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Di, 22 Aug 2017
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Machtkampf im Weißen Haus: Nächste Entlassung - Kommunikationschef muss nach 10 Tagen gehen

Anthony Scaramucci verlässt das Weiße Haus als Kommunikationsdirektor nach nur zehn Tagen. Die Entscheidung wurde auf Empfehlung des neuen Stabschefs von Präsident Donald Trump, was das Weiße Haus bestätigte.


© Reuters
"Anthony Scaramucci wird seinen Posten als Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses verlassen. Herr Scaramucci empfand, dass es am besten ist, dem Stabschef John Kelly die Möglichkeit zu geben, ein eigenes Team aufzubauen. Wir wünschen ihm alles Gute", sagte Pressesprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee Sanders in einer Stellungnahme.


Scaramucci wurde am 21. Juli zum Kommunikationsdirektor ernannt, was zum Rücktritt von Pressesekretär Sean Spicer führte.


Reince Priebus der bisherige Stabschef wurde am Freitag verdrängt und offiziell mit Kelly am Montag ersetzt.

Kurz nach der Amtsübernahme versprach Scaramucci "drastische Maßnahmen" gegen Beamte des Weißen Hauses, die für anhaltende Leaks aus dem inneren Kreis der Trump-Administration verantwortlich sind. Er warnte Mitarbeiter, dass "sie gefeuert werden", wenn die Leaks nicht aufhören. Auch den Stabschef Priebus beschuldigte er, geheime Veröffentlichungen gemacht zu haben.

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Maduro zu US-Sanktionen: Ich tanze nicht im Takt zu imperialistischen Befehlen!

© RT
Der venezolanische Präsident Nicholas Maduro hielt von Caracas aus eine Rede im Fernsehen, in der er am Montag die Sanktionen verurteilte, die das US-Finanzministerium gegen Venezuela verhängt hatte.

Dem Publikum gegenüber versicherte Maduro, dass er "imperialen Befehlen" nicht gehorche und Venezuela eine "Vereinigung der Stabilität in Lateinamerika und in der Karibik" ist.

Venezuela ist in den letzten Tagen von gewalttätigen Zusammenstößen erschüttert worden, da die Oppositionsdemonstranten die Sonntagswahl der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung verhindern wollten. Die Wahl, an der staatlichen Angaben zufolge 8 Millionen Bürger teilnahmen, wird eine neue Versammlung zur Folge haben, die die Macht haben wird, eine neue Verfassung zu entwerfen.

"Es ist eine wütende Reaktion, denn die Venezolaner und ihr Präsident haben ihrem Befehl, die Nationale Konstituierende Versammlung auszusetzen, nicht gehorcht. Ich gehorche keinen imperialen Befehlen. Ich gehorche keinen Befehlen ausländischer Regierungen. Weder heute noch jemals werde ich imperialen Befehlen gehorchen. Ich bin ein freier, unabhängiger Präsident, und auch antiimperialistisch. Ich bin gegen den amerikanischen Imperialismus.

[Donald Trump] begeht den schwersten Fehler seines Lebens, wenn er sich mit der Bolivarischen Republik Venezuela anlegt, denn Venezuela ist eine Garantie für den Zusammenhalt, eine Vereinigung der Stabilität in Lateinamerika und der Karibik. Und das werden wir auch weiterhin sein. Venezuela hat seinen Weg in der Geschichte nicht bestritten, indem es von irgendeinem Imperium in der Welt abhängig war. Im Gegenteil: es hat sich ihnen entgegengestellt. Das sollte allen Männern und Frauen klar sein. Zivilisten wie Militärs."

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Üppige Wahlkampfhilfe: CDU und FDP erhalten Hunderttausende Euro Großspenden von deutschen Großunternehmern

© Quelle: www.globallookpress.com Jens Kalaene/ZB
Symbolbild
Um die FDP ist es seit ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl 2013 ruhiger geworden. Doch in Vergessenheit geriet sie nicht. Zumindest nicht bei der deutschen Wirtschaft und bei vermögenden Zeitgenossen. Diese spenden im Vorfeld der Bundestagswahl kräftig.

Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretene FDP wird im Wahljahr 2017 großzügig mit Spenden aus der Wirtschaft und von anderen Gönnern bedacht. Sie strich in diesem Jahr bereits meldepflichtige Großspenden von insgesamt 1,5 Millionen Euro ein, wie aus den Sofortveröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervorgeht. Die FDP erhielt damit achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Mehr Zuwendungen von über 50.000 Euro gingen lediglich bei der CDU ein. Sie kam bislang auf insgesamt 1,9 Millionen Euro.

Von so üppiger Wahlkampfhilfe können SPD und Grüne nur träumen. Beide Parteien verbuchten jeweils nur eine einzige Einzahlung von 100.000 Euro. CSU und Linke gingen in Sachen Großspenden bislang leer aus.

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Neuer Bericht: Krieg der USA gegen Taliban bringt überhaupt nichts - Und dennoch wird er weitergehen

© Reuters / Omar Sobhani
Ein US-Soldat auf der Oqab-Basis, Afghanistan, 27. Juli 2015.
Die Opiumproduktion in Afghanistan erfährt einen neuen Boom, Zahlen belegen, dass die Taliban wieder auf dem Vormarsch sind. Führen die Amerikaner in Afghanistan einen ausweglosen Kampf? Der längste Krieg der US-Geschichte zerrt an Moral und Steuergeldern.

Die letzten knapp 16 Jahre in Afghanistan kosteten die Amerikaner rund 714 Milliarden US-Dollar. Die Gelder flossen in die Armee, neue Infrastrukturen und die afghanische Regierung. Aber das Resultat dieser Ausgaben ist nicht zufriedenstellend, denn der neue vierteljährliche Bericht des "SIGAR" (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction - zu Deutsch: Spezieller Generalinspekteur für den Wiederaufbau Afghanistans) eröffnet, dass die Amerikaner den Kampf gegen das Opium und die Taliban in Afghanistan verlieren.


Rund 40 Prozent der Bezirke Afghanistans sind in der Hand der Taliban oder anderer bewaffneter Gruppen. Aus dem Bericht geht hervor:
Vom 1. März bis 31. Mai 2017 verzeichnete die UN 6.525 Sicherheitsvorfälle, ein 21-prozentiger Anstieg gegenüber dem letzten Quartal. Vom 1. Januar 2017 bis 8. Mai 2017 kamen 2.531 afghanische Soldaten um und weitere 4.238 wurden bei Einsätzen verletzt.
In den nächsten Tagen wird erwartet, dass US-Verteidigungsminister James Mattis eine neue Strategie im Bezug auf Afghanistan vorstellt. Zu erwarten ist die Entsendung von mehr Truppen. Die Nachrichtenseite Al-Jazeera bezog sich auf eine anonyme Quelle in seiner Berichterstattung, laut welcher die Strategie auch eine Reduzierung von US-Truppen bedeuten könnte.

Kommentar: Die USA, die "gelobte Nation der Welt", wollen nach Vietnam nicht noch einen Krieg verlieren. Ihr Ego ist schier unermesslich, während sich die Leichenberge immer weiter häufen und das von ihnen verursachte Leid nicht aufhört. Außerdem ist der Drogenhandel allzu lukrativ, wie oben bereits erwähnt ...


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Überraschung? Berlin bezeichnet US-Sanktionen gegen Russland als völkerrechtswidrig und droht mit Gegenmaßnahmen

Die EU berät noch über Gegenmaßnahmen als Antwort auf die neuen Sanktionen aus Washington, die europäische Unternehmen ruinieren. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sieht in den Sanktionen einen völkerrechtswidrigen Schritt der "Amerika-First" Politik.

