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Mo, 18 Dez 2017
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Putin: Russische Wirtschaft muss sich auf Verteidigung vorbereiten für die militärische Sicherheit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine ominöse Botschaft am Mittwoch geäussert. Er sagte, alle grösseren russischen Firmen, ob im privaten oder staatlichen Besitz, müssen für einen schnellen Übergang zu einer Kriegswirtschaft vorbereitet sein. Diese Kapazität sei entscheidend für die nationale Sicherheit, fügte er hinzu. Putin machte diese Aussage bei einem Treffen mit ranghohen Offiziellen des Verteidigungs- ministeriums und Chefs der wichtigsten Rüstungsfirmen.


Kommentar: Er sagte nicht "Kriegswirtschaft" sondern "Fähigkeit einer Volkswirtschaft, die Produktion von Verteidigungsgütern und -diensten schnell zu steigern". Die russische Wirtschaft soll sich für den Ernstfall vorbereiten, was nicht unbedingt ein Krieg darstellen muss. Aber ja, Putin und Co. wollen berechtigter Weise das Land auf alle Eventualitäten (inklusive Krieg) vorbereiten. Ein kluger Schritt.


putin
© Sputnik/ Sergey Guneev
"Ich möchte anmerken, dass die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, die Produktion von Verteidigungsgütern und -diensten schnell zu steigern, wenn sie benötigt wird, eine der wichtigsten Bedingungen für die militärische Sicherheit des Landes ist. Alle strategischen und grossen Unternehmen müssen dafür bereit sein", sagte Putin.

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Iran versichert Assad umfangreiche Unterstützung für restliche Terror Bekämpfung und Wiederaufbau

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad weiterhin Irans volle Unterstützung zugesagt. Gleichzeitig kritisierte er die Politik Saudi-Arabiens, ohne den regionalen Erzrivalen beim Namen zu nennen. "Der Iran und Syrien gehen den richtigen Weg, der auch für die Region richtig ist", sagte Hassan Ruhani in einem Telefonat am Sonntag mit Baschar al-Assad.


Kommentar: In der Tat!


Ruhani
© Reuters
Hassan Ruhani versichert Baschar al-Assad Unterstützung
Er versicherte seinem syrischen Amtskollegen, dass Teheran Damaskus sowohl bei der letzten Etappe im Kampf gegen den Terrorismus, als auch beim Wiederaufbau Syriens voll und ganz unterstützen werde. Die von Russland, der Türkei und dem Iran vorgeschlagene Gründung eines syrischen Volkskongresses sollten alle Seiten für eine bessere Zukunft Syriens nutzen. Auch die syrische Opposition hätte in dem Fall einen geeigneten Platz in der politischen Zukunft Syriens, sagte der iranische Präsident.

TV

Putin erlaubt Medien als Auslandsagenten anzuerkennen

Putin
© Sputnik/ Mihail Klimentjew
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag ein Gesetz unterzeichnet, dem zufolge aus dem Ausland finanzierte Medien unter Umständen als Auslandsagenten eingestuft werden können.

Ein entsprechendes Dokument wurde auf dem amtlichen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Am 15. November hatte die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge aus dem Ausland finanzierte Medien in Russland als Auslandsagenten anerkannt werden dürfen. Gemäß dem Gesetz wird das russische Justizministerium die Entscheidung darüber treffen, welche konkreten Medien zu den Auslandsagenten zählen sollen.

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Ost-Ukraine: Chef der Volksrepublik Lugansk tritt wegen Gesundheitszustand zurück

Am Freitag hat der Republikchef der selbstproklamierten Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki, aufgrund seines Gesundheitszustandes seine Rücktrittserklärung eingereicht. Dies teilte das Lugansker Informationszentrum unter Berufung auf den Sicherheitsminister der Republik, Leonid Passetschnik, mit.
Igor Plotnizki
© Sputnik
Chef der Volksrepublik Lugansk tritt zurück
Ihm zufolge hätten zahlreiche Kampfwunden und Prellungen die heutigen Gesundheitsprobleme Plotnizkis herbeitgeführt. "Gemäß seiner Entscheidung trete ich bis hin zu den bevorstehenden Wahlen das Amt des stellvertretenden Republikchefs an", verkündete Passetschnik.

