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So, 22 Okt 2017
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Kataloniens Regierungschef verkündet Unabhängigkeit von Spanien in nächsten Tagen

© REUTERS/ Albert Gea
Chef der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont
Katalonien verkündet die Unabhängigkeit von Spanien in wenigen Tagen, wie der Chef der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, gegenüber dem britischen Radio- und TV-Sender BBC am Mittwoch erklärte.

Puigdemont zufolge werde die Regierung "Ende dieser oder Anfang nächster Woche handeln".

Auf die Frage, was der Chef der Generalitat zu tun gedenke, wenn sich die spanische Regierung einmischen sollte, antwortete Puigdemont, dass es "ein Fehler sein wird, der alles ändern wird". Er teilte auch mit, dass das offizielle Madrid und die Regierung der Autonomie zurzeit keinen Kontakt unterhalten würden.

Kommentar:


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Katalonische Unabhängigkeit: Nutzt sie vor allem der NATO?

© reuters
In unregelmäßigen Abständen werde ich auch frei zugängliche Artikel verfassen, da deren Inhalte einem größeren Adressatenkreis zugänglich gemacht werden müssen, als nur dem des geschlossenen Mitgliederbereichs von www.konjunktion.info. Jedoch gilt bzgl. der Kommentierung, dass diese nur nach Anmeldung möglich ist.

Die Bilder der Polizeigewalt, die man beim gestrigen Referendum zur katalanischen Unabhängigkeit sehen musste, dürften für viele Europäer ein Schock gewesen sein. Gerade weil diese Bilder zeigen, dass Demokratie nur dann eine Demokratie in Europa sein darf, wenn es den Interessen der Granden dient. Man mag zu den Bestrebungen Kataloniens stehen wie man will, man muss sie weder gut noch schlecht heißen... es reicht im Grunde genommen bereits die Tatsache, dass unsere Politiker bereit sind, mit extremer Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die eine andere Meinung oder ein anderes Ansinnen verfolgen, das politisch nicht "auf Linie ist" (vgl. hierzu auch die Demonstrationen zu S21).

Bei all der Gewalt und dem Versuch unsere Scheindemokratie und deren Instrumente dann doch zu nutzen, liest und hört man sehr wenig über die wahren Implikationen, die eine katalanische Unabhängigkeit mit sich bringen würde. Beispielsweise ist sehr wenig darüber bekannt, was ein unabhängiges Katalonien für eine Politik betreiben will. Wird ein unabhängiges Katalonien seinen Bürgern dienen und Politik in deren Sinne betreiben? Oder wird man nur ein weiterer Staat innerhalb der EU und der NATO sein, der sich vielleicht diesen beiden "Institutionen" mehr anbiedert als es Spanien je könnte?

Der investigative Journalist Tony Cartalucci führt in diesem Zusammenhang fünf Punkte auf, die man sich dringend immer wieder in Erinnerung holen sollte, wenn man das Thema der Unabhängigkeit Kataloniens diskutiert:

Kommentar: Ein Kommentator dieses Artikels erwähnt George Soros als Finanzier:
Soso. Ein alter Bekannter ist auch mit von der Partie: George Soros finanziert die katalanische Unabhängigkeit
[http://www.voltairenet.org/article198105.html]
Aus dem entsprechenden Artikel von voltaire.net:
Die Open Society Stiftungsinitiative für Europa von George Soros finanzierte in 2014 Organisationen die für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen, hat La Vanguardia letztes Jahr enthüllt.

Nach internen Dokumenten bezahlte sie:
$ 27049 dem Consell de Diplomàcia Pública de Catalunya (Kataloniens öffentlicher Diplomatie-Rat); ein Organismus von der Generalitat von Katalonien kreiert und mit privaten Partnern;
$ 24 973 dem Zentrum d'Informació i Documentació Internacionals in Barcelona (CIDOB - Barcelona internationales Dokumentations- und Informationszentrum), eine separatistische Denkfabrik.

