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Sa, 24 Okt 2020
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Putin erachtet Präsidentschaftswahl in Weißrussland als gültig

Im Rahmen eines Interviews mit dem TV-Sender "Rossiya 1" wurde der russische Präsident Wladimir Putin über die brenzlige Lage in Weißrussland befragt. Putin betonte hierbei die Legitimität des Wahlergebnisses und stellt sich somit klar gegen die Position des Westens.
Putin
Moskau geht laut dem russischen Staatschef Wladimir Putin davon aus, dass die Präsidentschaftswahl in Weißrussland gültig ist. Dies erklärte er in einem Interview mit dem TV-Sender "Rossiya 1", dessen Vorschau in der Nacht auf Samstag ausgestrahlt wurde.

Am Freitag verständigten sich die Außenminister der EU-Staaten auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen wird laut dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein.

~ Sputnik
Putin gab indes ebenfalls bekannt, dass Lukaschenko im Rahmen des Völkerrechts um Hilfe für das Land in Russland gebeten hat, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern.

Che Guevara

Meinungsfreiheit gegen Corona-Maßnahmen: Demo in Berlin darf stattfinden

Ursprünglich legte die Berliner Polizei Beschwerde gegen die heutige Anti-Corona-Demonstration beim Berliner Verwaltungsgericht ein und es schaute danach aus, dass die Polizei Recht behält. Doch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich gegen die Beschwerde entschieden. Die Demonstration wird also heute stattfinden, weil keine Vorraussetzungen für ein Verbot vorliegen und keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, da die Veranstalter ein Hygienekonzept vorlegten.
demo berlin
© imago images/Jochen Eckel
Die für Samstag in Berlin geplanten Kundgebungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern dürfen stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in der Nacht "im Wesentlichen" zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag, wie es in einer Mitteilung hieß. Damit seien die beiden Versammlungsverbote des Berliner Polizeipräsidenten vorläufig außer Vollzug gesetzt.

- Der Tagesspiegel
Die Demonstration unterliegt dennoch gewissen Auflagen:
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Veranstalter eine Reihe von Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes einhalten. Sie beziehen sich vor allem auf die Ausgestaltung des Bühnenbereichs, dort müssen Gitter aufgestellt werden, damit keine Personenballung entsteht. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Der Veranstalter muss konstant und immer wieder über Lautsprecher die Teilnehmer auffordern, die Mindestabstände einzuhalten. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

- Der Tagesspiegel

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Japan: Regierungschef Abe tritt zurück

Laut Medienberichten tritt Japans derzeitiger Regierungschef Shinzo Abe aus gesundheitlichen Gründen zurück. Abe soll sich in den letzten Tagen mehrmals für Untersuchungen ins Krankenhaus begeben haben.
Shinzo Abe
© Sputnik / Michael Klimentyev
Shinzo Abe
Zuletzt hatte es zunehmend Spekulationen über die Gesundheit des Regierungschefs gegeben, nachdem er sich zweimal zur Behandlung ins Krankenhaus hatte begeben müssen. Abe kämpft seit Jahren gegen eine chronische Darmentzündung. Für den Nachmittag war eine Pressekonferenz des Ministerpräsidenten angekündigt.

~ Sputnik
Nachdem die Ankündigung seines Rücktritts in die Öffentlichkeit gelangt war, sank der Nikkei-Index zwei Prozent ins Minus.

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„Unbegründete Beschuldigungen“ inakzeptabel: Moskau antwortet westlichen Ländern im Fall Nawalny

Nachdem sich westliche Medien und Politiker bereits auf die russische Regierung als schuldige Partei für die "Vergiftung" des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny eingeschossen haben, hat Moskau jetzt eine Stellungnahme abgegeben.
Moskau
© Sputnik Wladimir Pesnja
Das russische Außenministerium hat am Dienstag ein Statement zum Fall um die plötzliche Erkrankung des oppositionellen Politikers Alexej Nawalny veröffentlicht.

In dem auf der offiziellen Webseite des Amtes erschienenen Schreiben wird das Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Vizeaußenminister Stephen Biegun erwähnt, das früher am Dienstag in Moskau abgehalten worden war. Nawalnys Gesundheitszustand war unter den Themen der Gespräche.
"(...) Die amerikanische Seite wies auf Folgendes hin: dass 'sollte die Version über seine (Nawalnys - Anm. d. Red.) Vergiftung wegen dessen oppositioneller Tätigkeit bestätigt werden, wird Washington Maßnahmen treffen, gegen die die Reaktion der amerikanischen Gesellschaft auf die russische Einmischung in die Präsidentenwahlen 2016 in den USA verblassen' werde."
~ Sputnik
Moskau betonte die Unzulässigkeit unbegründeter Beschuldigungen.