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Gender Wahnsinn in der Kirche: Schwedische Kirche will Geschlechtslosigkeit Gottes

Die Schwedische Kirche, die größte Religionsgemeinschaft des Landes, hat ihrem Klerus empfohlen, solche Begriffe wie "Herr" und "Er" bei Gottesdiensten zu vermeiden. Die geschlechtsneutrale Wortwahl soll zeigen, dass Gott über der menschlichen Biologie steht, und gleichzeitig die Kirche integrativer machen.
Schwedische Kirche
© www.globallookpress.com
Schwedische Kirche setzt sich für Geschlechtslosigkeit Gottes ein
Gott befinde sich außerhalb der geschlechtlichen Definitionen. Die Empfehlung sei ein Teil des neuen Handbuches der Kirche, das erklärt, wie man den Gottesdienst abhält. Das Handbuch schreibt die Sprache, die Liturgie, die Musik und andere Aspekten des Gottesdienstes vor. Die neue Ausgabe wurde von einer jährlichen Konferenz der Kirchenführung in Uppsala gutgeheißen und soll die vorige Version aus dem Jahr 1968 ersetzten.

Die Schwedische Kirche war bis 2000 die Staatskirche des Landes und zählt über 6 Millionen Mitglieder.

Kommentar: Meinungsfreiheit, Orwell und der Genderpronomen-Wahnsinn


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Ägyptische Armee: Militärische Offensive nach Anschlag mit mindestens 235 Toten

Ägyptische Sicherheitskräfte haben nach einem der schwersten Anschläge in dem Land mit mindestens 235 Todesopfern eine Offensive gegen Terrorgruppierungen auf der Sinai-Halbinsel begonnen. Das Militär sei vor Ort und werde nicht eher ruhen, bis alle eliminiert seien, die an dem Anschlag auf die Moschee beteiligt gewesen seien, zitiert die Zeitung "Al-Ahram" ägyptische Sicherheitskreise.
Armee Ägypten
© Reuters
Ägyptische Armee startet Offensive nach Anschlag mit mindestens 235 Toten (Archivbild)
Bereits in der Nacht zum Samstag flogen ägyptische Kampfjets Angriffe gegen vermutete Verstecke der Terroristen auf der Sinai-Halbinsel. Dabei wurden mehrere Terroristen getötet und zahlreiche Waffenlager zerstört. Am Freitagabend hatte Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi in einer Fernsehansprache eine «harte Antwort» angekündigt, nachdem mehrere Angreifer mit Sprengsätzen und Schusswaffen eine Sufi-Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel angegriffen hatten. Mindestens 235 Menschen starben. 109 Weitere wurden verletzt. International wurde die Tat scharf verurteilt. Um Mitternacht schaltete Paris die Lichter des Eiffelturms in Solidarität mit den Opfern aus.

MIB

Maidan-Sniper: Drei Beteiligte gestehen - Spur führt zu Maidan-Anführern

Maidan-Schützen

Die georgischen Staatsbürger (v.l.) Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy, und Alexander Revazishvilli haben in einer italienischen TV-Dokumentation erklärt, zur Gruppe der Maidanschützen gehört zu haben.
Drei Georgier geben zu, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die auf Polizisten und Zivilisten schossen - bewaffnet und angestiftet unter anderem von einem ukrainischen Oppositionspolitiker

Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale.

Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel "Ucraina: Le verità nascoste" zeigte nun der Sender Canale 5 in seinem Magazin "Matrix". Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.

Damit gerät die offizielle Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein ukrainischer Maidankämpfer zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben (siehe Maidan: "Ich schoss ihnen ins Genick"). Auch die BBC hatte 2015 einen Maidanschützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.

Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Bewaffnet wurden ihren Aussagen nach alle Schützen von militanten ukrainischen Maidan-Kommandeuren.

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich "georgische Legion" nennt. Die International Business Times nennt ihn "den Soldaten, der nicht aufhören kann, Moskau zu bekämpfen".