Der CIDOB spielt die Rolle des Vor-Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Generalitat von Katalonien. Er verteidigt in allen Dingen die gleichen Gesichtspunkte wie Hillary Clinton.
"George Soros financió a la agencia de la paradiplomacia catalana", Quico Sallés, La Vanguardia, 16 de agosto de 2016.
[...]
Weitere Infos zum katalonischen Referendum:


USA

Das amerikanische Imperium: Deutscher "Abgasskandal" ist eine bockige Aktion von Industriesabotage


Warum so verdrießlich, Angie? Die haben Sie schon während Ihrer ganzen Karriere ausspioniert!
Die Behörden der USA dehnten vor Kurzem ihre Ermittlungen des "CO2 Abgasskandals" des deutschen Autoherstellers Volkswagen AG aus. Das US Justizministerium plant, den "Financial Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act", FIRREA, geltend zu machen, welcher seit seiner Inkraftsetzung nach der Wall Street "Kreditkrise" 2008 bislang nur gegen US-Banken zur Anwendung kam. Wie wir beim "FIFA-Skandal" gesehen haben, dehnt die USA die Reichweite ihrer Gerichte aus, um internationale Körperschaften und ausländische Staatsangehörige rechtlich zu belangen.

Der VW "Skandal" kam erstmalig im September 2015 in die Schlagzeilen. Das geschah, nachdem die US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency - EPA) bekanntgab, dass das Unternehmen Computer-Software in seinen Dieselmotoren eingesetzt hatte, die ihnen ermöglichte, bei den Abgasuntersuchungen zu "tricksen". Es sind mehr als 11 Millionen Fahrzeuge davon betroffen. Die neue Untersuchung wird jetzt Nachforschungen über "mögliche Verletzungen der Steuergesetze durch das Unternehmen" anstellen.

Dieser ganze "Skandal" beruht zweifellos auf Industriespionage. Wenn man bedenkt, dass Kanzlerin Angela Merkel keine SMS-Nachricht versenden kann, ohne dass die Amerikaner sie lesen, dann ist es nicht weit hergeholt anzunehmen, dass die "undichte Stelle" von der NSA ausging. Die NSA hat Berge von Insider-Daten, die sie jederzeit "durchsickern" lassen können - nicht zuletzt E-Mails von Unternehmen, die "enthüllen" wer was wann wusste. Spionage ist letzten Endes die Hauptfunktion des US-"Staatssicherheitsapparates" ("National Security State").

Bulb

Trotz versuchter Verhinderung: 90% der Katalanen stimmen für die Unabhängigkeit

Der brutale Versuch des spanischen Regimes das Referendum in Katalonien zu verhindern hat den Wunsch der Katalanen nur noch verstärkt, sich von Spanien zu trennen, denn die Regionalregierung hat verkündet, eine überwältigende Mehrheit hat sich für die Unabhängigkeit entschieden, mit mehr als 90 Prozent der Wähler.

Kurz nach Mitternacht am Sonntag verkündete der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, 2'262'424 Stimmzettel sind gezählt worden. Davon sind 2'020'144 Ja-Stimmen oder 90,09 Prozent; 176'565 Nein-Stimmen oder 7,87 Prozent; und 45'586 Leerstimmen 2,03 Prozent. Das heisst es gab 2'242'295 gültige Stimmen. Ungültige Stimmen sind 20'129 oder 0,89 Prozent.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 42,34 Prozent der insgesamt 5'343'358 Wahlberechtigten. Der Hauptgrund liegt wohl daran, viele Wahlberechtigte wurden von der Polizei "Guardia Civil" mit Schlagstöcken und Gummigeschosse daran gehindert ihre Stimme abzugeben.