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Deutsche Politiker fordern weitere Sanktionen gegen Moskau wegen "Vergiftung" Nawalnys

Obwohl die Ursache der angeblichen Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny nicht feststeht, die in der Berliner Charité festgestellt wurde, verlangen deutsche Politiker schon jetzt weitere Sanktionen gegen Moskau, obwohl die Klinik im russischen Omsk eine Vergiftung nicht feststellen konnte.
Alexej Nawalny
© Sputnik
Nawalny
Während die Bundeskanzlerin von Moskau im Fall Nawalny Aufklärung fordert, haben sich viele deutsche Politiker bereits auf den Schuldigen festgelegt - und fordern weitere Sanktionen gegen Russland. Speziell Gegner von Nord Stream 2 nutzen den Fall zur Stimmungsmache.

Am Montag machte die Berliner Charité ihren ersten Befund zu Alexei Nawalny öffentlich. Demnach weisen die klinischen Befunde auf "eine Intoxikation durch eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterasehemmer hin". Im Unterschied zu den russischen Kollegen sprechen die deutschen Mediziner also von einer Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers.

~ RT Deutsch
Prompt gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie Russland auffordern, "das Verbrechen" aufzuklären.
"Angesichts der herausgehobenen Rolle von Herrn Nawalny in der politischen Opposition in Russland sind die dortigen Behörden nun dringlich aufgerufen, diese Tat bis ins Letzte aufzuklären - und das in voller Transparenz. Die Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden."

~ RT Deutsch
Wenig überraschend ist der Zustand Nawalnys ein gefundenes Fressen für eine ganze Reihe von Politikgrößen. Ohne jegliche Beweise steht für sie schon Wladimir Putin bzw. die russische Regierung als Täter fest. Teilweise stand für diese hellen Leuchten das Urteil sogar schon vor den vertrauenswürdigen Ergebnissen der Charité fest.

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Berliner Charité widerspricht russischer Klinik: Nawalny wurde vergiftet

Erst vor wenigen Tagen traf der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland ein und wurde ins Berliner Charité-Krankenhaus transportiert. Zuvor konnte der Chefarzt der Klinik im russischen Omsk keine Vergiftung bei dem Patienten feststellen, der immer noch im Koma zu liegen scheint. Nun widerspricht die Charité diesen Befunden und geht von einer Vergiftung aus.
Charité
© dts Nachrichtenagentur
Charité
Laut einer Erklärung der Berliner Charité sei der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny vergiftet worden. Nawalny war am vergangenen Donnerstag während einer Flugreise bewusstlos zusammengebrochen. Seine Mitstreiter sprachen sofort von einem Giftanschlag.

Am Samstag wurde Nawalny auf Wunsch von Angehörigen aus dem russischen Krankenhaus in Omsk in die Berliner Charité überführt. Die russischen Ärzte konnten nach eigener Aussage keine Spuren eines Giftes entdecken.

Doch laut einer am Montag herausgegebenen Stellungnahme der Charité wurde der 44-Jährige vergiftet. Darauf wiesen klinische Befunde hin. Nawalny befindet sich demnach weiterhin auf der Intensivstation und liegt nach wie vor im künstlichen Koma.
"Sein Gesundheitszustand ist ernst, derzeit besteht jedoch keine akute Lebensgefahr", heißt es in der Stellungnahme."
~ RT Deutsch
Während die konkrete Substanz bisher nicht identifiziert wurde, behaupten die Ärzte jedoch bereits, die Wirkstoffgruppe ausfindig gemacht zu haben.

Bulb

Nawalny trifft in Berlin ein und wird mit Polizeieskorte zur Charité gebracht: "Gast der Kanzlerin"

Nachdem der Krankenhaus-Chefarzt der russischen Statt Omsk im Fall Nawalny keine Vergiftung des "Oppositionellen" feststellen konnte und seine Familie und andere "objektive Beobachter" des Geschehens dieses Resultat anzweifelten und eine Verlegung des "Komapatienten" nach Deutschland einleiteten, ist Nawalny jetzt in Berlin angekommen, wurde in die Charité eskortiert und formal als "Gast der Kanzlerin" eingestuft.
Nawalny

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Lawrow: "Der Westen will Weißrussland nach eigenem Modell gestalten"

