie durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet wird.

~ RT Deutsch

Linke, FDP und die AfD haben gegen das Gesetz gestimmt.

Nachdem Trumps neuer Verteidigungsminsiter anscheinend einen radikalen Friedenskurs einzuschlagen versucht und ebenfalls Truppenabzüge andeutete, will Medienberichten zufolge US-Präsident Donald Trump bis Ende Januar den bereits lange angekündigten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak weiter vorantreiben. Es wird davon ausgegangen, dass Trump noch diese Woche den Befehl dazu geben will.

Republikaner kritisieren die Pläne. "CNN" und "New York Times" berichten, dass angeblich die Entlassung von Ex-Verteidigungsminister Mark Esper damit zusammenhängt.

US-Kommandeure gehen laut "CNN" davon aus, dass Präsident Donald Trump "noch in dieser Woche" einen formellen Befehl erteilen werde, der einen weiteren Abzug von US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak vorsieht.

~ Sputnik

Trump versuchte während seiner Amtszeit bereits mehrere Male Truppenabzüge anzuordnen. Jedes Mal scheiterten diese Versuche jedoch anscheinend deshalb, weil der Tiefenstaat die Anordnungen nicht durchsetzen wollte.

"Das Pentagon habe eine Mitteilung herausgegeben, wonach die Zahl der US-Truppenstärke in Afghanistan bis zum 15. Januar auf 2500 in Afghanistan sowie auf ebenfalls 2500 US-Soldaten im Irak gesenkt werden soll."

Derzeit sind ungefähr 4500 US-Truppen in Afghanistan stationiert und 3000 Truppen im Irak.

~ Sputnik

Trump versucht anscheinend schon seit Monaten, wieder den Truppenabzug voranzutreiben.