USA

USA: Weitere „Russland hat unsere Wahlen gehackt“-Story stellt sich als erlogen heraus

© www.globallookpress.com
Unermüdlich im Einsatz zur Destabilisierung der westlichen Welt und ihrer Wahlsysteme
Fast alle großen Medien brachten am 22. September eine "Enthüllungsstory" über russische Versuche, sich in die Wahlsysteme von 21 US-Bundesstaaten zu hacken. Quelle wäre das US-Heimatschutzministeriums (DHS). Diese stellen sich nun als frei erfunden heraus.
Russen versuchten, Wahlsysteme in 21 Staaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr zu hacken, sagten Beamte am Freitag.
Mit diesem Satz begann der USA-Today-Artikel, ähnlich präsentierten auch die meisten anderen Medien unhinterfragt die Behauptung aus dem Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten, auch Heimatschutzministerium genannt.

Quelle: Screenshot USA Today

Die Geschichte, basierend auf offiziellen Aussagen des DHS, war aus offensichtlichen Gründen sehr attraktiv und löste vorhersehbarer Weise sofortige und scharfe Reaktionen in Politik und Medien hervor, die wiederum viral gingen. Zahlreiche Prominente und Politiker erklärten daraufhin, dass mit diesen "Enthüllungen" die Legitimität der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen von 2016 grundsätzlich in Frage gestellt werde.

Bulb

Spanien: Regierung erklärt Referendum in Katalonien für aufgehoben

Die spanischen Behörden betrachten das für den 1.Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien für annulliert. Diese Auffassung vertrat der Minister für Bildung, Kultur und Sport, Íñigo Méndez de Vigo am Samstag.

© REUTERS/ Eloy Alonso
Laut dem spanischen Minister wurde die "von den katalanischen Behörden organisierte illegale Volksabstimmung von dem Rechtsstaat bereits annulliert". Das Referendum sei unrechtmäßig und habe keine internationale Unterstützung, betonte er.

Méndez de Vigo rief die Bevölkerung des Landes zu Gelassenheit und Ruhe auf. Die Regierung werde "die Staatsbürger auch weiter darüber informieren", wie sich die Situation entwickele.

Kommentar:


Question

USA ziehen ihre Beamten aus Kuba ab wegen rätselhafter "Schallwaffe"

Die US-Behörden warnen ihre Bürger vor Reisen nach Kuba, nachdem ihre dort ansässigen Diplomaten von einer Reihe mysteriöser »Schall-Angriffe« auf attackiert wurden. Gleichzeitig zogen sie mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals von der Insel ab.

© AP Photo/ Ramon Espinosa
Wie der US-Sender MSNBC berichtet, ist dies die Konsequenz der US-Regierung, nachdem bis heute insgesamt 21 US-Beamte auf eine nicht näher identifizierte Art und Weise attackiert wurden. Man vermutet, dass es sich um einen gezielten Beschuss auf die Botschaftsmitarbeiter mit einer Schallwaffe handelt, die laut dem U.S. Department of State folgende Symptome hervorrufen kann: Hörverlust, Schwindel, Tinnitus, Gleichgewichtsprobleme, visuelle Beschwerden, Kopfschmerzen, Müdigkeit, kognitive Probleme sowie Schlafstörungen.

Der tatsächliche Umfang des mysteriösen Phänomens wurde erst im August von der US-Regierung erkannt - ganze neun Monate nach dem ersten Vorfall (wir berichteten). Bisher wurde keine offizielle Erklärung dazu abgegeben und obwohl bereits das FBI, die US-Nachrichtendienste sowie US-Geheimdienste ihre Ermittlungen aufgenommen haben, konnten sie keinerlei Hinweise darauf finden, was die Ursache oder die Quelle für diese rätselhaften Symptome sind. Die Beziehungen beider Länder haben sich durch den Vorfall deutlich verschlechtert und Außenminister Rex Tillerson drohte sogar damit, die diplomatische Vertretung auf Kuba, die erst 2015 wiedereröffnet worden war, wieder zu schließen.