Kommentar: Scheinbar wurden Teile der Maidan-Schützen aus dem Ausland angeheuert - von den Putschisten und späteren Machthabern selbst. Auch das passt wohl kaum zu der im Westen verbreiteten Geschichte einer "friedlichen Revolution" von unzufriedenen Ukrainern. Immer mehr Fakten über den illegalen, vom Westen unterstützten bewaffneten Putsch kommen ans Tageslicht. Siehe auch:


Attention

Steinmeier lädt zum großen Gespräch zwischen Union und SPD

Der Bundespräsident versucht, die Sozialdemokraten zu einer Regierungsbeteiligung zu bewegen. Dazu hat er ein Treffen der Chefs von SPD, CDU und CSU organisiert.
Steinmeier
© Benoit Tessier / Reuters
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Das teilte das Präsidialamt mit. Dabei solle es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen. Das Gespräch soll in der kommenden Woche im Schloss Bellevue stattfinden. Der genaue Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.

Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hatte Steinmeier die Initiative übernommen und die Chefs von CDU und CSU, SPD, FDP und Grünen getroffen, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen zu informieren und das weitere Vorgehen zu besprechen. In der kommenden Woche will er auch die Fraktionschefs aller im Bundestag vertretenen Parteien sprechen.

Am Montagmittag trifft das Staatsoberhaupt die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, danach den Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie am frühen Abend die Linken-Fraktionsspitzen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Am Dienstagmorgen empfängt Steinmeier die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Danach reist er zu einem Kurzbesuch nach London.

Kommentar:


Pistol

Flinten-Uschi nutzt Regierungs-"Loch": Sieben Einsätze der Bundeswehr verlängert

Flinten-Uschi,Ursula von der Leyen
© Reuters / Axel Schmidt
Möchte international "ein starkes Zeichen setzen": Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
In dieser Woche wurden die Auslands-Einsätze der Bundeswehr weitestgehend kritiklos vom Parlament verlängert. Vorläufig um drei Monate. Die von der amtierenden Regierung von Union und SPD bereits Mitte Oktober beschlossene Fortsetzung der beiden Missionen soll für mehr Stabilität vor Ort sorgen.

Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität.
Deutschland steht für Verlässlichkeit", sagte die CDU-Ministerin am Dienstag im Bundestag.

Kommentar: "Verlässlichkeit" vor allem in der Unterstützung internationaler Kriegsverbrechen, die von den USA angeführt werden.


Auch die Soldaten brauchten Berechenbarkeit. Die Mandate der Einsätze blieben unverändert.

Die Abgeordneten überwiesen am Dienstag fünf Einsätze an den neu eingesetzten Hauptausschuss, um sie zu beraten. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher - allein schon wegen der Stimmen von Union und SPD.

Kommentar: Die Wahrheit liegt hinter der glitzernden Maske wohlklingender Worte über angebliche Stabilität und Frieden...


Stormtrooper

Wie westliche Militärs ukrainische Soldaten benutzen, um Kampftaktiken gegen "anti-imperialistische Widerständler" zu erproben

US-Ausbilder Ukrainische Armee
© CC BY 2.0 / 7th Army Training Command / Brig. Gen. Aguto visits IPSC
250 US-Militärberater sind in der Ukraine eingetroffen, um ukrainische Truppen auszubilden. Die Regierung in Kiew hat das laut dem Portal "rueconomics" bekanntgegeben. Aber was wollen die Amerikaner den ukrainischen Soldaten eigentlich beibringen, wo sie schon einmal im Donbass gescheitert sind?

Es seien US-amerikanische Generäle gewesen, unter deren "kompetenter" Führung die ukrainische Armee 2014 von den Aufständischen im Donbass eingekesselt worden sei und enorme Verluste erlitten habe, sagte dem Portal die Sicherheitsexpertin und ehemalige Nato-Mitarbeiterin Victoria Legranowa.

Es sei von vornherein ausgeschlossen, dass die US-Amerikaner den Ukrainern etwas beibringen könnten. "Denn sie haben keinerlei Kampferfahrung unter den Bedingungen des Donbass", so die Expertin.

Die US-Ausbilder, "an die Kampfbedingungen im Irak gewöhnt", hätten auch im Donbass einen leichten Sieg gewittert. Doch im Irak hätten sie "unter dem Schutz der Luftwaffe und von Marschflugkörpern" gekämpft. "Im Donbass fanden sie dann eine ganz andere Umgebung vor: da gibt es keine Wüste und da kann man auch nicht mal leben ein paar Marschflugkörper auf die Städte abschießen", erklärt Legranowa.

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