© Fabrizio Bensch / Reuters
Am Dienstag hatte der US-Senat mit überwältigender Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran gestimmt. Das Sanktionsvorhaben liegt nun bei Präsident Trump zur Unterschrift. Dieser hatte bereits angekündigt das Papier zu unterschreiben.

Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries nannte die Sanktionsintentionen der Amerikaner gegen Russland "völkerrechtswidrig":
Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig. Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.

Dies teilte sie gegenüber der Funke-Mediengruppe mit. Gegenmaßnahmen von Seiten Brüssels beschrieb sie als einen richtigen Schritt. Die Europäer sehen hierin die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen der US-Amerikaner.

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Gemeinsam stark: Russland und Armenien gründen gemeinsame Streitkräfte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Schaffung von gemeinsamen Streitkräften von Russland und Armenien ermöglicht. Zuvor wurde das Gesetz von der Staatsduma sowie dem Föderationsrat angenommen.
© www.globallookpress.com
Symbolbild: Der russische Präsident Wladimir Putin und der armenische Präsident Serzh Sargsyan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 16. Mai 2017 in Moskau
Das offizielle Internetportal für Rechtsinformation veröffentlichte das Dokument am 31. Juli 2017.

"Ratifizierung der Vereinbarung zwischen der Russischen Föderation und der Republik Armenien zur Vereinigung der Streitkräfte der Republik Armenien und den Streitkräften der Russischen Föderation, unterzeichnet in Moskau am 30. November 2016", heißt es darin.

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Verteidigungspolitiker: "Russlands Marine wird sechs neue Flugzeugträger bekommen"

Russland plant, sechs neue Flugzeugträger zu bauen. Dies teilte der erste Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Franz Klinzewitsch, während der Sendung "Sonntagabend mit Wladimir Solowjow" im TV-Sender "Rossija 1" mit.
© Sputnik/ Verteidigungsministerium Russlands
"In absehbarer Zeit werden wir sechs Schiffe auf Kiel legen", sagte Klinzewitsch in Bezug auf die Flugzeugträger Russlands.

Im April dieses Jahres hatte der Oberbefehlshaber der russischen Seestreitkräfte, Admiral Wladimir Koroljow, die geplante Erweiterung der Flugzeugträger-Flotte angekündigt.

Question

Türkische Truppen in Nordsyrien eingerückt - Gegend wird von den Türken vermint

Türkische Truppen sind in den kurdischen Kanton Kobane im Norden Syriens einmarschiert. Dies meldet die kurdische Agentur ANHA.
© AFP 2017/ ARIS MESSINIS
Die türkische Armee rückte demnach in die Dörfer Bobene und Sifteke ein, im westlichen Teil des syrisch-kurdischen Kantons Kobane, und brachte am Sonntag dort ihre Truppen unter. Wie ANHA unter Verweis auf örtliche Medien meldet, verminen die türkischen Soldaten gerade die Gegend.

Kurdische Volksmilizen sollen bereits gewarnt haben, dass sie reagieren werden, sollten die türkischen Militärs Kobane nicht sofort verlassen.

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Mehr Transgender-Rechte? Nein, nur das Ende der Sinnhaftigkeit

Nun stehen wir also kurz davor, das Geschlecht, das die Hebamme im Kreißsaal auf unserer Geburtsurkunde festgelegt hat, ändern zu können. Was wissen schon Hebammen? Seit Jahrtausenden haben sie die Frechheit besessen uns zwischen die Beine zu schauen und nur aufgrund unserer Anatomie festzulegen, ob wir Junge oder Mädchen sind.
Das ist doch ganz im Sinne der Transgenderrechte, nicht wahr? Eben nicht. Es ist nur die letzte in einer langen Reihe von Bemühungen, in die objektive Realität einzugreifen. Es ist das Ersetzen von Wahrheit durch eine Lüge, die zum Himmel schreit. Und wie wir diese Lügen neuerdings lieben! Wie gerne erzählen wir uns doch, wie tolerant wir sind und im Bemühen, dies zu beweisen, führt unsere Toleranz zu der Behauptung A ist B, oben ist unten, innen ist außen und was uns in diesen infantilen Zeiten sonst noch einfällt.