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Mit gutem Beispiel voran: Russland und Türkei schaffen Voraussetzungen für Frieden in Syrien

Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei lobte Präsident Wladimir Putin die Fortschritte bei der friedlichen Lösung der syrischen Krise als gemeinsamen Erfolg Moskaus und Ankaras. Ein Frieden sei greifbar. RT Deutsch sprach mit russischen und türkischen Experten.
Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die Fortschritte hin zu einer friedlichen Lösung der syrischen Krise nach Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als einen gemeinsamen Erfolg "zwischen Moskau und Ankara" bezeichnet. Er sagte, die Vereinbarungen, die beide Parteien miteinander treffen konnten, schafften Bedingungen, um das Blutvergießen im kriegszerrütteten Staat zu beenden.

Die Deeskalationszonen "haben de facto die notwendigen Voraussetzungen für das Ende des Bruderkrieges in Syrien und die endgültige Niederlage der Terroristen sowie für die Rückkehr des syrischen Volkes zum normalen Leben geschaffen", sagte Putin auf der Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Er fügte hinzu, dass Frieden nicht nur für das syrische Volk und den Nahen Osten, sondern auch für die ganze Welt ein "Thema von entscheidender Bedeutung" sei. Die Befriedung des Landes schaffe das notwendige Klima für syrische Flüchtlinge, um wieder nach Hause zurückzukehren.


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Erfolgsgeschichte: Dank Russland werden weniger als 13 Prozent Syriens vom IS kontrolliert

Heute vor zwei Jahren hat Russland beschlossen, sich an der Anti-Terror-Operation in Syrien zu beteiligen. Die ersten Präzisionsschläge gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" in Syrien wurden am 30. September 2015 geflogen. Der Operation war eine Bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an Russlands Staatschef Wladimir Putin vorausgegangen, dem Land bei der Terrorbekämpfung zu helfen.


Nach Angaben des russischen Außenministeriums wurden innerhalb von diesen zwei Jahren mehr als 96.000 Ziele der Terroristen attackiert. 53.000 davon waren Konzentrationen der Terrorkräfte. Außerdem zerstörten Russlands Luftstreitkräfte gut 200 Erdölfelder und Raffinerien, die die Extremisten kontrollierten. Russische Militärpioniere entschärften über 60.000 Sprengsätze auf insgesamt 5.300 Hektar Boden. Nach Angaben der Zeitung "Kommersant" sollen in der Zeitspanne vom 20. September 2015 bis zum 25. September 2017 in Syrien 38 russische Armeeangehörige gefallen sein.


Inzwischen kontrolliert die Terrormiliz "Islamischer Staat" weniger als 13 Prozent syrischen Bodens.


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Referendum: Spanien sperrt Luftraum über Barcelona - Katalanen besetzen Wahllokale

Spanien will das Referendum in Katalonien mit allen Mitteln verhindern.
© dpa
Unterstützer des Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens am 29.09.2017 in Barcelona während einer Abschlussveranstaltung.
Unterstützer des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien haben mit der Besetzung von Gebäuden begonnen, die am Sonntag als Wahllokale dienen sollen. Die Aktivisten nahmen am Freitagabend zwei Schulen in Barcelona in Beschlag, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Im Kurzbotschaftendienst Twitter wurden Bilder von weiteren Besetzungen veröffentlicht. Die Besetzer wollen dadurch offenbar verhindern, dass die Polizei die Wahllokale auf Weisung der Zentralregierung dicht macht. Die spanischen Behörden hatten angekündigt, die Wahllokale um 6 Uhr morgens am Sonntag stürmen zu wollen. Um 9 Uhr sollte das Referendum beginnen.

Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung vom Freitag soll die Abstimmung in insgesamt 2315 Wahllokalen stattfinden. Bereits am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft die Polizei angewiesen, alle voraussichtlichen Wahllokale zu schließen und zu blockieren.

Ein spanisches Höchstgericht hat laut Reuters am Freitag Google befohlen, eine App zu löschen, die die Betreiber des Referendums verwendet hatten, um miteinander zu kommunizieren. Das Gericht urteilte, die "On Votar 1-Oct" -Anwendung auf dem Google Play-Smartphone-App-Shop verstoße gegen den das Verbot Spaniens, das Referendum durchzuführen.