Im Rahmen eines Jugendforums mit dem Namen "Territorium der Sinne" machte der russische Außenminister Sergej Lawrow darauf aufmerksam, dass der Westen gerade versucht, Weißrussland nach seinen "Werten" zu gestalten und sich somit in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischt. Dabei zog Lawrow Parallelen zu den Ereignissen in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2014.
lawrow
© Sputnik / Grigorij Sysoew
Sergej Lawrow
"Die Verhandlungsunfähigkeit unserer westlichen Partner ist die Tatsache, die wir jetzt in Kauf nehmen müssen, und auch nicht nur wir. Genau jetzt, wo der Westen versucht, Weißrussland nach eigenem Modell zu gestalten und seine Vermittlung dabei anbietet. Natürlich werden wir jede Entscheidung der weißrussischen Regierung über den Dialog mit der eigenen Bevölkerung akzeptieren, aber wenn der Westen sagt, dass ein Vermittlungsverfahren unter Teilnahme von europäischen Ländern effektiv sein wird, erinnert man sich an die Situation in der Ukraine, wo die westliche Vermittlung zur absoluten Verhandlungsunfähigkeit unserer Partner führte", sagte Lawrow.

~ Sputnik
Auch auf die Oppositionskandidaten wird dabei Druck ausgeübt, während Lawrow darauf hinweist, dass es einigen Oppositionellen, die ins Exil "geflüchtet" sind, nicht in den Kram passt, dass im Land Ruhe einkehrt und sie stattdessen auf ein blutiges Szenario in Weißrussland hoffen, was Russland zu Recht als verbrecherisch einstuft.

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Kramp-Karrenbauer: Prüfung, ob Masken an Schulen sowie Arbeitsplätzen zur Pflicht werden sollen

Die CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, möchten prüfen, ob Masken in Schulen sowie auf Arbeitsplätzen zur Pflicht werden, falls die Corona-Zahlen wieder ansteigen sollten.

kramp karrenbauer
© Michael Kappeler/​dpa
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich dafür aus, im Fall steigender Corona-Zahlen eine bundesweite Maskenpflicht am Arbeitsplatz und im Schulunterricht zu prüfen. Viele Unternehmen hätten die Maskenpflicht am Arbeitsplatz ja schon eingeführt, sagte sie der Welt am Sonntag. "Das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein, der auch bundesweit verpflichtend wird, jedenfalls wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte."

- Zeit Online
Dieser Vorschlag wird damit begründet, dass nicht mehr gesamte Unternehmen schließen sollen.

Masken: Wie wirksam sind sie wirklich?

Snakes in Suits

Söder in Sachen Corona-Lockerungen: "Man muss die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen"

In einigen Bundesländern werden derzeit Lockerungen der Corona-Zwangsmaßnahmen diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält diese Diskussionen jedoch für falsch und betont stattdessen die "Unvernunft" einiger Menschen in Deutschland und die "Notwendigkeit", die "Vernünftigen" Menschen vor ihnen "zu schützen".
Markus Söder
© AFP Nicolas Armer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am 10. August
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die in anderen Bundesländern diskutierten Lockerungen von Zwangsmaßnahmen im Umgang mit dem Coronavirus für falsch. Sein Amtskollege in Thüringen kritisierte hingegen Gesundheitsminister Jens Spahn für dessen Panikmache.

Die wachsende Zahl von "Neuinfektionen" in Deutschland macht aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder derzeit keine weiteren Lockerungen bei den Corona-Schutzauflagen möglich.
"Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Deutschlandfunk hinsichtlich geplanter Lockerungen in anderen Bundesländern.
Er kritisierte zudem, dass Deutschland bei der Einschätzung der Risikogebiete verglichen mit anderen Ländern zwei Wochen den tatsächlichen Zahlen hinterherhinke.

~ RT Deutsch
Söder bezog sich hierbei wie viele andere Medien und Politgrößen auf "Neuinfektionen":
Wie viele andere Politiker und Medien auch, sprach Söder lediglich die "Neuinfektionen" an, die offensichtlich als Richtschnur politischen Handelns dienen. Dass diese Zahlen aber aufgrund massiv gestiegener Labortests zustande kommen, während es gleichzeitig immer weniger COVID-19-Patienten in deutschen Krankenhäusern gibt, die intensivmedizinisch betreut werden müssen, ließ Söder aus.

~ RT Deutsch
Zudem stehen für Söder nicht Lockerungen der Maskenpflicht im Fokus, sondern stattdessen Verschärfungen dieser Richtlinien und Strafen. Auch Fußballspiele mit vielen Menschen lehnt Söder ab.