Eine Lüge - das ist ein recht strenges Urteil, oder nicht? Nun, auf einer Geburtsurkunde stehen einige Daten, die so offensichtlich Tatsachen sind, dass eine Änderung einer Verletzung der Wahrheit gleichkommt. Wenn man diese ändert, was wäre das dann?

Nehmen wir John Brown: John wurde am 3. September 1965 in Cambridge geboren und genau so steht es auch in seiner Geburtsurkunde. Das sind Tatsachen. Historische Fakten, die wir nur ändern können, indem wir an der Wahrheit drehen.

John wurde nicht in Canterbury oder New York geboren. Er kann an keinem dieser Orte oder irgendeinem anderen Ort geboren worden sein, da er in Cambridge geboren wurde. Sein Geburtsort ist Cambridge. A = A und kann deshalb nicht nicht A = nicht-A sein.

Aber nun ist es so, dass John die Stadt Cambridge nicht besonders mag. Er kann sich nicht damit identifizieren. Er fühlt sich viel eher zu der Karibikinsel St. Lucia hingezogen und hätte gerne die Erlaubnis, seine Geburtsurkunde so zu ändern, dass St. Lucia zu seinem offiziellen Geburtsort wird.

Sollten wir ihn das machen lassen? Für uns würde das keinen Unterschied machen, nicht wahr? Aber John ist es sehr wichtig. Er liebt St.Lucia und hat das Gefühl, dass er dort hätte geboren sein müssen. Warum sollten wir ihm diese kleine Spinnerei nicht gönnen, zumal es seine Gefühle verletzen würde, dies nicht zu tun.

Weil es nicht der Wahrheit entspricht, deshalb. Es ist eine dreiste, unverfrorene Lüge. Er ist nicht in St. Lucia geboren, er ist in Cambridge geboren. Punkt. Finde Dich damit ab, John.

Kommentar: Siehe auch: Meinungsfreiheit, Orwell und der Genderpronomen-Wahnsinn


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WikiLeaks veröffentlicht über 21.000 E-Mails von Macrons Wahlstab

© Reuters
Emmanuel Macron
Die Schreiben stammen aus der Zeitperiode von März 2009 bis April 2017. Die Enthüllungsplattform verfüge über viel mehr Materialien, jedoch systematisiert und bearbeitet seien vorerst nur die veröffentlichten.

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die "kompromittierende" Korrespondenz bereits im Winter angekündigt. Die Angaben sollen aus der privaten Korrespondenz der früheren US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton stammen.


Kurz vor der Stichwahl im Rennen um das französische Präsidentenamt im Mai teilte das Wahlkampfteam des Favoriten Emmanuel Macron mit, Opfer eines großangelegten Hacker-Angriffs geworden zu sein. Dessen Bewegung "En Marche!" sei Ziel einer "massiven und koordinierten" Cyber-Attacke geworden. Unter anderem seien E-Mails, Verträge sowie andere interne Dokumente erbeutet und später im Internet veröffentlicht worden, um "En Marche!" zu schaden, teilte Macrons Wahlkampfteam mit. Bei der Attacke handelte es sich um einen gezielten "Versuch, die französische Präsidentschaftswahl zu destabilisieren", kommentierte "En Marche!". Aus den privaten und beruflichen E-Mail-Postfächern von Verantwortlichen des Bündnisses seien Dokumente und Schriftverkehr entwendet worden und dann zusammen mit gefälschten Dokumenten ins Netz gestellt worden, "um Zweifel und Desinformation zu säen".

Kommentar: